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10.05.2019 - von H.S.
Die Unternehmer wollen unbedingt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz - damit die Löhne niedrig bleiben, also will es die Bundesregierung auch. Sie begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr sei - was für ein Maßstab! - und dass die Zahl der offenen Stellen auf rund 1,2 Millionen angestiegen sei. Obwohl es aber nur in sieben von 144 Berufsgruppen und in zwei von 37 Berufshauptgruppen mehr offene Stellen als Arbeitslose gibt, folgt die Bundesregierung mit ihrem "Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung" den Vorgaben der Wirtschaftsverbände. Das geht deutlich aus der Antwort [Link] der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Susanne Ferschl (Die LINKE [Drs. Nr. 19/8119 (Link] hervor.
In den Berufen, in denen die Bundesregierung Fachkräftemangel festgestellt hat, ist allerdings die Zahl der Leute, die an "Maßnahmen" der Bundesagentur für Arbeit (BA) teilnehmen, gesunken und im Vergleich zur Zahl der Arbeitslosen verschwindend gering. Auch die betriebliche Weiterbildung stagniert bzw. ist die Teilnehmerquote dort sogar gesunken. Das weckt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Warnungen der Arbeitgeber, die vor Fachkräftemangel warnen und über eine mangelnde Qualifikation von Bewerbern klagen.
Löhne und Arbeitsbedingungen sind entscheidende Ursachen dafür, dass Stellen unbesetzt bleiben. Schon jetzt arbeiten viele Erwerbstätige aus dem Ausland nicht als Fachkraft, sondern als einfache "Helfer", die besonders stark von prekären Beschäftigungsformen wie Befristungen und Leiharbeit betroffen sind. "Ganz offensichtlich will die Bundesregierung an ihrem Geschäftsmodell ‚Dumpinglöhne‘ festhalten und den ohnehin schon immensen Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen weiter erhöhen. Wir brauchen unbefristete Arbeit, Tarifverträge und einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. Das schützt alle Beschäftigten", so Frau Ferschl.
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