LOHN- Entlastungs- und Kündigungsabwehrkämpfe 2023 in Dland

Foto: H.S.

31.12.2023 - von diverse + Hanne Schweitzer

Dieses Dossier der Auseinandersetzungen im Jahr 2023 erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber es zeigt: Es regt sich was.

27. bis 30.12.2023 Verdi ruft zum Streik im Einzelhandel in Ostwestfalen Lippe auf
Im Einzelnen: H&M: PB,GT,DT,Minden,Bielefeld,Bad Oeynhausen
Weitere betroffene Unternehmen:
Primark, Smyths Toys Superstore PB, ZARA Bielefeld, IKEA Bielefeld
Kaufland-Filialen: Gütersloh, Am Anger, PB Südringcenter, DT Ernst Hilker Str 15,Bi Teutoburger Str., Rheda-Wiedenbrück, Bielefeld Sieker/Schweriner Str.
Marktkauf Einzelhandelsgesellschaft mbH Rhein-Ruhr:
Gütersloh, Schloß-Holte Stukenbrock, Oldentrup, Bielefeld Artur Ladebeck-Str., Sennestadt
Bielefeld Rabenhof (Baumheide), Horn-Bad Meinberg, Blomberg, Lemgo, Lage
Marktkauf Minden GmbH: Bad Salzuflen, Herford, Lübbecke, Lübbecke (Fachmarkt), Löhne.
Nina Begemann, die zuständige Gewerkschaftssekretärin für den Einzelhandel in Ostwestfalen-Lippe, äußerte ihre Enttäuschung über die mangelnde Bereitschaft der Arbeitgeberseite, vor Weihnachten Verhandlungstermine mit ver.di zu vereinbaren. Begemann betonte die Wut und Traurigkeit über den Umgang mit den Beschäftigten im Handel.

27.-29.12.2023: Protest gegen Lauterbachs Gesundheitspolitik: Praxen in Deutschland zwischen Weihnachten und Neujahr zu
Die Praxen protestieren unter dem Motto „Praxis in Not“ gegen die Gesundheitspolitik von SPD-Minister Karl Lauterbach. ... Die Kampagne „Praxis in Not“ wird aktuell von 23 Verbänden unterstützt, darunter auch der Verband der medizinischen Fachberufe, der die Medizinischen Fachangestellten (MFA) und Arzthelferinnen vertritt.
Die Kernforderungen von „Praxis in Not“ lauten:
Als erster Sofortschritt: Wiedereinführung der Neupatientenregelung
Schluss mit der Budgetierung in allen Fachgruppen
Eine Krankenhausreform, die das Ambulantisierungspotential voll statt einseitig ausschöpft
Mindestens 5.000 Medizinstudienplätze mehr
Eine neue gesetzliche Preisfindung bei den Finanzierungsverhandlungen zum Orientierungspunktwert (OPW), welche die Kostenentwicklung durch Inflation und Tarifabschlüsse unmittelbar statt mit zwei Jahren Verzögerung abbildet
Ein klares Bekenntnis von Politik und Kassen zur Freiberuflichkeit der Ärzte in Wort und Tat sowie zum Erhalt der ambulanten dezentralen Strukturen und damit der freien Arztwahl für Patienten
Praxen sind überlastet
„Wo man auch hinblickt: Beinahe jede Arztpraxis ist aktuell massiv überlastet. Besonders bitter dabei ist, dass die meisten schon den `Zero Pay Day`erreicht haben, also rechnerisch seit Mitte November keinen Cent für die Behandlung von Kassenpatienten erhalten“, erklärt Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes.
Die systematische Unterfinanzierung verschärft den Fachkräftemangel in den Arztpraxen. Die Gehaltsentwicklung der MFA in den Praxen hinkt jener des Klinikpersonals weit hinterher, denn anders als die Krankenhäuser erhalten die Arztpraxen Tarifsteigerungen erst mit mehreren Jahren Verzögerung von den Krankenkassen refinanziert. Auch der Corona-Bonus wurde nur für Kliniken gewährt, nicht für Praxen – obwohl dort 19 von 20 Corona-Patienten versorgt wurden. ...

Wartelisten drohen
„Arztpraxen sind systemrelevant. Wir haben mit den Praxen ein weltweit einzigartiges Netz aus rund 100.000 dezentralen, flexiblen Vor-Ort-Einrichtungen. Diese Versorgungsstruktur soll nun ohne Not zerstört werden. Dagegen wehren wir uns“, sagt der Virchowbund-Vorsitzende Dr. Heinrich. „Wenn Medizin in Zukunft nur noch in Großstrukturen unter staatlicher Aufsicht stattfinden soll, ist das Recht der Patienten auf freie Arztwahl tot. Karl Lauterbach sollte den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen, dass ein zentral gelenktes System wie in Großbritannien unweigerlich zu massiv längeren Wartezeiten führt.“
Die Praxisschließungen sind ein Vorgeschmack auf die Zustände, die unter der aktuellen Politik drohen. Noch ist allerdings für die medizinische Versorgung gesorgt: Geschlossene Praxen benennen Vertreter für dringende Notfälle. An den Feiertagen können Patientinnen und Patienten sich an den ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117 wenden. In einigen Bundesländern haben die Kassenärztlichen Vereinigungen diesen Bereitschaftsdienst auch für die Zeit der Proteste eingerichtet.
Pressemitteilung Virchowbund vom 20.12.2023 unter: Link

27.12.2023: Streik bei Primark und in der Kölner Uniklinik
Bei Primark in Köln blieben Kasen geschlosen, in der Uniklinik streikte die Küche und Teile der Orthopädie.

22.12.2023: Piloten-Streik bei Lufthansa-Tochter Discover am 23.12.20123
Die Piloten streiken fünf Stunden von 8 bis 13 Uhr am Samstag. Aufgerufen dazu hat die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC). Hintergrund ist der festgefahrene Tarifkonflikt.

20.12.2023: Ministreiks im Handel am 21.+22.12.2023
Hinweise zu ausgewählten Aktionen am Donnerstag und Freitag:
In Bielefeld wird am Donnerstag ab 08:30 Uhr ein streikender Weihnachtsgrinch mit mehreren weiteren Streikenden durch die Innenstadt ziehen.
In Dortmund werden am Freitag von 11 bis 13 Uhr Beschäftigte von H&M eine Aktion vor ihrer Filiale (Westenhellweg 11-13) durchführen und Postkarten verteilen.
Streikende von Amazon aus den Standorten in Werne und Dortmund werden am Freitag in einem Demozug ab 10:30 Uhr vom Hochzeitssaal (Im Spähenfelde 51) zum Amazon-Standort in Dortmund (Kaltbandstr.) laufen.
In Bergisch-Gladbach wird es am Freitag um 10 Uhr vor Kaufland (Refrather Weg 1) eine „Gabentisch-Aktion“ geben.
In Köln werden ab sich am Freitag um 10:30 Uhr Streikende von Primark und Zara in der Zeppelinstraße zu einer Wunschzettel- und Lichteraktion treffen.

19.12.2023: Wortbruch des Verkehrsministeriums: Lotsversetzer protestieren
Die Beschäftigten des Lotsbetriebsvereins an Elbe, Weser und Nord-Ostsee-Kanal sind empört über den Wortbruch des Bundesverkehrsministeriums. Das Ministerium hatte entgegen früherer Absprachen die Auszahlung von 2000 Euro Inflationsausgleichsprämie für die Lotsversetzerinnen und Lotsversetzer untersagt, obwohl die dafür nötigen Haushaltsmittel vorhanden sind. Auch nach Aufhebung der Haushaltssperre hält das Ministerium am Verbot der Zahlung fest. Im vergangenen April hatte ver.di mit dem Lotsbetriebsverein (LBV) einen Tarifvertrag über die Auszahlung von 1000 Euro Inflationsausgleichsprämie abgeschlossen. Bereits damals wurde zugesagt, die übrigen 2000 Euro noch vor Ende 2023 auszuzahlen, sofern im Betriebshaushalt die dafür nötigen Mittel vorhanden sind, oder aber sie in den Haushalt für 2024 aufzunehmen. Nach Auskunft des LBV sind die notwendigen Gelder vorhanden. Trotzdem untersagte das Bundesverkehrsministerium Ende November völlig überraschend die Auszahlung sowohl für 2023 als auch für 2024. Begründet wurde das mit der problematischen Lage des Bundeshaushalts. ...
PM Verdi unter: Link

19.12.2023: 97 Prozent der GDLer stimmen für unbefristete Streiks
Nach einer Urabstimmung der Lokführergewerkschaft stellte Claus Weselsky, von der FAZ als "Gewerkschaftsfürst" geadelte Vorsitzende am Dienstagabend das Ergebnis vor. 75 Prozent an Jastimmen waren nötig, 97 Prozent stimmten mit ja, wohl wissend, dass sie nur ein Streikgeld in Höhe von 70 Prozent ihres Lohns erhalten werden.

19.12.2023: TdL | 2. Runde – vernünftige Atmosphäre aber keine Ergebnisse
Seit gestern Morgen hat die Verhandlungskommission des Marburger Bund mit den Vertretern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder - Öffentlicher Dienst (TdL) um ein Weiterkommen in den aktuellen Tarifverhandlungen gerungen, ohne allerdings greifbare Ergebnisse zu erzielen.

19.12.2023: Berliner Krankenhausbewegung 1. Streiktag am Jüdischen KH Berlin
Streiktag 1/2 am JKB: bisher stärkster Streiktag in der Geschichte des JKB mit 5 komplett geschlossenen Stationen! Kundgebung im Regen aber mit Kampfgeist. TV E für alle an der Spree! Streik am Jüdischen Krankenhaus Berlin nach frühzeitigem Verhandlungsabbruch der Arbeitgeberin letzten Freitag. Bisher kein einziges Wort zu den berechtigten Forderungen der Kolleg:innen, deswegen streikts heute und morgen.(Notruf NRW wird wohl bald folgen!)

17.12.2023: NEIN zur Tarifeinigung beim TV-L: DAFÜR haben wir nicht gestreikt! Ablehnen und weiterkämpfen!
"Wir fordern die Bundestarifkommission von ver.di auf, die Tarifeinigung vom 9.12.2023 abzulehnen und eine Urabstimmung einzuleiten. Weiter rufen wir alle Gewerkschaftsmitglieder auf, an der ver.di-Mitgliederbefragung teilzunehmen und dafür zu stimmen, das Ergebnis der sog. „Tarifeinigung“ abzulehnen sowie die Streikbewegung fortzusetzen! (...) Angesichts der schon bescheidenen Forderungen von 10,5% und mind. 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten können wir keinem Ergebnis zustimmen, das einen weiteren Reallohnverlust beinhaltet. (...) Keine einzige dieser Forderungen ist auch nur ansatzweise erfüllt worden (...) Für Studentische Beschäftigte (der angestrebte TVStud) fällt die „Einigung“ noch schlechter aus. Das Ergebnis ist kein Tarifvertrag, sondern nur eine „schuldrechtliche Vereinbarung“. (...) Leider sind die ver.di-Verhandlungsführung und die Bundestarifkommission bei dem alten Ritual der bisherigen Tarifrunden geblieben, eine Einigung bei der dritten Verhandlungsrunde zu erzielen, wie schlecht sie auch sein mag. ..." Aus der umfangreichen Begründung zur Petition vom 17. Dezember 2023 bei change.org von ver.di-Betriebsgruppe und Aktionskomitee TV-L Freie Universität Berlin unter
Link

15.12.2023: Streiks im Handel in der Weihnachtswoche
Die Arbeitgeber im Einzelhandel verweigern nach wie vor Tarifverhandlungen mit ver.di. Die Landesbezirke der Gewerkschaft bereiten daher Aktionen und Streiks vor dem Weihnachtswochenende vor. Der ver.di-Bundesvorstand ruft die Beschäftigten im Handel zu Streikaktionen zwischen Donnerstag und Samstag vor Weihnachten auf. „Wer Streiks unmittelbar vor Heiligabend verhindern will, muss an den Verhandlungstisch zurückkehren“, mahnt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

14.12.2023: GDL streikt ab 8. Januar
»Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen«, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der Augsburger Allgemeinen (Mittwochausgabe). Dabei würden die Lokführer »in Maßen die Bahn bestreiken«. »Wir müssen nicht unbefristet streiken, um das System Bahn zum Stehen zu bringen«, erklärte der Gewerkschaftschef. »Wir sind so verantwortungsbewusst, dass wir nicht auf ewige Zeiten streiken werden.« (Reuters/jW)

13.12.2023: Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter
Bundesweite Petition für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter„Wir, Studentische Beschäftigte in Wissenschaft und Verwaltung, Beschäftigte des Akademischen Mittelbaus, Professor*innen und Unterstützer*innen fordern die zuständigen Minister*innen der Länder dazu auf, die Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter zu verbessern. (…) Fast alle Beschäftigten an deutschen Hochschulen fallen unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Fast alle. Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor*innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer*innenrechte nicht umgesetzt. ...
tvstud Tarifinfo 5 zum Abschuss der Tarifrunde unter: Link

13.12.2023: Warnstreiks in Stahlbranche
IG Metall ruft zu Ausständen in Nordwest- und Ostdeutschland auf
Nachdem die Verhandlung mit der nordwestdeutschen Stahlindustrie am Dienstag morgen gescheitert waren, sagte die IG Metall auch die gleichentags geplante Verhandlungsrunde für die ostdeutsche Stahlbranche ab. Bei Thyssen-Krupp in Finnentrop im Kreis Olpe startete noch am frühen Morgen der erste 24stündige Warnstreik; wie der WDR berichtete, folgte nachmittags bei Outokumpu Nirosta in Krefeld ein weiterer Ausstand. ...
Die IG Metall fordert für die rund 74.000 Stahlbeschäftigten in Nordwest- und Ostdeutschland unter anderem ein Lohnplus von 8,5 Prozent. Laufzeit von zwölf Monaten plus 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das Angebot der Arbeitgeber:Lohnerhöhung um 3,5 Prozent ab Juli 2024, Einmalzahlung von 1.000 Euro im Januar und Gesamtlaufzeit von 19 Monaten.

13.12.2023: Frachtmitarbeiter bei UPS und Fedex im Warnstreik
Am Flughafen Köln/Bonn streiken 700 Frachtmitarbeiter für einen Tarifvertrag. ver.di hat für die Speditions-, Logistik-, Kurier-, und Express-Paketdienstbranche zu einem 24stündigen Warnstreik aufgerufen.
Link

12.12.2023: Bahnvorstände kassieren trotz Verspätungen + Kundenunzufriedenheit
Mitglied im siebenköpfigen Vorstand der Deutschen Bahn AG zu sein, das lohnt sich: Insgesamt knapp fünf Millionen Euro Boni bekommen die Chefs des maroden Staatskonzerns nachträglich für 2022 gezahlt. ... (Waren das noch Zeiten, als Lokführer und Bahnchefs Beamte waren! Siehe: 9.12.23 :-)
Gudrun Giese für Junge Welt unter: Link

12.12.2023: Verdi fordert 12,5 Prozent für Lufthansa-Personal
verdi fordert in den anstehenden Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal der Lufthansa eine Lohnerhöhung um 12,5 Prozent. Monatlich müssten es mindestens 500 Euro mehr sein, erklärte Verdi am Montag in Frankfurt am Main. Dazu verlangt die Gewerkschaft eine neue monatliche Schichtzulage von 3,6 Prozent des Gehalts und eine Inflationsprämie von 3.000 Euro. Laufzeit des Tarifvertrags sollen zwölf Monate sein. (AFP/jW)

11.12.2023: Jacobs-Kaffee-Werk in Berlin bestreikt
Das Jacobs-Werk in Neukölln wurde am Dienstag erneut lahmgelegt. »Der Tower ist aus«, bestätigte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft NGG, Uwe Ledwig, am Nachmittag gegenüber jW. »Hier wird kein Kaffee geröstet.« Bestreikt wurden drei der vier Schichten. Bis 16 Uhr wurde keine Bohne der Sorte »Jacobs Krönung« geröstet oder verpackt, keine »Tassimo«-Disc produziert. Wie eine Woche zuvor nahmen wieder rund 160 der insgesamt 400 Beschäftigten des Werks am Streik teil. Nach dem ersten Ausstand hatte die Firma Jacobs Douwe Egberts eine mickrige Lohnerhöhung angeboten, 3,5 statt drei Prozent Plus zum 1. Februar 2024. Zuletzt gab Ende 2022 ein Plus von 2,5 Prozent. Daraus ergibt sich für 2022/2023 ein Reallohnverlust von mehr als zehn Prozent. Solange die »Arbeitskraftnehmer« so aufträten, seien »die Dienstage keine Dienst-Tage mehr!« erklärte Ledwig. Am 16. Januar wird weiterverhandelt. Jacobs Douwe Egberts ist im Besitz der Familie Reimann, deren Vermögen auf 34 Milliarden Euro geschätzt wird. (jW)

9.12.2023: FAZ kommentiert GDL-Warnstreik
"... Egotrip einer elitären Spartengewerkschaft unter einem machttrunkenen Vorsitzenden. Gnädig gewährt er friedliche Weihnachten ... der Gewerkschaftsfürst ... es gab
eine Zeit, da waren Lokführer Beamte, und die Bahn wurde auch von Beamten geführt. (!)
... das weitgehende Schweigen der Politik über die Lähmungsorgie ... kein Grundrecht gilt absolut. ... die SPD mit Blick auf ihre auf Bahnsteigen frierende Klientel ...
Reinhard Müller für FAZ, print, S.1

9.12.2023: Öffentlicher Dienst + Tarifgemeinschaft der Länder einigen sich
"Wirklich herausragend", nannte Verdi-Chef Frank Werneke das Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde. Das TVL-Ergebnis: Sockelerhöhung der Löhne um 200 Euro ab dem 1. November 2024. Weitere Sockelerhöhung von 5,5 Prozent ab 1. Februar 2025. Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro vor. Laufzeit: 25 Monate.

8.12.2023: Beschäftigte im Handel gehen am Freitag, 8.12. bundesweit auf die Straßen
„Auch an diesem Freitag (8. Dezember 2023) gehen wieder tausende Beschäftigte des Handels bundesweit auf die Straßen. Unter dem Motto „Würde. Wert. Wir“ wollen sie ihrer Empörung über die weiterhin betriebene Hinhaltetaktik der Arbeitgeber Ausdruck verleihen. . „Bis heute sei nur ein einziger neuer regionaler Verhandlungstermin in Hamburg vereinbart worden. Bei den letzten Tarifverhandlungen im Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg legten die Arbeitgeber erneut keine verbesserten offiziellen Angebote vor. Damit bleibt es bei den seit Sommer bestehenden Angebotslagen, die weit unterhalb der Inflationsrate liegen „Die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber ist würdelos und der Lebenssituation der Beschäftigten gegenüber nicht angemessen, die seit über einem halben Jahr auf Entgelterhöhungen warten,“ mahnt Zimmer…“
ver.di-Pressemitteilung vom 07.12.2023

6.12.2023: ver.di Nord ruft in der Tarifrunde der Länder zu einem landesweiten Warnstreiktag auf
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) ruft am kommenden Mittwoch, den 06.12.2023, zu einem ganztägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst der Länder, in Mecklenburg-Vorpommern auf.

5.12.2023: Verdi ruft für den 6.12. zu Warnstreiks bei der Gesetzlichen Krankenversicherung NRW auf

8.12.2023: Frankfurter Rundschau: Geschäftsführung entlässt Redakteur*innen
Seit Monaten fordern die Beschäftigten der Frankfurter Rundschau einen Tarifvertrag. Doch die Geschäftsführung hat die Verhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und DJV Hessen nach zwei Verhandlungsrunden abgebrochen. Mit einem Warnstreik forderte die Belegschaft am vergangenen Freitag die Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Geschäftsführers Rempel kündigte nun in einer Mail an, das Ressort FR+ (Multimedia-App) aufzulösen und den Klimapodcast einzustellen. Drei jungen Kolleg*innen, die teilweise schon vor Beendigung ihres Volontariats von der FR übernommen wurden, solle innerhalb ihrer Probezeit gekündigt werden. Das Streikrecht ist in Deutschland ein Grundrecht. „Dass ausgerechnet die Geschäftsführung der Frankfurter Rundschau und die Ippen-Gruppe als Mehrheitsgesellschafterin dieses Recht mit Füßen tritt und junge talentierte Kolleg*innen kaltschnäuzig vor die Tür setzt, macht deutlich, wie wenig ihnen an einer in die Zukunft gerichteten, progressiven publizistischen Stimme liegt“, sagt Anja Willmann, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di-Hessen.
„Unglaublich“, meint Knud Zilian. 1. Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbands Hessen, DJV. „Wer so agiert, setzt die Zukunft der Frankfurter Rundschau und die Existenzen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufs Spiel. Das ist kein modernes Management, das ist Feudalherrschaft erster Güte.“
PM Verdi unter: Link

8.12.2023: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter
„Wir, Studentische Beschäftigte in Wissenschaft und Verwaltung, Beschäftigte des Akademischen Mittelbaus, Professor*innen und Unterstützer*innen fordern die zuständigen Minister*innen der Länder dazu auf, die Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter zu verbessern. (…) „Am 7. und 8. Dezember steht die nächste Verhandlungsrunde der Tarifrunde der Länder in Potsdam an. Für die etwa 400.000 studentischen Beschäftigten geht es um nichts Geringeres als den Tarifvertrag und damit bessere Arbeitsbedingungen und die Zusage, studentische Beschäftigung endlich zu Entprekarisieren. Der fzs unterstützt lautstark die bundesweite Tarifbewegung TVStud und macht wiederholt deutlich: gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen geht nur mit einem Tarifvertrag! In den letzten Wochen sind unzählig viele Beschäftigte, Kommiliton*innen und Kolleg*innen den Streikaufrufen gefolgt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde in den letzten Wochen politisch Druck ausgeübt und TVStud ist überall – sei es in der Presse, an den Hochschulen oder auf der Straße. Auch international unterstützen Studierendenvertretungen aus über 40 Ländern den Kampf um den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte in der kürzlich einstimmig verabschiedeten Resolution der European Students‘ Union eingebracht vom fzs. ..
Pressemitteilung des fzs, der Bundesstudierendenvertretung, zur 3. Verhandlungsrunde des TV-L am 8. und 9. Dezember in Potsdam TV-L mit massiven Streiks in die dritte Runde:

7.12.2023: GDL ruft zu eintägigem Streik 8.12. um 22.00 Uhr auf
Im Bereich der Eisenbahnen weigern sich die Arbeitgeber darüber hinaus, zwingend erforderliche Verbesserungen zuzugestehen und über die Kernforderung der GDL nach einer Arbeitszeitabsenkung für Schichtarbeiter auf eine 35-Stunden-Woche und einer Fünf-Tage-Woche zu verhandeln. „Damit ignorieren die Unternehmen nicht nur die berechtigten Bedürfnisse der eigenen Beschäftigten,“ so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky. „Sie torpedieren zudem die dringend nötigen Maßnahmen zu einer erfolgreichen Personalgewinnung und setzen so fahrlässig die Zukunft des klimafreundlichsten Verkehrsmittels Eisenbahn aufs Spiel“.
Um Bewegung zu erzeugen, ruft die GDL bei der Deutschen Bahn AG, dem Transdev-Konzern, der AKN Eisenbahn GmbH, der City-Bahn Chemnitz GmbH und acht Unternehmen aus dem Personaldienstleistungsbereich Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Werkstattmitarbeiter und Disponenten in allen Unternehmen und zusätzlich Fahrdienstleiter und weitere Berufsgruppen bei DB Netz zum Streik auf:
am Donnerstag, den 7. Dezember 2023, ab 18:00 Uhr im Güterverkehr und ab 22:00 Uhr im Personenverkehr.
Der Streik endet am Freitag, den 8. Dezember 2023 um 22:00 Uhr.
„Für die Bahn gilt dasselbe wie für den gesamten öffentlichen Dienst: Wer qualifizierte Fachkräfte gewinnen und halten will, muss attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen anbieten,“ erklärt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Mit seiner Weigerung, über die berechtigten Forderungen der GDL auch nur zu verhandeln, schadet der Bahnvorstand vor allem dem eigenen Unternehmen, demotiviert seine Beschäftigten und schikaniert die Fahrgäste.“ ...„Der Unmut der Beschäftigten ist machtvoll, laut und unaufhaltsam“, so Weselsky.

7.12.2023: Gute Beteiligung an Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
In den vergangenen Tagen haben sich bundesweit rund 80.000 Kolleg*innen an den Streiks im öffentlichen Dienst der Länder beteiligt und damit die Zahl der letzten großen Streikwoche nochmal verdoppelt. Allein in Potsdam waren zum Start der dritten Verhandlungsrunde rund 10.000 Kolleg*innen auf der Straße: „Unglaublich - das ist die größte Demonstration in der Stadt seit 30 Jahren“, erklärt ver.di-Bezirksgeschäftsführer Mike Döding zum Auftakt der Kundgebung und bedankt sich bei allen, die der Dezemberkälte zum Trotz für ein Tarifergebnis kämpfen und auf die Straße gehen. Die Stimmung ist kämpferisch: Kita-Kolleg*innen streiken mit Beschäftigten der Stadtstaaten, den studentischen Hilfskräften, Straßendienstvertreter*innen und Pflegekräften Seit‘ an Seit‘. Die Gewerkschaften verlangen für die rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr.

6.12.2023: Öffentlicher Dienst streikt in Halle
ver.di ruft alle Beschäftigten, die unter den Tarifbereich der Länder fallen, zur Fortsetztung der Warnstreiks und zum Warnstreik am 6.12.2023 in Halle auf.
Bestreikt werden die Martin-Luther-Universität Halle, das Studentenwerk Halle,
die Hochschulen und Stiftungen des Landes, alle Landesverwaltungsämter an den Standorten Halle und Dessau sowie unterschiedliche Behörden, Betriebe und Ämter der Landesverwaltung.
Die Beschäftigten des Universitätsklinikums Halle und die Studentischen Beschäftigten der Martin-Luther-Universität sind zum Partizipationsstreik aufgerufen.
Simona König, Bezirksgeschäftsführer in ver.di Sachsen – Anhalt Süd: „Wir erwarten von der Tarifgemeinschaft der Länder in der Verhandlungsrunde am 7.- 9. Dezember endlich ein Angebot, das Ausdruck der Wertschätzung für die Menschen ist, die täglich ihr Bestes geben.“ Die Streikenden versammeln sich in der Sporthalle Brandberge, Am Kreuzvorwerk in Halle. Ab 11 Uhr beginnt eine Demo vorbei am Weinbergcampus, dem Universitätsklinikum Halle zurück zur Brandberge Sporthalle. Der Streikposten am Universitätsklinikum Halle befindet sich ab 6 Uhr gegenüber der Haupteinfahrt (Ernst-Grube-Straße 40).

