Diskriminierung melden
Suchen:

Direktversicherung: Brief an Ralf Kapschack, SPD

14.06.2019 - von Horst Debusmann

Sehr geehrter Herr Kapschack*, in Kenntnis Ihrer Antwort an Mitstreiter** beziehen Sie sich auf Herrn Birkwald (MDB Die Linke) und dessen für Sie fehlende Antwort: „Wie er die ca. 40 Mrd. Euro jedoch finanzieren möchte, sagt er nicht.“ Ohne die Vorschläge von Herrn Birkwald zu kennen, darf ich Ihnen Beispiele nennen. Fangen wir an bei den direkt betroffenen Menschen. Haben Sie, hat Ihre Partei jemals danach gefragt, wie diese die Mehrbelastung finanzieren sollen? Ein Beispiel von vielen, seit 2008 auf dieser sehr gut besuchten Homepage nachlesbar: Link

Direktversicherung: Die paar Kröten nehmen sie weg / 05.06.2013 - von I.L.
Bin schwerst an Krebs erkrankt und hoffte nun auf meine Direktversicherung, abgeschlossen 1996, Auszahlungsbetrag 23.000 Euro. Fast zwei Jahre habe ich noch selbst finanziert. Das war schwer für mich, weil ich nicht mehr arbeiten kann! Wenn ich diese Sachen über Direktversicherungen bei Euch lese wird mir ganz übel! Ich war halt schon immer auf der Schattenseite, jetzt nehmen sie mir meine paar Kröten auch noch ab!! Man kann ja nur zahlen, was soll ich da machen!

Sie werden jetzt auf die Kapitalauszahlung verweisen. Bitte bedenken Sie, die meisten hatten den Betrag für die Rückzahlung von Verpflichtungen eingeplant, z.B. Hypothekenablösung, Ausbildung der Enkel. Oder sich selbst nach dem Erwerbsleben lang gehegte Träume zu erfüllen? Nichts von alledem, Lebensplanungen wurden mutwillig zerstört. Danke liebe Politik, die für sich selbst vorsorgenden Bürger derart zu bestrafen.

Mit Über­nah­me der „Spahn´schen Be­haup­tung, die rück­wir­ken­de Ent­schä­di­gung für Di­rekt­ver­si­che­rungs-Alt­ver­trä­ge wür­de ca. 40 Mrd. Euro kosten, bauen Sie wie­der (gewollt?) hohe Hür­den auf. Mei­ner Kennt­nis nach liegt der zwangs­enteig­ne­te Be­trag bei max. 10 Mrd. Euro (bitte differenzieren Sie zwischen Betriebsrente >AG zahlt< und Direktversicherung >AN zahlt<). Statt Ihrer Frage nach „wer soll das bezahlen“ soll­ten Sie besser Jens Spahn in die Pflicht neh­men mit dessen Aus­sa­ge am 16.04.2018: „Geld hor­ten ist nicht Auf­ga­be der Kran­ken­kas­sen“. Was diskriminierend ist: … er will auch an diejenigen auszahlen, die statt Eigenvorsorge lieber in Urlaub fuhren!

Blick zurück in das Jahr 2012, also bereits vor sieben Jahren: „… mehr als 16 Mrd. Euro haben die einzelnen Krankenkassen einerseits und die Geldsammelstelle Gesundheitsfonds andererseits auf der hohen Kante“ (Anhang). Bereits 2012 war also Geld genug zur Rückzahlung vorhanden, Gesundheitsminister Daniel Bahr/FDP rief zur Prämienausschüttung auf. Statt bereits da­mals die ab­sur­de Ab­zo­cke zu be­rei­ni­gen, hat man wei­te­re sie­ben Jah­re die Sum­men auf­lau­fen las­sen, um jetzt zu behaupten: … viel zu teuer! Das ist unverzeihlich und ein Affront gegen Menschen, die dem Gesetzgeber vertraut hatten. Ich würde als Abgeordneter aus Untätigkeit mit Scham in Grund und Boden versinken.

Sie fragen, woher das Geld nehmen? Wurden wir Steuerzahler jemals gefragt, wo das Geld herkommen soll für Bankenrettung (die Vorstände waren in Sektlaune dankbar, dass ihre Boni ungekürzt gezahlt werden konnten), Griechenlandrettung (mit gefälschter Bilanz in die EU gelangt) , Berliner Flughafen (ein Trauerspiel), Elbphilharmonie (ein Prestigeprojekt), Prämien für eAutos*1, Flüchtlingspolitik/Migration*2. Auch sollten Sie Blicke in das jährliche Schwarzbuch vom BStZ werfen mit Auflistung der Steuerverschwendungsobjekte, eine wahre Fundgrube.

