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Anhörung zum Digitale-Versorgungsgesetz im Bundestag

Foto: H.S.

16.10.2019 - von D.S.

heute findet eine Anhörung von Sachverständigen zum "Digitale-Versorgung-Gesetz" im Bundestag statt, im BundestagsWebTV ab 16:00 Uhr zu sehen. Zwei Stunden soll die Anhörung dauern und 37(!) Sachverständige sind eingeladen.... Vorliegende schriftliche Stellungnahmen sind hier verlinkt:
Link

Weitere Infos und viel Kritik über den Grundrechteabbau bei heise.de
Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz
16. Oktober 2019 Brigitta Engel
...
Das Gesetz, das am 26. September vom Parlament beschlossen wurde und medial in Verkennung seiner Tragweite überwiegend als Ausdruck
staatlicher Fürsorge gegenüber Implantatträgern vermittelt wurde, sieht
vor,
ohne Einwilligung des betroffenen Bürgers
umfassende Gesundheitsdaten in einem staatlichen Register zu erfassen sowie in vielfältiger Art kontinuierlich weiterzuverarbeiten und weiterzugeben, ohne zu den jeweiligen Nutzungen eine Einwilligung des Bürgers einholen zu müssen.

Auf diese Weise werden Datenschutzrechte ausgehebelt, die sich aus den Grundrechten ableiten und damit zu den Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat gehören.

Die Tragweite des Gesetzes kann man nur dann ermessen, wenn man weiß, dass Gesundheitsdaten nicht nur zu den dem Datenschutz unterliegenden personenbezogenen Daten gehören (auch in pseudonymisierter Form), sondern darüber hinaus aufgrund ihrer existenziellen Bedeutung für den Menschen rechtlich als sog. sensible Daten unter besonderen Schutz stehen. (Art. 9 Abs. 1 DSGVO).
....

Wie wurde der Grundrechtseingriff begründet?
....
Entwaffnend ehrlich spricht Spahn gegenüber seinem Messe-Publikum im April darüber, wie er die Grenzen des juristisch Machbaren ausgelotet hat, um das Einwilligungserfordernis auszuhebeln: Wir haben uns intensiv ausgetauscht und gefragt: Wieweit können wir gehen - beim Einwilligungserfordernis oder Nicht-Erfordernis?
Aber wenn Sie genau schauen, was wir da geregelt haben, sieht man, dass auch mit heutigem Datenschutzrecht viel geht!
Jens Spahn
...
Link

Die Taktik von Spahn ist offensichtlich, maximales Chaos anzurichten...

Link: GESUNDHEITSKARTE, DIGITIALISIERUNG, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH: Daten sind das neue Öl - Dossier