6.12.2023: IG Metall NRW dehnt Warnstreiks aus + Onlinewarnstreik
Um 9:30 Uhr startet bei der Georgmarienhütte GmbH eine Demonstration bei der Kantine von dort über die Hüttenstraße und den Kreisel zur Ausbildungswerkstatt im Werk, dort findet die Kundgebung statt.
Um 10:00 Uhr legen die Beschäftigten von Outokumpu Nirosta Krefeld die Arbeit nieder und kommen zur Kundgebung am Tor 3 Edelstahlwerk, Oberschlesienstraße, in Krefeld.
Ab 10.00 Uhr treffen sich die Beschäftigten der Peiner Träger GmbH zum Warnstreik auf dem Peiner Platz, 31226 Peine.
Ab 10:30 Uhr beginnt in Kreuztal die Warnstreikkundgebung bei thyssenkrupp Steel Europe, Hammerstr. 11, 57223 Kreuztal.
Ab 12:00 Uhr versammeln sich in Dillenburg die Beschäftigten von Outokumpu Dillenburg zur Kundgebung von dem Werk, Kasseler Str. 100, in Dillenburg.
Um 12:15 Uhr legen die Beschäftigten von 3 Betrieben in Essen die Arbeit nieder und versammeln sich zu einer Kundgebung vor Energietechnik Essen, Westendstr. 15, 45143 Essen zur gemeinsamen Kundgebung.
Um 12.30 Uhr kommen in Finnentrop die Beschäftigten von thyssenkrupp Steel zur Kundgebung vor dem Tor, Bamenohler Str. 211, 57413 Finnentrop zusammen.
Darüber hinaus gibt es weitere Arbeitsniederlegungen in Duisburg: An einem Onlinewarnstreik beteiligen sich die Beschäftigten im Office von 6 großen Betrieben. Zu den jeweiligen Schichtwechseln wird früher die Arbeit niedergelegt oder später die Arbeit aufgenommen. Weitere Tarifverhandlung: Donnerstag, 7. Dezember 2023, 16.00 Uhr in der Bezirksleitung der IG Metall NRW, Roßstraße 94 in Düsseldorf.

5.12.2023: Die ostdeutsche Stahlindustrie hat Warnstreiks am 5.+ 6.12.angekündigt
Unter anderem warnstreiken Arcelor-Mittal in Eisenhüttenstadt, das Mannesmannröhren-Werk im sächsischen Zeithain und das Ilsenburger Grobblech, teilte die IG-Metall-Bezirksleitung für Berlin, Brandenburg und Sachsen am Montag mit. In der laufenden Tarifrunde hat die Unternehmerseite »noch immer kein Angebot vorgelegt, das den Beschäftigten einen Ausgleich für die starke Belastung durch die Inflation bietet«, kritisierte die IG Metall. Sie fordert 8,5 Prozent mehr Lohn sowie Arbeitszeitverkürzung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Bisher bieten die Unternehmer 3,1 Prozent mehr Geld bei 15 Monaten Laufzeit; Verhandlungen über Arbeitszeitverkürzungen lehnen sie ab. (AFP/jW)

5.12.2023: Verhandlungen bei Deutsche Post CustomerService Center GmbH, CSC,Servicetochter der Deutschen Post in Fürth
"Die Forderung ist: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Im Maximum bedeutet dies, dass wir den Weg der DHL Delivery GmbH gehen und einfach in die Muttergesellschaft übernommen werden. Ansonsten ist alles, mit dem wir uns der Deutsche Post AG annähern, eine Verbesserung. Sei es bei der Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 40 Stunden auf 38,5, der Einführung von Altersteilzeitregelungen oder von Urlaubs- und Weihnachtsgeldern. Da der Einstiegsstundenlohn ein paar Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, dürfen wir am Ende nicht schlechter dastehen."

5.12.2023: Feuerwehrleute in NRW zur Demo in Düsseldorf aufgerufen
"Kolleginnen und Kollegen – wir müssen uns aufraffen! Die Tarifverhandlungen der Länder gehen in die dritte und somit entscheidende Runde.
Die Arbeitgeberseite zeigt sich verschlossen und verweist beharrlich auf leere Kassen und fordert wieder einmal besondere Opfer von den Beamten! UNSER VERSTÄNDNIS IST AM ENDE UND DIESE NACHRICHT MUSS AUF DIE STRASSE!
Durch Personalmangel, Missmanagement, Corona-Krise und Co. nehmen wir immer mehr Belastungen in Kauf, um das System der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr am Laufen zu halten – als Dank dafür gibt es verbale Lobhudelei und verhaltenen Applaus.
DAS REICHT UNS NICHT MEHR – nicht als Motivation und schon gar nicht, um in Zeiten galoppierender Preissteigerungen und realem Geldwertverlust unseren Lebensstandard zu halten!
Der Arbeitgeberseite ist es nicht einmal ein verhandelbares Angebot als Zeichen wirklicher Wertschätzung wert, stattdessen fordert sie auch noch die verlängerte Lebensarbeitszeit über das 60. Lebensjahr hinaus!!
Am 05.12.2023 treffen wir uns um 10:15 Uhr am Hauptbahnhof Düsseldorf, um 11 Uhr schließen wir uns vor dem DGB-Haus mit den anderen Gewerkschaften zusammen und bringen unseren Unmut lautstark zum Landtag.
SEID DABEI, WIR DÜRFEN UNS NICHT MEHR UNTER WERT VERKAUFEN!
Deine Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft
V.i.S.d.P. DFeuG Landesverband NRW"

5.12.2023: Öffentlicher Dienst NRW: Warnstreiks und Aktionen
Am Dienstag Kundgebung vor und Demonstrationszug zum Landtag in Düsseldorf.
Teilnehmen werden Beschäftigte der Unikliniken in NRW u.a. Köln, der Hochschulen, der Justiz, des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg sowie der Landesverwaltung.
Ab 11 Uhr: Auftaktkundgebung von ver.di, GEW und GdP vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Ab 12 Uhr: Start des Demonstrationszuges.Ab 13 Uhr: Gemeinsame Großkundgebung vor dem Landtag.

4.12.2023: ver.di und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verhandeln
„Derzeit wird im kommunalen Rettungsdienst bis zu 48 Stunden pro Woche gearbeitet. Das ist gesundheitsschädlich und längst nicht mehr zeitgemäß“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde am Montagabend. Die Gewerkschaft fordert, die Wochenarbeitszeit (inklusive Bereitschaftszeiten) auf 42 Stunden zu verringern. „Wir sind zu einem Stufenplan bereit, der erste Schritt muss aber zügig kommen. Was beim Marktführer, dem Deutschen Roten Kreuz, geht, muss auch beim kommunalen Rettungsdienst möglich sein“, sagte Bühler mit Verweis auf den DRK-Reformtarifvertrag, in dem ver.di eine schrittweise Absenkung der Höchstarbeitszeit auf 42 Wochenstunden bis 2028 vereinbart hat.

[/b]5.12.2023: IG Metall NRW: 2.780 Beschäftigte legen Arbeit nieder
Beim größten Warnstreik heute legten in Duisburg 2.500 Beschäftigte von thyssenkrupp Steel Europe Hamborn Beeckerwerth für ihre Forderung die Arbeit nieder. In Mülheim beteiligten sich weitere 280 Beschäftigte von Europipe und von Salzgitter Mannesmann Grobblech am Warnstreik für die Forderungen der IG Metall.

[b]4.12.2023: IG Metall NRW
Am Montag, 04.12.2023 treffen sich die Beschäftigten von HKM, tkSE Hüttenheim, Baosteel und SZMF im Duisburger Süden zu einem Warnstreik: 08.30 Uhr, Warnstreikstart am TOR 1, Ecke Schulz-Knaudt-Straße und Ehinger Straße, 09:30 Uhr Beginn der Kundgebung.

4.12.2023: Öffentlicher Dienst, Warnstreiks in NRW
Am heutigen Montag streiken Beschäftigte der Uniklinik Essen, der Universität Duisburg-Essen und verschiedener Justizbehörden sowie IT NRW in Oberhausen gemeinsam in Essen.
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden.

1.12.2023: Tarifabschluss IG Metall für das Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk Niedersachsen
Im Konkreten sieht die Tarifverständigung folgende Eckpunkte vor:
Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 800 Euro netto, in zwei Stufen im Januar und im April 2024. Die Entgelte erhöhen sich zum 01.04.2024 um 5 Prozent und zum 01.01.2025 um weitere 3 Prozent. Zudem steigt die Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) ab dem Jahr 2024 dauerhaft um 10 Prozentpunkte, auf dann 60 Prozent eines Monatseinkommens. Die Ausbildungsvergütungen steigen zwischen 50 und 110 Euro. Insgesamt profitieren rund 35.000 Beschäftigte in 3.500 Betrieben in Niedersachsen von dem Abschluss. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30.09.2025.

1.12.2023: Warnstreik bei der Frankfurter Rundschau
ver.di und DJV Hessen rufen die Beschäftigten der Frankfurter Rundschau heute am 01. Dezember zu einem eintägigen Warnstreik auf. Seit acht Monaten kämpft die Belegschaft der FR für bessere Arbeitsverhältnisse und höhere Gehälter. Die Tarifverhandlungen wurden vom Arbeitgeber nach zwei Terminen einseitig abgebrochen. Die Gehaltserhöhung, die Geschäftsführer Dr. Max Rempel in Folge von öffentlichem Druck im September verkündet hat, fängt nicht einmal die Reallohnverluste der vergangenen Jahre auf, gilt nicht für alle Beschäftigten und bietet keine regelmäßige Anpassung der Gehälter.
PM verdi unter: Link

1.12.2023: Streik bei Selgros in Radeburg
ver.di ruft die Beschäftigten bei Selgros, Pfälzer Allee 2 in Radeburg am 1. Dezember 2023, 5 Uhr ganztägig zum Streik auf. Die Beschäftigten vom Netto-Lager in Thiendorf, beim Edeka Foodservice in Dresden und Schkeuditz sind weiterhin im Ausstand. 10 Uhr findet eine Streikversammlung, gemeinsam mit dem Einzelhandel vor dem Selgros-Markt in Radeburg statt.
„Die Kolleginnen und Kollegen im Großhandel sind sehr verärgert über die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber, über sieben Monate im Tarifkampf und noch kein angemessenes Angebot der Arbeitgeber. Zwischen Angebot und Forderungen klaffen noch Lichtjahre, deshalb müssen wir streiken.
ver.di fordert für die rund 38.000 Beschäftigten im Groß- und Außenhandel in Sachsen:
Eine Vorweganhebung der Gehaltsgruppen GI-GIII und der Lohngruppen L1-L5 um 0,27 € je Arbeitsstunde als Sachsenzuschlag. Eine Erhöhung aller Entgelte um 13 Prozent für unsere Gewerkschaftsmitglieder. Die Laufzeit muss 12 Monate betragen (01.05.2023-30.04.2024).
150 € zusätzlich für jeden Nullmonat für ver.di-Mitglieder.
Auf der 4. Tarifverhandlung am 19. September 2023 wurde wieder, dass schon zweimal abgelehnte Angebot vorgelegt:
5,1 % mehr Entgelt ab September 2023.9 % mehr Entgelt ab August 2024. 700 Euro Inflationsausgleichsprämie in 2023 bei Abschluss im Folgemonat, Teilzeitbeschäftigte anteilig. 700 Euro Inflationsausgleichsprämie im Januar 2024, Teilzeitbeschäftigte anteilig. Verrechnung mit bereits geleisteter IAP. Laufzeit 24 Monate (01.05.2023-30.04.2025)
Die 5. Tarifverhandlung am 23. Oktober 2023 wurde kurzfristig abgesagt.

1.12.2023: IG Metall NRW: 1.655 Beschäftigte beteiligen sich am Warnstreikauftakt in der Stahlindustrie
Am Freitag, den 01. Dezember 2023 haben sich insgesamt 1.655 Beschäftigte aus 15 Betrieben an Aktionen und Warnstreiks der Stahlindustrie beteiligt.
Die größte Aktion fand um Mitternacht bei der Salzgitter AG in Salzgitter statt, wo rund 400 Beschäftigte zu einer Nachtaktion das Ende der Friedenspflicht eingeläutet haben. Dort sagte Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall: „Die Arbeitgeber wollen es noch nicht verstehen: Sie müssen jetzt mit Geld und Zeit in ihre Zukunft investieren. Wer Fachkräfte will, muss sie anständig bezahlen, sonst wandern sie ab. Höhere Entgelte sind nicht nur eine dringende Antwort auf die Inflation, sondern auch eine Investition in die Beschäftigten. Höhere Entgelte sind für die Unternehmen günstig: 8,5 Prozent mehr für die Beschäftigten bedeuten nur 0,8 Prozent höhere Gesamtkosten.
Wer Fachkräfte halten will, der darf die Menschen nicht kaputt machen. Gesund bis zur Rente, muss die Devise lauten. Wer in Schicht im Stahlwerk schuftet, braucht ausreichend Erholung. Drei Stunden weniger Arbeitszeit sind geboten, auch mit Blick auf den Umbau zu grünem Stahl: Wir wollen, dass auch mit weniger Arbeit eines Tages alle Beschäftigten eine Zukunft in den Stahlwerken haben. Stunden statt Stellen und Geld kürzen, muss es deshalb heißen.“ Weitere Aktionen fanden in der Nacht in Duisburg, Bremen, Finnentrop und Georgsmarienhütte statt. Am frühen Morgen und Vormittag kamen ab 5.00 Uhr Beschäftigte von ArcelorMittal in Bottrop vor dem Hauptor/Parkplatz, von 7:00 - 8:30 Uhr Kundgebung/ Auftakt Stahltarifrunde vor dem Pförtnerhaus DEW Hagen, um 10.30 von thyssenkrupp Electrical Steel, Sammeln vor dem Werkstor auf der Kurt-Schumacher-Str. in Gelsenkirchen, Demozug ab 10:45 Uhr Richtung City und dann wieder zurück zur Kundgebung vor tkES, und von Outokumpu Nirosta in Krefeld, Warnstreik.

1.12.2023: ver.di setzt Streiks im Thüringer Handel fort
Am heutigen Freitag ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Thüringer Beschäftigte der Einzelhandelsunternehmen IKEA, Kaufland, Netto, H&M sowie Beschäftigte der Großhändler Metro und Selgros in den Arbeitskampf. Nach inzwischen sechs Verhandlungsterminen ohne Ergebnis in der Tarifrunde des Einzel- und Versandhandels in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen die Beschäftigten ihre Entschlossenheit, dem Arbeitgeberverband endlich ein reallohnsicherndes Tarifangebot abzutrotzen! „Zurück an den Verhandlungstisch, und zwar mit dem ernsten Willen, einen wertschätzenden, reallohnsichernden Tarifabschluss zu vereinbaren – so lautet die Forderung der Beschäftigten. Wir setzen die Streiks auch im Weihnachtsgeschäft so lange fort, bis die Arbeitgeber sich bewegen“, so Adorf weiter.
Die Beschäftigten treffen sich am Freitag, den 1. Dezember, um 10 Uhr bei ver.di in Erfurt (Schillerstraße 44) zur Streikversammlung.

1.12.2023: Tarifverhandlungen im Saale-Krankenhaus Calbe - Arbeitgeber verweigern Fortführung der Tarifverhandlungen
Die Beschäftigten im Saale-Krankenhaus Calbe sind frustriert. Nach zwei Verhandlungsrunden sagte Geschäftsführer Dietrich die für den 1.12.2023 geplante dritte Tarifverhandlung ab.
„Das ist ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art“, empört sich Gewerkschaftssekretär Jens Berek. Während in vergleichbaren Häusern die Entgelte 2024 um bis zu 15 % steigen, sollen die Beschäftigten in Calbe leer ausgehen. Berek meint, dass dies nicht akzeptierbar sei und bezeichnet die Art und Weise, wie die Geschäftsführung hier
vorgeht, als „Gutsherrenmanier“. „Herr Dietrich meint tatsächlich, dass die Beschäftigten sich ihre Tarifentwicklung selbst erkaufen sollen. Sie müssten eine Verschlechterung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall akzeptieren, erst dann könne man über höhere Entgelte reden“. Das sei Tarifpolitik von vorgestern und passe überhaupt nicht mehr in die Zeit. Die Tarifkommission hat daher die Kündigung des Tarifvertrages beschlossen, um die Möglichkeit eines Streiks zu eröffnen. Damit seien Streiks im Saale-Krankenhaus Calbe mit Beginn des neuen Jahres möglich.

29.+30.11.2023:Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder zum Warnstreik aufgerufen
Für Mittwoch, 29. November und Donnerstag, 30. November ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder im Großraum Köln, Bonn und Leverkusen zu ganztägigen Warnstreiks auf.
„Wieder kein Angebot von der Arbeitgeberseite. Respekt und Wertschätzung sehen anders aus. Die Zeit der warmen Worte ist vorbei. Meine Kolleginnen, Kollegen und ich sind streikbereit.,“ erklärte Marieke Nill, Biologisch-technische Assistentin am Universitätsklinikum Köln, in einem schriftlichen Statement.

28.11.2023: IG Metall Sachsen-Anhalt Tarifabschluss im Kälteanlagen-Handwerk
Bereits in der ersten Verhandlungsrunde konnte eine Einigung in der Tarifrunde im Kälteanlagen-Handwerk mit der Landesinnung Kälte-Klimatechnik Niedersachsen/Sachsen-Anhalt erzielt werden. Im Konkreten sieht die Tarifverständigung folgende Eckpunkte vor:
Ab dem 01.01.2024 steigen die Entgelte um 6 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen steigen im ersten und zweiten Ausbildungsjahr um jeweils 100 Euro und im dritten und vierten Ausbildungsjahr um jeweils 50 Euro. Ab dem 01.01.2025 steigen die Entgelte um weitere 3,5 Prozent. Die Auszubildenden erhalten pro Ausbildungsjahr jeweils ein Plus von weiteren 50 Euro. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten und endet am 31.12.2025.
Besonders zu betonen ist die Ost-West-Angleichung der Entgelte. Diese steigen in Sachsen-Anhalt überproportional um 8 Prozent und schließen damit die bestehende Lücke zu Niedersachsen. Damit ist das Kälteanlagenbauerhandwerk ein Vorreiter, was die Vollendung der Deutschen Einheit zumindest in den Arbeitsbedingungen angeht. Von dem Tarifabschluss profitieren etwa 3.300 Beschäftigte in 310 Betrieben in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

28.11.2023: Freie Wohlfahrtspflege in Köln schließt Einrichtungen
Am Dienstag, 28. November, und Mittwoch, 29. November, bleiben die sozialen Einrichtungen in Köln aus Protest wg. der Unterfinanzierung geschlossen (ausgenommen sind Einrichtungen der Pflege und Gesundheitsversorgung wie Wohnheime und Krankenhäuser). Am Dienstag, 28. November, dezentrale Protestaktionen vor einzelnen Einrichtungen der sechs Liga-Spitzenverbände. Am Mittwoch, 29. November, Demonstrationszug von Deutzer Ottoplatz zum Aachener Weiher, Sammlung ab 10 Uhr, Start um 11.11. Uhr, Wegstrecke: Ottoplatz – Opladener Straße – Mindener Straße – Deutzer Brücke – Pipinstraße – Cäcilienstraße – Neumarkt – Hahnenstraße – Aachener Straße – Aachener Weiher. Die „Liga Köln“ ist ein Zusammenschluss der sechs Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln. Die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit und die Sicherung bestehender Angebote innerhalb und außerhalb der Kölner Verbände bilden den Grundstein des gemeinsamen gesellschaftspolitischen Engagements. Link

24.11.2023: Bahn weigert sich weiter, über Kernforderungen der GDL zu verhandeln
Da weitere Gespräche unter diesen Vorzeichen sinnlos sind, bricht die GDL die Verhandlungen ab!
Pressemitteilung GDL: Link

24.11.23: 10.000 demonstrieren für Brückenstrompreis
In Duisburg haben 10.000 Beschäftigte aus ganz NRW für die Zukunft ihrer Jobs demonstriert. Unter dem Motto „Brückenstrompreis jetzt!“ forderten sie die Bundesregierung auf, den Strompreis für Betriebe der energieintensiven Industrie zeitlich befristet auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu deckeln, da andernfalls Stellenabbau und Verlagerung drohen. ...
IG Metall NRW unter: Link

23.11.2923: Zweite Runde der Tarifverhandlungen in der NRW-Stahlindustrie ohne Ergebnis
Die zweite Tarifverhandlung für die rund 68.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie endete heute in Düsseldorf nach gut drei Stunden ohne Ergebnis. Die Arbeitgeber hatten in der ersten Verhandlung vor zehn Tagen eine Entgelterhöhung von 3,1 Prozent für 15 Monate angeboten. Die IG Metall hat dieses Angebot als völlig unzureichend zurückgewiesen. ...Die Verhandlungskommission der Tarifkommission, die morgen tagt, empfiehlt, Warnstreiks ab Anfang Dezember zu beschließen.
Der Verhandlungsführer der IG Metall zeigte sich enttäuscht, dass die Arbeitgeber dem Vorschlag für einen weiteren Verhandlungstermin vor dem 11. Dezember nicht zugestimmt haben. „Sie lassen unnötig Zeit verstreichen. In Zeiten der Unsicherheit haben wir aber keine Zeit zu verlieren.“
Die IG Metall fordert für die Beschäftigten der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie eine Erhöhung der Monatsentgelte um 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine 32-Stunden-Woche bei vollen Lohnausgleich. Darüber hinaus sollen die Tarifverträge zur Altersteilzeit, über den Einsatz von Werkverträgen und zur Beschäftigungssicherung verlängert werden.

23.11.2023: Streik an Uniklinken in NRW + am Justizkrankenhaus
Am 23. und 24. November 23 sind die sechs nordrhein-westfälischen Universitätskliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster sowie das Justizkrankenhaus Fröndenberg zu ganztägigen Warnstreiks von ver.di aufgerufen.

23.11.2023: Warnstreiks der angestellten Lehrer
Die Warnstreiks an den Schulen in NRW wurden am Donnerstag fortgesetzt. Gestreikt wurde unter anderem in Solingen, Remscheid und Wuppertal. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert deutlich mehr Geld für die angestellten Lehrer – auch, um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Aktuell fehlen in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf mehr als 4.000 Lehrkräfte.

23.11.2023: Arbeitskampf bei Amazon
Ab Donnerstagnacht ganztägiger Streik an fünf Standorten. „Die Beschäftigten bei Amazon haben den Black Friday zum "Make Amazon Pay Day" umbenannt. An diesem Tag geht es darum, sich weltweit mit Gewerkschafter*innen und Zivilgesellschaft für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen einzusetzen. Nur Tarifverträge schützen Beschäftigte verbindlich vor Unternehmenswillkür“, sagte das für den Handel zuständige Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, Silke Zimmer. Mit Beginn der Nachschicht von Donnerstag auf Freitag werden die Beschäftigten in den fünf Fulfillmentcentern Koblenz, Leipzig, Rheinberg, Dortmund und Bad Hersfeld die Arbeit niederlegen. Sie fordern, die Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels anzuerkennen, und einen Tarifvertrag für Gute und Gesunde Arbeit. / Make Amazon Pay Day 2023: Neben (einstündigen bis mehrtägigen) Streiks in Großbritannien, Italien, den USA, Spanien und Deutschland viele Proteste und Aktionen von Bangladesch über Japan bis Sri Lanka...
Labournet unter: Link

23.11.203: Forderungen der GDL
- Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden ohne Lohnkürzung
- Mindestens 555 Euro mehr Lohn im Monat (324 Euro für Azubis)
- Erhöhung der Zulage für Schichtarbeit um 25 Prozent
- Inflationsprämie von 3000 Euro für Voll- und Teilzeitbeschäftigte (1500 Euro für Azubis)
Das Angebot der Bahn:
-elf Prozent mehr Lohn
- Inflationsprämie von bis zu 2850 Euro bei einer Laufzeit von 32 Monaten
ist ein gutes Stück entfernt von den Vorstellungen der GDL. Daher die Eskalation per Warnstreik. GDL gegen Bahn ist nicht der einzige Tarifkonflikt im Herbst 2023. Eine Welle von Warnstreiks droht auch im öffentlichen Dienst, diesmal bei den Beschäftigten der Länder. Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei oder Justizverwaltung.
Link

23.11.2023: Streik und Demos der Angestellten in den Stadtstaaten
Nach Angaben der Gewerkschaften haben alleine in Berlin 10.000 Beschäftigte am Mittwoch, 22.11.23 die Arbeit niedergelegt.in den Ausstand getreten. Landesbeschäftigte werden niedriger eingestuft als Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag von Bund und Kommunen fallen. ver.di fordert für die Landesbeschäftigten neben 10,5 Prozent mehr Lohn und eine Stadtstaatenzulage in Höhe von 300 Euro und 150 Euro für Nachwuchskräfte. Weder zu den Lohnerhöhungen noch zur Stadtstaatenzulage« haben sich die Länder bisher geäußert.

23.11.2023: IG-Metall fordert 8,5 Prozent mehr für Leihbeschäftigte ab April 2024
Die Laufzeit soll 12 Monate betragen. Diese Tarifforderung hat der Vorstand der IG Metall auf Grundlage der Empfehlung der Tarifkommission der IG Metall für die Leiharbeit beschlossen.
Die aktuellen Entgelttarifverträge in der Leiharbeit laufen am 31. März 2024 aus. Die neu auszuhandelnden Entgelttarife gelten dann ab April 2024.
Die Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft aller DGB-Gewerkschaften mit den Leiharbeitgebern starten am 15. Dezember 2023.
Aktuelle Tariftabellen mit Branchenzuschlägen der IG Metall unter: Link
Pressemitteilung der IG-Metall vom 15.11. 2023.

