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Aktueller Newsletter des isw München

Foto: H.S.

25.06.2022 - von diverse

Walter Listl: G7. Das fatale globale Regiment der reichen Welt
Ein Interview für Radio Lora, München mit Walter Listl, Redaktionsmitglied des isw
Im Gegensatz zu dem am Wochenende stattfindenden G7- Treffen in Elmau, das unter dem Motto „Fortschritt für eine gerechte Welt“, ablaufen soll, weist die Organisationsplattform gegen das Treffen die anmaßende Haltung der G7-Staaten zur Regelung der Weltordnung zurück. Walter Listl, Mitglied der Redaktion des isw beleuchtet in einem Interview für Radio Lora, wie die G7-Länder mit ihrem geschaffenen Spinnennetz von Institutionen und Abkommen die Weltordnung nach ihren Regeln zurichten wollen. Dabei sind vor allem die reichen Staaten Hauptverursacher globaler Probleme wie Klimakrise, Ressourcenknappheit und Ungleichheit oder Aufrüstungs-wahnsinn. Der globale Süden – das sind ärmere Länder Afrikas, Asiens und Süd- und Mittelamerikas – Regionen, in denen die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt, sind von den Beratungen ausgeschlossen. Nach seiner Einschätzung dürfte der Krieg in der Ukraine den diesjährigen Gipfel in starkem Masse prägen.
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Wolfgang Müller: Kann die VR China die Klimaziele erreichen?
Chinas beispielloser wirtschaftlicher Aufstieg in den vergangenen Jahrzehnten, der mit einem massiven Abbau der Armut und mit dem Entstehen einer viele hundert Millionen Menschen umfassenden Mittelschicht einherging, hat einen massiven ökologischen Fußabdruck hinterlassen. Chinas Pro-Kopf-CO2Emissionen belaufen sich dennoch auf nur ein Viertel der Pro-Kopf-Emissionen der USA. In einer akkumulierten Bilanz der gesamten CO2-Emissionen von 1750 bis 2019 wird deutlich, dass die USA und Europa als Geburtsstätten der kapitalistischen Weltordnung und des industriellen Kapitalismus beim Ausstoß von Treibhausgasen die unangefochtenen Spitzenreiter sind.
Manche Experten argumentieren, mit besonderen Anstrengungen könne China seine Emissionen sogar schon ab 2025 schrittweise absenken. Diese ambitionierten Klimaziele bedeuten eine gigantische ökonomische und gesellschaftliche Kraftanstrengung. Aber die inzwischen größte Volkswirtschaft, die „Fabrik der Welt“, müsse radikal umgebaut werden. Zwar sei ungebremstes Wachstum zulasten der Menschen und der natürlichen Umwelt nicht mehr angesagt. Aber Fehlsteuerungen der Turbo-Marktwirtschaft wie eine überhöhte Investitionsquote und ein Ungleichgewicht zwischen Exporten und Binnenkonsum, eine krasse gesellschaftliche Ungleichheit und ein unterentwickeltes Sozialsystem wirken nach.
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Christoph Butterwegge: Nur ein Trostpflaster: Mindestlohn steigt, Niedriglohnsektor wird ausgeweitet
Der Beschluss der Ampel-Regierung zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 € ist bei genauerer Betrachtung weniger als zu vermuten ist. Zwar werden mehrere Millionen abhängig Beschäftigte von der Anhebung des Mindestlohns profitieren, man überschätzt aber seine Wirkung. Begleitend wir zudem der Niedriglohnsektor ausgeweitet. Unter Berücksichtigung der Preissteigerungen während der vergangenen fünf Jahre, als die SPD bereits eine Mindestlohnerhöhung versprochen hatte, sind zwölf Euro im Oktober 2022 erheblich weniger wert als vor 5 Jahren. Vor allem läßt sich die Armut im Alter damit nicht beseitigen, Ein arbeitender Mensch ist bei einem Stundenlohn von12 Euro selbst nach 45 Jahren Vollzeittätigkeit am Ende seines Berufslebens aufgrund einer zu geringen Rente auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Nötig wäre längst ein Betrag von deutlich mehr als 13 Euro.
