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München: Demo #ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

22.07.2018

Mindestens 20.000 Menschen haben trotz Regen in München gegen einen Rechtsruck in Gesellschaft und Politik demonstriert. (Link)

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben:

• Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebe-Industrie“/Dobrindt).
• Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.
• Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
• Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
• Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.

Wir rufen zu einer bayernweiten Demo gegen diese Politik der Angst am 22.7.18 in München auf.

Vier Auftaktkundgebungen vereinen sich zu einem gemeinsamen Zug und verdeutlichen die Vielfalt des Bündnisses:
1. Goetheplatz (13:00 Uhr): Start der Gruppen, die sich mit Migration und Asyl befassen und sich gegen Rassismus und Krieg engagieren → Demo zur südlichen Theresienwiese (Bavariaring Ecke Hans-Fischer-Str.)
2. Bavariaring/Hans-Fischer-Str. (13:30): Start des Bündnisses "noPAG - Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern" → weiter zu tba
3.: Start aller, die aus sozialen Auseinandersetzungen kommen (Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand, prekäre Arbeitsverhältnisse) → weiter tba
4.: Start der Menschen, deren Thema die Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Identitäten ist → weiter zur Abschlusskundgebung (tba):

Gemeinsame Schlusskundgebung am Königsplatz ab ca 15:00 – dort treten auf: Dicht & Ergreifend, Roger Rekless & David P. (Main Concept), Django 3000, Whiskey Foundation, G.Rag & die Landlergschwister, Hochzeitskapelle, Luise Kinseher, Urban Priol, Claus von Wagner, Friedrich Ani, Max Utthoff, Maxi Schafroth, Willy Astor u.v.a.m.

Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs- und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen.

Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!

144 Gruppen (Stand Mittwoch) haben sich zum Bündniss zusammengefunden. Erstunterzeichnende: Gemeinsam für Menschenrechte & Demokratie * Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt - München * Attac München * Bayerischer Flüchtlingsrat * Bellevue Di Monaco * Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ * BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - KV München und LV Bayern * Candy Club München * Das andere Bayern – Verein für demokratische Kultur im Freistaat e.V. * Demokratie in Bewegung LV Bayern * DGB Jugend München * DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) * DKP München * Förderkreis Asyl Gauting e.V. * Gemeinsam für Flüchtlinge - Helferkreis Unterföhring * GEW Landesverband Bayern * GEW Stadtverband München * Go Europe! * Helferkreis Asyl Greifenberg * Helferkreis Asyl und Integration der Gemeinde Berg am Starnberger See * Helferkreis Messestadt, München * IG Initiativgruppe München * Internationalistisches Bündnis, München * Kammerspiele München * Karawane München * Kulturraum München e.V. * Kulturstrand München * Landesverband Bayern der Feministischen Partei DIE FRAUEN * die Lichterkette e.V. * DIE LINKE. Bayern * matteo Kirche und Asyl * Migrationsbeirat der LH München * Miteinander leben in Hadern e.V. * MORGEN e.V. Netzwerk Münchner Migrantenorganisationen * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * München ist bunt! * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V. * Münchner Friedensbündnis * mut Bayern * queerelations * Rainbow Refugees Munich - Refugees@Sub * Real München e.V. * SDAJ München * Münchner SPD * SPD Hadern * Sub-Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. * Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. * Trans-Ident e.V. * Uhlala * UnserVeto – Bayern * Die Urbanauten * ver.di-Frauen München * Fachbereich Medien, Kunst und Industrie in ver.di München * VVN - BdA Vereinigte Verfolgte des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, München.