Aufruf zur Abwehrreaktion gegen das "Reformpaket" von CDU undSPD

04.07.2026 | von Jessica Reisner

Ich fühle mich heute krank. Ob es eine Sommergrippe ist oder nur ein Abwehrreaktion gegen das gestern vorgestellte "Reformpaket" der Koalitionsspitzen? (CDU/CSU + SPD) Das "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" sieht die Pflicht zur Krankmeldung am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vor sowie die Streichung der telefonischen Krankschreibung für Angestellte. Wie der Aufenthalt akut Erkrankter in überfüllten Arztpraxen Aufschwung schaffen soll, bleibt unklar. Die Maßnahme ist v ... (Mehr)

Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft durch Koalition

04.07.2026 | von Abgeordnetenwatch

Denn was die Koalitionsspitzen von Union und SPD gestern angekündigt haben, ist ein Frontalangriff auf die freie Zivilgesellschaft. Nach den Plänen der Bundesregierung soll es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form bald nicht mehr geben – Unterlagen von staatlichen Stellen sollen zukünftig Geheimsache bleiben. Transparenz-Anfragen von Bürger:innen über das IFG könnten zukünftig tausende Euro kosten und sollen überhaupt nur bei „berechtigtem Interesse� ... (Mehr)

Online: Hitzewelle brechen - Einladung zum Bewegungscall

03.07.2026

Wie wir als Klimabewegung in den kommenden Hitzewellen gemeinsam handeln können! Wann?? Donnerstag. 9.7.2026 von 18.30 - 20.30 Wo? Online: https://lecture.senfcall.de/ale-vvf-ebp-zhu Die erste Hitzewelle endet, die nächste steht schon wieder an: Letztes Wochenende wurde an insgesamt 46 Wetterstationen in elf Bundesländern die Temperaturmarke von 40 GradCelsius erreicht oder übertroffen. Die Hitze bedroht Stadt und Land, Ökosysteme und Menschen, Hitzestau, krasse Dürren, Waldbrän ... (Mehr)

Absurd: Angriffe auf die Arbeiterklasse sollen „Reformen“ sein?

03.07.2026 | von Arbeitsunrecht.de

Wenn Politiker heutzutage an „Reformen“ basteln, gilt für die arbeitende Bevölkerung Alarmstufe rot. Heutzutage sind damit gemeint: frontale Angriffe auf Renten, Lohnniveau, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsversorgung. Ein Ausweg aus der Krise ist gemäß der Mainstream-Propaganda heute nur noch in einer Richtung zu suchen: Den Armen nehmen, um den Reichen zu geben. Lohnstückkosten und Lohnnebenkosten senken. Wer sich dagegen stellt, gilt als „Besitzstandswahrer“ und „Bremser� ... (Mehr)

Lohn- Entlastungs- + Kündigungsabwehrkämpfe 2026 in Deutschland

03.07.2026 | von H.S. gesammelt + notiert

Wer nicht genug verdient, kriegt nicht genug Rente 3.7.2026: IG-Metall -„Bundesweit – Streikbereit!“ Am Vormittag hatte die IG Metall bundesweit zu Aktionen an den Mercedes-Standorten aufgerufen. Proteste, Kundgebungen, Demonstrationen und faktische Arbeitsniederlegungen fanden statt. So kamen in Sindelfingen nach Angaben der IG Metall 20.000 Kolleginnen und Kollegen zum Protest. In Rastatt und Untertürkheim jeweils 2.000, in Bremen 4.000, in Düsseldorf 1.500. Außerd ... (Mehr)

Nun steht man an der Ostgrenze wieder Gewehr bei Fuß. Furchtbar. Das Jahr 2026

03.07.2026 | von Hanne Schweitzer gesammelt und notiert

3.7.2026: The Biggest Rus Refinery Kaboomed, Ukraine May Land in Crimea Denys Davydov unter: https://www.youtube.com/watch?v=Gsd8cUViyGc b]27.6.2026: Ausnahmezustand auf der Krim – Meuterei-Drohung gegen Putin Nach den jüngsten ukrainischen Angriffen haben die Behörden auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim den Ausnahmezustand ausgerufen. „Es ist eine Entscheidung getroffen worden, Dekrete zu unterzeichnen, mit denen der Ausnahmezustand auf regionaler Ebene in ... (Mehr)