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Willy Sabautzki: Zu den politisch-ökonomischen Zusammenhängen infolge kriegerischer Auseinandersetzungen
Zu den politisch-ökonomischen Zusammenhängen infolge kriegerischer Auseinandersetzungen
Die materiellen Schäden des Ukraine-Krieges sowie die Auswirkungen auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen für Europa, Afrika, Asien und für Deutschland sind überhaupt nicht absehbar. Viele machen den russischen Überfall auf die Ukraine für die explodierenden Preise verantwortlich. Zweifelsfrei hat der Ukraine-Krieg die zuvor schon bestandene Situation weiter verschärft, er ist aber nicht die Ursache - er ist nur ein kleiner Teil der belegbaren Wahrheit.
Die starke Inflationszunahme resultiert in erster Linie aus den schockartigen Ereignissen in der realen Wirtschaft. Die Corona-Seuche hat dazu geführt, dass sich das Angebot an Vorprodukten und vor allem Rohstoffe verknappt hat. In den Jahren 2020/21 sind etwa 95 % aller Volkswirtschaften geschrumpft.
Ein Energieembargo gegen Russland hat nach Einschätzung kritischer Analysten keinen Einfluß auf das Kriegsgeschehen und das Sterben in der Ukraine. Im schlimmsten Fall droht Deutschland ein Rückgang des Wirtschaftswachstums, eine Rezession, was vor allem für die Lohn-Beschäftigten und Rentner eine massive Kostenbelastung bedeuten würde, schlimmer als durch die Corona-Seuche.
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Felix Jaitner: Russland: Von autoritären Umbrüchen bis zum Krieg
Die Widersprüche der russischen Gesellschaft, die sie prägenden Machtverhältnisse oder die oftmals verworrenen Konflikte innerhalb des Machtblocks geraten durch den erfolgten russischen Angriff auf die Ukraine aus dem Blick. Die vorliegende Analyse führt einen Nachweis, dass die seit einigen Jahren erkennbare Neuausrichtung der russischen Außenpolitik zur Sicherung imperialer Interessen in einem unmittelbaren Zusammenhang zu den innergesellschaftlichen autoritären Entwicklungen sowie der Lage des Landes in der globalen Arbeitsteilung steht. Beleuchtet werden die Widersprüche der russischen Gesellschaft sowie die Rolle Russlands als Rohstofflieferant für die kapitalistischen Zentrumsstaaten und in wachsendem Maße für China.
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Mandy Tröger: Treuhand-Forschung: Chaos hinter den Kulissen
Die Treuhandanstalt sollte die DDR-Wirtschaft privatisieren. Bis heute gilt die Behörde als Inbegriff aller Übel der Wendezeit. Eine Aufarbeitung hat noch nicht stattgefunden. Der Auftrag der Treuhand, die Sanierung von DDR-Betrieben, fiel schnell dem (westdeutschen) Markt zum Opfer. Es kam Privatisierung im Turbo-Tempo. Verkäufe, Abwicklungen, Stilllegungen. Nicht selten wechselten Betriebe für den Symbolpreis von 1,00 DM die BesitzerInnen. Vor allem westdeutsche Firmen kauften sich ein. Sie versprachen Investitionen. Manche hielten ihre Versprechen, andere nicht. Es folgte ein strukturelles Fiasko. Massenarbeitslosigkeit, leerstehende Fabriken und soziale Armut. Laut Europäischer Union glich der Osten Deutschlands Mitte der 1990er dem italienischen Sizilien. Beide waren arm, strukturschwach und ohne Arbeit. Die Folgeschäden der Wendezeit – ohne die Treuhand sähen sie anders aus.
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Quelle: isw sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.