22.11.2023: Hafenbetreiber HHLA will Betriebsrätin nun doch nicht kündigen
NDR unter: Link

22.11.2023: Berliner Landesbeschäftigte im Streik für 10,5 Prozent - Öffentlicher Dienst lahmgelegt
Bestreikt wurden Senatsverwaltungen und Bezirksämter, Kitas, Schulen und Hochschulen, die Polizeidienststellen, die Feuerwehr und die forstwirtschaftlichen Betriebe des Landes Berlin. Rund 10.000 Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag der Länder fallen, sind dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU gefolgt und haben den öffentlichen Dienst in der Hauptstadt flächendeckend lahmgelegt. Den Streik begleitete eine gemeinsame Demonstration der Gewerkschaften.
Andrea Kühnemann, ver.di Landesleiterin Berlin-Brandenburg: „Die Länder haben in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten. Weder zu den Lohnerhöhungen noch zur Stadtstaatenzulage oder der Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes haben die Arbeitgeber etwas vorgelegt.“ Harald Schaum, Vizebundesvorsitzender der IG BAU: „Deutlich höhere Lebensmittelpreise, stark gestiegene Energiekosten und Mieten, die durch die Decke gehen. Die Inflation schlägt voll zu, gerade auch hier in der Metropole Berlin. Deshalb ist unsere Forderung von 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, aber mindestens 500 Euro, sowie 200 Euro mehr für Auszubildende nicht mehr als recht und billig.“ Oliver Mertens, GdP-Landesvorstand: „Wir brauchen die 300-Euro-Stadtstaatenzulage, damit sich die hauptstadtbedingten Arbeitsbelastungen und Herausforderungen durch finanzielle Anerkennung im Portemonnaie aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wiederfinden. Die bisherige Hauptstadtzulage hat keine Zukunft, weil sie nicht an alle gezahlt wird, so die Kolleginnen und Kollegen spaltet und wir mit ihr den Rauswurf aus der TdL riskieren." Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Die Berliner Beschäftigten vergleichen sich Zurecht mit ihren Kolleg*innen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, wo gleiche Berufsgruppen besser bezahlt werden und unter besseren Bedingungen arbeiten. Das Land Berlin muss angesichts des Fachkräftemangels und der Inflation dringend attraktiver werden. Andernfalls werden künftig noch mehr Stellen unbesetzt bleiben.“

18.11.2023: Kita-Mahnwache vor dem hessischen Landtag
Die Gewerkschaft ver.di ruft ab morgen, Donnerstag, 19. Oktober 2023 zu wöchentlichen Mahnwachen für die Kitas auf. Unter dem Motto „Es donnert in den Kitas – Kinder und Beschäftigte gefährdet!“ werden bis Weihnachten in vielen Bundesländern vor den Staatskanzleien, bei den Senaten oder Ministerien und vor Bundesministerien oder dem Kanzleramt regelmäßig Mahnwachen durchgeführt.
In Hessen startet die Mahnwache ebenfalls morgen, ab 13.00 Uhr vor dem Landtag in Wiesbaden.
Die in ver.di Hessen zuständige Gewerkschaftssekretärin Jana Beißert: „Es donnert in den Kitas – und das schon sehr lange! Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Es muss JETZT gehandelt werden – das System Kita bricht zusammen und alle schauen zu?“ Schluss mit den billigen Lösungen – in diesen Bildungsbereich muss investiert werden, sonst wird der Donner immer größer. Laut Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2022 der Bertelsmann-Stiftung werden in Hessen bis 2030 zirka 27.000 Fachkräfte fehlen.“
„Die Personaldecke in den Kitas ist inzwischen so dünn, dass weder für Eltern noch für die Kinder ein verlässliches Angebot stattfinden kann. Die Kolleginnen und Kollegen sind froh, wenn Kinder und Beschäftigte den Tag heil überleben. Das kann so nicht weitergehen und das werden die Kita-Beschäftigten jetzt mit ihren Mahnwachen deutlich machen“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. ...
PM unter: Link

15.11.2023: Streikaufrufe der GDL
Für den Zeitraum vom Mittwoch, den 15. November 2023, 22:00 Uhr bis Donnerstag, den 16. November 2023, 18:00 Uhr ruft die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in folgenden Unternehmen zu einem Streik auf.
City-Bahn Chemnitz GmbH
DB InfraGo AG und DB RegioNetz Infrastruktur
DB Personenverkehr
DB Cargo
Transdev

2.11.2023: Zweiter Warnstreik an Uniklinik Frankfurt
Zum zweiten Mal ruft ver.di die Beschäftigten der Frankfurter Universitätsklinik zum Warnstreik auf. Der Streik dauert zwei Arbeitstage. Er beginnt am Donnerstag, 23.November mit dem Beginn der Frühschicht und dauert bis zum Ende der Spätschicht am Freitag, 24.11. 2023. Aufgerufen sind diejenigen Beschäftigten, Auszubildenden, Praktikant*innen und Studierenden, die nach dem Tarifvertrag der Länder/Uniklinik bezahlt werden.
ver.di Gewerkschaftssekretärin und Streikleiterin Hilke Sauthof-Schäfer: „Kein Angebot der Arbeitgeberseite, keine Bereitschaft, für gleiche Leistung gleiches Geld zu bezahlen. Die Beschäftigten sind weiter sauer darüber, dass sie für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen sollen als ihre Kolleg*innen in den Dienststellen und Betrieben des Bundes und der Kommunen für die gleiche Arbeit. Deshalb legen wir jetzt noch eine Schippe drauf und streiken zwei Tage lang.“
ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder (und für die Beschäftigten der Uniklinik Frankfurt UKF)
Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500,- Euro monatlich
Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikant*innen um 200,- Euro monatlich
Unbefristete Übernahme der Auszubildenden und Dual Studierenden in Vollzeit nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
Das Frankfurter Universitätsklinikum (UKF) ist der einzige Betrieb in Hessen, der unter die Tarifregelungen der 15 Bundesländer der Tarifgemeinschaft der Länder, TdL, fällt. Für alle anderen hessischen Landesbetriebe und Dienststellen gilt der Tarifvertrag des Landes Hessen. Wie üblich, hat ver.di auch für diesen Streik Notdienstvereinbarungen mit dem Arbeitgeber abgeschlossen. Es wird zu Einschränkungen kommen, weil Stationen und Bereiche geschlossen oder reduziert sind. Die medizinische Notfallversorgung ist gewährleistet.
Am Donnerstag ziehen die Streikenden zunächst durchs Klinikgelände und machen sich dann um 10.30 Uhr auf den Weg zum Gewerkschaftshaus. Am Freitag beginnt die Demonstration um 9.30 Uhr an der Universitätsklinik, Haus 23. Sie führt über den Willy-Brandt-Platz zum Gewerkschaftshaus.
Mehr Informationen zu den Tarifverhandlungen der Länder: Link

[b]21.11.2023: Warnstreik der Hochschulbeschäftigten - 10,5 % gefordert
Am Montag haben sich hunderte Menschen in Berlin und Brandenburg an einem Warnstreik der Hochschulen beteiligt. Zur zentralen Kundgebung vor der Humboldt-Universität in Berlin kamen rund 1.400 Demonstranten, wie eine Verdi-Sprecherin dem RBB sagte. In den laufenden Tarifverhandlungen mit den Ländern fordert die Gewerkschaft für die Beschäftigten der Hochschulen ein Einkommensplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Ferner einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Am 7.12.23 gehen die Tarifgespräche weiter. (jW)

21.11.2023: Proteste gegen Filialschließungen bei der Postbank
ver.di ruft zu weiteren Protestaktionen auf - in Fürth am 21., in Dortmund am 22. und in Berlin am 28. November. Zu den Betriebsversammlungen in Fürth, Dortmund und Berlin werden mehr als tausend Beschäftigte erwartet.
Labournet.de unter: Link

20.11.2023: Bundesregierung kümmert sich nicht um Altenpflege
Beschäftigte aus der Altenpflege machen diese Woche mit betrieblichen Aktionen auf die anhaltend problematischen Zustände in der Branche aufmerksam.

20.11.2023: Streiks + Proteste der Beschäftigten an Hochschulen + Unikliniken
An diesem Montag finden in über 80 Städten an Hochschulen und Universitätskliniken Streiks und Protestaktionen statt. Am Dienstag legen auch Auszubildende und Praktikant*innen die Arbeit nieder. Für sie geht es um einen Sockelbetrag von 200 Euro mehr im Monat. Am Mittwoch sollen zudem die Beschäftigten der Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin in den Ausstand treten. Für sie fordert Verdi eine zusätzliche Sonderzulage von monatlich 300 Euro. In den folgenden Tagen legen auch die Beschäftigten in den Stadtstaaten und Auszubildende die Arbeit nieder.
Für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geht es um 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber um ein Plus von 500 Euro brutto im Monat – mit Ausnahme von Hessen, wo eigene Verhandlungen stattfinden.
Um im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde Druck auf die Arbeitgebervertretung aufzubauen, wollen die Gewerkschaften ihre Warnstreiks diese Woche weiter ausweiten.
Link

18.11.2023: HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um Jobs und Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung
„Es herrscht Psychokrieg“.
Kai von Appen für TAZ unter: Link

15.11.2023: Deutsche Bahn verweigert sich fest vereinbarten Verhandlungen und zeigt so ihr wahres Gesicht
Scheinheiliger geht es kaum: Da wirft die Deutsche Bahn der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor, die Sozialpartnerschaft „mit Füßen zu treten“, hat diese aber durch ihr tägliches Handeln längst einseitig und gegen die GDL-Mitglieder im Konzern aufgekündigt. Somit muss die GDL – als weiteren Mosaikstein – zur Kenntnis nehmen, dass dieser Arbeitgeber mit seinen hochbezahlten Managern offenkundig selbst in den Streik getreten ist.
Anders jedenfalls ist die arbeitgeberseitige Absage der zweiten Verhandlungsrunde vom heutigen Tage nicht zu erklären. „Ganz eindeutig ist es der Bahnvorstand, welcher kein Interesse an einer Lösung am Verhandlungstisch hat,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.
Die GDL wird trotz der Verweigerung der DB wie vereinbart am Donnerstag ab 11 Uhr am Verhandlungsort (Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz 1 in Berlin) erscheinen, um sich ihrer Verantwortung im Sinne der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, aber auch der Fahrgäste zu stellen, und wie zugesagt für Verhandlungen bereitstehen. „Anstatt die GDL öffentlich zu diffamieren, sollten Herr Seiler und seine Getreuen keine weitere Arbeitsverweigerung begehen, denn anders als Arbeitnehmer, die ein grundgesetzliches Streikrecht innehaben, besteht dieses bei Vorständen ausdrücklich nicht,“ so Weselsky weiter. Verhandlungen und Warnstreik im zeitlichen Zusammenhang seien keine „einmalige Eskalation“, sondern übliche und gängige Praxis während einer Tarifauseinandersetzung!
Gemeinsame Demonstrationen von dbb und GDL
Die Verbundenheit zwischen dbb beamtenbund und tarifunion und der GDL wird auch durch solche perfiden arbeitgeberseitigen Taktierereien nicht untergraben. Denn auch bei den Tarifverhandlungen der Länder begehen die Arbeitgeber bedauerlicherweise Arbeitsverweigerung. Aus diesem Grund wird nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden dort ebenfalls zu Warnstreiks aufgerufen. Weselsky: „Das ist ein völlig normaler Vorgang im Tarifgeschäft, wenn die Arbeitnehmer feststellen müssen, dass die andere Seite Nachhilfe benötigt.“ Aus diesem Grund finden am 16. November zwei gemeinsame Demos von dbb beamtenbund und tarifunion in Berlin und Schwerin sowie viele weitere Aktionen im gesamten Bundesgebiet statt.
1. Großdemo in Berlin am Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz 1 ab 10:00 Uhr mit den stellvertretenden GDL-Bundesvorsitzenden Mario Reiß und Lars U. Jedinat und dem DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt.
2. Großdemo in Schwerin ab 11:00 Uhr mit Demonstrationszug vom Intercity-Hotel am Hauptbahnhof durch die Innenstadt zur Staatskanzlei mit dem GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky und dem dbb-Landesbundvorsitzenden Mecklenburg-Vorpommern Dietmar Knecht.

15.11.2023: Berlin streikt für 10,5 % im Sozial- und Erziehungsdienst und an den Hochschulen
Die GEW BERLIN ruft im Rahmen der Länder-Tarifrunde alle Mitglieder im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes im TV-L des Landes Berlin und die GEW-Mitglieder der staatlichen Berliner Hochschulen (außer HTW) zu Warnstreiks auf. Nach dem Auftakt am 2. November findet am 16.11. der zweite ganztägige Warnstreik im Sozial- und Erziehungsdienst statt, der Hochschulstreik am Montag, 20. November. „Wir setzen morgen im Rahmen der aktuellen Tarifrunde ein nächstes Zeichen, um den Arbeitgebern der Länder zu zeigen, dass auch Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen gehört und gesehen werden müssen“, erklärte Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN. Deswegen hat die GEW BERLIN alle Beschäftigten im SuE-Bereich im TV-L, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen sowie Betreuer*innen aus den Kita-Eigenbetrieben, den Schulen und den Bezirksämtern, die beim Land Berlin bzw. beim Pestalozzi-Fröbel-Haus beschäftigt sind, zum ganztägigem Warnstreik aufgerufen. Die GEW fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro und erwartet außerdem, dass die Verbesserungen aus dem Bereich des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes übernommen werden.
Für den 20. November hat die GEW BERLIN ihre unter den TV-L fallenden Mitglieder der Berliner Hochschulen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Die unter den TV Stud III fallenden studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen sind für die gesamte Woche vom 20. bis 24. November 2023 zu einem Partizipationsstreik aufgerufen.

10.11.2023: Provokation und kaum Verhandlungsbereitschaft bei Bahn und MOVE
Mit der Auftaktrunde am 9. November 2023 starteten in Berlin die Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeberverband MOVE und der Deutschen Bahn. Bereits im Vorfeld hat der Arbeitgeber über die Medien ein erstes Angebot angekündigt. Dieses von Herrn Seiler als „abschließend“ bezeichnete Angebot ist aber eine klare Provokation in Richtung GDL.
Zunächst wurde ein Entgeltangebot in Höhe des letzten Abschlusses für den öffentlichen Dienst in Aussicht gestellt. Mit der Übergabe des Angebotes wurden zeitgleich die Medien über elf Prozent Entgelterhöhung informiert. Dazu soll es 2.850 Euro Inflationsausgleichsprämie (anteilig für Teilzeitarbeitnehmer) geben. Sonst beinhaltet dieses Angebot fast nur „Reformvorschläge“ zu Lasten der GDL-Mitglieder. Die Laufzeit soll mindestens 30 Monate betragen. Die Forderung der GDL, schon in der ersten Verhandlungsrunde eine Inflationsausgleichsprämie zu vereinbaren, griff der Arbeitgeber zwar auf, allerdings sollte mit einer Zahlung von 1.500 Euro die Bedingung verknüpft sein, dass es eine absolute Friedenspflicht bis in das nächste Jahr hinein geben soll. Das lehnte die GDL entschieden ab, denn ihre Rechte und ihre Handlungsfähigkeit sind nicht käuflich! Immerhin gab es einen kleinen Fortschritt: Nach der ursprünglich gezeigten Arbeitsverweigerung der DB steht nun ein Verhandlungsfahrplan mit Terminen im wöchentlichen Rhythmus. Der nächste Verhandlungstermin folgt nun bereits am 16. und 17. November 2023. Die GDL will dann über ihre Kernforderungen verhandeln. Neben dem Entgelt sind das vor allem die Arbeitszeitverkürzung, die Verbesserungen bei Ruhetagen und Tarifverträge für den Netzbetrieb sowie die Netzinstandhaltung. Der Arbeitgeber weiß das! AGV MOVE und DB betonen mehrfach, dass es keine Verhandlungsbereitschaft zur Arbeitszeitverkürzung und zu Tarifverträgen für neue Berufsgruppen gibt. Auch wenn der Arbeitgeber bewusst provoziert, wird die GDL keinesfalls über das hingehaltene Stöckchen springen. Behält er seine Blockade-Haltung bei, muss er sich weiterhin auf Arbeitskämpfe einstellen!
PM GDL, 10.11.2023 unter: Link

9.11.2023: Handel: „Freitag ist kein Arbeitstag - Freitag ist ein Streiktag“
mit diesen Rufen ziehen auch an diesem Freitag (10. November 2023) zehntausende Beschäftigte des Handels zum dritten Mal in diesem Herbst bundesweit auf die Straße, um für einen Tarifabschluss zu kämpfen. Dieses Mal ist die Wut auf die Arbeitgeber besonders groß, denn Anfang der Woche hatten die Arbeitgeber des Einzelhandels alle terminierten Tarifverhandlungen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in den Tarifbezirken abgesagt. Ihr Dachverband, der HDE, hatte die Losung ausgegeben, dass ein Spitzengespräch die regionalen Verhandlungsrunden ablösen müsse. ...
ver.di unre: Link

9.11.2023: Gewerkschaft der Lokomotivführer macht Druck
Beim Gesprächsauftakt zur aktuellen Tarifrunde am 9. November müsse Bahn-Chef Seiler »ernsthaft« verhandeln, sagte Weselsky der SZ. »Falls nein, dann gilt: Es könnte Warnstreiks geben oder eine Urabstimmung über unbefristete Streiks. Oder beides.« Die GDL verlangt unter anderem eine Gehaltserhöhung von 555 Euro, eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro und eine 35- statt 38-Stunden-Woche ohne Lohnkürzungen. (AFP/jW)

9.11.2023: HafenarbeiterInnen in Hamburg bei HHLA bangen um Jobs und Tariflöhne durch (Teil)Privatisierung - Wilder Streik gegen Privatisierung
"... Bereits am Montagnachmittag, wenige Stunden nach Beginn der Aktion, versucht die Unternehmensleitung, gezielt Beschäftigte in Gespräche zu verwickeln. Doch der Aufforderung, auf das Werkgelände zu kommen, damit man reden könne, konterten die Streikenden selbstbewusst mit der Aufforderung, dass die Leitung doch besser selbst vor das Drehkreuz kommen solle. (...) Doch im Laufe des Tages erhöht die Geschäftsleitung den Druck auf die Beschäftigten. Ein kleiner Teil steht zwar weiterhin mit am Drehkreuz, jedoch nur noch auf dem Werksgelände. Zu groß ist die Sorge vor einer Kündigung. Vor Ort laufen Unternehmensvertreter mit Anwesenheitsliste herum und notieren, wer sich auf dem Werksgelände befindet und wer sich weiterhin auf dem Parkplatz, also auf der anderen Seite des Zauns, versammelt. Am Abend des 7. November, nach insgesamt vier bestreikten Schichten, wird der Streik beendet. Bis zum Ende des Streiks am Dienstagabend haben mindestens 50 Beschäftigte eine Abmahnung erhalten. (...) Im Zweifel würden auch fristlose Kündigungen ausgesprochen. Unter dem Eindruck des massiven Drucks und der fehlenden Ausweitung des Streiks auf die anderen Terminals beenden die Beschäftigten ihre Aktion. Doch die Arbeit wird nur teilweise wieder aufgenommen – weit über 50 Prozent der Nachtschicht zum Mittwoch, den 8. November, reicht eine Krankmeldung ein..." Bericht von Laura Six und Marvin Hopp (pdf) in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2023
Labournet.de unter: Link

8.11.2023: Streik beim Marktforschungsunternehmen Nielsen
Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten des Marktforschungsunternehmens Nielsen am Donnerstag, 9.11. zum Warnstreik auf. Der Streik beginnt um 6.00 Uhr und endet um 22.00 Uhr. Nielsen IQ hat bundesweit rund 400 Beschäftigte.
Die Beschäftigten fordern die Regelung ihrer Gehälter in einem Tarifvertrag mit entsprechenden Tarifverhandlungen. Ein früherer Entgelt-Tarifvertrag war im Juni automatisch ausgelaufen. Die Forderung der Tarifkommission Nielsen IQ lautet: lineare Gehaltssteigerungen von 10,3 % und 9,3% je nach Jahreseinkommen. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen. Außerdem soll der Manteltarifvertrag mit den Regelungen zu den Arbeitsbedingungen wieder eingesetzt werden.
Die Geschäftsführung hatte zwar Termine für Tarifverhandlungen vereinbart, sie aber kurzfristig wieder abgesagt, mit der Begründung, man brauche keinen Entgelt-Tarifvertrag. Ferner erklärte sich die Arbeitgeberin bereit, freiwillig 3 Prozent mehr zu bezahlen, wolle sie aber mit variablen Vergütungen verrechnen.
Verhandlungsführer und zuständiger Fachbereichsleiter, Mathias Venema: „Die Beschäftigten geben sich nicht mit freiwilligen Almosen zufrieden. Sie fordern Tarifverträge, die von ver.di ausgehandelt werden.“
Am Frankfurter Standort, Insterburger Str. 18 findet ab 8.00 Uhr eine Streikversammlung statt.

7.11.2023: Zweite Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ohne Angebot: „Jetzt wird gestreikt!“
Labournet unter: Link

6.11.2023: Österreich: Metaller werden streiken
Die vierte Verhandlungsrunde bei den Metallern ist abermals gescheitert. Ab Montag beginnen in der österreichischen Metallindustrie Warnstreiks. So werden die Aufzugsmonteure die Triester Straße in Wien, die wichtigste Verkehrsverbindung Richtung Süden, blockieren.

3.11.2023: Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
In den kommenden Tagen sind bundesweite Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder zu erwarten. Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei oder Justizverwaltung. Das kündigten die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund DBB am Freitag in Potsdam nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an, die nach ihren Angaben ergebnislos verlaufen ist. »Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt«, sagte Verdi-Chef Frank Werneke im Anschluss an die Gespräche. »Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor Personalmangel, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten.« (dpa/jW)

2.11.2023: Kahlschlag bei der Postbank geplant
Gewerkschaften und andere Beschäftigtenvertreter üben harsche Kritik an den Plänen der Deutschen Bank, die Zahl der Postbank-Filialen zu halbieren. Der Chef der Privatkundensparte der Deutschen Bank, Claudio de Sanctis, hatte in einem Interview mit der Financial Times (FT) angekündigt, bis Mitte 2026 insgesamt 250 der 550 Standorte schließen zu wollen. (Reuters/jW)

2.11.2023: Handel in Hessen - 6 % für 2023 + 4 % 2024 sind nicht genug
Die Kaufkraftverluste der Beschäftigten werden damit nicht ausgeglichen. „Denn auch 6 Prozent reichen nicht, wenn die Lebenshaltungskosten überdurchschnittlich steigen und viele Beschäftigte schon in der Monatsmitte nicht mehr wissen, ob sie für ihren Rest des Gehalts eine Fahrkarte zum Arbeitsplatz oder den notwendigen Wocheneinkauf finanzieren sollen. Wenn diese bewusste Zurückhaltung nicht aufhört, werden wir in den beiden vor uns liegenden Monaten die Arbeitgeber*innen bundesweit zum schnelleren und weitergehenden Nachdenken anregen müssen. Denn während die Unternehmen die Preissteigerung an ihre Kund*innen durchreichen können und tatsächlich entsprechend höhere Umsätze erzielen, bleibt den Angestellten nur die Hoffnung auf eine spürbare Lohnerhöhung. Dafür streiken sie bereits seit Mai und werden dies auch im Dezember tun. ‚Nikolaus – Streik im Haus‘ ist unsere Botschaft an die bislang störrischen Arbeitgeber*innen. Wer das provoziert, muss dann auch ohne Jammern die Konsequenzen tragen.“ Vor dem Lokal der 6. Tarifverhandlung für den hessischen Einzel- und Versandhandel im NH Hotel Frankfurt Airport West protestierten Streikende von Esprit, H&M Hennes & Mauritz, Ikea, Kaufland, Parfümerie Douglas, Primark, REWE/PENNY und Zara.

2.11.2023: ver.di ruft Kita-Beschäftigte seit dem 19.10. bundesweit zu wöchentlichen Mahnwachen auf, um auf die problematische Personalsituation in Kindertagesstätten aufmerksam zu machen
Auch am morgigen Donnerstag (2. November 2023) werden daher unter dem Motto „Es donnert in den Kitas – Kinder und Beschäftigte gefährdet!“ in vielen Bundesländern Mahnwachen vor den Staatskanzleien, den Senaten oder Ministerien und vor Bundesministerien stattfinden. ... „Mit diesen Aktionen machen die Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam, dass die Personaldecke in den Kitas aufgrund schlechter Personalschlüssel, nicht besetzter Stellen und der hohen Krankenquote inzwischen so dünn ist, dass weder für Eltern noch für die Kinder ein verlässliches Angebot stattfinden kann und die Beschäftigten froh sind, wenn alle den Tag heil überstehen“ betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Seit Jahren gibt es in den Kitas einen ständig wachsenden Fachkräftemangel. Die offiziellen Berechnungen zeigen, dass die Fachkräftelücke stetig steigt. Die Agentur für Arbeit spricht inzwischen von einem Engpassberuf. Hier muss dringend gehandelt werden, damit sich diese Situation ändert.“ Für Eltern bestehe ein enormer Kita-Platzbedarf; in den westdeutschen Ländern fehlen laut Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung 362.400 und in Ostdeutschland 21.200 Kita-Plätze, um die Wünsche der Eltern zu erfüllen.
ver.di fordert, dass von höchster politischer Ebene ein Kita-Gipfel veranstaltet wird, auf dem zwischen Bund, Ländern und Kommunen die Stabilisierung des Kita-Systems, ein Stufenplan für den quantitativen und qualitativen Ausbau und der damit verbundene notwendige Aufbau des Fachpersonals aufeinander abgestimmt und Finanzen entsprechend bereitgestellt werden. Auch die Eltern müssen in dieser schwierigen Situation unterstützt werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder möglich wird.
Informationen zur ver.di-Kampagne SOS Kita und den Mahnwachen: Link

31.10.2023: Eier!
Wenn es mehr Betriebsräte wie Harald Hartung von DuMont Druck in Köln gäbe, und diese Betriebsräte derart konsequent die gemeinsamen Interessen der Arbeiterschaft verträten, wäre die Sozialdemokratie in ihrer reinen Form - und das zu Recht - ein Machtblock.
Vor knapp 3 Wochen hat der DuMont-Verlag über Nacht 200 Festangestellte und ebensoviele befristete Jobber der Druckerei des Verlages gefeuert und ausgesperrt. Die Druckerei war profitabel, die Belegschaft erfahren. Dem Vernehmen nach gab es viele Tränen.
Aber: Die Belegschaft hatte zuvor etwas sehr Wichtiges und Richtiges gemacht. Sie hatte nicht den Gewerkschafts- und Parteivertreter zum Betriebsratschef gewählt, sondern eine original bayerische Eiche: Harald Hartung.
Auf der einen Seite des Tisches:
Vertreter von Top-Kanzleien, Unternehmensberater und Experten in allem außer Menschlichkeit, die mit allen Tricks und Winkelzügen versuchen, ihre Agenda durchzuziehen (DuMont Website: "Wir übernehmen Verantwortung".
Auf der anderen Seite des Tisches: Kollege Hartung.
An Harald Hartung muss man allerdings erst mal vorbeikommen - auch als erfahrener Anwalt. Der Kerl, der schon auf den ersten Anblick mit bloßen Händen eine Druckmaschine mit einer Hand anhalten kann, und der in der anderen Hand meistens eine Zigarre hält, ist kein Schwätzer. Trotzdem ist er eloquent. Er ist nicht nur Drucker seit 40 Jahren, sondern auch ein Kenner des kollektiven Arbeitsrechts, des Rechts der Tarifparteien, des Arbeitsrechts. Er ist selbst aus Überzeugung kein Gewerkschafter, aber er ist genau DAS, was eine Gewerkschaft zu sein behauptet: Arbeitervertreter. Harald Hartung wäre vermutlich auch als Gewerkschaftsboss nicht auf Abendessen mit Konzernchefs zu finden, sondern im Pausenraum von Belegschaften.
Er ist der mit weitem Abstand glaubwürdigste Arbeitnehmervertreter, den ich kenne und er ist ein kämpferischer Führer für die gerechten Interessen von Leuten, die genau so ein Power-House brauchen, um nicht zur Manövriermasse von Konzernen degradiert zu werden.
Hartung hat seit dem Tag X die gesamte politische Landschaft in Köln und NRW hinter sich gebracht, erhält Zuspruch und Unterstützung von CDU bis Linksfraktion, gerade weil er KEIN Demagoge und Krawallmacher ist, sondern sich wie ein Spartiate vor seine 200+200 Beschäftigten stellt.
Eine deutsche Eiche. Ein Bayer in Köln. Einer mit Eiern.
Ob die Ex-Mitarbeiter alle wissen und würdigen, wen sie da als Nichtgewerkschafter zum Betriebsrat gewählt haben? Ich hoffe es.
Mein Tipp: verfolgt diese Verhandlungen in der Presse. Sowas hat es lange nicht gegeben. Bei Google einfach Hartung, DuMont eingeben und man hat die Liste der Artikel.
Und: fragt Euch, ob ihr wirklich einen Kölner Stadtanzeiger aus Koblenz braucht, oder über die untergehende Stadt Köln mit ihrem FC in einem Koblenzer Express KI-Artikel lesen wollt.
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31.11.2023: Beschäftigte der Frankfurter Rundschau kämpfen für Tarifvertrag und "Gegen Gruselgehalt"
An Halloween haben die Beschäftigten der Frankfurter Rundschau erneut deutlich gemacht, dass sie weiterhin für einen Tarifvertrag kämpfen werden. In einer zweiten aktiven Mittagspause demonstrierten heute zirka 50 Kolleginnen und Kollegen vor der Redaktion lautstark für bessere Bezahlung. Der Geschäftsführer Max Rempel hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass es seitens des Arbeitgebers keine Bereitschaft gibt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gewerkschaften ver.di und DJV Hessen fordern eine Anerkennung des Flächentarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen.

