Foto: H.S.
10.04.2020 - von IG.Med.
Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar: Die Leistungen des Jens Spahn als Gesundheitsministers sind desolat. Bereits vor der Pandemie schwächte seine Gesetzesflut das Gesundheitswesen so massiv, dass die im Gesundheitswesen Tätigen weiter demotiviert, die Strukturen in ambulanter und stationärer Versorgung noch weiter ausgedünnt und unterfinanziert worden sind. In Pandemiezeiten erfüllt Jens Spahn seine Funktion als Krisenmanager mehr schlecht als recht, da er sich nicht auf die wesentlichen Aufgaben eines effektiven Krisenmanagements konzentriert. Statt Masken bekommen wir Bilder von Ministerbesuchen in Fabriken, statt Desinfektionsmittel bekommen wir Ausgangsbeschränkungen, statt versprochener Impfungen und Medikamente nur Worte.
Aus diesem Grund fordern wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, die Konsequenzen aus seinen Fehlern zu ziehen und seinen Rücktritt zu erklären. Unsere Forderung begründet sich durch folgende Tatsachen:
Die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte, Ärzte, Zahnärzte, MFAs und aller in Heilberufen Tätiger wurden bis zum Letzten ausgereizt, verschlechtert und gefährden die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger und der Heilberufler selbst.
2018 forderte Herr Spahn, den Pflegenotstand dadurch zu beheben, dass Pflegekräfte einfach 4 Stunden mehr arbeiten sollten. Dies ist eine unzumutbare Einstellung, denn sie zeugt von Ignoranz. Wir Bürger müssen die Gesundheit unserer Pflegekräfte schützen - so wie sie es auch für uns und unsere Liebsten tun - indem wir ihre ohnehin schon herausfordernden Arbeitsbedingungen nicht noch mehr ausreizen.
Kein Respekt vor Kassenärzten, die sich jeden Tag um unsere Gesundheit bemühen
Frustrierte Ärzte konfrontierte er mit der Aussage, dass keiner gezwungen sei, Kassenarzt zu werden. Möchte Herr Spahn tatsächlich dem einfachen Bürger Ärzte nehmen, indem er diese dazu animiert, nur Privatpraxen zu unterhalten?
Gefährdung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
Im Eilverfahren peitschte er das Intensiv- und Rehagesetz durch, Patienten empfahl er Arzt-Apps und die elektronische Gesundheitskarte mit zweifelhaftem Nutzen. Welchen Stellenwert hat für ihn die Sicherheit der Bürger, wenn seine Entscheidungen mehr Risiken als Nutzen beinhalten können ? Ebenso zwang er die Ärzteschaft, Patientendaten mittels 90´er Jahre Technik ins Netz zu stellen, die jetzt ungeschützt im Internet kursieren. Die Schuld dafür wies er dann perfider weise der Ärzteschaft selbst zu.
Fatal: Schließung von 600 Notaufnahmen, die in Coronakrise fehlen
Die schlimmste aller Fehlentscheidungen kam 2018: Damals sprach sich Herr Spahn für die Schließung von über 600 Notaufnahmen und damit das Ende von einem Drittel aller Kliniken in der Notfallversorgung aus - angesichts der Corona-Krise ein fataler Fehler, denn nun leidet die Versorgung der Bürger darunter und die Arbeitbedingungen haben sich weiter verschärft.
Gesundheitsfonds um fast 50% geleert
Mit diesen und anderen Maßnahmen leerte Herr Spahn den Gesundheitsfond um fast die Hälfte - Geld, welches die Kranken, Bedürftigen und wirklichen Notfälle dringend brauchen.
Fehleinschätzung, Ignoranz gegenüber Expertenmeinung und Zeitverschwendung in der Coronakrise
Im Januar 2020 schätzte Herr Spahn die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch Corona weiterhin gering ein. Ungewöhnlich heftig ging er deswegen im Fernsehen einen bekannten Virologen an und stellte dessen Professionalität in Frage, obwohl drei Tage zuvor die Weltgesundheitsorganisation die Gefahr einer weltweiten Verbreitung des SARS-CoV-2 bereits als hoch einstufte. Dieses Verhalten zeugt von Arroganz, denn die Meinungen der Profis und der Institutionen haben sich, wie die darauf folgenden Ereignisse zeigten, als richtig erwiesen. Somit liess Herr Spahn wertvolle Zeit verstreichen, die wir dringend gebraucht hätten, um die Folgen der Krise einzudämmen. Grenzschließungen und ein Verbot des Karnevals schienen ihm nicht umsetzbar, um dann später doch die Grenzen zu schließen und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger radikal zu reduzieren.
Das Maskendesaster
"Wir haben gemahnt und keiner hat uns zugehört": Bereits am 5.2.2020 wurde Herr Spahn vom einem führenden Produzenten von Hygiene- und Schutzartikeln darauf hingewiesen, dass 97 Prozent der Weltmarktproduktion von Hygiene- und Schutzartikeln von dort stamme, wo das Coronavirus im Dezember 2019 ausbrach. Nun würden diese Artikel dort dringend benötigt und deshalb in Deutschland von China wieder aufgekauft. Das Ministerium habe sich nicht gekümmert, so dass der Hesteller die Krankenhäuser selbst anrufen musste - diese hätten ihm die Masken förmlich aus den Händen gerissen.
Fordert - liefert aber nicht
Noch am 14.03.2020 stufte Herr Spahn die Meldung über massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens als "fake news" ein, um wenige Tage später in Anerkenntnis der Krise die Bestellung von 10.000 Beatmungsgeräten auszuschreiben, welche wohl nicht kurzfristig, sondern erst in den nächsten Monaten und Jahren geliefert werden können.
"Pfleger und Ärztinnen werden mit ihrem Leben bezahlen" - diesen vernichtenden Kommentar zum Krisenmanagement des Gesundheitsministers fällte ein ARD Kommentator der Tagesschau - und eröffnete damit erneut den Blick auf mangelnde Empathie und ein Mangelndes Verständnis für das Gesundheitssystem, für das ein Berufspolitiker mit abgeschlossener Banklehre nicht ausreichend qualifiziert ist.
Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten Sie sie in Ihren Netzwerken! Wir werden auch mit einem Video Werbung in den sozialen Medien machen.
IG Med / Deutsche Ärztegewerkschaft / Pflegebündnis Grafschaft/Emsland hat diese Petition an Bürgerinnen und Bürger und Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Krankenschwestern, Physiotherapeuten, Zahnärzte, Apotheker und Politiker gestartet.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. med. Ilka M. Enger Dr. Stephen Grüner Annette Apel
Vorsitzende der IG Med 1.stellv. Vorsitzender 2. Stellv. Vorsitzende
Dr. Christian Kegel Bernhard Salomon Link
Schriftführer Schatzmeister
Zur Unterschrift: Link
(Dazu die Anmerkung, dass change.org die politisch hochsensiblen Daten abgreift und auf Servern in den USA speichert. siehe: Link Das machen andere evtl. auch, aber es ist nicht so allgemein bekannt!( H.S.)
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