Höchste Zeit, an die Rentner zu denken !

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17.10.2022 - von Horst Gehring

Um das Thema noch einmal zu verdeutlichen: In der vergangenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages wurde im Rahmen des Grundrentenpakets im November 2019 beschlossen, die bisherige Freigrenze bei der Krankenversicherung auf Betriebsrenten in einen Freibetrag umzuwandeln und Mitte Dezember 2019 ist das entsprechende Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) beschlossen worden.

Aus meiner Sicht eine unbefriedigende Lösung, denn das Problem der Doppelverbeitragung für Direktversicherte wurde nur für ca. 60 Prozent der Betroffenen gelöst. Hier hätte ich mir nach 15 Jahren einen anderen Weg gewünscht.

Bereits zweimal innerhalb eines Jahres hat Olaf Scholz nun eine Abschaffung der Doppelverbeitragung in Aussicht gestellt. Die lapidare Auskunft, dass das Problem fiskalisch innerhalb der Legislaturperiode gelöst werden soll, ist in Zeiten einer Inflationsrate von zehn Prozent ein schlechter Scherz.

Etwa 21 Millionen Menschen in Deutschland haben eine betriebliche Altersvorsorge. Doch bleibt nach dem Abgaben nicht mehr viel davon übrig. Diese Abgaben nennt man auch Doppelverbeitragung. Betroffene wollen am Samstag in Hannover dagegen protestieren, denn bislang hat die Politik noch keine passende Lösung gefunden, obwohl die Abschaffung der Doppelverbeitragung 2021 im SPD-Wahlprogramm festgeschrieben wurde.

Als unverzeihlich betrachte ich heute noch immer die Regelung aus dem Oktober 2003. Mit dem seinerzeitigen Maßnahmenpaket wollte der Gesetzgeber vorgeblich systemwidrige Ungleichbehandlungen bei der Verbeitragung von Betriebsrenten und Versorgungsbezügen korrigieren bzw. beseitigen. Insgesamt sollten die Maßnahmen dazu führen, dass auch Renter:innen mit Versorgungsbezügen "in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungsaufwendungen für sie" beteiligt sind, so die Gesetzesbegründung. Zudem ging der Gesetzgeber davon aus, dass die eingeführten Regelungen zu einer "für alle gerechten Belastung" führen und nur Renter:innen, die "über Versorgungsbezüge ... als zusätzliche, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit steigernde Einnahmen verfügen" eine Mehrbelastung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen tragen müssen.

Die offizielle Begründung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat seinerzeit ohne Vorwarnung, ohne Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen und ohne Rücksichtnahme auf rentennahe Jahrgänge rückwirkend in bereits bestehende Verträge eingegriffen hat.
Mit einem Federstrich wurde so die Altersvorsorge vieler Bürger zunichte gemacht! Insbesondere Betriebsrenter*innen mit Altverträgen, die in Form einer einmaligen Kapitalabfindung ausgezahlt wurden, mussten von einem Tag auf den anderen hinnehmen, dass die Auszahlungsleistung -- alleine durch den Eingriff der Sozialversicherungsträger -- fast um ein Fünftel gekürzt wurde!

Die Folgen sind heute noch bitterer zu spüren. In den momentanen Zeiten sinkender Überschüsse fließen nach Abzug der Krankenversicherungsbeiträge oft nicht einmal die gezahlten Beiträge zurück -- und das völlig unabhängig davon, ob diese in der Finanzierungsphase bereits verbeitragt wurden oder nicht.

Unerwartete größere Ausgaben übersteigen bei fast einem Drittel der Menschen in Deutschland inzwischen die eigenen Finanzmittel. Möchte Olaf Scholz den von Doppelverbeitragung Betroffenen noch einmal eine dreijährige Laufzeit mit ungewissen Ende zumuten? Für Frauen mit Kindern, die aus der Ukraine geflüchtet sind, konnte die Bundesregierung in Kürze 2 Milliarden Euro als Ersthilfe zur Verfügung stellen.

Im September des laufenden Jahres lagen die Verbraucherpreise in Deutschland ersten amtlichen Berechnungen zufolge um 10.0 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Damit sprang die Inflation hierzulande auf den höchsten Stand seit Anfang der 1950er-Jahre. Größte Preistreiber sind seit Monaten Energie, Mieten und Lebensmittel.
So habe ich in den Monaten August und September eine gute Bekannte mit mtl. 250,-- Euro ohne Rückforderung unterstützt, so dass sie ihre Rechnungen zum Beispiel an die Stadtwerke Osnabrück bezahlen konnte. Der Ukraine-Krieg, seine wirtschaftlichen Folgen sowie der Umgang der Ampel-Koalition damit bescheren der AfD in diesen Tagen Aufwind. Die Politik dieser Partei befeuert Gefühle er Angst - das allein zieht, denn Existenzsorgen bis weit in die Mittelschicht hinein lassen das Vertrauen in Demokratie und etablierte Strukturen erodieren.

Wöchentlich erreichen mich Anfragen: „Nehmen die Regierungsparteien das Problem ernst genug“? Bisweilen scheint mir das Problem Doppelverbeitragung in den politischen Gremien aber wenig konsistent und die Kommunikation darüber verbesserungswürdig.

Quelle: Horst Gehring