30.10.2023: 5.Tarifverhandlung Groß-und Außenhandel/Verlage - Hessen
„Die Arbeitgeber:innen kennen die wirtschaftlich Lage unserer Kolleg*innen genau und wären gut beraten, sich der Konsequenzen ihrer Blockadehaltung bei der angebotenen Lohnerhöhung für dieses Jahr von nur 5,1 Prozent bewusst zu werden. ... Marcel Schäuble, Landesfachbereichsleiter Handel der ver.di Hessen und Verhandlungsführer für den hessischen Groß- und Außenhandel/Verlage: „Der Handel verliert nämlich nachhaltig an Attraktivität, weil er mit den Entgelten nicht einmal am Niveau anderer Wirtschaftsbereiche ‚kratzen` kann. Darüber hinaus erhöhen manche Unternehmen wie ALDI und Lidl die Ausbildungsvergütungen von selbst, weil sie mit den vom Arbeitgeberverband in Hessen akzeptierten Tarifsätzen keine Auszubildenden mehr finden. ... Wir führen Tarifverhandlungen nicht für nix und wieder nix, sondern immer auch für zukunftsfeste und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen. Deshalb muss in Zeiten einer quasi hemmungslosen Preissteigerung für Waren des Lebensunterhalts die Erhöhung der Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen entsprechend hoch ausfallen.“ ver.di fordert für die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel/Verlage in Hessen:
Erhöhung der Löhne und Gehälter um 13 Prozent, mindestens um 400 Euro;
Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 250 Euro in jedem Lehrjahr;
12 Monate Laufzeit des Tarifvertrages;
Allgemeinverbindlicherklärung der Branchentarifverträge durch einen gemeinsamen Antrag des Arbeitgeberverbandes AGH und ver.di.
Die 6. Tarifverhandlungen finden am Freitag, 8. Dezember 2023, ab 13.30 Uhr, in Frankfurt statt.

27.10.2023: Deutsche Bahn schlägt vor Beginn der Tarifverhandlungen mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL eine Art Schlichtung vor.
Am 9. November sollen die Gespräche der Tarifpartner beginnen, also relativ nahe am Weihnachtsreiseverkehr. Um Streiks zu vermeiden, schlägt Personalvorstand Seiler der GDL vor: Die Gespräche könnten von Beginn an von Konfliktberatern moderiert werden. In dieser Zeit soll auf Streiks verzichtet werden. Die Bahn will zu Weihanchten 1.500 Euro als steuerfreie Inflationsprämie auszahlen. Im übrigen seien die GDL-Forderungen übertrieben. Die Gewerkschaft der Lokführer fordert 555 Euro monatlich mehr. Kürzung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter auf 35 Stunden pro Woche - ohne Lohnkürzung und eine steuerfreie Inflationsprämie von 3.000 Euro.

28.10.2023: DuMont: Lieferprobleme nach Druckereischließung
Am Sonnabend informierte der Betriebsratsvorsitzende der nun abgewickelten Drucksparte beim Verlagshaus DuMont, Harald Hartung, über Lieferprobleme bei den Kölner Zeitungen. »Heute, an einem Samstag, an dem die Auflage am höchsten ist, sind große Teile der Kölnischen Rundschau-Auflage wegen technischer Schwierigkeiten in Koblenz nicht erschienen«. Die Regale in den Kiosken und Zeitungsläden seien leer geblieben. Bei allen Problemen, die es auch bei DuMont-Druck Köln immer mal gab – das sei in den »vielen Jahrzehnten noch nicht passiert«, sagte Hartung in einer Videobotschaft bei Youtube. Über Nacht hatte das Verlagshaus am 4. Oktober 200 Festangestellte und noch einmal so viele Leiharbeiter vor die Tür gesetzt und den Druck an einen tariflosen Betrieb nach Koblenz ausgelagert. (jW)

27.10.2023: Heute Warnstreik! Aktuell TV-L Tarifverhandlung
Information durch den dbb Verhandlunsfühere und Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach. 27.10.2023 von 11Uniklinikum und fährt mit dem us zu dieser Informationsveranstaltung..00 bis 13.00 Uhr am Uniklinikum Bonn. Die Fachgrupe Köln trifft sich ab 8.00 Uhr vor dem Uniklinikum Köln und fährt mit dem Bus zu der Informationsveranstaltung.

26.10.2023: Tarifrunde Handel: ver.di ruft bundesweit zu Streiks auf -
Nach über einen halben Jahr Tarifverhandlungen in 13 Tarifgebieten gibt es weder einen Tarifabschluss noch ein verbessertes Angebot von den Arbeitgebern, daran haben auch die Verhandlungen in der letzten Woche in mehreren Bundesländern nichts geändert. Das Angebot der Arbeitgeber aus dem Sommer ist völlig unzureichend.
„Mit Mut und Ausdauer für existenzsichernde Einkommen im Handel!“ Mit diesem Slogan werden am morgigen Freitag (27. Oktober 2023) wieder zehntausende Beschäftigte im Einzelhandel und Groß- und Außenhandel ihre Wut bundesweit auf die Straße bringen. In der laufenden Tarifrunde ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erneut zu Streiks auf.
„Die Beschäftigten warten seit einem halben Jahr auf nachhaltige, tabellenwirksame Tarifsteigerungen“, so Silke Zimmer, das für den Handel zuständige ver.di-Vorstandsmitglied. „Die Arbeitgeber im Einzelhandel wollen Teile der tabellenwirksamen Tariferhöhungen an die Entwicklung der Inflation 2024 binden. Sie übertragen damit das wirtschaftliche Risiko auf die Beschäftigten. Wenn sie zudem ankündigen, diese Entgelterhöhungen erst im Februar 2025 zahlen zu wollen, dann bitten sie die Kolleginnen und Kollegen auch noch, in Vorleistung zu gehen. Das ist ein Unding“, sagte Zimmer. ...
ver.di fordert in der Tarifrunde 2023 im Einzelhandel 2,50 Euro mehr Lohn und Gehalt pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen je nach Tarifgebiet zwischen 200 Euro und 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ein Mindestentgelt von 13,50 Euro pro Stunde. Im Groß- und Außenhandel fordert ver.di eine tabellenwirksame Entgelterhöhung von 13 Prozent, beziehungsweise 425 Euro je nach Tarifgebiet, für alle Beschäftigten. Die Auszubildendenvergütung soll je nach Tarifgebiet zwischen 175 Euro und 250 Euro steigen, bei einer Laufzeit von ebenfalls 12 Monaten.
Für 2023 bieten die Arbeitgeber nach drei Nullmonaten eine tabellenwirksame Erhöhung von durchschnittlich 5,3 Prozent im Einzelhandel und nach vier Nullmonaten von 5,1 Prozent im Groß- und Außenhandel an. Das Angebot für 2024 fällt noch niedriger aus.
Die nächsten Verhandlungsrunden finden im Groß- und Außenhandel am 30. Oktober 2023 in Hessen und für den Einzelhandel am 1. November 2023 in Mecklenburg-Vorpommern statt.
PM Ver.di, 26.10.2023

25.10.2023: WEITERE PROTESTE GEGEN MEDIENKONZERN DUMONT IN KÖLN
Bei der zweiten Protestkundgebung vor dem Glaspalast des DuMont Konzerns waren ca. 300 Menschen anwesend. Und sicherlich wären es mehr gewesen, wenn die Linie 16 der Kölner Verkehrsbetriebe mal funktioniert hätte. Aber von der Kölner Verkehrspolitik ist schon das zu viel verlangt.
Dass der Protest sich weiter verbreitert, war auch daran zu sehen, dass Fahnen anderer Gewerkschaften (IGBCE und der katholischen Arbeiterbewegung) erkennbar waren.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Ott, erinnerte an den alten Patriarchen Alfred Neven DuMont, der über seine Ahnen sagte: „wir waren es, die Napoleon den Stadtschlüssel übergeben haben“ ... „Diese Familie lege Wert darauf in der Geschichte Kölns eine große Rolle zu spielen." Er forderte die Rückkehr zu einem "anständigen" Verhalten der Geschäftsleitung.
Wer die Schilderungen des Betriebsratsvorsitzenden hörte, muss daran zweifeln, ob das überhaupt gewollt ist. Der Betriebsratsvorsitzende Harald Hartung berichtete über die Verhandlungsatmosphäre: Der Anwalt der Unternehmerseite habe ihn vor Gesprächsbeginn wegen seiner Reden in der Öffentlichkeit ermahnt und gemeint "das komme gar nicht gut an". Hartung antwortete, dass er in keinem Augenblick daran gedacht hätte, der Unternehmerseite zu gefallen. Fünf Minuten später sei aber erstmals so etwas wie ein Sozialplan vorgestellt worden und der BR meinte, dass das "wenigstens ein Anfang" sei. Wenn die Protestwelle der Abo-Stornierungen weiter so anhalte wie derzeit, sei die von der Unternehmensleitung ausgewählte Druckerei in Koblenz allerdings noch vor dem Ende der Kündigungsfristen der Kölner Kollegen pleite.
Er wiederholte seine Vermutung, dass das illegale Vorgehen der Geschäftsführung (-Massenentlassungen ohne Information des BR - Heimliches Beseitigen der Druckmaschinen am Wochenende - Eine Frist von 10 Min. für die Entlassenen, um den Werksausweis abzugeben und das Betriebsgelände zu verlassen), als Pilotprojekt für andere Unternehmen der Branche dienen sollte. Dieser Verdacht wird dadurch genährt, dass fast alle Medien in Köln den Protest totgeschwiegen hätten und auch RTL (Sitz in Köln) nichts berichtet hätte. - Eine traurige Kehrseite der Medien-Monopolisierung durch einzelne Konzerne.
Der stadtbekannte Musiker Rolly Brings berichtete, dass sein Sohn Stephan ihn mitten in der Nacht angerufen hätte: "Papp, morje müsse mr för de Drucker spille". So habe er noch in der Nacht den "DuMont Chefetagen Smalltalk-Blues" verfasst.
"Was habn die bloß, was ist passiert? Betrieb geschlossen, weg radiert? Ja, hat sich nun mal nicht rentiert - wegrationalisiert. Wenn der Schließungsplan gut funktioniert, ist die Belegschaft angeschmiert. Das Haus DuMont hat kalkuliert, will mehr Profit. Und wer verliert? Das Haus DuMont, der Großkonzern? Sag, kommst Du von nem andren Stern? Die Druckerei wird platt gemacht, sie hat genug Gewinn gemacht. Arbeitsplätze werden gekillt, kein Gesetz, das uns aufhält. Profite waren toll, na schön, die Typen können ja Hartzen gehn. Für Unternehmer der Profit und die Belegschaft kriegt nen Tritt. Und trifft der auch ins volle Leben, es soll ja "Bürgergeld" noch geben. Der Gewinn wird transferiert, man weiß ja nie, was noch passiert. Was? Sozialplan? Abfindung? Ja glaubt ihr denn wir wären so dumm? . Auch drei Sänger der Kölner Band "die Höhner" waren anwesend und gemeinsam mit den Protestierenden sang man das bekannte Lied "Echte Fründe stonn zusamme"(Echte Freunde stehn zusammen) Auch diese Band wird wohl den "Paveiern" folgen und beim traditionellen Weiberfastnachts-Event des Konzerns nicht mehr auftreten. ( Link )
Sehr erfreulich, dass auch die über 200 entlassenen Leiharbeiter in die Solidarität mit eingebunden werden: Gemeinsam mit LabourNet Germany ruft Prof. Wolfgang Däubler die Betroffenen auf, sich zu melden. Eine Klage um gleichen Lohn für gleiche Arbeit soll unterstützt werden und für die Gerichtskosten ist bereits ein Solifonds vorhanden. DuMont hat durch den Einsatz der Leiharbeit die klassische Belegschaftsspaltung betrieben.
Völlige Vertraulichkeit wird den Leiharbeitern zugesichert, da es sich um anwaltliche Schweigepflicht handelt! (Melden bei: prof.daeubler@labournet.de )
Staement des Betriebsrats Harald Hartung auf Youtube unter: Link

24.10.2023: Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten der #DuMont #Druckerei Köln
Der Protest gegen das skandalöse Vorgehen des DuMont Konzerns im Rahmen der, unter Gesetzesbruch, vollzogenen Druckereischließung, zieht zwischenzeitlich breite Kreise in der Kölner Stadtgesellschaft und darüber hinaus. Viele Prominente aus Kunst und Kultur, viele Kölnerinnen und Kölner erheben ihre Stimme gegen das Vorgehen des DuMont-Konzerns.
Auch erste Betriebe aus der Kölner Brauhausgastronomie solidarisieren sich mit den Betroffenen.
DuMont wird zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten aufgefordert sowie dazu, die existenzbedrohenden Folgen der Schließung zu tragen und vollständig auszugleichen.
Wir rufen alle Kölnerinnen und Kölner auf den Protest noch zu verstärken und sich an der Solidaritätskundgebung vor dem DuMont Verlagsgebäude zu beteiligen!
Kommt massenhaft am 24.Oktober 2023 um 16.00 zur Solidaritätskundgebung vor dem DuMont Haus an der Amsterdamer Straße.
ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen, ver.di
Statement vom Betriebsrat Hartung vo 19.10.2023 unter: Link

20.10.2023: ver.di-Bundeskongress debattierte nicht nur über Waffen für die Ukraine
"Unter dem Motto »Morgen braucht uns« versammelten sich über 900 Delegierte vom 17. bis
22. September 2023 in Berlin zum sechsten ver.di-Bundeskongress. Rund 1.000 weitere Per-
sonen nahmen als Gäste und Zuhörer:innen teil. Der gesamte Kongress wurde zudem auf der
ver.di-Webseite live übertragen.
Die äußeren Rahmenbedingungen waren gemischt. Einerseits tagten die Delegierten vor
dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine, der aktuellen wirtschaftlichen Verwerfungen
und der eskalierenden Klimakatastrophe. Andererseits konnte ver.di dieses Jahr auf von spektakulären Streikaktionen begleitete Tarifrunden zurückblicken, die nicht nur eine enorme Medienpräsenz beschert, sondern auch dazu beigetragen hatten, dass ver.di bis Kongressbeginn gut 140.000 Neueintritte verzeichnen konnte – so viele wie noch nie seit ihrer Gründung, darunter 35.000 Eintritte in der wichtigen Altersgruppe bis 27 Jahre... Jenseits der Diskussion um die Friedensfrage gab es kaum Kritik an der grundsätzlichen Ausrichtung von ver.di oder Beiträgen zur im Detail sehr unterschiedlich verlaufenden Organisationsentwicklung in den einzelnen Branchen (...) auf den Zahn fühlt, fehlten ebenfalls. (...) Selbst da, wo Tarifpolitik konfrontativ angelegt ist: Die Systemfrage wird auch von ver.di nicht gestellt. In der Debatte über einen, am Ende abgelehnten, kritischen Antrag zur »Sozialpartnerschaft« merkte Christine Behle an, dass ver.di bei allen prinzipiellen Interessenunterschieden in der politischen Lobbyarbeit vielfach auf Bündnispartner auch bei Arbeitgeberverbänden angewiesen sei. (...) Von einem anderen Kaliber war die Intervention von Frank Werneke gegen die exklusive Strompreissubventionierung für Teile der deutschen Großindustrie (...) Hier geht es nicht nur um programmatische Differenzen zwischen ver.di, IGM und IG BCE. Die Interessen zwischen den Gewerkschaften, die die energieintensiven Exportindustrien organisieren, und der Dienstleistungsgewerkschaft, deren Mitglieder die Subventionen über ihre Lohnsteuer und Stromrechnung bezahlen werden, sind doch sehr unterschiedlich..." Umfangreiche Kongressbewertung des AK Kongressbeobachtung (pdf) in
express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - 10/2023
Labournet unter: Link

19.10.2023: Bauarbeiter kämpfen um ihren Lohn
„Serben, die über ein Subunternehmen einer deutschen Firma angestellt sind, wurden für ihre Arbeit in Backnang nicht bezahlt. Ein Fall von vielen. (…) Auf Fotos ist der Ist-Zustand vom April zu sehen: Das Fundament ist ausgehoben, Stahlgitter und -stäbe werden aufgebaut, um die Betonmauern zu stärken. Die Fotos haben der taz zwölf Arbeiter geschickt, die von März bis Mai auf der Baustelle gearbeitet haben – aber nur einen Teil ihres Lohns erhalten haben. Ein Beschäftigter hat für April kein Geld bekommen. Alle zwölf warten noch auf ihren Lohn für Mai. Fast 25.000 Euro stehen den zwölf Männern aus Serbien zu, doch die ebenfalls serbische Firma Idealbau, bei der sie beschäftigt waren, zahlt nicht. Idealbau wurde von der Firma Wurster beauftragt, die wiederum vom Generalunternehmer, der Firma Geiger. Niemand zahlt. Idealbau sitzt in Belgrad, der Hauptstadt von Serbien. (…) „Wir haben unsere Arbeit gemacht und wollen dafür auch ordnungsgemäß bezahlt werden“, sagt Ivica M., mittlerweile zurück in Serbien und arbeitslos…“
Johanna Treblin für taz online unter: Link

19.10.2023: GDL-Mitglieder ziehen in den ersten Arbeitskampf
Mit dem Abbruch der Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Arbeitgebern des Transdev-Konzerns erklärt, dass ihre Verweigerungshaltung, ein verbessertes Angebot vorzulegen, Arbeitskampfmaßnahmen zur Folge haben wird. Dieser Ankündigung kommt die GDL nun nach und ruft ihre Mitglieder am 21. Oktober 2023 zum Streik auf. Der Ausstand wird um 2:30 Uhr beginnen und um 14:30 Uhr enden.
Alleinige Verantwortung für Streiks liegt beim Arbeitgeber
Die Arbeitgeberseite hat sich in der zweiten Verhandlungsrunde am 13. Oktober 2023 in Berlin geweigert, ein verbessertes Angebot vorzulegen. Es blieb bei einem Angebot von elf Prozent Entgelterhöhung über eine Laufzeit von 24 Monaten. „Es gab kein Angebot zur Arbeitszeitabsenkung, kein Angebot zu kürzeren Schichtfolgen, kein Angebot zu längeren Ruhetagen und kein Angebot zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky zum Abbruch der Verhandlungen. „Es macht keinen Sinn, Verhandlungen vorzugaukeln, wenn es nichts zu verhandeln gibt“.
GDL-Mitglieder kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen
Zu den zentralen Forderungen der GDL gehört nicht nur eine Entgelterhöhung von 555 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, sondern auch eine Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Entgeltausgleich für Schichtarbeiter sowie die Einführung einer echten Fünf-Tage-Woche. Für Weselsky steht fest: „Nur durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen können die Eisenbahnerberufe wieder attraktiver gestaltet werden und der Fachkräftemangel bezwungen werden.“
Auch die Frage nach einer 100-prozentigen Besetzung der Reisezüge durch qualifizierte Zugbegleiter und die arbeitgeberseitige Kostenübernahme des Deutschland-Tickets für die Eisenbahner sind zentrale Themen, welche am Verhandlungstisch bisher nicht geklärt werden konnten.
Streik bei sechs Transdev-Unternehmen
Vom Streikaufruf der GDL sind Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter und Disponenten bei der NordWestBahn GmbH, Transdev Hannover GmbH, Transdev Mitteldeutschland GmbH, Transdev Regio Ost GmbH, Transdev Rhein-Ruhr GmbH sowie die Trans Regio Deutsche Regionalbahn GmbH erfasst.
Pressemiteilung GDL, 19.10.2023

17.10.2023: Proteste im Ruhr-Pott wg. der verschleppten Tarifbewegung im Einzelhandel youtube unter: Link

16.10.2023: IKEA Braunschweig streikt die Ferien durch!
Erstmals legen die Beschäftigten bei IKEA in Braunschweig für zwei ganze Wochen die Arbeit nieder. Erstmals legen die Beschäftigten bei IKEA in Braunschweig für zwei ganze Wochen die Arbeit nieder. Die Tarifverhandlungen im Einzelhandel dauern seit Anfang Mai an und noch immer gibt es keine Einigung, die einen Reallohnverlust durch die Inflation auffangen könnte. Daher gehen die Beschäftigten bei IKEA Braunschweig in der Kalenderwoche 42 und 43 in den Streik. Der Auftakt findet jedoch bereits am Samstag, den 14.10. statt.
Mit den über 5,6 Milliarden Euro Umsatz, die IKEA Deutschland in 2022 erwirtschaftet hat, ist das Unternehmen ein bedeutender Akteur im Arbeitgeberverband HDE und kann daher maßgeblich in der aktuellen Tarifrunde Einfluss nehmen. Das Unternehmen sitzt auch in den Vertragsverhandlungen in Niedersachsen personell am Tisch.
...
„Statt den finanziellen Schaden der Kolleginnen und Kollegen einigermaßen aufzufangen, sitzen die Unternehmen die Situation einfach aus. Gerne fahren sie mit uns Rekordum-sätze und –gewinne ein, aber soziale Verantwortung möchte man lieber nicht überneh-men. Wir würden lieber arbeiten, als zu streiken, aber es wird uns keine andere Wahl gelassen.“ sagt dazu Uwe Hamelmann, ehrenamtlicher Verhandlungsführer der Tarifkommission Niedersachsen/Bremen und aktiver Gewerkschafter bei IKEA.
Boten die Arbeitgeber noch im Mai 3% Erhöhung nach Abschluss an, sind sie durch den Druck der sehr aktiven Streikbewegung dazu bereit, 5,3% im ersten Jahr zu bieten. Seit Februar 2022 ist der September 2023 der erste Monat, bei dem diese 5,3% Erhöhung nicht direkt Reallohnverlust durch Inflation bedeuten würden.
Ebenfalls hat die Betriebsgruppe von IKEA ergänzt: „Ferien bedeuten für IKEA natürlich besonders lukrative Tage. Davon spüren wir aber nur bei der Arbeitsbelastung etwas, nicht aber durch Dankbarkeit vom Unternehmen. Deswegen haben wir uns entschlossen, in diesen Ferien ein Zeichen zu setzen. So geh es nicht weiter.“
Pressemitteilung ver.di vom 16.10.2023

14.10.2023: GDL lehnt »Weihnachtsfrieden« ab
Im bevorstehenden Tarifkampf mit der Deutschen Bahn will sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht lange mit Warnstreiks aufhalten, sondern zügig über unbefristete Streiks abstimmen lassen. »Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit« komme »entweder kein Warnstreik oder nur einer oder zwei«, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag gegenüber dpa. Derzeit werde erörtert, ob eine Urabstimmung auch schon vor dem ersten Verhandlungstermin am 9. November möglich sei. Einen Arbeitskampf über die Weihnachtsfeiertage schließt Weselsky nicht aus. Einen von der Bahn vorgeschlagenen »Weihnachtsfrieden« habe man abgelehnt. Die GDL fordert die Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden sowie mindestens 555 Euro mehr pro Monat und eine Inflationsausgleichsprämie. (dpa/jW)

14.10.2023: Kein Tarifvertrag mit Amazon
Der Deutschland-Chef des US-Onlinekonzerns Amazon, Rocco Bräuniger, lehnt einen Tarifvertrag für die hierzulande rund 36.000 Beschäftigten weiterhin ab. Der Zustand der Tariflosigkeit »funktioniert super und ist für uns ein Erfolgsmodell«, sagte Bräuniger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Immerhin seien mehr als die Hälfte der Beschäftigten seit mehr als fünf Jahren bei Amazon. Die Gewerkschaft Verdi fordert seit Jahren, dass Amazon die Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels anerkennt. Immer wieder treten Beschäftigte dafür in den Ausstand. (AFP/jW)

4.10.2023: Tarifverhandlungen im Handel: Ein zäher Kampf
Seit Monaten lassen die Unternehmen des Handels die Beschäftigten mit ihren Lohnforderungen hängen. Die Gewerkschaft Verdi hat deshalb seit September zu Streiks aufgerufen. In Hamburg soll ein seit vergangenem Donnerstag laufender, großflächiger Ausstand im Einzel- und Großhandel an diesem Mittwoch um 24 Uhr enden. Im Groß- und Außenhandel Berlins und Brandenburgs streiken Beschäftigte nach den erfolglosen Tarifverhandlungen vom 7. September bereits in der dritten Woche. ... Verhandelt wird für den Einzelhandel in NRW wieder am 17. Oktober. Die Terminwahl zeigt, dass sich die Unternehmen auf länger dauernde Tarifrunden einstellen: So wird für den genossenschaftlichen Großhandel in Bayern erst wieder am 23. November verhandelt, nachdem die fünfte Runde in der vergangenen Woche ohne Ergebnis blieb. ...
Bundesweiter Überblick von Gudrun Giese in der jungen Welt unter: Link

11.10.2023: Dumont jagt 200 Druckerei-Angestellte vom Hof
Am Morgen des 04.10.20223 stellte das Management die rund 200 Angestellten der hauseigenen Druckerei ohne jede Vorwarnung frei und schickte die Belegschaft umgehend vom Hof. Der eigens bestellte Sicherheitsdienst hatte nichts zu tun. Die Belegschaft mit einem Durchschnittsalter von 57 Jahren war viel zu geschockt.
Den Betriebsrat traf das Vorgehen völlig unvorbereitet, da das Management Informationen verweigert hatte.
Dumont lässt nun in einer tariflosen Druckerei produzieren. Das Ganze wurde unseres Erachten von langer Hand geplant und die Mitbestimmungsrechte per Auslagerung und Vertragskonstrukten gezielt unterlaufen.
Der Verein aktion arbeitsunrecht war am Donnerstag dem 12.10.2023 bei einer Solidaritäts-Kundgebung am Verlagshaus und Jessica Reisner konnte ein Grußwort des Vereins an die Belegschaft richten.
Ihr Beitrag unter: Link

6.10.2023: Warnstreiks im Schlosserhandwerk NRW beschlossen
Nachdem die Arbeitgeber gestern in der zweiten Verhandlungsrunde 4,75 Prozent für 15 Monate und 3,65 Prozent für weitere 9 Monate sowie eine Inflationsausgleichsprämie von 850 Euro angeboten hatten, hat die Tarifkommission für das Schlosserhandwerk NRW dieses Angebot heute als unzureichend bewertet und einstimmig Warnstreiks für die kommenden Tage beschlossen. ...
IG Metall NRW unter: Link

