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Berlin: Mit Recht gegen Diskriminierung - Öffentliches Fachgespräch

15.11.2023

Wie muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformiert werden, damit Menschen effektiv gegen jede Form der Diskriminierung vorgehen können?

Dienstag, 15. November, 18:30 bis 20:30 Uhr,
Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstrasse 5, 10117 Berlin, Raum 304

Die Plätze vor Ort sind ausgebucht.

Die Veranstaltung wird hier im livestream übertragen: Link

Mit:
Eva Maria Andrades, Geschäftsführerin, Antidiskriminierungsverband Deutschland
Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
Saraya Gomis, Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Judyta Smykowski, Leiterin des Projekts Leidmedien.de und Redaktionsleitung des Podcasts und des Magazins „Die Neue Norm“ bei Sozialhelden e.V.
Moderation: Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung, Linksfraktion Berlin

Die Bundesregierung plant, die von Migrant:innenselbstorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen seit langem angemahnte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch in diesem Jahr endlich anzugehen. Das AGG ist seit 2006 in Kraft und soll Diskriminierung durch private Akteur:innen unter anderem am Arbeits-, Wohnungs- oder Dienstleistungsmarkt verhindern. Es hat sich aber in verschiedener Hinsicht als nicht ausreichend wirksam erwiesen.
Anders als im Landesantidiskriminierungsgesetz Berlins (LADG) sind Diskriminierungsmerkmale wie beispielsweise „sozialer Status“ oder „chronische Erkrankung“ nicht erfasst. Auch ein Verbandsklagerecht ist nicht vorgesehen und diskriminierende Handlungsweisen durch Behörden und andere staatliche Stellen bleiben völlig außen vor.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat das Gesetz schon 2016 evaluiert und Empfehlungen für eine Reform ausgesprochen, die bisher nicht umgesetzt wurden. Verlautbarungen aus Regierungskreisen lassen befürchten, dass ohne öffentlichen Druck keine umfassende Reform kommen wird. Als Berliner Koalition haben wir uns vorgenommen, uns durch verschiedene Initiativen bei der Justizminister:innen-Konferenz, aber auch im Bundesrat für eine umfassende Reform des AGG einzusetzen.

Als Linksfraktion Berlin möchten wir das Thema voranbringen und mit Expert:innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft über nötige Verbesserungen im Hinblick auf einen umfassenden und effektiven Diskriminierungsschutz sprechen. Dazu laden wir herzlich ein.

Dienstag, 15. November, 18:30 bis 20:30 Uhr,
Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstrasse 5, 10117 Berlin, Raum 304

Die Plätze vor Ort sind ausgebucht.

Die Veranstaltung wird hier im livestream übertragen: Link


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