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26.12.2020 - von H.-W. Schuster, Düsseldorf
Erklärung zum Austritt aus der SPD: an Mitglieder und ehemalige Mitglieder der SPD, Vorstand der SPD in Düsseldorf, NRW und Berlin:
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit dieser Erklärung wende ich mich an Mitglieder und ehemalige Mitglieder der SPD, an alle Genossinnen und Genossen – auch außerhalb der SPD -, die sich die Frage stellen, wie wir wieder zu einer echten politischen Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung und Jugend kommen können, einer neuen Organisation, die ihnen eine Stimme gibt.
Vor etwas mehr als 41 Jahren bin ich in die SPD eingetreten. Ich habe mich stets verstanden als Sozialist, der fest davon überzeugt war und es nach wie vor ist, dass die Werktätigen ihre eigene Partei benötigen. Oder, wie es Friedrich Engels, indem er den Klassencharakter einer solchen Partei als Notwendigkeit betonte, im Jahr der faktischen Gründung der II. Internationale in einem Brief an den dänischen Sozialdemokraten Gerson Georg Trier erklärte, „daß [das Proletariat] eine besondre Partei bildet, getrennt von allen andern und ihnen entgegengesetzt, eine selbstbewußte Klassenpartei.“
Angesichts der Krise, die sich vor unseren Augen entwickelt, ist die eigene Partei der
Werktätigen, die allein ihren Interessen verpflichtet ist, dringender denn je. Dabei müssen wir davon ausgehen, dass die, die ihre eigenen Interessen haben und unabhängig vertreten können müssen, getrennt von denen des Kapitals und diesen entgegengesetzt, keinesfalls verschwunden sind – auch nicht in einer angeblichen »Mitte«.
Aber sie haben keine politische Interessenvertretung.
Im Gegensatz dazu hält die jeweilige Führung der SPD eisern an der Agendapolitik Schröders, an dem »unverfälschten Wettbewerb« im Binnenmarkt der Europäischen Union und an der Großen Koalition auf allen denkbaren Ebenen fest, richtet ihr »weiter so!« als Diktat an die gesamte Partei und an die arbeitende Bevölkerung, d.h. an die, die „eine selbstbewußte Klassenpartei“ nach wie vor dringend benötigen.
Die eigene Partei der Werktätigen setzt den Bruch mit Kapital und Banken, der Großen Koalition, den bürgerlichen Parteien, die ja die Interessen von Kapital und Banken vertreten, voraus.
Erlaubt mir nach 41 Jahren Mitgliedschaft in der SPD eine etwas ausführlichere Begründung meines Austritts.
Ich bin fest davon überzeugt, dass in der gegenwärtigen politischen Situation der Aufbau neuer politischer Strukturen für die Schaffung einer unabhängigen Arbeiterpartei unabdingbar ist. Mit Blick auf den Kurs der Führung der SPD, von dem sie sich abwenden,
wenden sich viele Kolleginnen und Kollegen, Jugendliche, Gruppen und Organisationen diesem
Problem der notwendigen politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu.
Ich bin sicher, dass dies auch auf nicht geringe Teile insbesondere der AfA zutrifft. Und an deren Adresse gerichtet bin ich sicher, dass mein Austritt aus der SPD nichts daran ändert, dass wir weiterhin eine gemeinsame Diskussion führen werden, damit wir gemeinsam notwendige politische Initiativen im Sinne der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse durchsetzen können.
Denn sie alle sehen angesichts der Entscheidungen, die getroffen werden im Namen des Kampfs gegen die Pandemie, dass sie vor massiven Angriffen auf die Errungenschaften stehen, die seit dem 2. Weltkrieg von der Arbeiterklasse und ihren Gewerkschaftsorganisationen durchgesetzt und – trotz massiver Angriffe – wenn auch nicht vollständig, so doch in weiten Teilen verteidigt werden konnten.
