Wahlnachtbericht, ERSTE DEUTUNGEN + HINTERGRÜNDE DES WAHLVERHALTENS

Foto: H.S.

27.09.2021 - von Horst Kahrs

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
INHALT
- Der Wahlausgang - Erste Analyse und Deutungen
- Wahlbeteiligung und Besonderheiten der Wahlentscheidung
- Zur Lage einzelner Parteien
- Das Wahlergebnis in den Bundesländern
- Politische Stimmungslage und Urteile über Parteien
- Erkenntnisse aus wiederkehrenden Befragungen
- Erkenntnisse aus Vorwahlbefragungen
- Ergebnisse der Wahltagsbefragungen
- Kleine Aussicht
- Wahlverhalten und soziale Merkmale
- Sozialstrukturelle Aspekte zum Wahlverhalten
- Wahlberechtigte und Wahlbeteiligung
- Klassenwahlverhalten
Anhang

Der Wahlausgang - erste Analyse und Deutungen
Mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag enden sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel. Sie
verzichtete auf die Chance einer Wiederwahl. Zusammen mit ihrer Kanzlerschaft erreicht ein Umbruch im
Parteiensystem in vorläufiges Ende: Nach der SPD kann mit der Union auch die letzte verbliebene Volkspartei alten Typs nicht mehr locker die 30%-Marke überspringen und die dominante Rolle in einer Regierung beanspruchen. Das Parteiensystem hat sich pluralisiert. Wie nach den Landtagswahlen zu erwarten,
hat sich mit der AfD eine antidemokratische Partei etabliert.

Bis auf weiteres teilt sich das deutsche Parteiensystem in ein Lager demokratischer Parteien, welches einer Partei gegenübersteht, die die grundgesetzlichen Regeln zur Austragung politischer Interessenkon ikte immer wieder verlässt. Wie lange die »Brandmauer« gegen die Antidemokraten hält, liegt primär in der Hand der Union. Drittens endet mit der Kanzlerschaft Merkels eine Dekade der zögerlichen »Rückkehr des Staates«. In den verschiedenen Krisen seit 2008 agierte der Staat als rettende und schützende Instanz vor den (menschengemachten) Katastrophen des Marktes und der Natur. Seit der Corona-Krise liegt allgemein offen zu tage, dass die öffentlichen Institutionen, der Staat selbst, sanierungs- und modernisierungsbedürftig ist.

Die Zusammensetzung und das Programm der neuen Regierung werden darüber entscheiden (müssen), auf welchem Weg, mit welcher Methode die Transformation zum »grünen Kapitalismus« erfolgen soll: im vollen Vertrauen auf
die »entfesselten« Kräfte des Marktes oder getrieben mit Investitionen und Regelwerken eines modernisierten demokratischen Staates. Der Wahlausgang zeigt, dass es in der Bevölkerung keinen eindeutig favorisierten Pfad gibt.

Die Offenheit der politischen Situation geht zurück auf unterschiedliche allgemeine Stimmungslagen: der Wunsch nach einem Aufbruch, einem Neustart angesichts der in den letzten Jahren zutage getretenen Unzulänglichkeiten; der Wunsch nach Stabilität, Verlässlichkeit angesichts der erkennbaren (finanziellen, wirtschaftlichen) Risiken; dem Wunsch nach Normalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie.

Voraussichtlich wird die nächste Bundesregierung ...
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Quelle: Rosa Luxemburg-Stiftung