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Griechenland: Neue Deals

Foto: H.S.

Griechenland - 02.07.2018

Die Bundesregierung kann in den europäischen Gremien und beim ESM einem Kredit von 15 Milliarden Euro für Griechenland zustimmen. Der Bundestag stimmte am 29.6.2018 in namentlicher Abstimmung einem entsprechenden Antrag der Regierung ( (19/2961) zu . 409 Abgeordnete stimmten mit Ja, 226 waren dagegen, und sieben enthielten sich. Fabio de Masi von den Linken "verwies auf die Einschätzung des IWF, wonach Griechenland überschuldet sei. 95 Prozent der Griechenland-Kredite von 274 Milliarden Euro seien in den Schuldendienst geflossen. Dieses Geld sei deutschen und französischen Banken zugutegekommen und nicht griechischen Krankenschwestern oder Rentnern. Trotz der Sparprogramme sei die Schuldenquote von 120 auf 180 Prozent der Wirtschaftskraft gestiegen, „weil Kürzungspakete die Depression vertieften. Es sei Zeit für eine unbequeme Wahrheit, sagte de Masi: „Griechenland wird die Kredite niemals komplett zurückzahlen können.“ Für die Deutsche Bank und Co. werde Zeit gekauft, damit die europäischen Rettungsschirme das Risiko einer griechischen Pleite übernehmen würden. Der Offenbarungseid werde nur bis hinter die nächste Bundestagswahl verschoben." Bundestag: Link

Der Tsipras-Merkel-Deal von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis am 30. Juni 2018. Wenn auch nur die Hälfte stimmt: Es kann einem die Galle hochkommen.
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Bundesbank verdient 2.9 Milliarden Euro durch Kredite an Griechenland.
Süddeutsche Zeitung: Link "Im Zusammenhang mit griechischen Anleihen entstandene Zentralbankgewinne sollen bis 2022 an Griechenland ausgezahlt werden. Es handelt sich nach Angaben der Regierung um 1,8 Milliarden Euro, davon 532 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.Link

„Kreditgeber“ wollen Griechenland noch bis (mindestens) 2022 unter Kontrolle halten
Labornet: Link

Widerstand in Griechenland wird wieder stärker Labornet: Link

Der Dokumentarfilm Agorá, von Yórgos Avgerópoulos, zeigt die Eurokrise aus griechischer Sicht und über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren auf. Hierbei fängt der Regisseur persönliche und teilweise erschütternde Bilder ein, die die sozialen und politischen Auswirkungen der Krise zeigen. Ebenfalls spricht Avgerópoulos sowohl mit den politischen Entscheidungsträgern, als auch mit den direkt betroffenen Griechen der Krise. Während Europa monatelang diskutiert, stürzt Griechenlands Wirtschaft in ihre größte Krise. Um den Staatsbankrott abzuwenden und mit ausländischen Krediten liquide zu bleiben, muss sich die Regierung dem Diktat von EU und dem IWF beugen. Das Totsparen beginnt und hat verheerende Folgen: Öffentliche Medien werden aufgelöst, die Armut steigt, viele Menschen nehmen sich in den folgenden Jahren das Leben. Die Dokumentation ist eine facettenreiche Chronik der Schuldenkrise, die sich nicht in den Positionen Europas und des IWF verliert, sondern vor allem die dramatischen Auswirkungen auf die griechische Bevölkerung skizziert.
Sonntag, 24. Juni - 22.30 Uhr - Tagesschau24

Quelle: Labournet, Griechenlandnet. SZ, Telepolis, Bundestag