Sie sehen, dass sie mit einer Politik des »Burgfriedens« konfrontiert sind, die sich niederschlägt im unerschütterlichen Festhalten der Führung der SPD an der Großen Koalition. Alle zurückliegenden Wahlen haben in der Summe eine Bilanz: Mehr als die Hälfte der »traditionellen Wählerschaft« und mehr als die Hälfte der Mitglieder ist weg!
Die Mitglieder der SPD haben zuletzt versucht, im Rahmen der Auswahl eines neuen
Parteivorstandes darauf eine Antwort zu geben. Sie haben mehrheitlich die gewählt, die die
Perspektive des Bruchs mit der Großen Koalition zumindest erkennen ließen. Sie haben den
Vizekanzler der Großen Koalition nicht gewählt. Und nach dieser Entscheidung wird eben dieser O.Scholz, den die Mehrheit nicht als Vorsitzenden wollte, als Kanzlerkandidat – ohne jegliche Diskussion der Parteibasis – aus dem Hinterzimmer heraus und von einigen wenigen Führungsmitgliedern gekürt.
Mit der »Bazooka« kam Scholz und erklärte Mitte März: „Hier wir nicht gekleckert, sondern
geklotzt. Wir legen damit direkt alle Waffen auf den Tisch“. Allen Unternehmen wurden
unbegrenzte »Liquiditätshilfen« zugesagt. Am 25. März beschlossen „in seltener Einmütigkeit“ die Fraktion des Bundestages das erste Milliardenpaket zur »Bewältigung der Corona-Krise«. Nahezu zeitgleich begannen Konzerne ihre bereits 2019 angekündigten Entlassungspläne, Pläne zur Betriebs- und Produktionsschließung nochmals zu verschärfen.
Verwechseln wir also nicht die Entscheidungen in den Konzernzentralen mit den Auswirkungen der Pandemie! Aber sehen wir die Auswirkungen der Pandemie auch nicht als unabwendbare Entwicklung an. Sie sind das Ergebnis aller politischen Entscheidungen, die seit Jahrzehnten von den Regierungen in Deutschland und den übrigen der kapitalistischen Mächte getroffen und im Interesse des kapitalistischen Wettbewerbs um die Senkung der »Kosten der Arbeit« umgesetzt wurden.
Die politischen Entscheidungen dienen allein der Verteidigung der Interessen der Konzerne, der großen Banken und der Spekulation. Die Direktorin des WSI, Bettina Kohlrausch erklärt
angesichts der Umfragen zur sozialen Ungleichheit, die messbar zunimmt: „Wir hätten ein
großes Problem, wenn sich der Eindruck festsetzen würde: Der Staat hat die Wirtschaft mit
Milliarden gerettet, aber dafür müssen die sprichwörtlichen kleinen Leute zahlen.“
Aber die »kleinen Leute« haben offene Augen:
sie verfolgen, wie z.B. die Präsidenten von BDI, Medef und Confindustria ein „in Friedenszeiten bisher unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung” forderten, dem die Große Koalition, die übrigen Regierungen und die Europäische Union folgten.
Einige Beispiele zu den politischen Entscheidungen, die getroffen werden:
1.
Blicken wir angesichts der Pandemie auf das Gesundheitswesen.
Am 21. Dezember 2012 lag ein Pandemieszenario des Robert-Koch-Instituts (RKI) und etlicher Bundesbehörden bereits vor. Damals entwickelten die führenden staatlichen Stellen (1) eine Risikoanalyse für ein fiktives Virus mit dem Namen »Modi-Sars«. Sie entwickelten auch notwendige Maßnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden sollten.
Die damaligen Prognosen haben sich heute bei der Pandemie und dem realen Erreger Sars-CoV-
2 bewahrheitet. Das Szenario des RKI wurde nicht zur Grundlage einer präventiven vorausschauenden staatlichen Planung genutzt.