Die „Neue Zür­cher Zei­tung“, die Deutsch­land mit et­was Ab­stand be­trach­tet, schreibt: „Inzwi­schen be­haup­tet kein Öko­nom oder Ma­na­ger mehr, dass die mas­sen­haf­te Zu­wan­de­rung für den deut­schen Staat ein Se­gen sei – im Ge­gen­teil.“ We­gen des ge­rin­gen Bil­dungs­ni­veaus kal­ku­lie­re der Fi­nanz­wis­sen­schaft­ler Bernd Raf­fel­hü­schen, „dass je­der Flücht­ling in sei­ner Le­bens­zeit per sal­do 450.000 Euro kostet“. Bei zwei Mil­li­o­nen Zug­ewan­der­ten bis 2018 (!) sum­mie­re sich das auf Ge­samt­kos­ten von 900 Mil­li­ar­den Euro (!), so die NZZ. Es könn­te aber noch mehr wer­den, weil vie­le kei­nen Schul­ab­schluss ha­ben oder so­gar Anal­pha­be­ten sei­en. Nur mal zum Ver­gleich: Der Bun­des­haus­halt 2019 sieht Aus­gaben von 343,6 Mil­li­ar­den Euro vor. Kein Ver­weis auf Rück­la­gen, die der Staat bil­den müss­te für die­se Mam­mut-Auf­ga­be. Wer soll die­ses Geld er­ar­bei­ten? Sie hat es nicht getan und wird es auch nicht mehr tun. Die­se Auf­ga­be über­lässt sie den an­de­ren.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Hilfe Ja, Ausnutzung NEIN. Allein die zusätzlich erforderlichen Beamtenstellen für Polizei und Richter verschlingen ebenso Unsummen von Geld. Von den Kosten für Überwachung, Abschiebung udgl. ganz zu schweigen. Milliardenbeträge wurden über Nacht „aus dem Hut gezaubert“, obwohl zuvor für die eigenen Bürger stets gepredigt, „es ist kein Geld da“. Wie für dumm und duldsam halten Sie ihre Bürger eigentlich?

Sehr geehrter Herr Kapschack,

die Liste ist lang, ich will es dabei bewenden lassen. Richten Sie Ihren Blick auf die Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“. Was in vorgenannten Beispielen durchgepaukt wurde, sollte auch für uns Bürger möglich sein (wenn man denn will). Falls Sie die Sendung nicht gesehen haben:
Link Betriebsrenten als Mogelpackung. Wenn der Staat doppelt kassiert.

Der Inhalt ist das eine, noch wichtiger ist aufgrund bester Sendezeit der Verbreitungsgrad, dass die Bürger über ein Abzocke-Gesetz aufgeklärt werden und sich die Frage stellen werden: Wie kann man dem Staat, den Parteien/ den Abgeordneten noch ver-/trauen?

Gilt auch für CDU/CSU, die Talfahrt der Wählerumfragen „Grüne sogar vor der Union – SPD mit Rekordtief gleichauf mit der AfD“ kommt nicht von ungefähr, die um ihre Ersparnisse betrogenen Bürger sind ein Teil davon. 15 Jahre Zwangsenteignung sind genug, Frust und Wut lassen sich nicht mehr unterdrücken.

Nach 15 Jahren des Dahinhaltens geht es jetzt auch den dafür verantwortlichen Parteien an die Substanz. Am 05.06.2019 gab es in unserer Tageszeitung eine Umfrage: „Genossen haben das Wort, welche konkreten Schritte sind erforderlich, um die SPD vor dem Abgrund zu retten?“ Lesen Sie hierzu meinen Leserbrief (Anhang).

Für eine Antwort dankend, ob die SPD eine Minute vor 12 ihre Fehler nicht nur erkennt/einsieht, sondern endlich die längt überfällige Korrektur insbesondere für Altverträge vornimmt, um verlorengegangenes Vertrauen wieder in Wählerzustimmung umzumünzen.
„Wir schaffen das“, ab sofort Leitmotiv der SPD.
Horst Debusmann


*
Ralf Kapschack/SPD ist Mitglied im BT-Ausschuss für Arbeit & Soziales, spricht aber bei der DV ein wichtiges Wort mit. Link Er war Teilnehmer bei Urania-Diskussion am 09.04.2019 in Berlin
http://www.urania.de/enteignung-der-rentenpolitik . Der Mitschnitt ist als Audio-Datei verfügbar. Hier der Link:Link Der Mitschnitt geht über 1:17:57 Stunde.