2.10.2023: Beschäftigte im Handel kämpfen weiter für ihre Würde und existenzsichernde Einkommen
Am Montag, dem 02. Oktober 2023, ab 10 Uhr, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Beschäftigte aus ausgewählten Streikbetrieben im Groß- und Einzelhandel zu einer gemeinsamen Streikversammlung mit Kundgebung und Demozug auf dem Stiftsplatz in Kaiserslautern auf. „Wir fordern die Arbeitgeber auf, endlich ein wertschätzendes Angebot zur Verhandlung mitzubringen“, fordert die zuständige Verhandlungsführerin der ver.di, Monika Di Silvestre.
Die Beschäftigten im Handel stehen seit Wochen in ausgewählten Betrieben immer wieder für Warnstreiks vor den Türen der Geschäfte oder Läger und kämpfen für faire Löhne und Gehälter. Die Tarifverträge für Einkommen sind im Saarland bereits Ende März und in Rheinland-Pfalz Ende April ausgelaufen. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden im Einzel- und Versandhandel und im Groß- und Außenhandel waren Tarifeinigungen nicht möglich, weil die Arbeitgeber keine Verhandlungsfähigen Angebote vorbrachten.
Um die Beschäftigten ruhig zu stellen und die Streiks einzudämmen, hat jetzt der Arbeitgeberverband des Einzelhandels eine Verbandsempfehlung an seine Mitglieder ausgegeben, die eine Erhöhung der Einkommen der Beschäftigten von 5,3 % ab dem 01. Oktober 2023 vorsieht. Dies entspricht bei einer Verkäuferin in der letzten Stufe gerade mal 91 Cent je Arbeitsstunde. Die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Erhöhung der Stundenentgelte von 2,50 Euro gefordert.
Im Großhandel werden derzeit die Einkommen um 5,1 % erhöht, was einer Erhöhung von 93 Cent je Arbeitsstunde entspricht.
„Damit lassen sich die Beschäftigten im Handel nicht abspeisen. Sie benötigen dringend nachhaltige und damit existenzsichernde Einkommenserhöhungen. Derzeit ist die Situation so, dass viele Kolleginnen und Kollegen zum Monatsende nicht mehr wissen, wie sie noch Essen für ihre Familien kaufen oder zur Arbeit kommen sollen. Die extrem angestiegenen Preise, gerade bei den Lebensmitteln, fressen das Einkommen fast gänzlich auf“, sagt Monika Di Silvestre, ver.di-Verhandlungsführerin für den Einzel- und Versandhandel im Saarland und in Rheinland-Pfalz abschließend.
Die nächste Verhandlung für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz findet am 16. Oktober 2023 statt. Ver.di Pressemitteilung

2.10.2023: Streik in Gräfenhausen beendet
Lkw-Fahrer auf Autobahnraststätte erkämpfen Nachzahlungen und beenden wochenlangen Arbeitskampf. Nach mehr als zwei Monaten ist der Streik der Lkw-Fahrer auf der südhessischen Autobahnraststätte Gräfenhausen beendet. Jubel am Sonnabend in Gräfenhausen: Die Trucker bekommen einen Großteil ihres ausstehenden Lohnes ausgezahlt. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

2.10.2023: Kahlschlag bei Diebels
Aktionstag für Erhalt der Bierproduktion in Issum. Die größte Brauereigruppe der Welt will in Deutschland Kapazitäten abbauen, und ein Dorf am unteren Niederrhein im Westen Nordrhein-Westfalens wehrt sich. Aus allen Richtungen werden sich an diesem Dienstag Brauereibeschäftigte und Freunde traditioneller Braukunst in die 12.600 Seelen zählende Gemeinde Issum aufmachen. ...
Susanne Knütter für Junge Welt unter: Link

2.10.2023: Protesttag der niedergelassenen Ärzte wegen Honorarabschluss von 3,85 Prozent siehe 14.9.2023

28.9.2023: Schickaniert REWE streikende Mitarbeiter in Köln-Langel?
Patrick Stijfshals für WDR 1 unter: Link

23.9.2023: Seit 1 Woche sind 30 der 84 verbliebenen Lkw-Fahrer in Gräfenhausen im nun lebensbedrohlichen Hungerstreik – „Wir können nicht länger warten“ gilt wohl nun für höchste politische Ebenen, die Streikgeld-Aufrufe blieben ungehört…
Lkw-Fahrer im Hungerstreik: „Das ist lebensbedrohlich“
„Seit Dienstag sind rund 30 Lkw-Fahrer an der A5-Raststätte Gräfenhausen im Hungerstreik. Damit setzten die Fahrer ihr Leben aufs Spiel, betonte ein Ärzte-Team bei einem Check-Up. Aus medizinischer Sicht sollten sie sofort aufhören. Sie sitzen oder liegen auf Matratzen, die auf den Ladeflächen ihrer Lastwagen ausgebreitet sind, neben ihnen stehen Pakete mit Flaschen. Mehr als Wasser nehmen rund 30 der insgesamt 80 dort ausharrenden Lkw-Fahrer an der A5-Raststätte Gräfenhausen bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) derzeit nicht zu sich. Die Lkw-Fahrer sind den fünften Tag im Hungerstreik (…) Am Samstagvormittag ließen sich einige von ihnen von einem ehrenamtlichen Ärzte-Team untersuchen, das wegen des Hungerstreiks zur A5-Raststätte gefahren war. „Manche haben niedrigen Blutdruck und wir haben auch diagnostiziert, dass es mehr Infekte gibt“, sagte Notfallmediziner Gerhard Trabert. „Die Immunabwehr ist reduziert durch diesen Hungerstreik.“ Trabert hatte den Protest der Fahrer mit dem Arztmobil vom Mainzer Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“ bereits im Frühjahr medizinisch betreut. „Wir geben jetzt Antibiotika und verschiedene andere Medikamente. Das wird toleriert, das nehmen sie auch ein“, sagte Trabert.
„Der Gesundheitsstatus ist schlechter“
Die Möglichkeiten, den Gesundheitszustand der hungernden Fahrer vor Ort zu erheben, seien jedoch eingeschränkt, betonte Trabert. Zum Beispiel könnten weder wichtige Werte im Blut noch die Elektrolyt-Zusammensetzung kontrolliert werden. Er sehe jedoch beim Check-up deutlich: „Der Hungerstreik hat Auswirkungen, der Gesundheitsstatus ist schlechter. Aber wir haben jetzt zum Glück noch niemanden vorgefunden, wo wir gesagt hätten: Jetzt sofort ins Krankenhaus.“
Ärzte raten zum Hungerstreik-Stopp
Als Mediziner habe er den Fahrern im Hungerstreik dazu geraten, damit aufzuhören, sagte Trabert. „In dieser Situation ist alles möglich: Es besteht die Gefahr einer Herzrhythmusstörung, von Nierenversagen, einer Dehydrierung und zu niedrigem Blutdruck und der Blutzuckerspiegel kann in den Keller rasen. Das sind alles lebensbedrohliche Situationen.“ Die Situtation sei hochdramatisch. „Wir sind mit sehr vielen ambivalenten Gefühlen dabei“, betonte Trabert vor Ort. „Es ist als Mediziner unheimlich schwierig mitanzusehen, dass Menschen sich bewusst in eine so gesundheitsgefährdende Situation begeben. Auf der anderen Seite kann man nachvollziehen, dass sie mit dem Rücken an der Wand stehen – und hier ist die Politik gefragt.“ (…) Atema hofft auf die Kunden der Spedition, vor allem, nachdem zwei Unternehmen im Alleingang Fahrer bezahlt und dessen Ladung übernommen hatten. Ein jüngstes Gespräch mit einem weiteren Kunden habe sich verlaufen, es käme keine Rückmeldung mehr. Atema hofft weiter auf Zahlungen für die Fahrer: „Wenn es keine Perspektive mehr geben würde, würde ich das den Fahrern sagen.““ Meldung und Video vom 23.09.23 in hessenschau.de unter: Link

23.9.2023: #wirsindnichtda: Freie bei rbb fordern Tarifvertrag, Bestandsschutz und gleiche Bezahlung
Einigung mit dem rbb in der 9. Verhandlungsrunde auf Inflationsausgleichsprämie und stufenweise Gehaltserhöhungen für Freie - ohne Bestandsschutz und Angleichung
Mehrbei Labournet.de unter: Link

23.9.2023: Während der Streik im Hamburger Tierpark Hagenbeck (unauffällig) weitergeht, erteilt der Geschäftsführer solidarischen JahreskartenbesitzerInnen Hausverbot
Hagenbeck: Hausverbot für solidarische Jahreskartenbesitzer?
„Eskaliert die Lage rund um den Streik im Hamburger Tierpark Hagenbeck? Mehrere Besucherinnen und Besucher sagten dem NDR, dass ihnen ein Hausverbot erteilt wurde. Die Betroffenen vermuten, der Grund sei, dass sie kritische Fragen an die Geschäftsleitung gestellt hätten. Dirk Albrecht, der Geschäftsführer vom Tierpark persönlich habe ihnen am Donnerstag ihre noch gültigen Dauerkarten weggenommen, sagte ein Rentnerehepaar dem NDR. Es hatte Albrecht zuvor auf den Streik der Tierpflegerinnen und Tierpfleger angesprochen. Eine andere langjährige Dauerkartenbesitzerin erklärt, ihr sei vor einigen Tagen ebenfalls ein Hausverbot erteilt worden. Albrecht habe sie am Eingang regelrecht abgefangen. Auch sie hatte sich mit den streikenden Tierpflegerinnen und Tierpflegern solidarisiert. Der AuLink läuft seit fast drei Wochen…“ Meldung und Video vom 15.09.2023 beim NDR unter:

23.9.2023: Brief an die Stiftung Hagenbeck
„… Aufgrund des Konflikts bei Hagenbeck haben wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg recherchiert, um uns ein Bild über die Gründe zu machen. (…) Wir verstehen nicht, was die Geschäftsführung mit ihrem Kampf gegen die Belegschaft für ein Ziel verfolgt. Ist der Tierpark denn nicht jahrelang auf der Basis eines Tarifvertrages im großen und ganzen gut gelaufen? Sie als Stiftung sind nur mittelbar in den Betrieb eingebunden, aber was ist Ihre Position und Vision für einen Tierpark? Wie beurteilen Sie als Stiftung die Konflikte um das Gebaren des Geschäftsführers Dr.Albrecht?..“ Offener Brief vom 23.09.2023 von und bei Jour Fixe – Gewerkschaftlinke Hamburg unter: Link

21.+22.9.2023: Zweitägiger Warnstreik im Anne-Frank-Zentrum in Berlin-Mitte am Donnerstag und Freitag für TV-L-Tarif, aber auch gegen die Kürzungen bei historisch-politischer Bildungsarbeit
Für Entfristung und mehr Lohn.
siehe Labournet.de unter: Link

20.9.2023: Autobahnraststätte Gräfenhausen: Manche Trucker haben aufgegeben, ca 20 sind doch in den Hungerstreik getreten (und ein Selbstmordversuch) – ein Akt der Verzweiflung und Zeichen des Scheiterns nicht nur der Politik, sondern auch der Solidarität?
Beitrag von Florian Stendebach vom 19.9.2023 in RADIO FFH unter: Link

19.9.203: Tarifrunde Eisen und Stahl 2023:
Nach der Empfehlung der Tarifkommissionen hat der Vorstand der IG Metall die Forderungen für die nordwestdeutsche und ostdeutsche Eisen- und Stahlindustrie beschlossen: 8,5 Prozent mehr Geld, Verkürzung der Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden in der Woche, bei vollem Entgeltausgleich. Mitte November starten die Tarifverhandlungen.
Am 30. November 2023 laufen die Entgelttarifverträge aus und die Friedenspflicht endet. Danach sind dann Warnstreiks möglich.
(In der saarländischen Stahlindustrie gelten eigene Tarifverträge mit anderen Laufzeiten. Dort ist der Entgelttarifvertrag erst zum 29. Februar 2024 kündbar.)

18.9.2023: Einigung in der Sand-, Kies-, Mörtel- und Transportbetonindustrie Nordrhein-Westfalen (SKMT NRW) erzielt
Die IG BAU hat für die Beschäftigten folgenden Tarifabschluss erzielt. Ab 1. Oktober 2023 steigen die Einkommen um 5,9 Prozent und ab dem 1. Oktober 2024 um weitere 3,6 Prozent. Außerdem: Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 2.000 Euro. Zahlbar mit der Oktober-Abrechnung 2023 (Stichtag 1. Oktober 2023) und Juli-Abrechnung 2024 (Stichtag 1. Juli 2024) über jeweils 1.000 Euro. Die Ausbildungsvergütungen steigen überproportional. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten – vom 1. September 2023 bis 31. August 2025!

17.9.2023: St. Gobain Isover: Tarifergebnis in der zweiten Schlichtung
Die IGBCE einigt sich mit den Arbeitgebern auf Tariferhöhungen und Einmalzahlungen für die mehr als 1.000 Beschäftigten des Dämmstoffherstellers Saint Gobain Isover und der Saint-Gobain Services Construction Products. Rückwirkend zum 1. Juni 2023 steigen die Einkommen um 4,9 Prozent und zum 1. August 2024 um weitere 2,6 Prozent. Die Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 2.000 Euro netto wird in zwei Raten, im Oktober 2023 und im Oktober 2024, ausgezahlt. Ab dem 1. Juli 2024 folgt die Angleichung der Entgelttabelle des Standorts Lübz auf 97 Prozent des Westniveaus. Laufzeit nennt der DBG nicht.

15.9.2023: Vorerst kein Hungerstreik bei Fernfahrern in Gräfenhausen
Anfang der Woche hatten die streikenden Lkw-Fahrer auf der A5-Raststätte Gräfenhausen in Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) mit einem Hungerstreik gedroht. Dieser ist nun vorerst abgewendet: Es gibt weitere Verhandlungen mit Spediteuren, die bereit sind, nicht mehr den polnischen Unternehmer zu bezahlen, sondern stattdessen die Fahrer direkt. Aber auch das ist schwierig und langwierig. Mittlerweile läuft der Streik schon in der neunten Woche und ein Ende ist nicht absehbar.
Hessenschau unter: Link

14.9.2023: Honorarsteigerung der niedergelassenen Ärzte- nicht mal Inflationsausgleich
Der Verband der niedergelassenen Ärzte, der Virchow-Bund, hatte eine 15 prozentige Erhöhung der Arzthonorare gefordert, die Kassenärztliche Bundesvereinigung 10 Prozent mehr. Nachdem die Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung 2,5 angeboten hatten, erfolgte der Abschluss mit einer Erhöhung von 3,85 Prozent im Jahr 2024. Damit würde weder die Inflation ausgeglichen, noch die jahrelange Unterfinanzierung der Arztpraxen, kommentierten der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands und der Virchowbund das Ergebnis in einer gemeinsamen Erklärung. Der Virchowbund-Vorsitzende Dirk Heinrich warnte vor einer finanziellen Schieflage, welche „den Verfall der ambulanten Versorgung“ in einer noch nie erlebten Art beschleunigen werde. Auserdem fragten sich die Praxisärzte, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen „noch Interessenvertretung der Ärzte oder bereits Exekutivorgan staatlicher Gesundheitspolitik" sind, so Heinrich. Er rief zu einem Protesttag am 2. Oktober auf und regte an, an diesem Tag die Praxisleistungen einzuschränken.
FAZ,14.9.2023 unter: Link

12.9.2023: Gräfenhausen: Aktuelle Nachrichten aus dem Streiklager: Man freut sich über Besuch und der Tabak wird knapp.
Der Streik in Gräfenhausen hat eine Bedeutung, die weit über das Begleichen offener Lohnforderungen hinausgeht.
Dieser Arbeitskampf bewegt sich im rechtlichen Niemandsland, weshalb DGB und Faire Mobilität versuchten, das Wort "Streik" zu vermeiden.
Dieser Streik ist der längste im europäischen Straßentransport und er gilt nicht nur den Interessen der aktiv Streikenden, sondern er greift die Verhältnisse im Europäischen Straßentransport insgesamt an. Das ist den hier aktiven Gewerkschaften eine Nummer zu groß. ...
Kuddel auf chefduzen unter: Link

12.9.2023: Petition zur TV-L-Tarifrunde an die ver.di Bundestarifkommission Reallohnverlust verhindern: 1000 Euro mehr und automatischer Inflationsausgleich!
„Der Entwurf des Bundeshaushalts hat ein um 30 Milliarden geringeres Volumen und der Bundesfinanzminister fordert im Namen der Schuldenbremse zu Einsparungen auf, die natürlich auf Länderebene fortgesetzt werden sollen.
„Die öffentlichen Kassen sind leer!“, heißt es bei Bund, Ländern und Kommunen. Tarifforderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden als „unrealistisch“ abgebügelt.
„Leere Kassen“?
Für die Sicherung von Unternehmensgewinnen in der Pandemie oder den Rüstungshaushalt, der nun 71 Milliarden umfassen soll (51,8 Mrd. plus 19,2 Mrd. aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“) standen und stehen immer Milliarden bereit und Reiche erhalten Steuergeschenke.
Geld ist da!
Wir Beschäftigte leiden gleichzeitig unter explodierenden Preisen für Lebensmittel und Energie, während unsere Reallöhne sinken. Viele Kolleg*innen kündigen. Der öffentliche Dienst findet kein Personal mehr und öffentliche Daseinsvorsorge und Service der öffentlichen Verwaltung verschlechtern sich für alle Menschen, die auf darauf angewiesen sind und die es sich nicht leisten können z.B. privat krankenversichert zu sein oder Privatschulen zu besuchen.
Wir rufen alle Kolleg*innen dazu auf, sich unserem Forderungskatalog anzuschließen, in ihren Betriebsgruppen in Anlehnung an diese Petition Beschlüsse zu fassen und sich inner- und überbetrieblich zu vernetzen (z.B. in Aktionskomitees) und gemeinsam in Aktion zu treten...“ Petition bei change.org vom Aktionskomitee zur TV-L-Tarifrunde 2023 an der Freien Universität Berlin an die ver.di-Bundestarifkommission mit anschließenden Forderungen (siehe auch hier unten)
Zur Petition: Link

2.9.2023: Klausurtagung der ver.di-Linke NRW vom 2.-3.9.2023 im DGB-Bildungszentrum Hattingen siehe Labournet.de unter: Link

31.8.2023: „Nach sechs Wochen Streik haben die streikenden Fahrer an der Raststation Gräfenhausen erstmals einen Teil ihres ausstehenden Lohn erhalten – allerdings nicht von der bestreikten Spedition
Ein österreichischer Spediteur, der ebenfalls Teil der Lieferkette war, habe sich entschieden, die für den entsprechenden Transport anfallende Summe in Höhe von 20.000 Euro einen Fahrer direkt zu übergeben, sagte der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema, der von den Fahrern mit der Verhandlungsführung beauftragt wurde. „Wir hoffen, dass das einen Dominoeffekt auslöst“, sagte Atema bei einer Streikversammlung in Gräfenhausen. Er hoffe, damit einen Stein ins Rollen zu bringen, sagte der mittelständische österreichische Unternehmer, der anonym bleiben wollte. Für seinen Kunden sei es höchste Eile, an die durch den Streik blockierten Waren zu kommen. „Da geht es leicht auch um Arbeitsplätze und die Zukunft eines Unternehmens.“ Der Unternehmer händigte das Geld an den Trucker aus, der den Lastwagen mit der entsprechenden Ladung gefahren hatte. Dieser soll die ihm zustehenden 4.000 Euro erhalten, der Rest des Geldes soll zu gleichen Teilen unter den Fahrern verteilt werden. Die Waren wurden auf einen Lastwagen beladen, um nun an den Kunden geliefert werden zu können. Verständnis hatte der österreichische Spediteur aber auch für den Kampf der Trucker. „Man sollte von seiner Arbeit nicht nur überleben können, sondern seinen Familien auch ein gutes, normales Leben ermöglichen können“, sagte er. Angesichts von mehr als 500.000 Euro, die die Fahrer fordern, sei die Summe von 20.000 Euro vielleicht ein kleiner Schritt, „aber strategisch ein wichtiger Schritt“, sagte Atema. Er hoffe, dass andere Kunden des Speditionsunternehmens dem Beispiel folgen…“ Meldung vom 31.08.23 in hessenschau.de „Nach sechs Wochen Streik haben die streikenden Fahrer an der Raststation Gräfenhausen erstmals einen Teil ihres ausstehenden Lohn erhalten – allerdings nicht von der bestreikten Spedition. Der Verhandlungsführer hofft nun auf einen „Domino-Effekt“ (…) Ein österreichischer Spediteur, der ebenfalls Teil der Lieferkette war, habe sich entschieden, die für den entsprechenden Transport anfallende Summe in Höhe von 20.000 Euro einen Fahrer direkt zu übergeben, sagte der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema, der von den Fahrern mit der Verhandlungsführung beauftragt wurde. „Wir hoffen, dass das einen Dominoeffekt auslöst“, sagte Atema bei einer Streikversammlung in Gräfenhausen. Er hoffe, damit einen Stein ins Rollen zu bringen, sagte der mittelständische österreichische Unternehmer, der anonym bleiben wollte. Für seinen Kunden sei es höchste Eile, an die durch den Streik blockierten Waren zu kommen. „Da geht es leicht auch um Arbeitsplätze und die Zukunft eines Unternehmens.“ Der Unternehmer händigte das Geld an den Trucker aus, der den Lastwagen mit der entsprechenden Ladung gefahren hatte. Dieser soll die ihm zustehenden 4.000 Euro erhalten, der Rest des Geldes soll zu gleichen Teilen unter den Fahrern verteilt werden. Die Waren wurden auf einen Lastwagen beladen, um nun an den Kunden geliefert werden zu können. Verständnis hatte der österreichische Spediteur aber auch für den Kampf der Trucker. „Man sollte von seiner Arbeit nicht nur überleben können, sondern seinen Familien auch ein gutes, normales Leben ermöglichen können“, sagte er. Angesichts von mehr als 500.000 Euro, die die Fahrer fordern, sei die Summe von 20.000 Euro vielleicht ein kleiner Schritt, „aber strategisch ein wichtiger Schritt“, sagte Atema.
hessenschau.de unter: Link

29.8.2023: EVG: 52,3 Prozent der Mitglieder stimmten für den Schlichterspruch und gegen unbefristete Streiks im Tarifkonflikt mit dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG
Enttäuschte Gewerkschafter kündigen ihren Austritt an.
Oliver Rast für Junge Welt unter: Link

28.8.2023: Heute, am 28.8. 23 beginnen die unbefristeten Arbeitsniederlegungen bei Hagenbeck - trotz 150 Euro Streikbruchprämie und Drohung mit Strafverfahren
siehe Labournet.de unter: Link Der Ausstand beginnt um 10.00 Uhr mit einer rund vierstündigen Auftaktveranstaltung. "Ab dem 29.08.23 startet dann der "reguläre" unbefristete Erzwingungsstreik". ... "Wir werden nicht müde, zu betonen, dass ein Vermeiden oder Unterbrechen des Streiks mit einem ernsthaften Angebot seitens des Tierparks einhergeht."
Süddeutsche Zeitung unter: Link

24.8.2023: MitarbeiterInnen vom Tierpark Hagenbeck stimmten für unbefristeten Streik
Der Geschäftsführer des Tierparks, Dr. Albrecht, hat angekündigt, den Streik per einstweiliger Verfügung zu verhindern.
"Ein klares, übersichtliches und eindeutiges Entlohnungssystem? Gleicher Urlaub für Alle? Verlässliches Weihnachts- und Urlaubsgeld? Gleiche Überstundenzuschläge? - Das alles gibt es bei Hagenbeck nicht. Wir Hagenbecker Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Haustarifvertrag. Die Geschäftsführung weigert sich, darüber auch nur zu sprechen! Deshalb fordern wir im Tierpark Hagenbeck unseren Geschäftsführer, Herrn Dr. Dirk Albrecht, dazu auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben. Ein moderner Tierpark, dem das Wohl seiner Tiere wirklich am Herzen liegt, darf seine Mitarbeitenden nicht vergessen.
Liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten aus aller Welt, unterstützen Sie unsere Forderung. Unterzeichnen Sie unsere Petition. Für die Aufnahme von Verhandlungen. Für einen Haustarifvertrag. Für ein Hagenbeck, in dem es Tieren und Menschen wohl ergeht!"
IG Bau Hagenbeck unter: Link

22.8.2023: Tarifverhandlungen Frankfurter Rundschau 2023: ver.di und DJV-Hessen fordern Rückkehr in den Tarif
Zweite Verhandlungsrunde: kein Angebot für einen Tarifvertrag für die Redakteurinnen und Redakteure der Frankfurter Rundschau vorgelegt. Geschäftsführer Max Rempel teilte der Tarifkommission mit, dass er keine Basis für einen Tarifvertrag sehe. Stattdessen werden die Gehälter für einen Teil der Beschäftigten der FR-Redaktion GmbH einseitig angepasst. Die Kolleginnen und Kollegen der Frankfurter Rundschau GmbH gehen leer aus.
Vorgesehen ist für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen eine Erhöhung der Gehälter in der einseitig eingeführten Betriebsjahresstaffel um 300 Euro ab dem 1.10.2023. Das bedeutet ein Einstiegsgehalt von 3.400 Euro. Nach elf Jahren ist dann die Endstufe von 4.100 Euro erreicht. Auch die Vergütung für Volontärinnen und Volontäre steigt um 200 Euro monatlich. Außerdem sollen die Gehälter ab 1.7.2025 um 3,0 Prozent erhöht werden. 2024 soll es für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Inflationsausgleichsprämie geben.
Nur der Druck der Belegschaft führte zu der angekündigten Anpassung der Bezahlung. Die Anpassung liegt allerdings weit unter dem, was die der Gewerkschaften fordern, nämlich eine Anerkennung des Flächentarifvertrags für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen. Dieser sieht eine deutlich bessere Bezahlung und zusätzliche Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld vor.
Das Vorgehen der Geschäftsführung spaltet die Belegschaft, da nicht alle von den Verbesserungen profitieren und die ungleiche Vergütung weiter fortgesetzt wird. In einem Offenen Brief hat der Aktivenausschuss der Frankfurter Rundschau bereits in der vergangenen Woche die inakzeptablen Arbeitsbedingungen kritisiert und Veränderungen eingefordert. Die Gewerkschaften fordern weiterhin eine tarifliche Lösung und werden nun mit den Mitgliedern das weitere Vorgehen besprechen.
dju PM, 22.8.2023

21.8.2023: Streikende Lkw-Fahrer in Gräfenhausen nehmen Red Bull in die Pflicht
„… Sie enthüllten Schilder, auf denen die Konzerne benannt wurden, die ihre Waren von Mazurs Lastwagen fahren lassen. Darauf befanden sich die Namen von Red Bull, DHL, Ikea, Audi, Porsche, Obi, Bauhaus, Dachser und Intercargo.
Der Verhandlungsführer der Trucker, der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema, sagte, einer der Lastwagen habe mehr als 20 000 Dosen Energy-drink von Red Bull geladen. Manche Auftraggeber drängen darauf, dass die Ware von den Fahrern herausgegeben werde. Diese wollten aber so lange bleiben, bis auch allen Kollegen die Löhne ausgezahlt worden seien. Insgesamt geht es laut Atema um 543 000 Euro an ausstehenden Zahlungen. Mazur selbst weigere sich zu verhandeln. ...
Pitt von Bebenburg für Frankfurter Rundschau unter: Link