All die Probleme mit den fehlenden Masken, Tests, Geräten, Krankenhausbetten und -Stationen etwa, aber auch die sozialen Folgeprobleme für die Bevölkerung, all das wurde bereits im Pandemieszenario von 2012 beschrieben. Die Bundesministerien hatten zum Stichtag 31.Dezember 2019 lediglich 150.000 Masken mit dem FFP Qualitätsstandard und 1,9 Millionen einfache OP-Masken bereitgehalten.
Sie haben 8 Jahre keine Konsequenz gezogen, nichts präventiv geregelt, nicht dafür gesorgt, dass ausreichend Krankenpflegefachkräfte ausgebildet wurden... Sie haben nichts umgesetzt – bis heute! Und dieser Kurs der Regierung hat den gesamten Sommer bestimmt und der 2. Welle von COVID-19 den Weg geebnet!
Noch Ende Februar bemängelte Spahn den fehlenden Mut der Kommunalpolitik, beim
Bettenabbau (2) energischer voranzugehen. Was in Deutschland in den zurückliegenden Monaten der Pandemie passiert wäre, wenn nicht seit Jahrzehnten der Politik des Bettenabbaus und der Krankenhausschließung der nicht zu brechende Widerstand (2) der Bevölkerung und der Beschäftigten im Gesundheitswesen und ihrer Gewerkschaft entgegengestanden hätte, lässt sich nur erahnen.
Dennoch: Seit März wurden 13 Krankenhäuser in Bochum, Fürth, Havelberg, Losheim, Oberwesel, Ottweiler, Riedlingen, Rodalben, Vohenstrauß, Waldsassen, Wedel und Weingarten geschlossen, zum 31.12. schließt das Krankenhaus in Mosbach. Für weitere 19, in Berlin, Essen (3), Hamburg, Dresden, Lörrach, Lehnin, Rheinfelden, Roding, Schopfheim, Oberkirch, Ettenheim, Gengenbach, Böblingen, Sindelfingen, Stolzenau, Aurich, Leer und Papenburg wurde ein Schließungsbeschluss gefasst Es geht um mindestens 3.400 Betten und mindestens 6.000 Beschäftigte!
Warum werden die Krankenhäuser geschlossen? Sie werfen einfach nicht genug Profit ab. Und
diese Linie zieht sich durch alle politischen Entscheidungen:
Am 16.11.2020 legt die Große Koalition einen Gesetzentwurf zur „Verbesserung der
Gesundheitsversorgung und Pflege“ vor. 20.000 Vollzeitstellen für Pflegehilfskräfte sollen
geschaffen werden. Dieselbe Regierung weiß, dass mindestens 120.000 Stellen nach der ihr
vorliegenden Studie zum Personalbemessungsinstrument der Universität Bremen notwendig
wären. Seit 2013 im Anschluss an eine ver.di-Erhebung weiß die Regierung, dass in den
Krankenhäusern dieser Republik 162.000 Stellen nicht besetzt sind. Sie fehlen. Und die Beispiele ließen sich fortsetzen.
2.
Das Beispiel der »Digitalisierung«:
Der Burgfrieden drückt sich konkret aus am 26.11.2020, als mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion im NRW Landtag der Antrag »Chancen der digitalen Arbeitswelt nutzen« zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen eines Enqueteberichts eingebracht wird. Dieser Antrag eröffnet zweifellos eine neue Welle der Deregulierung des Arbeitsrechtes, insbesondere des Arbeitszeitgesetzes. Die Antwort der AfA-Vorsitzenden und frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion angesichts empörter und völlig verständnisloser Genossinnen und Genossen empört nochmals zahlreiche Genossinnen und Genossen. Sie schreibt: „Es entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten, fraktionsübergreifend die Handlungsempfehlungen des Enquete-Berichts aufzugreifen. An diese Gepflogenheiten hat sich die SPD-Fraktion auch in diesem Fall gehalten.“
Das sind in der Tat die »Gepflogenheiten« des Burgfriedens angesichts konkreter Entscheidungen für oder gegen die Interessen der Werktätigen.
3.