"Objection" = Einspruch = KI-Gericht für Journalismus

02.07.2026

Die Idee: Gegen eine Gebühr ab 2.000 Dollar kann jede und jeder Beschwerde gegen Artikel einreichen und von einer KI überprüfen lassen. Geleitet wird das Projekt von Aron D`Souza – der Unternehmer machte zuletzt vor allem als Gründer der umstrittenen Dopingspiele “Enhanced Games” Schlagzeilen. Er gilt zudem als enger Vertrauter des Tech-Milliardärs Peter Thiel. Und der hat eine ganze Menge Geld in Objection investiert. Was bisher Gerichten vorbehalten war – nämlich zu entscheid ... (Mehr)

"Alter" in deutschen Gesetzen + internationalen Verträgen

02.07.2026 | von Hanne Schweitzer

1949: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Lebensalter ist in Artikel 3 nicht enthalten. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ 1949: Verfassung der DDR Art. 16. Jeder Arb ... (Mehr)

Öffentlich-Rechtlicher Versuch, digitale Anwendungen attraktiv zu machen

01.07.2026 | von SWR4

Im Radio, bei SWR4, wird der folgende Programmhinweis gesendet. Diese nehmen ja ebenso zu, wie die ständigen Wiederholungen von aktuellen Sendungen, die morgens, mittags und abends gesendet werden. "Der Tierarzt kommt zu Besuch und egal ob der Mops immer schläft oder der Wellensittich nicht mehr zwitschert: Über unsere App oder auf unserer Webseite können Sie schon jetzt Ihre Fragen zu Ihrem Haustier stellen." ... (Mehr)

Chef der Allianz fordert "Kapitalsäule" für gesetzliche Krankenversicherung

01.07.2026 | von Hanne Schweitzer

Banken und Versicherten wollen von den Beiträgen profitieren, die die Pflichtversicherten in die Sozialkassen einzahlen. Nach der Rentenversicherung haben sie nun die gesetzlichen Krankenversicherungen im Blick. Deshalb mahnte der Allianz-Chef, Oliver Bäte, in einem Handelsblatt-Interview weitere "Reformen" in den Sozialsystemen an. Das Umlagesystem der Krankenversicherung sei auf Dauer so nicht finanzierbar, so begründete er seine Forderung. Deshalb brauche auch eben auch die die geset ... (Mehr)

Gesetz in Schweden schafft Zwang zur bargeldlosen Bezahlung ab

01.07.2026 | von Von Charlotte Littgen, ARD-Studio Stockholm

Schweden will zurück zum Bargeld Scheine und Münzen sind in Schweden fast vollständig aus den Läden verschwunden. Doch nun müssen Lebensmittelgeschäfte und Apotheken wieder Bargeld annehmen. Ein neues Gesetz verpflichtet sie dazu. Was steckt dahinter? ... Björn Eriksson kämpft mit seiner Initiative schon lange für den Erhalt des Bargelds. Nun ist das auch ein Anliegen der schwedischen Regierung. Seit heute ist ein neues Bargeldgesetz in Kraft. Es verpflichtet Lebensmittelgeschäfte ... (Mehr)

USA: Trump, Sanders, Gerichte, Bürger, Unis, Nationalgarde, ICE im Jahr 2026

01.07.2026 | von Hanne Schweitzer gesammelt + notiert

1.7.2026: US signs agreement to build permanent embassy in Jerusalem US ambassador to Israel, Mike Huckabee, said in a signing ceremony on Wednesday that Washington recognizes Jerusalem as the "forever capital of the Jewish people." The decision is fraught with controversy, as Jerusalem has long been one of the most contested cities in the Israeli-Palestinian conflict. Le Monde, 1.7.2026 30.6.2026: Supreme Court schützt Autonomie der Notenbank - Die Entlassung der Fed-Gouverneu ... (Mehr)

Was die Gutverdiener einstreichen - Beispiele

01.07.2026 | von diverse

DFB - Nationalfussballtrainer Julian Nagelsmann Nagelsmann bekommt beim DFB ein dickes Gehalt von rund 7 Mio. Euro. BILD, 1.7.2026 Dax-Konzerne und die Einkünfte der Bestbezahlten CEOS im Jahr 2025 in Millionen: SAP, Christian Sewin, 16,1 SAP, Christian Klein, 16,2 Siemens, Roland Busch, 12,3 Deutsche Telekom, Timotheus Hoettges, 11,6 Allianz, Oliver Bäte, 11,6 Vonovia, Rolf Buch, 10,6 Rheinmetall, Armin Papperberger, 10,2 ... (Mehr)

Frankreich-Dossier: Wie lange kann sich Macron noch halten?