18.8.2023: Jetzt reden die LKW-Fahrer
In den letzten Wochen mussten sich die LKW-Fahrer aus Georgien, Usbekistan, Tadschikistan, der Ukraine und der Türkei gegen die Kriminalisierung durch den polnischen Transportchef Mazur wehren. Anstatt den Dialog zu eröffnen, hat der polnische Transportchef Strafanzeige gegen seine Fahrer erstattet, die ihr Geld einfordern. Ab heute machen die Fahrer öffentlich, welche großen Unternehmen an ihrer Ausbeutung beteiligt sind.
Im Moment stehen auf dem Parkplatz an der Raststätte Gräfenhausen LKWs, die für Firmen wie Audi, Porsche und Red Bull Energy Drink beladen sind. Zwischen dem polnischen Transportunternehmen und diesen Namen können sich noch einige andere Transport- und Logistikunternehmen befinden. Derzeit stehen mehrere LKW beladen, bei denen DHL und Intercargo aus Österreich Teil der Liefer- und Vertragskette sind. ...
Renate Sternatz, DGB Bezirk Hessen-Thüringen: „Die Fahrer melden sich jetzt zu Wort und zeigen auf, wie die Vermittlung von Transporten erfolgt, wie die beteiligten Unternehmen agieren und damit die prekären Arbeitsbedingungen der Fahrer bestimmt werden. Damit wird deutlich, welche Missstände im internationalen Fern- und Güterverkehr auf Deutschlands Straßen jeden Tag vorherrschen. Es ist ein Skandal, wenn EU-weite Vorschriften und deutsche Gesetze massiv missachtet und die Fahrer systematisch ausgebeutet werden. ...
Presseerklärung DGB-Hessen-Thüringen unter: Link Video der Pressekonferrenz unter: Link

17.8.2023: Verdi ruft Einzel- und Grosshandelsbeschäftigte in NRW zum dreitägigen Streik
Nachdem die vierte und fünfte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis beendet wurde, ruft Verdi vom 17. bis 19. August zu Warnstreiks auf. "Es ist ein Skandal, wie die Arbeitgeber mit ihren Beschäftigten umgehen. Es wird Geld in die Hand genommen, um Beschäftigte vom Streiken abzuhalten oder Zeitprämien an diejenigen verteilt, die sich nicht an Streikmaßnahmen beteiligen. Am Verhandlungstisch werden aber weiterhin nur Reallohnverluste geboten."
Aufgerufen sind im Einzelhandel die Beschäftigten aus den folgenden Betriebe:

DOUGLAS
Douglas Minden
Douglas HF
Douglas Bi Bahnhofstr
Douglas Bi Altstadt
Douglas PB Westernstr
Douglas PB Pohlweg
H&M
H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co.KG Paderborn
H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co.KG Gütersloh
H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co.KG Detmold
H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co.KG Minden
H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co.KG Bielefeld
H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co.KG Bad Oeynhausen
Primark
Saturn, Bielefeld
IKEA Deutschland GmbH & Co. KG, Niederlassung Bielefeld
Smyths Toys Superstore PB
KAUFLAND
Kaufland KDSL Warenhandel GmbH Paderborn, Südringcenter
Kaufland ALPHA Warenhandel GmbH Gütersloh, Am Anger
Kaufland ALPHA Warenhandel GmbH Detmold Ernst Hilker Str.
Kaufland DELTA Bielefeld Teutoburger Str.
Kaufland GAMMA Warenhandel GmbH & Co. KG Rheda-Wiedenbrück
Kaufland KDSt Bi Schweriner Str.
Kaufland KDSt Bi Gütersloher Str.
MARKTKAUF RHEIN-RUHR
Marktkauf Gütersloh
Marktkauf Schloß-Holte Stukenbrock
Marktkauf Oldentrup
Marktkauf Ruhr Bielefeld Artur-Ladebeck-Str.
Marktkauf Sennestadt
Marktkauf Bielefeld Rabenhof (Baumheide)
Marktkauf Lemgo
Marktkauf Lage
Marktkauf Horn-Bad Meinberg
MARKTKAUF MINDEN
Marktkauf Minden GmbH Bad Salzuflen
Marktkauf Minden GmbH Herford
Marktkauf Minden GmbH Lübbecke
Marktkauf Minden GmbH Lübbecke (Fachmarkt)

Auch die Tarifverhandlungen für die rund 306.000 sozialversicherungspflichtig und 54.000 geringfügig Beschäftigten des Groß- und Außenhandels NRW sind am Dienstag (15.08.) auch in fünfter Verhandlungsrunde ergebnislos beendet worden.
„Obwohl die Arbeitgeber öffentlich immer wieder bekunden, dass sie die existenziellen Sorgen der Beschäftigten angesichts weiter massiv steigender Preise ernst nehmen, legen sie noch immer kein verhandlungs- oder gar abschlussfähiges Angebot auf den Tisch“, erklärte die Verhandlungsführerin für den Groß- und Außenhandel NRW, Silke Zimmer.
Aufgerufen sind im Groß- und Außenhandel die Beschäftigten aus den folgenden Betrieben:

Schüco International KG Betrieb, Bielefeld
EDEKA Foodservice Stiftung & Co. KG, Minden
EDEKA Foodservice Stiftung & Co. KG, Bielefeld
EDEKA Foodservice Stiftung & Co. KG, Herford
Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG Logistikzentrum, Bad Wu?nnenberg
PHOENIX Pharmahandel GmbH & Co. KG
Leitz Werkzeugdienst, Bielefeld
Noweda, Herford
CVK Cornelsen Verlagskontor, Bielefeld GmbH

Die Arbeitgeber im Einzelhandel und im Groß- und Außenhandel bieten bislang für das Jahr 2023 zwischen 5,1 und 5,3 % Entgelterhöhung. Zum Teil ergänzt wurden die Angebote um Inflationsausgleichsprämien von jeweils 700 Euro pro Jahr im Groß- und Außenhandel und 450 Euro in 2023 im Einzelhandel. Bereits gezahlte Inflationsausgleichsprämien wollen die Arbeitgeber auf dieses Angebot anrechnen können. Für das zweite Jahr boten die Arbeitgeber Erhöhungen zwischen 2,9 und 3,1 %. Alle Angebote hatten eine Laufzeit von 24 Monaten.

ver.di fordert in der Tarifrunde 2023 im Einzelhandel NRW 2,50 Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ein Mindeststundenentgelt von 13,50 Euro pro Stunde. Im Groß- und Außenhandel NRW fordert ver.di eine Erhöhung der Entgelte von 13 Prozent, mindestens aber 400 Euro. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen.
Hinweis: Es findet am 17.08.23 ab 10.00 Uhr ein Streikfrühstück mit den Beschäftigten des Handels in der Hechelei in Bielefeld statt. Edeka Foodservice in Minden macht eine eigene Veranstaltung vor dem Betrieb am Meyerweg 15 in Minden!
Kontakt für inhaltliche Rückfragen: Nina Begemann, 0151-51136644

16.8.2023: DGB und Edwin Atema zur aktuellen Situation an der Raststätte Gräfenhausen
„Letztes Wochenende beauftragten die LKW-Fahrer der Raststätte Gräfenhausen Edwin Atema von der Stiftung Road Transport Due Diligence (RTDD), für sie als Sprecher und Verhandlungsführer tätig zu werden. Die Fahrer wollen über diesen Weg einen Dialog eröffnen und teilten dies den drei von Lukasz Mazur geführten Unternehmen mit. Bisher gab es keine Reaktion der Unternehmen, das Angebot auf Dialog wurde schlicht ignoriert. Bisher haben die Fahrer von der gegen sie gerichteten Strafanzeige nur aus den Medien erfahren und kennen die genauen Anschuldigungen nicht.
Edwin Atema kommentiert: „Da die Fahrer die genauen Vorwürfe nicht kennen und sie es mit einem Unternehmen zu tun haben, das selbst wie Banditen mit fragwürdigen Methoden agiert, haben wir den Fahrern zum jetzigen Zeitpunkt geraten, Aussagen gegenüber der Polizei nur dann zu machen, wenn sie einen Rechtsanwalt konsultiert und beauftragt haben. Rechtlich ist es in einem solchen Verfahren nicht möglich, dass alle Fahrer vom gleichen Anwalt vertreten werden, vielmehr muss jeder Fahrer von einem eigenen, individuellen Anwalt vertreten werden. Diese Regeln existieren, um Interessenskonflikte in einem Strafverfahren zu verhindern, in dem mehreren Menschen der gleiche Verstoß vorgeworfen wird. Die einzelnen Fahrer sind gerne bereit, ihre Geschichten mit den Behörden zu teilen, sie müssen nun aber zunächst einen Anwalt beauftragen. Dafür könnten zwei Busladungen voller Anwälte nötig sein, um die Fahrer gegen die versuchte Kriminalisierung zu unterstützen. Dieser Prozess kann Wochen oder Monate dauern und wird nicht zur Lösung der aktuellen Situation beitragen.“
Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Hessen-Thüringen betont: „Mazur ist nun gefordert, das Vermittlungsangebot anzunehmen und Lösungen zu schaffen. Es ist eine Unverschämtheit, die Fahrer zu kriminalisieren. (…) Sternatz weiter: „Es wäre gut, wenn die Behörden den neuesten Stand ihrer strafrechtlichen Ermittlungen gegen Firmeninhaber Mazur und seine Handlanger mitteilen. Auch beim aktuellen Protest in Gräfenhausen befürchten die LKW-Fahrer erneute Übergriffe des Unternehmens, wie in der Vergangenheit. Obwohl diese Fahrer nach Europa kamen, um hier zu arbeiten und Geld zu verdienen, um ihre Familien zu ernähren, werden sie letztendlich von ihrem Unternehmen ausgebeutet und kriminalisiert.“
Pressemitteilung vom DGB-Bezirk Hessen-Thüringen unter: Link

16.8.2023: Gräfenhausen: Polizei erhebt Personalien der Fahrer
Seit dem 18. Juli 2023 sind wiederholt zahlreiche osteuropäische und zentralasiatische Lastwagenfahrer zu einer Ansammlung im Bereich der Tank- und Rastanlagen Gräfenhausen zusammengekommen. Bereits im Frühjahr 2023 erreichten Fahrer einer polnischen Spedition auf ähnliche Weise die Auszahlung ausstehender Löhne von ihrem Arbeitgeber. ...
Mittlerweile hat der polnische Unternehmer bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt Anzeige gegen die Lastwagenfahrer erstattet und erhebt hierbei den Vorwurf der Erpressung. Die Würdigung, ob überhaupt und möglicherweise welche strafrechtliche Belange berührt sein könnten, obliegt der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Für eine abschließende rechtliche Beurteilung des Sachverhalts sind weitere Ermittlungen und strafprozessuale Maßnahmen notwendig.
Die Staatsanwaltschaft hat daher die Polizei mit den weiteren Ermittlungen beauftragt.
In einem ersten Schritt erhob die Polizei am Mittwoch (16.08.2023) zunächst die Personalien der auf der Raststätte befindlichen Fahrer und erläuterte ihnen ihre Rechte. ...
In einem zweiten Schritt soll den Lastwagenfahrern in den nächsten Tagen rechtliches Gehör gewährt werden, um anschließend im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu prüfen, ob und inwiefern Straftatbestände erfüllt sein könnten. ...
Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Darmstadt und des Polizeipräsidiums Südhessen unter: Link

15.8.2023: Streikende Lkw-Fahrer beauftragen Vermittler – Pendelservice zum Duschen
„Nach vier Wochen Streik wegen ausstehender Löhne haben die in Gräfenhausen wartenden Lkw-Fahrer einen Vermittler der europäischen Transportarbeitergewerkschaft eingeschaltet. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen den Transportunternehmer. Aktuell befinden sich rund 110 Lkw vor Ort. Damit die Streikenden sich waschen können, gibt es nun einen Pendelservice, den der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Darmstädter Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) organisiert hat. An der Tanke sind die Duschen kaputt ...
Hessenschau.de unter: Link

16.8.2023: Streiks im Handel: Arbeitgeber provozieren
Angebot nach 12 Verhandlungsstunden in der fünften Verhandlungsrunde: ein reale Lohnsenkung. Der Schuss könnte für die großen Handelsketten nach hinten losgehen, wenn ernsthaft mobilisiert wird...
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Seit dem Auftakt keinen Millimeter weiter...
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Rhein-Main
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15.8.2023: Beschäftigte des Zoos Dresden fordern Entgeltanpassung an TVöD
Die Geschäftsführung verweigert sind in der laufenden Tarifauseinandersetzung jeder weiteren Verhandlung, wie Verdi in einer Mitteilung am Montag monierte. Denn obwohl es sich beim Dresdner Zoo um eine städtische GmbH handelt, verdient die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten ein gutes Stück weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen, die nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Denn derzeit erhalten die Zoobeschäftigten entsprechend ihrer jeweiligen Eingruppierung in der Entgelttabelle des TVÖD »nur etwa 90 Prozent des Gehalts von städtischen Mitarbeiter*innen«, kritisierte Verdi. Am 17. Juli war die zweite Tarifrunde zwischen Gewerkschaft und Zoo Dresden GmbH erneut gescheitert. Der Dresdner Zoo – der derzeit ein neues Orang-Utan-Haus für rund 20 Millionen Euro bauen lässt – habe durchblicken lassen, dass man »keine weiteren Verhandlungen wünsche«, wie Verdi mitteilte. ...
Link

15.8.2023: Bäckerhandwerk und NGG haben sich geeinigt. Laufzeit 19 Monate
In Tarifverhandlungen mit dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks hat die NGG sich auf einen neuen bundesweiten Tarifvertrag zu Ausbildungsvergütungen geeinigt. Der ab August geltende Tarifvertrag sehe steigende Vergütungen vor, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit. Bei 19 Monaten Laufzeit sollen sie demnach ab August in einer ersten Stufe je nach Ausbildungsjahr um 180, 190 und 200 Euro brutto (aufsteigend zum dritten Jahr) auf dann 860, 945 und 1085 Euro brutto angehoben werden. Über die Laufzeit der ersten Stufe werden insgesamt 850 Euro »Inflationsprämie« in monatlichen Raten von 50 Euro ausgezahlt. In zweiter Stufe erhalten alle Azubis ab Januar 2025 eine Erhöhung von 70 Euro. Ab September gib es zudem ein 29-Euro-Nahverkehrsticket, respektive Fahrtkostenzuschuss zu Nahverkehrsticket oder Tankfüllung. Für den Abschluss beantrage die NGG Allgemeinverbindlichkeit, hieß es. (jW)

14.8.2023: In den meisten Bundesländern wurden die Angebote der Arbeitgeber abgelehnt und die Tarifverhandlungen gehen weiter - diese und die Streiks im Handel brauchen bundesweite Beachtung! Labournet.de unter: Link

10.-12.8.2023: verdi ruft zu Warnstreiks im NRW Einzelhandel und Groß- und Außenhandel auf
Die anhaltende Blockadehaltung der Arbeitgeber im nordrhein-westfälischen Einzelhandel hat zu einer Eskalation der Tarifverhandlungen geführt. Nachdem die Fortsetzung der vierten Verhandlungsrunde Mitte Juli einseitig durch die Arbeitgeber abgesagt wurde, endete auch die fünfte Verhandlungsrunde am 7. August 2023 ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft ver.di im Bezirk Ruhr-West reagiert darauf mit einem deutlichen Zeichen: Vom 10. bis zum 12. August 2023 sind umfangreiche Streikmaßnahmen im Einzelhandel geplant.
Die Arbeitgeber legten ein Angebot vor, das weiterhin einen Reallohnverlust für die Beschäftigten bedeuten würde.
ver.di fordert in der aktuellen Tarifrunde 2023 im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen eine Gehalts- und Lohnerhöhung von 2,50 Euro pro Stunde sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 250 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen, und ein Mindeststundenentgelt von 13,50 Euro wird gefordert.
Folgende Einzelhandelsunternehmen haben beschlossen, sich am Streik zu beteiligen. Vom 10. bis 12. August 2023 werden die Betriebe

Esprit im Centro Oberhausen,
H&M in Altenessen,
Ikea in Essen,
Kaufland in Altenessen,
Kaufland Heifeskamp in Mülheim,
Kaufland Oberhausen Sterkrade,
Primark in Essen und
Saturn in Essen

in den Streik treten. Gemeinsam setzen sie ein klares Zeichen für gerechte Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung im Einzelhandel.
Höhepunkt dieser Streikmaßnahmen im Einzelhandel wird die Kundgebung auf dem Hirschlandplatz in Essen sein, die am 11. August 2023 ab 11:00 Uhr stattfindet. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 25. August 2023 geplant. Doch bis dahin wird die Zeit nicht ohne massive Streiks verstreichen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben sind mehr als sauer und werden dies auch massiv zum Ausdruck bringen.

Auch im Groß- und Außenhandel laufen die Tarifverhandlungen
Am 15. August werden diese fortgesetzt. Bislang haben die Arbeitgeber in den Verhandlungen lediglich Reallohnverlust angeboten. Daher werden die Beschäftigten des EDEKA Lagers in Oberhausen ab dem 10.08.2023 zum Streik aufgerufen.Reallohnverluste werden wir nicht hinnehmen,“ erklärte Vera Winnemund, Gewerkschaftssekretärin für den Groß- und Außenhandel im ver.di Bezirk Ruhr-West.
Die Arbeitgeber im Groß- und Außenhandel bieten bislang für das Jahr 2023 5,1 % Entgelterhöhung. Für das zweite Jahr boten die Arbeitgeber Erhöhungen von 2,9 %. Ergänzt wurden das Angebot um Inflationsausgleichsprämien von jeweils 700 Euro pro Jahr. Bereits gezahlte Inflationsausgleichsprämien wollen die Arbeitgeber auf dieses Angebot anrechnen können. Das Angebot hatte eine Laufzeit von 24 ! Monaten.
Im Groß- und Außenhandel NRW fordert ver.di eine Erhöhung der Entgelte von 13 Prozent, mindestens aber 400 Euro. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden.
ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper hat am 10. August zu Warnstreiks aufgerufen
im Handel in Lage, Lemgo und Bad Salzuflen

10.8.2023: Lufthansa-Piloten stimmen Tarifpaket bis Ende 2026 zu
Die Pilotinnen und Piloten waren in der Zeit vom 3. bis 10. August aufgerufen, über die Annahme des Vergütungstarifvertrag und Manteltarifvertrag abzustimmen. Die Mitglieder bei Lufthansa und Lufthansa Cargo haben der Tarifeinigung zugestimmt. Die Annahme des Verhandlungsergebnisses befriedet den seit eineinhalb Jahren schwelenden Tarifkonflikt. 94,7% der stimmberechtigten Mitglieder haben an der Abstimmung teilgenommen. Insgesamt haben 65,5 % der stimmberechtigten Mitglieder mit "ja" gestimmt. Nicht abgegebene Stimmen wurden mit "Nein" gewertet. Die Verträge laufen bis Ende 2026.
PM Vereinigung Cockpit.

7.8.2023: Fahrer-Streik in Gräfenhausen zwischen Erschöpfung und Frustration
Ja, ein Streik ist nicht nur Ponyhof, braucht oft langen Atem, aber immer maximale Druckmittel und Soli!
Labournet.de unter: Link

07.08.2023: Tarifverhandlungen im Einzelhandel NRW auch in fünfter Verhandlungsrunde ohne Ergebnis
sieheverdi unter: Link

04.08.2023: Tarifverhandlungen im Einzelhandel NRW gehen in die fünfte Runde
Beschäftigte im Handel zeigen Mut und Ausdauer – Bezirk Duisburg Niederrhein und linker Niederrhein
Warnstreik am 4. August – große Streikveranstaltung auf dem Harmonieplatz in Mönchengladbach

04.08.2023: Weitere Warnstreiks im Groß-und Außenhandel NRW
ver.di ruft Beschäftigte in ausgewählten Betrieben am 04.08.2023 zu Streiks auf

4.8.2023: Galeria Karstadt-Kaufhof - keine Fortschritte
Ende Juli lief die siebte Verhandlungsrunde zwischen Geschäftsleitung und Verdi. Ein Angebot für Lohnerhöhungen gab es nicht. Die noch übrig gebliebenen MitarbeiterInnen sollen sich mit der Bezahlung laut Sozialtarifvertrag zufrieden geben, der bis zum letzen Oktober gültig war. Sie liegt um 500 Euro ! im Monat unter einer Bezahlung nach Flächentarifvertrag! Das GKK-Management will nicht nach Flächentarifvertag zahlen!

2.8.2023: Vor 50 Jahren gab es in Westdeutschland bzw. der BRD eine monatelange Welle wilder Streiks, an denen sich insgesamt rund 275.000 Beschäftigte in 335 Betrieben beteiligten
Die Streiks waren zumeist migrantisch geprägt, d.h. sie gingen von den sogenannten “Gastarbeitern” aus, die seit den 1950er Jahren von Deutschlands Industrie und Regierung in Südeuropa und der Türkei angeworben wurden. Dass die für den westdeutschen Wirtschaftsboom der Nachkriegsjahre importierten günstigen Arbeitskräfte Menschen waren und noch dazu Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen, wurde spätestens im Sommer 1973 klar. Die jahrelange Schlechterstellung gegenüber den deutschen Kolleg*innen verbunden mit der oftmals fehlenden Unterstützung und Solidarität der hiesigen Gewerkschaften entlud sich in einer Vielzahl von wilden Streiks bei denen die “Gastarbeiter” die zentralen Akteure waren und sich selbst organisierten. Zwei der größeren dieser Streiks fanden im August 1973 bei Ford in Köln und beim Automobilzulieferer Pierburg in Neuss statt. (...)
Das August-2023-Shirt von Working Class History: 1973 - Wildcats über Deutschland
Dieses Design ist als schwarzes und weißes T-Shirt sowie als schwarzer und grauer Melange-Hoodie erhältlich. Gestaltet wurde es vom in Berlin lebenden Tätowierkünstler Brian Kelly. Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit! Geschichte von unten: Jeden Monat ein neues, faires T-Shirt von "Working Class History" - für LeserInnen des LabourNet Germany zum reduzierten Preis, der zudem auch uns unterstützt!
Labournet.de unter: Link

2.8.2023: So sind sie: Spediteur zeigt streikende Lkw-Fahrer an
Im Streik von Lkw-Fahrern am Rasthof Gräfenhausen in Hessen hat der polnische Spediteur Anzeige erstattet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt erklärte laut dpa am Dienstag, neben anderen Delikten werde darin auch »der Vorwurf der Erpressung erhoben«. Laut einem Firmensprecher war der Unternehmer vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft. Gespräche mit den seit zwei Wochen streikenden Fahrern habe es nicht gegeben. Michael Rudolph, DGB-Vorsitzender Hessen-Thüringen, erklärte, der Spediteur versuche Opfer zu Tätern zu machen, sein Vorgehen sei eine »bodenlose Frechheit«. Mazur solle den Fahrern das ihnen zustehende Geld zahlen. (dpa/jW)

31.7.2023: Arbeitskampf in der Buchbranche
Bayern: Tarfiverhandlungen bei Verlagen und im Buchhandel gescheitert. Löhne reichen zum Leben nicht mehr aus. Ein Gespräch mit Hubert Thiermeyer
Fabian Linder für Junge Welt unter: Link

31.7.2023: Bundesvorstand der EVG bestätigt Schlichterspruch. Viel Unmut bei Kollegen
Hitzig und zäh ging es zu: Stundenlang tagte der Bundesvorstand (Buvo) der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Freitag, außerordentlich. Dann das Votum zum zwei Tage zuvor verkündeten Schlichterspruch im Tarifclinch mit der Deutschen Bahn AG (DB AG). Nach jW-Informationen stimmten 41 Haupt- und Ehrenamtliche zu, 16 dagegen. Damit ist klar, der Buvo empfiehlt seinen Mitgliedern, das Schlichtungsergebnis in der Urabstimmung anzunehmen: monatlich 410 Euro mehr Entgelt bei einer Laufzeit von 25 Monaten. Spürbar unter der Ursprungsforderung, Festbetrag von 650 Euro für alle und zwölf Monate. ...
Oliver Rast für Junge Welt unter: Link

29.7.2023: 200 Lkw-Fahrer streiken
Kein Ende des Streiks osteuropäischer Lastwagenfahrer an der Raststätte Gräfenhausen in Sicht – und auch kein Platz auf dem Parkplatz. Der Parkplatz West ist mittlerweile für Lastwagen gesperrt. Die Polizei schätzte die Zahl der Lastwagen, die sich zu einem provisorischen Streikcamp auf den Plätzen Gräfenhausen West und Ost versammelt hatten, am Freitag auf 130. Fahrer aus Georgien, Usbekistan und anderen zentralasiatischen Republiken gingen davon aus, dass sich mittlerweile fast 200 Fahrer im Streik befinden könnten, da es auch noch auf zwei anderen Parkplätzen Aktionen gebe. (dpa/jW)

28.7.2023: Tarifverhandlungen bei Galeria: Störfeuer aus dem Gesamtbetriebsrat !!!
"Am letzten Mittwoch, 26. Juli 2023, wurde in Frankfurt wieder über die Bezahlung der Beschäftigten bei Galeria Kaufhof/Karstadt verhandelt. (...) Im Vorfeld dieser Verhandlungsrunde gab es einen sehr ausführlichen Artikel in der WAZ Mediengruppe, der sich mit den Bedingungen bei Galeria vor den Verhandlungen beschäftigte. Dabei wurde heraus gestellt, dass offensichtlich ein Mitglied aus dem Gesamtbetriebsrat, es wurde gemunkelt es handelt sich um den Vorsitzenden, der auch Mitglied im Aufsichtsrat ist, gegen die Forderung von ver.di die vollkommene Angleichung an die gültigen Tarifverträge ausgesprochen hat. (...) Es geht hier also um Grundsätzliches. Wie der Einzelhandelsverband HDE schon vor Jahren gefordert hat, sollen für die verschiedenen Vertriebsschienen unterschiedliche Tarifverträge geschaffen werden. In diesem Fall für die Kaufhäuser. Dabei wird die Geschäftsleitung offenbar aus Teilen des GBR und dem Ausichtsrat unterstützt..."
Aus dem Kommentar von Helmut Born vom 28.07.2023 ! Siehe den gesamten Kommentar sowie (aktuelle) Hintergründe im Dossier von Lavournet.de unter: Link

28.7.2023: EVG übt Kniefall
"Schon wieder: ein Kotau. Nicht einfach, die Contenance dabei zu wahren. Der DGB-Eisenbahnergewerkschaft EVG eilt längst der Ruf voraus, vor allem eins zu sein: handzahm und konfliktscheu. Prompt bestätigt am Mittwoch abend durch den Schlichterspruch im lauen Tarifsparring zwischen DB AG und EVG. Was besagt das Sprüchlein? Im Kern ein zweistufiges Entgeltplus von 410 Euro für die meisten Kolleginnen und Kollegen bei einer Laufzeit von 25 Monaten. Mickrig, bestenfalls, trotz einmaliger »Inflationsausgleichsprämie«. Weil weit entfernt von der ursprünglichen Forderung: Minimum 650 Euro bei maximal zwölf Monaten. Und, noch ärger, die »Empfehlung« aus der Schlichterei weicht nur geringfügig ab vom letzten DB-Tarifangebot (400 Euro, 27 Monate Laufzeit). Einigermaßen blamabel für den EVG-Chefverhandler Kristian Loroch. Der es indes versteht, wortakrobatisch die Schlappe, sprich den ausgedealten Reallohnverlust, umzudeuten; der Schlichterspruch sei nur »augenscheinlich nah dran« am DB-Angebot. Soso. Folglich wünscht sich Loroch Zustimmung durch Bundesvorstand und Belegschaft. ..."
Oliver Rast für Junge Welt unter: Link

28.07.2023: Weitere Warnstreiks im Handel in Gütersloh und Bielefeld
Nach intensiven Verhandlungen am 05. Juli erbaten die Arbeitgeber im Einzelhandel eine Unterbrechung der vierten Verhandlungsrunde bis zum 13. Juli. Diesen Termin sagten sie im Nachgang kurzfristig ab und verschoben die weiteren Verhandlungen auf den 07. August.
Schon Anfang der Woche haben Streikende von
Marktkauf und
- IKEA in Bielefeld
eindrucksvoll gezeigt, was sie von der Hinhaltetaktik der Arbeitgeber halten.
Und es geht weiter. Am Freitag, 28.07.23 werden deshalb erneut Beschäftigte aus ausgewählten Betrieben des Einzelhandels in Bielefeld und Gütersloh zum Streik aufgerufen.
Aufgerufen sind die Beschäftigten der Bielefelder Betriebe
- IKEA
- Marktkauf Arthur-Lade Beck-Str.,
- Marktkauf Bodentruppe,
- Marktkauf Baumheide,
- Marktkauf Sennestadt sowie
- Marktkauf Schloß-Holte Stukenbrock
- Marktkauf Lemgo.