Spekulation, Rüstung, das Geschäft mit der Verschuldung:
Wir befinden uns zweifellos in einer Krise, deren zerstörerische Auswirkungen – sehen wir von den beiden Weltkriegen des zurückliegenden Jahrhunderts ab – als die gigantischste Vernichtung der Produktivkräfte in die Geschichte des Kapitalismus eingehen wird. Zugleich realisieren sich die Profite weiter und immer mehr in der Spekulation, dem gigantischen Geschäft mit der Verschuldung, der »Digitalisierung«, d.h. in der Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Automatisierung und nicht zuletzt in der Rüstungswirtschaft, wie die bombastischen Mittel zur Erreichung des 2-Prozent- vom-BIP-Ziels innerhalb der NATO und jetzt Kramp-Karrenbauers „neue Optionen in der internationalen Politik, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ bezeugen. Und H. Maas erklärt auf dieser Linie: „Die Europäer in der NATO werden mehr Verantwortung in der Zukunft übernehmen müssen, regional, in der unmittelbaren, aber auch der mittelbaren Nachbarschaft“.
Kramp-Karrenbauer ist froh, dass in den aktuellen Haushaltsverhandlungen in Bezug auf den
Eurofighter, den Hubschrauber NH-90, die Eurodrohne... eine mittelfristige »Finanzperspektive« besteht. Der DGB schrieb in seiner Erklärung zum Antikriegstag 2020 vorsichtig von einer »Fehlverteilung«: „Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte.“
Das ist ein Teil der Bilanz, knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Und dieser Bilanz, die die der Großen Koalitionen und Regierungen Merkels, also auch der SPD in der Regierung ist, muss hinzugefügt werden: In den zurückliegenden 30 Jahren war die Armut in Deutschland nie höher als heute. 13,2 Millionen sind arm. Betroffen sind Erwerbslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Geringqualifizierte, Migrant/innen...,
30 Prozent der Armen stellen Rentner.
Im Vergleich zum Vorjahr wuchs die Armut im gesamten Bundesgebiet. Das Ruhrgebiet hat eine Armutsquote von 21,4 Prozent und liegt deutschlandweit an der Spitze!
Und in dieser Situation weisen die Große Koalition und mit ihr die NRW-Landesregierung die
Forderungen der ThyssenKrupp-Kolleginnen und Kollegen und ihrer IG Metall nach staatlichem
Schutz ihrer Arbeitsplätze und Betriebe – im Einklang mit der Konzernführung - zurück, was die Konzernspitze prompt mit der Ankündigung der Liquidierung von 11.000 Stellen beantwortet.
Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung verlor bis Juni des laufenden Jahres rund ein Drittel der Erwerbstätigen in Deutschland Einkommen. Je geringer das Nettoeinkommen, desto größer die Einkommensverluste. Eine Studie der »Allianz« kommt hingegen zu dem Ergebnis, dass das Vermögen »immun« gegen die Krise sei.
Nochmals: Die politischen Entscheidungen der Großen Koalition dienen allein der Verteidigung der Interessen der Konzerne, der großen Banken und der Spekulation. Die arbeitende Bevölkerung und nicht minder die Jugend brauchen aber andere Entscheidungen und eine andere Regierung.
In aller Dringlichkeit stellt sich angesichts dieser Situation die Frage,
wie die arbeitende Bevölkerung zu einer politischen Vertretung ihrer Interessen kommen kann, einer Partei, die allein ihre besonderen Interessen vertritt, als »selbstbewußte Klassenpartei«!
