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03.02.2022 - von diverse
Die Rosa Luxemburg-Stiftung legt ein Dossier zur Aktienrente und den rentenpolitischen Plänen der Ampelkoalition vor. Die Einführung der "Aktienrente", die von den Koalitionsparteien als Beitrag zur generationengerechten Finanzierung der gesetzlichen Altersversorgung verkauft wurde, und der 98 Prozent der SPD-Delegierten, die über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben, zustimmten, beginnt in diesem Jahr. Dazu erhält die gesetzliche Rentenversicherung 2022 schlappe 10 Milliarden Euro vom Bund (also vom Steuerzahler), um damit den Einstieg in den Aufbau eines Kapitalstocks vorzunehmen, der angeblich einer Stabilisierung des Rentenniveaus und des Rentenbeitragssatzes dienen soll.
Die einprägsame Überschrift des Dossiers lautet:
Für die Rente gilt: Mehr Österreich wagen!
Die Rentenpolitik steht, bis auf kleinere Ausnahmen, zur Zeit nicht besonders in der öffentlichen Debatte. Das mag auch daran liegen, dass die Rentenkasse im Vergleich zur gesetzlichen Kranken- oder Arbeitslosenversicherung noch relativ glimpflich durch die Coronakrise steuert. Auch Forderungen seitens der Arbeitgeber und ihnen nahestehender Wissenschaftler*innen, das Rentenalter erneut hochzusetzen, finden sich im Koalitionsvertrag der Ampel nicht wieder.
Doch schaut man genauer hin, stellt man fest, dass die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Rentensystem einen weitreichenden Pfadwechsel eingeleitet hat: So soll zum ersten Mal das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Rentenkasse ergänzt werden um Elemente aus der Kapitaldeckung. Und das, obwohl die umlagefinanzierte Rente so sicher und stabil ist wie kein anderes System der Altersvorsorge. Der Vorstoß für solch eine «Aktienrente light» geht maßgeblich auf die FDP zurück, die dafür im Wahlkampf ein um das andere Mal die angeblichen Vorzüge des schwedischen Modells angepriesen hat.
Im vorliegenden Dossier nehmen wir den Ansatz «Altersvorsorge durch Aktien» genauer unter die Lupe. Tor Gasslander zieht – anders als es die hiesigen Liberalen erzählen – ein desaströses Fazit des schwedischen Rentenmodells. Stephan Kaufmann schaut genauer auf die allgemeinen Funktionsweisen und Krisenlogiken der Finanzmärkte.
Matthias W. Birkwald setzt sich kritisch mit den gesamten rentenpolitischen Plänen der Ampel auseinander, die durch Stillstand und falsche Weichenstellungen gekennzeichnet sind. Er skizziert die Schritte, die es stattdessen bräuchte, um eine sozialere und solidarische Rentenpolitik, die armutsfeste und lebensstandardsichernde Alterseinkünfte ermöglicht, zu verwirklichen. Ergänzt wird dieser Text um eine Linksammlung, die die rentenpolitischen Konzepte der Partei DIE LINKE und die entsprechenden parlamentarischen Aktivitäten der LINKEN-Bundestagsfraktion zusammenfasst.
Das vorliegende Dossier versammelt darüber hinaus Texte, die unter dem Dach der Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits erschienen sind und nichts an Aktualität eingebüßt haben, etwa die Argumente-Broschüre «Es gibt keine Altersarmut in Deutschland» von Holger Balodis und Dagmar Höhne, die sich in leicht verständlicher Sprache mit gängigen Mythen in der Rentenpolitik auseinandersetzt. Auch ein Blick auf Österreich darf nicht fehlen. So zeigt der Text von Günter Eder, wie und warum die Altersrenten in Österreich um ein Vielfaches höher ausfallen als hierzulande. Mehr Österreich wagen, gilt also zumindest mit Blick auf die Rentenpolitik! Wir laden herzlich dazu ein, diese und weitere Texte des Dossiers zu lesen. ALlein fünf Texte sind im Januar 2022 erschienen.
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