60-Milliarden-Loch in Haushalt - Was ist mit den Senioren?

Foto: H.S.

16.11.2023 - von Horst Gehring

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
das Urteil aus Karlsruhe ist eine heftige Niederlage für die Bundesregierung. Ausgerechnet Lindner, der sich an jeder Stelle rühmt, der Wächter über die Schuldenbremse zu sein, hat sie verfassungswidrig umgangen. Karlsruhe hat nun eine rote Linie gezogen, die die Ampelregierung unter erheblichen Spardruck setzt. Und das in ohnehin schwierigen Zeiten.

Sind nun Ihre Aussagen gegenüber den „Direktversichrrungsgeschädigten“ hinfällig geworden? Ist nun Ihre Aussage gegenüber Matthias W. Birkwald (MdB), noch Bestandteil der Ausage, in dieser Legislaturperiode eine fiskalische Lösung zu finden? Diese Sorgen haben Beamte nicht. Betroffene Nichtbeamte, die dem Ruf zur Eigenvorsorge folgten, sehen sich von der SPD in Stich gelassen.

Wird die öffentliche Empörung z.B. der Rentner und Sozialverbände von Ihnen nicht mehr wahrgenommen? Die Verbände haben sich in der Vergangenheit in Bezug auf die monatliche Erhöhung für Empfänger staatlicher Leistungen (Bürgergeld) extrem eingesetzt. Hin und wieder konnte man das Wort Altersarmut lesen. Sol das alles nur Makulatur gewesen sein?
Allerdings wird uns Rentnern immer wieder der Hinweis gegeben, dass die nachfolgenden Generationen die Renten nicht „sichern“ können. Die große Mehrheit hat 45 Beitragsjahre gearbeitet, Steuern gezahlt, Die Frauen haben die Kinder erzogen, die alle in ihren Berufen arbeiten und Steuern zahlen! So wie es Millionen Rentner vorgelebt haben. Ist das der Dank?

Muss ich mich als Rentner nun dafür entschuldigen, dass ich jetzt Rentner bin und nachfolgende Generationen belaste? Der Staat verteilt in alle Richtungen Gelder, und angeblich wird das Wissen der Rentner als Fachkräfte weiterhin benötigt und die zusätzlichen Steuern aus diesen Tätigkeiten auch. Kein Wort von Inflationsausgleich für Rentner. Diese können ja die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten mit ihrer ach so enormen Rentenerhöhung locker ausgleichen. Kein Wort, dass mit einer Rentenerhöhung gleichzeitig die Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung steigen und von der tollen Rentenerhöhung nicht mehr viel im Monat übrigbleibt.

Mit angeblich 3,5 Prozent im nächsten Kalenderjahr lassen sich keine großen Sprünge machen.

Der Staat sollte sich endlich mal um die Generation der Senioren kümmern und ihnen ein auskömmliches Leben ermöglichen! Dazu gehört nach knapp zwanzig Jahren auch die Abschaffung der Doppelverbeitragung.

Dennoch vertraue ich auf Ihre Zusagen und würde mich über eine zeitnahe Antwort freuen. Gemeinsam sollten wir dazu beitragen, dass das Vertrauen in Sozialdemokratische Politik wieder gefestigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Horst Gehring