01.07.2026 | von hanne Schweitzer gesammelt und notiert

Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30. August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen wür ... (Mehr)

Rezept gegen Wurmbefall bei Kindern erst nach Kauf von rezeptfreiem Medikament

30.06.2026 | von Hanne Schweitzer

Kinder sind unsere Zukunft, heißt es gerne. Droht ihnen nach der Bildungsmisere nun auch eine Versorgungsmisere mit Medikamenten??? Die Gesundheits"reform" ist noch nicht verabschiedet. Da hängen in Berlin in Kinderarztpraxen schon Plakate, die nicht so richtig zu einem wohlhabenden Land passen.! Daneben der folgende Aushang: Liebe Eltern, liebe Patienten, Ab sofort erfolgt die Erstbehandlung eines Wurmbefalls ausschließlich mit dem rezeptfreien Medikament Molavac Saft. Dieses wir ... (Mehr)

Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten: Zum Wohle des ...

29.06.2026 | von Martin Reyher, Tania Röttger, Lisa Wölfl und Andrea Knabe-Schönemann

Abgeordneten dürfen nebenbei Geld verdienen. Aber: Ein CDU-Abgeordneter sitzt im Energie-Ausschuss und kassiert gleichzeitig Geld von einem Kohlekonzern. Ein AfD-Abgeordneter meldete seine Firmenbeteiligung Monate lang nicht. Ein prominenter Linken-Politiker war häufiger bei bezahlten Vorträgen als bei wichtigen Abstimmungen im Bundestag (jetzt gelobt er Besserung). Das hat abgeordnetenwatch gemeinsam mit dem SPIEGEL recherchiert. 232 von 630 Bundestagsabgeordneten verdienen neb ... (Mehr)

Arbeitszeitschutz für Kabine und Cockpit

29.06.2026 | von UFO und VC

Die aktuelle Diskussion um die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes und den bekannt gewordenen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium lenkt den Blick erneut auf die Frage, wie Arbeitszeit in Deutschland künftig geregelt werden soll – und wie das Verhältnis von Flexibilisierung und Schutzstandards austariert wird. Aus Sicht der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) und der Vereinigung Cockpit (VC) bleibt dabei eine zentrale Schutzlücke weiterhin unbeachtet: Kabinen- und Cockpit ... (Mehr)

Griechenland: Hungerstreik für Erhalt der Nachbarschaft Prosfygika beendet

28.06.2026 | von Marigona Gjebrea, Athen

28.6.2026: Der Gemeinderat von Athen Region Attika aufforderte, ihr Projekt zur Umgestaltung des Prosfigika-Komplexes einzustellen. Sie hat gleichzeitig gefordert, dass der Hungerstreik ausgesetzt werden soll. Der progressive Bürgermeister von Athen, Xaris Dukas (PASOK), hatte diesen Beschluss eingebracht. Die Abgeordneten von PASOK, von „Offene Stadt“ und von „Athen Jetzt“ stimmten für den Beschluss. Ob die Region Attika sich dem beugt, bleibt die Frage. https://taz.de/Rae ... (Mehr)

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Sie gelten als zu jung? Oder als zu alt?

Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.

Altersdiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt

Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:

• die Chancen einer Bewerbung,
• die Höhe von Versicherungsprämien,
• die Bewilligung von Krediten bzw. Kreditkarten
• die Chance einen Hund oder eine Katze aus dem Tierheim zu übernehmen und mitunter sogar über
• die Zuteilung kommunaler Grundstücke oder
• die Möglichkeit, Rabatte in Anspruch nehmen zu können.

Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem

• die seit Jahrzehnten unangemessene Versorgung von älteren Menschen in der Pflege,
• die Altersgrenze beim Zugang zur Begabtenförderung berufliche Bildung,
• die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Rentenzahlungen,
• der Eingriff des Gesetzgebers in bestehende Verträge von Direktversicherten.
  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.

Die Webseite Altersdiskriminierung

Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.

Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.

Hanne Schweitzer

Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:

Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)