**
Als Geschädigte hatte sich ein Mitstreiter an Herrn Kapschack gewandt mit Bezug auf seine ablehnende Haltung in der Urania, den Vertragsbruch in 2003 zu realisieren und zu korrigieren. Ich war entsetzt darüber, dass er einen anderen Geschädigten aufforderte, "den mühseligen Streit doch endlich zu beenden". Erwartet er - und damit die SPD - tatsächlich, dass Millionen von Menschen auf eingezogene Milliardenbeträge, die allerdings wesentlich geringer sind als die immer wieder genannten 40 Mrd., verzichten, weil Politiker mal wieder nicht wirklich nachdenken und differenzieren wollen??

Kapitalleistungen aus Direktversicherungen waren vor 2004 - politisch gewollt - vertragsgerecht beitragsfrei und wurden dann der betrieblichen Altersversorgung zwangsintegriert, womit eine nahezu 20%ige Kapitalkürzung einhergeht. Das kann nicht toleriert werden!! Wehret den Anfängen!!!

Wenn Politiker, egal welcher Couleur, das nicht verstehen, dann verstehen sie meines Erachtens das Prinzip eines Rechtsstaates nicht.

Verträge einhalten gilt nicht nur für andere, Verträge für die eigenen erwünschten Wählern müssen ebenfalls eingehalten werden, gerade dann, wenn sie aufgrund von staatlicher Animation geschlossen wurden. Ansonsten wird der Rechtsstaat unglaubwürdig mit möglichen fatalen Folgen.

Am Wochenende war ein Zitat von Horst Seehofer zu lesen, das sich auf die aktuelle Verabschiedung von Gesetzen zur Migrationspolitik bezog: "Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt." Ein Schelm der Böses dabei denkt?????

*1)
Mit Steuergeldern will man die eMobilität fördern. Weshalb soll ich Nachbars Auto mitfinanzieren? Ich erinnere nur an die Förderung der erneuerbaren Energien, Investoren haben sich auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdient. Strom wurde produziert, aber Leitungen fehlten. Die Energiepolitik wird auf Kosten der Bürger ausgetragen, die Strompreise sind mit die teuersten in Europa und insbesondere für Geringverdiener untragbar geworden. Ist das noch soziale Politik?

*2)
https://vorunruhestand.de/2018/12/mer­kel-hin­ter­la­esst-deutsch­land-eine-schwe­re-hy­po­thek
Die „Neue Zür­cher Zei­tung“, die Deutsch­land mit et­was Ab­stand be­trach­tet, schreibt: „Inzwi­schen be­haup­tet kein Öko­nom oder Ma­na­ger mehr, dass die mas­sen­haf­te Zu­wan­de­rung für den deut­schen Staat ein Se­gen sei – im Ge­gen­teil.“ We­gen des ge­rin­gen Bil­dungs­ni­veaus kal­ku­lie­re der Fi­nanz­wis­sen­schaft­ler Bernd Raf­fel­hü­schen, „dass je­der Flücht­ling in sei­ner Le­bens­zeit per sal­do 450.000 Euro kostet“. Bei zwei Mil­li­o­nen Zug­ewan­der­ten bis 2018 (!) sum­mie­re sich das auf Ge­samt­kos­ten von 900 Mil­li­ar­den Euro (!), so die NZZ. Es könn­te aber noch mehr wer­den, weil vie­le kei­nen Schul­ab­schluss ha­ben oder so­gar Anal­pha­be­ten sei­en. Nur mal zum Ver­gleich: Der Bun­des­haus­halt 2019 sieht Aus­gaben von 343,6 Mil­li­ar­den Euro vor. Kein Ver­weis auf Rück­la­gen, die der Staat bil­den müss­te für die­se Mam­mut-Auf­ga­be. Wer soll die­ses Geld er­ar­bei­ten? Sie hat es nicht getan und wird es auch nicht mehr tun. Die­se Auf­ga­be über­lässt sie den an­de­ren

Link: Direktversicherung: Schwerwiegender Betrug - Post für AKK
Quelle: Mail an die Redaktion