Die Streikenden, werden im Rahmen einer Bustour in Gütersloh nacheinander die Betriebe - Kaufland Gütersloh,
- Marktkauf Gütersloh, sowie
- Kaufland Rheda-Wiedenbrück
besuchen, deren Beschäftigte ebenfalls zum Streik aufgerufen sind.
Die Arbeitgeber im Einzelhandel und im Groß- und Außenhandel bieten bislang für das Jahr 2023 zwischen 5,1 und 5,3 % Entgelterhöhung. Zum Teil ergänzt wurden die Angebote um Inflationsausgleichsprämien von jeweils 700 Euro pro Jahr im Groß- und Außenhandel und 450 Euro im Einzelhandel. Bereits gezahlte Inflationsausgleichsprämien wollen die Arbeitgeber auf dieses Angebot anrechnen können. Für das zweite Jahr boten die Arbeitgeber Erhöhungen zwischen 2,9 und 3,1 %. Alle Angebote hatten eine Laufzeit von 24 Monaten.
ver.di fordert in der Tarifrunde 2023 im Einzelhandel NRW 2,50 Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro an- gehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ein Mindeststundenentgelt von 13,50 Euro pro Stunde.

28.07.2023: Beschäftigte im Handel in der Region Köln-Bonn zeigen Mut und Ausdauer
Warnstreik am Freitag, den 28. Juli im Einzelhandel NRW. Bislang haben die Arbeitgeber in den Verhandlungen lediglich Reallohnverluste angeboten. Die Reaktion kommt aus den Betrieben. In der Region Köln-Bonn werden am Freitag, den 28.07.2023 die Beschäftigten der Betriebe
- Esprit Bonn,
- H&M auf der Kölner Hohe Straße,
- Handelshof in Köln-Poll,
- Ikea in Köln-Godorf, -
Kaufland in Köln-Kalk, -
SportScheck Köln und
- Zara auf der Schildergasse Köln zu Streiks aufgerufen. Die Beschäftigten von Ikea und Handelshof in Köln befinden sich damit bereits den zweiten Tag in dieser Woche im Streik.

„Obwohl die Tarifverträge bereits Ende April ausgelaufen sind, haben die Arbeitgeber bis heute keine Angebote vorgelegt, die den dramatischen Preissteigerungen etwas entgegensetzen. Die Arbeitgeber haben daher die Chance verpasst, den Beschäftigten zu zeigen, dass sie ihre Nöte ernst nehmen. Deshalb bekommen sie jetzt die Antwort aus den Betrieben,“ erklärt die ver.di-Verhandlungsführerin für den Einzelhandel und den Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen, Silke Zimmer.

Nach intensiven Verhandlungen am 05. Juli erbaten die Arbeitgeber im Einzelhandel eine Unter- brechung der vierten Verhandlungsrunde bis zum 13. Juli. Diesen Termin sagten sie im Nachgang ab und verschoben die weiteren Verhandlungen auf den 07. August.

Die Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel werden am 15. August fortgesetzt.
Die Arbeitgeber im Einzelhandel und im Groß- und Außenhandel bieten bislang für das Jahr 2023 zwischen 5,1 und 5,3 % Entgelterhöhung. Zum Teil ergänzt wurden die Angebote um Inflations- ausgleichsprämien von jeweils 700 Euro pro Jahr im Groß- und Außenhandel und 450 Euro im Einzelhandel. Bereits gezahlte Inflationsausgleichsprämien wollen die Arbeitgeber auf dieses Angebot anrechnen können. Für das zweite Jahr boten die Arbeitgeber Erhöhungen zwischen 2,9 und 3,1 %. Alle Angebote hatten eine Laufzeit von 24 Monaten.
ver.di fordert in der Tarifrunde 2023 im Einzelhandel NRW 2,50 Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ein Mindeststundenentgelt von 13,50 Euro pro Stunde.

Im Groß- und Außenhandel NRW fordert ver.di eine Erhöhung der Entgelte von 13 Prozent, mindestens aber 400 Euro. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen.

27.7.2023:„Niedrige Löhne verschärfen die Altersarmut dramatisch“. Mindestlohn muss auf 14 Euro steigen
Aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass im April 24 Prozent der Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto in der Stunde verdienten. Fast 15 Prozent haben demnach lediglich den Mindestlohn von 12 Euro erhalten. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Diese Zahlen sind alarmierend. Der VdK weist immer wieder darauf hin, dass niedrige Löhne die Altersarmut dramatisch verschärfen. Der Mindestlohn muss auf 14 Euro steigen, damit spätere Rentnerinnen und Rentner nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Berechnungen belegen: Wer 45 Jahre zu einem Stundenlohn von 14 Euro gearbeitet hat, erwirtschaftet eine Rente oberhalb des Existenzminimums. Deshalb kämpft der VdK für einen Mindestlohn von 14 Euro. Ein langes Arbeitsleben darf nicht dazu führen, dass die Rente nicht reicht. Das muss auch der Anspruch der Politik und vor allem auch der Mindestlohnkommission sein. Es ist höchste Zeit zu handeln, um Menschen die Altersarmut zu ersparen.“ Pressemiteilung VdK

22.7.2023: Verdi bestreikt bundesweit Handelsketten
"Trotz satter Profite pochen Konzerne auf Reallohnverlust für Beschäftigte.
Die Wut wird immer größer: Bundesweit streiken derzeit Tausende Beschäftigte aus dem Handel. Grund dafür sind die weit auseinanderliegenden Vorstellungen über Lohnerhöhungen in den laufenden Tarifrunden. In Berlin und Brandenburg beteiligten sich am Freitag mehr als 900 Arbeiter aus den Teilbranchen Einzel- und Versandhandel sowie Groß- und Außenhandel an Warnstreiks. Mit dabei waren Beschäftigte aus Filialen und Lagerstandorten von
- Kaufland,
- Rewe,
- Edeka,
- IKEA,
- H&M sowie
- Galeria Karstadt-Kaufhof. »Trotz der Ferienzeit ist die Beteiligung groß«, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Conny Weißbach am Freitag. ..."
Gudrun Giese für Junge Welt unter: Link

21.7.2023: #Gräfenhausen:
Von den zuletzt 19 streikenden georgischen Lkw-Fahrern zogen bereits einige wieder ab, da ausstehende Löhne teilweise gezahlt - hat Mazur dazu gelernt? Der Politik hatten die Fotos im Mai genügt...
Labournet.de unter: Link

19.7.2023: Drei Monate nach dem Streik in Gräfenhausen
Lastwagenfahrer, die seit Mai von Mazur kein Gehalt bekommen haben, versammeln sich erneut an der Raststätte Gräfenhausen. (Siehe auch 26.4.2023 auf dieser Seite)
Labournet.de unter: Link

15.7.2023: Gebäudereiniger fordern Inflationsprämie
Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) fordert eine Inflationsausgleichsprämie für Gebäudereiniger. Darüber zu verhandeln, hätten bisher sämtliche Reinigungsfirmen abgelehnt, erklärte Ulrike Laux von der Gewerkschaft am Freitag. »Das kann doch nicht sein!« Die steuerfreien Prämien seien mittlerweile »nahezu in jeder Branche« ausgezahlt worden, nur eben nicht bei den rund 700.000 Gebäudereinigern. Tatsächlich hatte am Donnerstag sogar die Bundesregierung beschlossen, dass jedem ihrer Mitglieder 3.000 Euro Inflationsprämie gezahlt wird (!!) Die Reinigungskräfte wollen ihrer Forderung laut IG BAU vom 17. bis 19. Juli mit Kundgebungen, »aktiven Frühstückspausen« und »Betriebsrundgängen« Nachdruck verleihen. Der Jahresumsatz der Branche liegt bei knapp 23 Milliarden Euro. (jW)

13.7.2023: Tarifrunde Einzelhandel NRW
Nach intensiven Verhandlungen am 5. Juli erbaten die Arbeitgeber eine Unterbrechung der vierten Verhandlungsrunde bis zum 13. Juli2023. Jetzt sagen sie diesen Termin einseitig ab und vertrösten uns auf den 7. August 2023. Die Arbeitgeber spielen auf Zeit. Wertschätzung und Respekt sehen anders aus. Die Beschäftigten brauchen dringend mehr Geld angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten. Wir kämpfen weiter für dauerhafte Lohnerhöhungen.
Tarifinfo Nr. 8

13.7.2023: Eurowings mit Streikbereitschaft auf Mallorca konfrontiert
Wie die Mallorca-Zeitung berichtet, "droht Ungemach in der Hochsaison am Flughafen Mallorca: Der Betriebsrat des Unternehmens Wings Handling Palma droht für Anfang und Mitte August mit Streik. Die Firma erbringt mit ihren 300 Mitarbeitern Assistenz- und Betriebsdienstleistungen für die Airline Eurowings. ... Der Betriebsrat wirft der Geschäftsleitung von Wings Handling Palma vor, das spanische Arbeitsrecht zu missachten. So würden freiwerdende Stelle nicht durch unbefristete, sondern durch befristete Verträge ersetzt und diese nur in den seltensten Fällen verlängert. Zudem kritisieren die Mitarbeiter technische Mängel am Arbeitsplatz, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gefährden und unzureichend überprüft werden. ... Auf Anfrage der MZ erklärte ein Sprecher von Eurowings, man befinde sich derzeit in konstruktiven Gesprächen mit dem Betriebsrat. Weitere Verhandlungstermine seien bereits vereinbart."
Laura Heeb für Mallorca Zeitung unter: Link

7.7.2023: UFO verhandelt zusätzliches Entlastungspaket für Kabinenpersonal bei Condor
Nachdem die bei Condor aktiven Gewerkschaften gemeinsam mit der Personalvertretung vergangene Woche ein umfangreiches Vergütungspaket mit dem Arbeitgeber geschnürt haben, legte die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) gestern mit einem zusätzlichen Entlastungspaket für das Kabinenpersonal nach.
Im Tarifergebnis enthalten sind zum einem die erneute Entschädigung für Dienstplanänderungen, wenn diese mehr als 12-mal im Jahr vorkommen. Zum anderen wird das freiwillige sog. “Abkaufen” von freier Zeit zu je 1/15 des Bruttolohns pro Tag im Sommerflugplan auch in den kommenden Jahren möglich sein. Um der Thematik von übervollen Dienstplänen zu begegnen, wurde im Entlastungspaket außerdem vereinbart, dass Urlaubstage nun planerisch berücksichtigt werden müssen und es bei Erreichen der Planungsobergrenze von Dienstplänen zu einem zusätzlichen freien Tag kommt.
Im Rahmen einer Evaluierungskommission ist UFO bereits seit 2 Jahren in Gesprächen mit der Condor, um die Arbeitsabläufe, die am meisten Belastung erzeugen zu identifizieren und maßgeschneiderte Vorschläge zur Entlastung für die Condor-Kabine zu machen.
“Nachdem wir in der Evaluierungskommission offensichtlich zu keinem Ergebnis kamen, haben wir uns im Mai dazu entschlossen eine Schiedsstelle einzuberufen, um eine Lösung zur Entlastung der Kabine zu erzwingen”, so Christian Bötte-Lüdemann, Vorstandsmitglied der UFO und Verhandlungsführer bei Condor.
“Die Schiedsstelle ist ein Alleinstellungsmerkmal des UFO-Manteltarifvertrags. Nachdem wir sie einberufen hatten, stand für uns fest, dass wir nicht ohne ein Entlastungspaket vom Verhandlungstisch gehen”, so Bötte-Lüdemann weiter.
Erste Termine für die Schiedsstelle waren bereits terminiert. Ein Schiedsspruch barg allerdings für beide Parteien Unsicherheiten.
“Condor sah sich offenbar genötigt, doch mit uns über Entlastungsthematiken zu sprechen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, obwohl sie das zu Beginn der VTV-Verhandlungen kategorisch ausgeschlossen hatte. Eine substanzielle Erhöhung der Vergütung der Kabine und die gleichzeitige Senkung der massiven Arbeitsbelastung, welcher sich unsere Kolleg*innen bei Condor seit Längerem ausgesetzt sehen, waren für uns Themen, die nur in ihrer Gesamtheit gelöst werden konnten. Wir freuen uns sehr, dass wir diese nun für die Condor-Kolleg*innen erreicht haben”, ergänzt UFO-Vorsitzender, Daniel Kassa Mbuambi.
PM UFO, 7.7.23

6.7.2023: Aktionstag von Verdi bei Lufthansa
Für diesen Donnerstag sind die Beschäftigten in Frankfurt am Main, München, Hamburg und Düsseldorf von Verdi zu Versammlungen aufgerufen, um bei der Lufthansa Druck zu machen, sofort 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie an die Beschäftigten auszuzahlen. (dpa/jW)

05.07.2023: In der Hauptversammlung des Konzerns wurden die Obergrenzen der Vorstandsvergütung um 30 Prozent erhöht
Ver.di

4.7.2023: UFO erreicht Gehaltserhöhungen für Condor Kabinenpersonal?
Mit dem am Freitag gemeinsam mit ver.di, Personalvertretung und Condor verhandelten Tarifergebnis, konnte die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) substanzielle Vergütungserhöhungen zwischen 17% bis 34% für das Kabinenpersonal bei Condor vereinbaren. Darin enthalten sind neue Gehaltsstufen und eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro, die in mehreren Etappen bis Ende 2024 ausgezahlt wird.
„Mit diesen Gehaltssteigerungen und Einmalzahlungen konnten wir endlich den längst überfälligen finanziellen Ausgleich für die massiven Mehrbelastungen für das Kabinenpersonal bei Condor verhandeln. Gleichzeitig müssen wir aber auch einen wichtigen Passus im Manteltarifvertrag verteidigen, in dem es um die Kontrolle der Arbeitsbelastung unserer Kolleg*innen geht“, so Daniel Kassa Mbuambi, Vorsitzender der UFO.
Condor versucht im Zuge des Vergütungsabschlusses eine aus ihrer Sicht lästige Schiedsstelle loszuwerden. Diese hat UFO 2020 implementiert als es im Zuge der „Aufhübschung“ der Condor für einen Investor zu so einschneidenden Eingriffen in die Arbeitsbedingungen gekommen ist, dass ein Sicherungsnetz unverzichtbar erschien.
„Unsere Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet: Die Schiedsstelle musste bereits angerufen werden. Ein Verzicht wäre den Kolleg*innen gegenüber nicht zu verantworten. Der Versuch eine längst überfällige Vergütungsanpassung mit einem massiven Einschnitt in tarifvertraglich abgesicherte Minimalstandards zur Arbeitsbelastung an Bord zu verknüpfen, ist unanstän“, ergänzt Christian Bötte-Lüdemann, UFO-Vorstand und Verhandlungsführer bei Condor.
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation ist die Gewerkschaft des Kabinenpersonals in Deutschland. Sie vertritt bundesweit die berufs- und tarifpolitischen Interessen von mehr als 30.000 Flugbegleiter*innen.

4.7.2023: Unimedizin Mainz, fünfte Gesprächsrunde erfolgreich
Einigung in der Tarifauseinandersetzung an der Unimedizin Mainz. Beschäftigte und Tarifkommission haben dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Die Einigung bedeutet Verdi zufolge für alle Beschäftigten bis zum 31. Januar 2025 ein plus zwischen 8,95 Prozent und 15,25 Prozent je nach Entgeltgruppe. Hinzukommen höhere Zuschläge sowie Höher- und Umgruppierungen von bestimmten Pflegefachpersonen und eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro bzw. für Auszubildende von 1.600 Euro.

4.7.2023: IG Metall nimmt Kampf um Arbeitszeitverkürzung wieder auf
Der Kampf um Arbeits- und damit auch um Lebenszeit hat wieder Fahrt aufgenommen. Die IG Metall hat die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich als Ziel für die anstehende Tarifrunde Ende des Jahres in der Stahlindustrie ausgegeben und so eine Debatte über Arbeitszeitreduzierung weit über die Branche hinaus angestoßen. Das ist gut so.
Doch um was geht es konkret? Um einen Tag weniger arbeiten, also statt 35 nur noch 28 Stunden? Weit gefehlt. Der IG Metall schwebt die Senkung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 32 Stunden vor, also gerade mal eine Absenkung um 3 Stunden, nicht um 7 Stunden. Verbunden ist die Viertagewoche mit einer Verlängerung des Arbeitstages von 7 auf 8 Stunden. ...
Weiterlesen bei Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften unter: Link

4.7.2023: Offener Brief der EVG-Betriebsgruppe DB Systel Frankfurt a.M.: „Auseinandersetzung gegen den Arbeitgeber konfrontativer führen!“
„… Wir sind erleichtert darüber, dass die Tarifkommission dem Bundesvorstand mit großer Mehrheit empfohlen hat, die Tarifverhandlungen für gescheitert zu erklären, der Bundesvorstand sich dieser Einschätzung einstimmig angeschlossen hat und nun die Urabstimmung einleitet. Allerdings sind wir überrascht über das jetzt zustande gekommene Schlichtungsverfahren. Mit unserem Schreiben möchten wir euch unsere solidarische Kritik zum Vorgehen mitteilen.
Für uns als EVG-Betriebsgruppe Frankfurt der DB Systel GmbH ist das Angebot der DB AG weiterhin nicht annehmbar, wir schließen uns den Worten unseres Vorsitzenden Martin Burkert an: „Das ist zu wenig und zu spät.“ Vor allem die Laufzeit und die tabellarisch erst sehr spät wirksame Lohnerhöhung können und wollen wir so nicht hinnehmen. Für uns bedeutet dieses Angebot weiterhin einen deutlichen Reallohnverlust. Zu unserem großen Bedauern ist der Inflationsausgleich in Form der Einmalzahlung nun doch enthalten. Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass nur der Konzern von der Einmalzahlung profitiert, da weder Sozialabgaben noch Steuern fällig werden. Der Effekt der Einmalzahlung wird kurzfristig verpuffen.
Zu unserem Erstaunen erwähnte Martin einen Tag nach der Erklärung des Scheiterns der Tarifverhandlungen in der Presse, dass wir uns einer Schlichtung „nicht verwehren“ würden. Unser Stand aus dem Bundesvorstand war, dass wir die Schlichtung nicht anbieten und die Urabstimmung ohne weiteres Geplänkel – abgesehen von Warnstreiks – durchführen. Die Sprachregelung war, dass wir – sofern der Arbeitgeber eine Schlichtung vorschlägt – dieses prüfen. Am Donnerstag beschloss der Bundesvorstand jedoch mehrheitlich die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Dieses Vorgehen verstärkt die bei uns negativen Eindrücke, die wir bei dem Verlauf der Tarifverhandlungen leider gewonnen haben. Unsere Verhandlungsführer:innen hatten und haben offenbar in erster Linie im Sinn, einen Streik zu verhindern und nicht etwa für uns ein optimales Ergebnis zu erreichen. (…)
Ein weiterer gemeinsamer Streik ist bis auf den einen Aktionstag mit ver:di, bei dem wir mehr Druck hätten aufbauen können, nicht erfolgt. In dasselbe Horn wurde in der Tarifkommission geblasen, als es hieß, wir müssen auf die strapazierte Streikkasse achten. Der letzte Streik, bei dem Streikunterstützung gewährt wurde, ist 31 Jahre her. Bei welchem anderen Streik wurde die Streikkasse denn geleert?
Nicht akzeptabel ist es für uns auch, hier das Heft ohne Not aus der Hand zu geben. Dass EVG-intern jetzt propagiert wird „Schlichtung + Urabstimmung – das ist direkte Mitgliederbeteiligung“ empfinden wir als zynisch und als Verdrehung der Tatsachen, denn das Votum der zentralen Tarifkommission war eindeutig. Nun hat es der Arbeitgeber wieder in der Hand, die Schlichtung zeitlich so weit hinauszuzögern, dass wir Gefahr laufen, unsere wichtigen Anliegen mit denen einer anderen Gewerkschaft vermengen zu lassen. Welche konkreten Schritte sind denn seit dem Beschluss, die Urabstimmung einzuleiten, unternommen worden? Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt, wieder verstrich wertvolle Zeit! (…)
Wir sind angetreten in dieser Tarifrunde, um einen gemeinsamen Tarifabschluss zu erzielen – nicht zuletzt auch auf ausdrücklichen Wunsch der Kolleg:innen aus dem NE-Bereich. Warum fallen uns dann sowohl transdev-Tarifkommission als auch der EVG-Bundesvorstand dermaßen in den Rücken? Wie weit ist es denn dann noch her mit der Solidarität, die wir uns im Februar beim Beschließen der Forderungen noch geschworen haben?
Dies lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass unsere Verhandlungsführer:innen einen Abschluss um jeden Preis bei der DB AG haben wollen. Falls unsere Verhandlungsführer:innen nicht bereit sein sollten, mit uns gemeinsam die Auseinandersetzung gegen den AG konfrontativer zu führen – mit allen Mitteln, die uns dazu zur Verfügung stehen –, sollten wir in letzter Konsequenz über eine alternative Mandatierung diskutieren. Andernfalls sehen wir uns nicht mehr angemessen in der Tarifauseinandersetzung vertreten…“
Offener Brief der EVG-Betriebsgruppe DB Systel Frankfurt a.M. an den Bundesvorstand der EVG dokumentiert am 4. Juli 2023 bei KlasseGegenKlasse unter: Link

30.6.2023: EVG geht in die Schlichtung.
EVG-Bundesvorstand bereit für Schlichtung, Urabstimmung soll es geben.
Pressemitteilung EVG: Link

29.6.2023: EVG - Schlichtung oder Streik?
Vielleicht, vielleicht aber auch nicht wird am Di., 4.7. 23. bei der Bahn gestreikt. Nichts genaues ist zur Zeit bekannt. Der EVG-Vorstand trifft sich Freitag und will die evtl. Streikentscheidung nach der Sitzung bekanntgeben. Die Bahn AG schlägt eine Schlichtung vor. Die Urabstimmung der EVG über einen Streik läuft noch bis Ende Juno, Warnstreiks sind aber möglich.
Die EVG fordert zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Bahn hat zuletzt einen Inflationsausgleich von 2.850 Euro netto bei 27 Monaten Laufzeit plus einen Festbetrag von 200 Euro im Dezember 23 und 200 Euro im August 24 angeboten.

24.6.2023 EVG im Shitsturm von Bild bis FAZ
Rafael Schmeller für Junge Welt unter: Link

23.6.2023: Der Mut der Beschäftigten verdient Respekt und Wertschätzung
Die Streikaktionen im bayerischen Handel werden auch an diesen Freitag fortgesetzt und ausgeweitet. Deshalb ruft ver.di die Beschäftigten in ausgewählten Betrieben am 23.06.2023 zu Streiks auf. Aufgerufen werden die Beschäftigten von den
Edeka Zentrallagern in Gochsheim, Marktredwitz, Sachsen bei Ansbach und Schwabach, dem Zentrallager von Kaufland in Geisenfeld, dem Zentrallager von Lidl in Graben, dem Norma Zentrallager in Regenstauf, die Zentrallager von Rewe in Eching und Eitting. Aufgerufen sind auch die Beschäftigten von den Dehner Gartencentern in Kaufbeuren und Kirchtrudering, Edeka Filialen in Regensburg, eurotrade am Flughafen München, Globus Schwandorf, h&m in Ansbach, Augsburg, Donauwörth, Kaufbeuren, Kempten, Lindau, München, Rosenheim und Würzburg, Hofmann Supply in Odelzhausen, Hugendubel in München, Ikea in Brunnthal, Eching, Fürth, Gersthofen und Regensburg, Kaufland in Bad Kissingen, Cham, Kaufbeuren, Memmingen, Regensburg, Schweinfurt, Weiden und Weilheim, Massimo-Dutti in München, Marktkauf Schweinfurt, Metro Neu-Ulm, Nürnberg Eibach und Regensburg, Netto Filialen in der Oberpfalz und Niederbayern, Saturn Augsburg und Friedberg, Selgros in Augsburg, V-Markt in Kaufbeuren, Witt Weiden sowie Zara in Augsburg und München.
Damit werden über 80 Betriebe in den Streik gerufen. Einzelne Betriebe sind schon seit mehreren Tagen im Streik. Die Streikenden aus der Oberpfalz und Niederbayern versammeln sich um 10.00 Uhr zu einer Streikkundgebung am Haidplatz in Regensburg und demonstrieren anschließend durch die Innenstadt.
„Der Mut und die Ausdauer unserer Kolleginnen und Kollegen bei den Streikaktionen ist beeindruckend und verdient endlich auch Respekt und Wertschätzung durch die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen. Ein Angebot von 3 % tabellenwirksame Erhöhungen in diesem Jahr ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und verschärft die Gefahr der Altersarmut dramatisch“, so Hubert Thiermeyer, ver.di Verhandlungsführer im bayerischen Einzelhandel.
„Die Arbeitgeber bewegen sich bei den Tarifverhandlungen nicht, deshalb ist es umso wichtiger dass die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb deutliche Bewegung bei den Streikaktionen zeigen “, erklärte Thomas Gürlebeck, ver.di Verhandlungsführer im bayerischen Groß- und Außenhandel.
Die Tarifverhandlungen im bayerischen Groß- und Außenhandel gehen am 3.07.2023 in die vierte und im genossenschaftlichen Großhandel am 10.07.2023 in die dritte Runde. Die Tarifverhandlungen im bayerischen Einzelhandel werden am 12.07.2023 fortgesetzt und im Buchhandel am 27.06.2023.
Die Angebote der Arbeitgeberverbände bewegten sich zwischen 3 und 4 % Entgelterhöhung in 2023. Zum Teil ergänzt wurden die Angebote um Inflationsausgleichsprämien weit unter 1.000 €. Für das zweite Jahr boten die Arbeitgeber Erhöhungen zwischen 2 und 2,4 %. Alle Angebote hatten eine Laufzeit von 24 Monaten.
ver.di fordert für die Beschäftigten im bayerischen Einzel- und Versandhandel:
Erhöhung der Löhne und Gehälter um 2,50 € in der Stunde.
Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 250 € im Monat.
Erhöhung der unteren Beschäftigtengruppen und Löhne auf ein rentenfestes Mindesteinkommen von 13,50 € in der Stunde.
Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen.
Die Tarifverträge des bayerischen Einzelhandels sollen wieder allgemeinverbindlich werden, damit Dumpingkonkurrenz und Vernichtungswettbewerb wirksam bekämpft werden.
ver.di fordert für die Beschäftigten im bayerischen Groß- und Aussenhandel:
Tabellenwirksame Erhöhung der Entgelte* um 13 %
Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 250 €
Die Laufzeit der Tarifverträge muss 12 Monate betragen.
In einer gemeinsamen Initiative soll die Allgemeinverbindlichkeit der Entgelttarifverträge erreicht werden.
München gestern HANDEL : Zara,Massimo Dutti und H&M im Streik -
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Münchner Bündnis gegründet:
"Superreiche zur Kasse!............"
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Streikbilder HANDEL München:
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23.6.2023: EVG wird zur Urabstimung über Streik aufrufen
Nach der gescheiterten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn (DB) will die Eisenbahnergewerkschaft EVG erneut streiken.
Urabstimmung bei der Bahn steht an.
Es wird hart! Rüstet euch!
Stimmt für Streik und baut von der EVG unabhängige Aktionskomitees auf
Es ist auch nicht ausgemacht, dass die EVG überhaupt einen Streik organisieren wird, wenn ihr dafür stimmen solltet! Die Kolleginnen und Kollegen bei der Post können davon ein Lied singen.