Weltweit sind insbesondere die Jugend, überall die Frauen und die arbeitende Bevölkerung
insgesamt nicht länger bereit, sich mit der Wahl des »kleineren Übels« abspeisen zu lassen. Sie haben eine Vorstellung davon, was eine Partei, die ihre Interessen vertritt, was eine Regierung im Interesse der Mehrheit, der arbeitenden Bevölkerung und Jugend, tun müsste und würde:
Am Beispiel der Schutzmasken wird klar:
FFP2-Masken – und Masken überhaupt - fehlten schon im März massenhaft. Im Dezember »verschenkt« Spahn je 3 FFP2-Masken an über-60-Jährige. Das »Geschenk« reicht für 27 Millionen Einwohner/innen. Hätte eine Regierung, die die Interessen der Mehrheit zum Maßstab nimmt, nicht die Produktion unter die Kontrolle des Staates gestellt, um sie auf die Herstellung der zur Bewältigung der Pandemie unentbehrlichen Produkte und Infrastruktur umzustellen? Und müsste sie nicht dafür die Konzerne - angefangen bei den Pharmakonzernen - und die Profite der Banken beschlagnahmen?
Eine solche Regierung würde die Milliarden dort nehmen, wo sie sind, um die kostenlose Behandlung für alle, die Finanzierung des gesamten Pflegepersonals und die zum effizienten Funktionieren der Krankenhäuser notwendige Ausstattung zu gewährleisten.
Eine solche Regierung würde jeder/m Werktätigen ein Einkommen zusichern, das ihr/ihm das Leben in der Phase von Lockdown oder Shutdown erlauben würde.
Eine solche Regierung würde die Grundlagenforschung (wieder-)verstaatlichen und den
Forschungsteams dieser staatlichen Forschungseinrichtungen die Mittel zur Forschung über die neu auftretenden Viren und anderen Krankheiten bereitstellen.
Eine solche Regierung würde eine Kontrolle über die Preise der Grundnahrungs- und
Arzneimittel einrichten, weil die großen Handels- und Pharmaketten überall unter dem
Vorwand der Pandemie und der Wirtschaftskrise die Preise in die Höhe treiben.
Zu diesem Zweck würde eine solche Regierung insbesondere die Militärhaushalte
beschlagnahmen, die heute weiterhin die imperialistischen Militäreinsätze gegen die Völker
finanzieren.
Sie würde die Milliarden der Spekulation vereinnahmen, um sie in den Dienst der Gesundheit
der überwältigenden Mehrheit zu stellen.
Denn eine Regierung, die bereit wäre, solche für das Überleben der werktätigen Bevölkerung
notwendige Maßnahmen zu treffen, die den Forderungen der Kapitalistenklasse
zuwiderhandeln, würde mit der Kapitalistenklasse zu brechen.
Weil ich eine solche Regierung für dringend notwendig erachte, will ich mich an der Seite von Kolleginnen und Kollegen, Jugendlichen, Gruppen und Organisationen, die dies für genauso wichtig erachten, dafür einsetzen, dass die Grundlagen für eine entsprechende Partei geschaffen werden, die der notwendigen politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse verpflichtet ist.
Dazu lade ich die Genossinnen und Genossen, die diese Ansicht teilen, ausdrücklich ein. Sie sind eingeladen, diese Erklärung weiterzuleiten an die, die es für notwendig erachten, den Weg einzuschlagen für die Schaffung einer Arbeiterpartei, die unabhängig allein den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend verpflichtet ist.
Mit solidarischen Grüßen
H.-W.S., Düsseldorf, 20-12-2020
Dazu passen die folgenden Links, die nicht im Brief des Genossen enthalten sind! Sie ergänzen die von ihm angesprochenen politischen Entscheidungen der GROKO. H.S.
(1) Pandemie durch Virus Modi-SARS - RISIKOANALYSE der Bundesregierung aus dem Jahr 2012: Büro gegen Altersdiskriminierung unter Link
(2) Professoren fordern: 1.600 Allgemeinkrankenhäuser schließen!
Büro gegen Altersdiskriminierung unter: Link
(3) Bald aus mit meinem Krankenhaus. Dossier 2020
Büro gegen Altersdiskriminierung unter: Link
(4) Warum ich aus der SPD austrete: Offener Brief von Susanne Gaschke
Büro gegen Altersdiskriminierung unter: Link
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