Bonn, 2015 Foto: H.S.
11.10.2015 - von Horst Debusmann
Betrug, nur noch ein Kavaliersdelikt? Abgas-Skandal bei VW versus Direktversicherung beim GMG. Petition 48867 Link zur Direktversicherung (DV)
Sehr geehrte Damen und Herren vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Die Gemeinsamkeiten sind KUNDENTÄUSCHUNG. Bei VW haben Käufer im Vertrauen auf vollmundige Versprechungen für eine sauberer Umwelt freiwillig mehr Geld als üblich bezahlt, bei der Direktversicherung haben Arbeitnehmer im Vertrauen auf eine ergänzende, selbstfinanzierte Altersvorsorge (… die Rente reicht nicht) freiwillig auf einen Teil ihres Gehaltes, damit auf Konsum zu Lasten der Familie verzichtet.
Beide „Käuferschichten“ wollten Positives erreichen, am Ende wurden die Betroffenen betrogen. Um Ziele zu erreichen sind alle Mittel recht: Bei VW bewusste Dreistigkeit, bei der Direktversicherung rückwirkender Vertragsbruch! In beiden Fällen eklatanter Vertrauensverlust: Bei VW weniger Käufer, bei der Direktversicherung weniger Wähler für Parteien, die kalte Enteignung und Vertragsbruch rechtfertigen. Vertrauen wurde nachhaltig beschädigt.
Kontraproduktiv im Ergebnis: Für VW-Fahrzeuge wird man kaum noch deren Dieselmotoren empfehlen, für die Bundesregierung ebenfalls ein Bumerang, da die bitter enttäuschten und um ihre Ersparnisse betrogenen Arbeitnehmer niemanden mehr raten können, staatlichen Empfehlungen zu folgen, da Dank der Lobbyarbeit von Arbeitgebern, Versicherungsgesellschaften (Zitat Maschmeyer an Gerhard Schröder: „…ein Goldesel“) und der gesetzlichen Krankenkassen diese die Gewinner, Arbeitnehmer eindeutig die Verlierer sind.
Erst animieren, dann kassieren. Ehrbare Bürger werden manipuliert und zu „Melkkühen“ degradiert, Glaubwürdigkeit wurde verspielt und unendlicher Schaden angerichtet.
Der Abgas-Skandal zwingt den VW-Konzern zu einer nie dagewesenen Radikalkur. Diese Einsicht sollten jetzt auch unsere Volksvertreter haben, denn die Direktversicherung ist „Eine Lüge auf Gesetzesbasis und Schlamperei der Justiz“. (*)
Lesen Sie die BT-DS 15/2472, versetzen Sie sich in die Lage der Menschen, die staatlichen Empfehlungen vertraut hatten und geben sich selbst eine ehrliche Antwort auf die Frage „Wer hätte in Kenntnis der „Kapitalvernichtung“ je eine Direktversicherung abgeschlossen (arglistige Täuschung)?
Für Sie mag das „Realpolitik“ sein, für die Betroffenen ist es Zerstörung ihrer Lebensplanung. Eines Ihrer Argumente, die Krankenkassen brauchten Geld, wird durch die mächtige Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erneut ad absurdum geführt. Der Ex-Chef der KBV Andreas Köhler (Alter: 53 Jahre!) bekommt ein Ruhestandsgehalt von 21.000 Euro monatlich! (Wirtschaftswoche Nr. 40/2015, „Fette Beute“). Basis hierfür siehe Offenbach Post vom 12.04.2011:
Chef der Kassenärzte sahnt ab: „Der kürzlich wiedergewählte Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, hat sich seine Bezüge kräftig erhöhen lassen. Sein Basisgehalt steigt auf mindestens 350.000 Euro pro Jahr …! Das entspricht einer Gehaltserhöhung um 90.000 Euro (!) oder 35 %.“
Zum Nachrechnen:
Ich muss 900 Monate (das sind 75 Jahre !) lang in die GKV einzahlen, nur um die Gehaltserhöhung des KBV-Vorstandsmitglieds für ein einziges Jahr sicher zu stellen! Da aber „nur 120 Monate“ gezahlt werden müssen, werden statistisch gesehen hierfür 7,5 Beitragszahler benötigt. Mit dieser unglaublichen Selbstbedienung wird uns jetzt das große Interesse der Krankenkassen überdeutlich vor Augen geführt, dass jeder Euro gebraucht wird!
Es ist nicht zu akzeptieren, dass mit den Beträgen der Entgeltumwandlung solche Exzesse unterstützt werden. Man verzichtet viele Jahre z. B. auf Teile von Weihnachts- und Arbeitslosengeld sowie BfA-Rente, nur damit sich Einzelne in der GKV schamlos bedienen können. Da scheint den GKV´en jedes Mittel recht zu sein, um die eigenen Kassen zu füllen und, wie komme ich an das Geld der Beitragszahler. Der Begriff „ABZOCKE“ trifft ins Schwarze, die Politik spielt mit!
Lothar Binding (MdB) am 26.07.2014:
„Emotional war der Weg verkehrt, doch ich muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee gab, um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu stopfen. Den Betriebsrentnern sei es gut gegangen, deshalb wurde das Modell gewählt“.
Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister):
„Wir haben Verträge in Europa, und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält!
… sie (Anm.: die Schweiz) ändert ihre Gesetze nicht rückwirkend, das tun wir übrigens in Deutschland auch nicht,
… wir werden die neue französische Regierung davon überzeugen, dass ein alter Satz der Grundlage der Rechtsordnung ist – pacta sunt servanda – die eingegangenen Verpflichtungen gelten!“
Politische Statements … nicht nur eine Farce, es ist Selbstbetrug!
Ich hoffe, Sie sehen endlich Handlungsbedarf und agieren im Interesse der betrogenen Bürger. Korrigieren Sie das GMG! Acht Millionen Betroffene vergessen nicht … Stimmen, die Ihnen aufgrund der aktuell besorgniseregenden Entwicklung bei der nächsten BT-Wahl schmerzlich fehlen könnten.
Horst Debusmann
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