22.6.2023: EVG: Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn gescheitert.
„Die Zentrale Tarifkommission der EVG hat die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn nach langer und sehr intensiver Diskussion am Mittwochabend für gescheitert erklärt. Vor dem Hintergrund der seinerzeit in Fulda beschlossenen Forderungen wurde insbesondere die Laufzeit von 27 Monaten als deutlich zu lang sowie die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät bewertet. Der Bundesvorstand der EVG wird morgen in Berlin das weitere Fortgehen beschließen."
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Vorstandsbereich Vorsitzender / Abteilung Kommunikation
Reinhardtstraße 23
10117 Berlin

22.6.2023: Verdi ruft zum Streik im Einzelhandel auf
Nachdem in der vergangenen Woche die 3. Verhandlungsrunde ergebnislos und ohne neues Angebot der Arbeitgeber beendet wurde, erhöht die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber. Am 23. Juni 2023 ruft ver.di die Beschäftigten des Einzelhandels aus den Bezirken Münster, Ostwestfalen, Südwestfalen, Westfalen, Mittleres Ruhrgebiet und Ruhr-West zum Streik auf. Die Streikenden treffen sich um 11 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt in Münster. ver.di ruft an diesem Tag auserdem die Beschäftigten aus den Bezirken Düssel-Rhein-Wupper, Köln-Bonn-Leverkusen und Aachen/Düren/Erftum Streik auf.
KollegInnen von ALDI Nord, Amazon, Kaufland, Ikea, Saturn, H&M, Primark, Zara, Smyths Toys, Marktkauf, Galeria Karstadt Kaufhof, dm, Esprit, TK Maxx, Lidl, Douglas, SportScheck, Rewe und Edeka beteiligen sich an den Streikaktionen.
ver.di fordert in der Tarifrunde 2023 im Einzelhandel NRW 2,50 Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ein rentenfestes Mindestentgelt von 13,50 Euro pro Stunde.
Die nächste Verhandlungsrunde findet am 05. Juli in Düsseldorf statt.
PM Verdi

STREIKS NRW-HANDEL
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NRW 3. Runde ergebnislos im Groß und Aussenhandel
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Antwort:
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20.6.2023: Konkurrenten der Deutschen Bahn machen wegweisende Angebote
Durchbruch bei den Tarifverhandlungen / Erster Abschluss mit 420 Euro mehr im Monat
In den schwierigen Tarifverhandlungen mit zahlreichen Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen gibt es einen ersten wegweisenden Abschluss. Am frühen Dienstagmorgen konnte sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit den Unternehmen der Transdev-Gruppe (Bayerische Regiobahn, Bayerische Oberlandbahn, NordWestBahn, Transdev Hannover, Württembergische Eisenbahn-Gesellschaft, Transdev Instandhaltung) auf eine Lohnerhöhung von insgesamt 420 Euro verständigen. Nachwuchskräfte sollen 220 Euro mehr im Monat erhalten. Hinzu kommt eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 1.400 Euro. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages soll 21 Monate betragen. Die Transdev ist nach der DB AG das größte Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland.
Den „Stein ins Rollen gebracht“ hatte die Norddeutsche Eisenbahn Niebüll, die bereits in der vergangenen Woche angeboten hatte, die Löhne für alle Beschäftigten im Unternehmen um insgesamt 420 Euro anzuheben und eine Inflationsausgleichsprämie von 1.000 Euro zu zahlen.
Sieben weitere Unternehmen – die Vias, Vias Rail, Vias Logistik, AKN, Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen sowie die Erfurter Bahn und Süd-Thüringen-Bahn – hatten daraufhin am Montagabend erklärt, sich mit der EVG ebenfalls auf einen Tarifvertrag zu verständigen, der eine Lohnerhöhung von 420 Euro vorsieht. Die Westfälische Landes-Eisenbahn, die RuhrLippeEisenbahn und Regionalverkehr Münsterland haben für heute ein Angebot angekündigt. Auch hier soll die Inflationsausgleichsprämie 1.000 Euro betragen, die Laufzeit ebenfalls 21 Monate. Am Dienstagvormittag machten dann mit der eurobahn, der erixx, der vlexx, der Osterhannoversche Eisenbahnen AG und der Länderbahn fünf weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen deutlich, auf diesem Niveau mit der EVG ebenfalls einen Tarifvertrag abschließen zu wollen.
EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay forderte die Deutsche Bahn auf, dem Beispiel ihrer Konkurrenzunternehmen zu folgen. „Wir zollen der Transdev und allen Unternehmen, die vergleichbare Angebote vorgelegt haben, großen Respekt, vor dem Marktführer die Messlatte zu legen und damit neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen. Hier macht die Branche deutlich, was nötig ist, um die Leistungen der Beschäftigten auch finanziell zu honorieren. Daran sollte sich die DB AG ein Beispiel nehmen“, machte Cosima Ingenschay deutlich.
„Für die Tarifkommission der Transdev stellt ein Abschluss in dieser Höhe einen großartigen und hart erkämpften Erfolg dar, konnten zugleich auch zahlreiche betriebliche Themen abgeräumt werden“, machte der EVG-Verhandlungsführer, Pierre Reyer, deutlich. So konnten beispielsweise die Zulagen um insgesamt 10 Prozent angehoben und der Nachtarbeitszeitraum von 20 bis 6 Uhr ausgedehnt werden. Die Lohnerhöhung wird in zwei Schritten erfolgen: 290 Euro ab 1. November 2023 und weitere 130 Euro ab 1.8.2024 (für Nachwuchskräfte 150 und 70 Euro). Für die Transdev Service Gesellschaft wurden geringfügig niedrigere Beträge vereinbart.
„Aus unserer Sicht war der 50-stündige Warnstreik entscheidend, mit dem die Kolleginnen und Kollegen ihren berechtigten Forderungen noch einmal Nachdruck verliehen haben. Der Arbeitgeber musste erkennen, dass er deutlich nachlegen muss. Die zu diesem Zeitpunkt angebotene Lohnerhöhung in Höhe von 250 Euro war bei weitem nicht ausreichend. Inakzeptabel war auch der Versuch, den Mehrurlaub im EVG-Wahlmodell zu reduzieren oder die Belegschaft zu spalten. All dies konnten wir verhindern, weil die Kolleginnen und Kollegen solidarisch zusammengestanden haben“, erklärte Pierre Reyer.
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Uwe Reitz

20.6.2023: Alarmstufe Rot - Kliniken geht vor der großen Krankenhausreform das Geld aus
Seit Wochen machen die Verantwortlichen der Kliniken auch in Bayern darauf aufmerksam, dass viele die geplante große Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kaum noch mehr erleben werden. Im aktuellen Bayerischen Krankenhaustrend prognostizieren 9 von 10 Kliniken in Bayern für dieses Jahr ein gewaltiges Defizit.
Im am 14. Juni in Berlin vorgestellten Krankenhausratingreport 2023 werden vergleichbare Zahlen gemeldet und betont, dass die Lage 2024 noch dramatischer werden kann. Der politische Versuch, einen ordnungsgemäßen Inflationsausgleich durch zeitlich befristete und unsichere Hilfsfonds ersetzen zu wollen, ist aus BKG-Sicht gescheitert. „Wir wollen nicht um Hilfsfonds betteln, sondern benötigen einen Inflationsausgleich, um die enorm gestiegen Sachkosten und die berechtigten Gehaltsentwicklungen der Beschäftigten in den Kliniken bezahlen zu können“, erläutert Roland Engehausen.
Unterstützung für die Forderung der Klinikvertreter kommt von einem breiten Bündnis derjenigen, die sich für die Interessen der Beschäftigten in den Kliniken einsetzen und ebenso einen Inflationsausgleich für sie erwarten.
Der Geschäftsführer des Marburger Bundes Bayern, Klaus-Martin Bauer, macht deutlich: „Die Ärztinnen und Ärzte erwarten, ebenso wie alle anderen Berufsgruppen an den Kliniken, einen vollen Inflationsausgleich und werden dafür auch erneut auf die Straße gehen, wenn es nötig ist. Die Kliniken müssen mit den hierfür nötigen Mitteln ausgestattet werden. Dies darf nicht durch den Bund verhindert werden. Aber auch die Länder sind in der Pflicht. Es darf nicht vergessen werden, dass die Bundesländer gesetzlich dazu verpflichtet sind, die Investitionskosten der Kliniken vollständig zu tragen.“
Bayerns Krankenhausgesellschaft, der Marburger Bund Bayern, ver.di Bayern und die Vereinigung der Pflegenden in Bayern unterstützen gemeinsam den großen bundesweiten Protesttag am 20.6.23 in Berlin. Es herrscht absolute „Alarmstufe Rot“, was einige Kliniken nachts auch mit rot angeleuchteten Gebäuden sichtbar zeigen.

20.6.2023: Gemeinsam in die Offensive – Dokumentation zur Streikkonferenz in Bochum
Am Wochenende 12. bis 14. Mai 2023 veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit 15 lokalen und regionalen Gewerkschaftsgliederungen die fünfte Konferenz «Gewerkschaftliche Erneuerung» an der Ruhr-Universität Bochum.
«Ausgerechnet Bochum: Hier im Ruhrpott erlebten die Gewerkschaften große Niederlagen. Das Aus von Opel und Nokia, der Niedergang des Bergbaus.
An diesem Wochenende ist die Stimmung auf dem Bochumer Campus aber ausgelassen, die Zeiten sind andere: Von einer Renaissance der Arbeitermacht ist die Rede; von einer ‹Konferenz in Zeiten des Aufschwungs gewerkschaftlicher Kämpfe› spricht Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das zeigen auch die Besucherzahlen: Zur letzten Streikkonferenz nach Braunschweig im Februar 2019 waren noch rund 820 Menschen gekommen, nun zählen die Veranstalter rund 1550 Anmeldungen. ...
weiterlesen bei Gewerkschaftsforum.de unter: Link

16.6.2023: Erster Tarifvertrag zwischen UFO und German Airways erfolgreich verhandelt
Erstmals in der Geschichte der German Airways (GER) bzw. ihrer Vorgängergesellschaft WDL Aviation konnte eine Tarifierung für das Kabinenpersonal erreicht werden. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) handelte gemeinsam mit der GER-Geschäftsführung einen neuen Tarifvertrag für alle Flugbegleiter*innen bei der Airline aus.
Der neue Tarifvertrag enthält eine signifikante Verbesserung der Grundvergütung in mehreren Schritten bis 2026 und erstmalig eine 5-stufige Vergütungstabelle mit automatischen Steigerungen des Bruttogehalts nach Betriebszugehörigkeit. ...
UFO: Link

16.6.2023: Es streikt bei Lindt, Lambertz, Intersnack & Co.! Bunt und laut: Deutschlands größte süße Streikaktion in NRW
Die süße Streikwelle hat ihren Höhepunkt erreicht. In Aachen hatte die NGG NRW am 13. Juni gleich fünf Betriebe zum ganztägigen Streik aufgerufen. Darunter Schwergewichte wie Lindt oder Lambertz. Mehrere Tausend Beschäftigte versammelten sich in der "süßen" Hochburg Aachen, um für starke Lohnsteigerungen zu demonstrieren. Zeitgleich gingen auch die Beschäftigten des Snackherstellers Intersnack im nahen Grevenbroich in den Ausstand. Einen Tag später folgten dann Intersnack in Schwerte und Katjes in Emmerich.
Video: Die größte Streikaktion in der deutschen Süßwarenindustrie Link
In den Aachener Süßwaren- und Schokoladenfabriken gehen keine Schoko-Weihnachtsmänner, keine Printen und keine Dominosteine vom Band. Und in Grevenbroich werden keine Kartoffelchips frittiert. Denn die Leute sind sauer! Im Rahmen der bundesweiten Streikwelle in der deutschen Süßwarenhersteller rief die NGG NRW am 13. Juni bei Intersnack (Grevenbroich), Lindt, Lambertz, Solent, Bon Gelati und bei A&W (alle im Großraum Aachen) zum ganztägigen Warnstreik auf. Das war die mit Abstand größte Streikaktion, die die Süßwarenindustrie je erlebt hat. Tausende strömten aus den umliegenden Fabriken und versammelten sich auf dem Aachener Bendplatz. Freddy Adjan, Verhandlungsführer uns stellvertretender NGG-Vorsitzender, nahm an der Kundgebung teil und sprach zu den Streikenden.
Am 14. Juni zogen dann die Kolleg*innen von Katjes in Emmerich nach. Zur Mittagszeit legten alle die Arbeit nieder. Es war der erste Streik in der Geschichte des Unternehmens.
Im Ruhrgebiet nahm die Streikwelle ihren weiteren Lauf: Im Intersnack-Werk in Schwerte wurde alles abgeschaltet. Einen ganzen Tag lang kam buchstäblich keine einige Nuss in die Tüte. Eine richtig gute Ansage: Wenn die Bosse uns mit "Peanuts" abspeisen wollen, dann gibt es hier auch keine Nüsse mehr!
Montag, 12. Juni, wurde bei Haribo in Neuss, bei Storck in Halle und in weiteren NRW-Betrieben der süßen Branche gestreikt.
Die Beschäftigten in der deutschen Süßwarenindustrie sind sauer auf ihre Arbeitgeber. In zwei Verhandlungsrunden haben sie nur beschämend geringe Angebote gemacht. Mehr noch: Sie geben lieber Geld für teure Anwälte aus, als den Beschäftigten anständige Lohnerhöhungen zu zahlen. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) versucht die NGG-Streiks im Osten und Südwesten gerichtlich zu stoppen.
Die Gewerkschaft NGG hat folgende Forderungen an die im Bundesverband der Süßwarenindustrie (BDSI) organisierten Unternehmen gerichtet:

500 Euro mehr pro Monat in den unteren Tarifgruppen A bis E
400 Euro mehr pro Monat in allen anderen Tarifgruppen
200 Euro mehr pro Monat für die Auszubildenden, zusätzlich eine Fahrtkostenpauschale
von 50 Euro monatlich
Die Laufzeit des neuen Entgelttarifvertrags soll 12 Monate betragen
Die Verhandlungen werden am 22. Juni fortgesetzt.
PM NGG

16.6.2023: Es geht um die Existenz der Beschäftigten
Die Streikaktionen im bayerischen Handel werden auch am Freitag fortgesetzt und ausgeweitet. Deshalb ruft ver.di die Beschäftigten in ausgewählten Betrieben am 16.06.2023, zu Streiks auf. Aufgerufen werden die Beschäftigten vom Edeka Zentrallager in Kempten, den Zentrallägern von Lidl in Anzing und Graben, den Zentrallägern von Rewe in Buttenheim und Eitting. Aufgerufen sind auch die Beschäftigten vom Dehner Gartencenter in Kaufbeuren, Edeka Filialen in Dillingen, Eichstätt, Gaimersheim, Harburg und Vohburg, Feneberg in Kempten, Galeria Karstadt Kaufhof in Kempten, h&m in Ansbach, Augsburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Kaufbeuren, Kempten, Lindau und Memmingen, Nürnberg Frankencenter und Karolinenstr., Ikea in Eching, Kaufland in Bad Kissingen, Erding, Geretsried, Kaufbeuren, Moosburg, München PEP, Nürnberg Dianaplatz, Schweinfurt und Weilheim, Marktkauf in Hof, Massimo-Dutti in München, Metro Neu-Ulm, Saturn Augsburg und Friedberg, Selgros in Ingolstadt, V-Markt in Bad Wörishofen, Immenstadt Kaufbeuren und Kempten, sowie Zara in Augsburg Ingolstadt und Kempten.
Einzelne Betriebe sind schon seit mehreren Tagen im Streik. Die Streikenden der Kaufland Betriebe brechen zu einer Kundgebung vor die Kaufland Zentrale in Neckarsulm auf. Die Streikenden aus Ingolstadt versammeln sich ab 8.00 Uhr zu einer Streikversammlung im DGB Haus Ingolstadt.
„Die dramatischen Preissteigerungen treffen Beschäftigte mit weniger Einkommen besonders hart. Preiserhöhungen von 17 % bei Lebensmitteln im April bringen nach dem massiven Reallohnverlust im letzten Jahr die Beschäftigten in Existenznot. Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen im Einzelhandel treibt die Menschen regelrecht in den Streik“, machte Hubert Thiermeyer, ver.di Verhandlungsführer im bayerischen Einzelhandel deutlich.

15.6.2023: »Stahlaktionstag« der IG Metall in Duisburg
Zur Demonstration beim »Stahlaktionstag« der IG Metall sind am Mittwoch-Vormittag rund 12.000 Menschen erschienen. Die Zahl sei, so die IG Metall, »mit der Polizei abgestimmt«. Die Gewerkschaft verlangt von der EU-Kommission verbindliche Zusagen zur Förderung »klimaneutraler« Stahlproduktion in der BRD.

14.6.2023: ApothekerInnen und ihre MitarbeiterInnen gehen auf die Straße
ARD-MEDIATHEK UNTER: Link

14.6.2023: Standortschließung Nagel Transthermos Bamberg
Die Nagel-Group will einen der lukrativsten Standorte der Nagel Transthermos GmbH & Co. KG schließen. Die Nagel Transthermos GmbH & Co. KG ist eine 100 Prozent Tochter der Nagel-Group Logistics SE und einer der führenden Tiefkühllogistiker in Deutschland.
Am 13.06.2023 wurden die Beschäftigten von der Geschäftsleitung über die Schließung des Standortes Bamberg informiert. Die Entscheidung kommt völlig überraschend, noch vor zwei Monaten wurde eine Schließung von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Die Beschäftigten sind fassungslos. Jahre lang haben sie ihr Bestes gegeben. Immer wieder wurde bestätigt, der Umsatz und die Gewinnmargen am Standort sind hervorragend.
Vom Standort Bamberg werden Supermarktketten wie Edeka, Lidl bis hin zu kleinen Bäckereien in der Region, Ostdeutschland und der Oberpfalz beliefert. Nun soll der Standort im März 2024 geschlossen werden. Betroffen sind 75 Beschäftigte. Eine alternative Beschäftigung gibt es nicht, da der nächste Standort in Nürnberg, mit einfach 80 km, für viele zu weit entfernt ist.
ver.di wird die Geschäftsführung zu Sozialtarifverhandlungen auffordern. „Oberstes Ziel ist den Standort zu retten und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern“, erklärt David Merck, Fachbereichsleiter Postdienste und Logistik in Bayern“.
Am Freitag, dem 16.06. wird am Standort in der Rheinstraße 9, 96052 Bamberg eine Betriebsversammlung stattfinden und die Beschäftigten werden mit ver.di diskutieren, wie der Standort gerettet werden kann.

14.6.2023: Nach ergebnisloser 2. Tarifverhandlung im bayerischen Einzelhandel und wegen der anstehenden Tarifverhandlung im bayerischen Groß- und Außenhandel, sowie im genossenschaflichen Großhandel ruft ver.di die Beschäftigten aus einzelnen Betrieben am 14.06.2023, zu Streiks auf. Zum Streik aufgerufen werden die Beschäftigten von Amazon in Graben, der Zentralläger von Edeka in Kempten, und Marktredwitz, das Zentrallager von Lekkerland, die Zentralläger von Lidl in Anzing und Graben, die Zentralläger von Rewe in Buttenheim und Eitting. Aufgerufen sind auch die Beschäftigten der Edeka Filialen in Dillingen, Harburg, Monheim, München, Untergriesbach und Wemding, Galeria Karstadt Kaufhof in Augsburg, von Hoffmann Supply Chain in München, h&m in Ansbach, Augsburg, Donauwörth,
Erlangen, Fürth und Nürnberg, Ikea Gersthofen, Metro Neu-Ulm, Saturn Friedberg und Augsburg, Selgros Augsburg und Zara Augsburg.
Einzelne Betriebe sind schon seit mehreren Tagen im Streik. Durch die Streikaktionen, vor allem in den Zentrallägern kann es in den folgenden Tagen zu Versorgungsengpässen in den Filialen kommen. Die Streikenden aus dem Landkreis Augsburg treffen sich um 11.00 Uhr zu einer Demonstration am Plärrergelände und versammeln sich um 12.00 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Königsplatz in Augsburg.
„Auch in der zweiten Tarifverhandlung hat sich gezeigt, dass die Arbeitgeber die
ernste Lage der Beschäftigten durch die dramatischen Preissteigerungen und die
massive Gefahr der Altersarmut nicht ernst nehmen. Deshalb bleibt den Beschäftig-
ten nur die Ausweitung ihrer Streikaktionen“, erklärt Hubert Thiermeyer, ver.di Ver-
handlungsführer im bayerischen Einzelhandel. „Die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel halten nicht nur die Betriebe am Laufen, sie sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Bei den Tarifverhandlungen in dieser Woche wird sich zeigen, ob die Arbeitgeber Respekt und Wertschätzung auch beim Gehalt zeigen“, sagte Thomas Gürlebeck, ver.di Verhandlungsführer im bayerischen Groß- und Außenhandel.
Die Tarifverhandlungen im bayerischen Einzelhandel werden am 4.07.2023 fortgesetzt. Die Tarifverhandlungen im bayerischen Groß- und Außenhandel gehen am 16.06.2023 und im genossenschaftlichen Großhandel am 10.07.2023 in die dritte
Runde.
Seit April finden eigenständige Tarifverhandlungen in Bayern für die Beschäftigten im
Einzel- und Versandhandel, im Groß- und Außenhandel und im genossenschaftlichen Großhandel statt. Die Angebote der Arbeitgeberverbände bewegten sich zwischen 3 und 4 % Entgelterhöhung in 2023. Zum Teil ergänzt wurden die Angebote um Inflationsausgleichsprämien weit unter 1.000 €. Für das zweite Jahr boten die Arbeitgeber Erhöhungen zwischen 2 und 2,4 %. Alle Angebote hatten eine Laufzeit von 24 Monaten.

13.6.2023: IG Metall: Bundesweite Aktionen: Inflationsprämie auch für Leihbeschäftigte
Die Verhandlungen über eine Inflationsausgleichsprämie für Leihbeschäftigte in der Metallindustrie sind gescheitert. Die Gewerkschaft fordert für die 180.000 in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzten Leihbeschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro, wie sie auch die Stammbeschäftigten erhalten. Die Leiharbeitgeber wollen dieses Jahr keine Inflationsprämie zahlen. IG Metall und Leiharbeiter machen bundesweit mit Aktionen Druck. Stammbeschäftigte unterstützen sie solidarisch. Der Tarifvertrag über Branchenzuschläge läuft nun zum Ende des Monats aus. ...
IG Metall unter: Link

13.6.2023: Erster Streik bei Bardusch in Dresden
Seit Juni gibt es erste Warnstreikaktionen im Rahmen der derzeit laufenden Tarifrunde »Textile Dienste«. Vergangenen Mittwoch beteiligten sich auch die rund 80 Beschäftigten der Wäscherei Bardusch in Dresden erstmals an einem Warnstreik. Die IG Metall fordert u. a. acht Prozent Entgeltsteigerung, mindestens aber 300 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, die Angleichung der Entgelte Ost an West und die Verlängerung des Tarifvertrages zur Altersteilzeit. Der Unternehmerverband Intex lehnt das alles ab. Weiterverhandelt wurde am Montag. (jW)

13.6.2023: Arbeitsgericht Hamburg verbiet Streiks
Das Arbeitsgericht Hamburg hat angekündigte Streiks in der Süßwarenindustrie in neun Tarifregionen verboten. Einem Antrag des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei stattgegeben worden, teilte das Gericht am Samstag gegenüber dpa mit. In den betroffenen Regionen seien die tarifvertraglichen Kündigungsfristen noch nicht abgelaufen. Ein Sprecher der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) kündigte Berufung an. Das Landesarbeitsgericht werde vermutlich bis Donnerstag kommender Woche eine Entscheidung treffen, sagte der Präsident des Arbeitsgerichts, Esko Horn. (dpa/jW)

13.6.2023: Zweite Tarifverhandlung im bayerischen Einzelhandel endet enttäuschend
Arbeitgeber nehmen Situation der Beschäftigten nicht ernst!
München, 13.06.2023. Die zweite Tarifverhandlung endet für die Beschäftigten im bayerischen Einzelhandel enttäuschend. Bereits im Vorfeld zeigten knapp 4.000 Streikende in über 250 Streikaktionen sehr eindrucksvoll ihre Entschlossenheit. Trotzdem blieb das leicht verbesserte Angebot der Arbeitgeber weit hinter den Erwartungen zurück. ver.di kündigte nun eine Ausweitung der Streikaktionen an.
„Die Streikenden im bayerischen Einzelhandel haben mutig und eindrucksvoll auf ihre
existenzielle Bedrohung durch die dramatischen Preissteigerungen hingewiesen. Das Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Tarifverhandlung nimmt jedoch die Lage der Beschäftigten nicht ernst. Es bedeutet nicht nur massiven Reallohnverlust, sondern verschärft die Gefahr der Altersarmut für die Kolleginnen und Kollegen“, zeigt sich Hubert Thiermeyer, ver.di Verhandlungsführer im bayerischen Einzelhandel empört.
Konkret boten die Arbeitgeber für 2023 eine Entgeltsteigerung von 3% an. Dies bedeutet bei einer Verkäuferin im Endgehalt eine Erhöhung von 0,52 Euro in der Stunde. In 2023 soll eine Einmalzahlung von 750 € das Angebot schmackhaft machen. Diese Einmalzahlung soll aber mit betrieblichen Zahlungen verrechnet werden können. Für sogenannte Krisenbetriebe soll davon nach unten abgewichen werden können. Für 2024 soll es eine Erhöhung von 2 % geben, was eine Erhöhung von 0,36 Euro in der Stunde für eine Verkäuferin im Endgehalt bedeutet. Auch dies soll mit 250 € Einmalzahlung aufgehübscht werden. Eine Verbesserung zum ersten Angebot gab es nur für das Jahr 2025, hier soll es weitere 2,5 % geben. Die unteren
Einkommensgruppen sollen auf 13 € Stundenlohn angehoben werden.
„Die Beschäftigten werden in den nächsten Tagen und Wochen die passende Antwort geben. Wir werden die Streikaktionen im bayerischen Einzelhandel ausweiten“, kündigte Thiermeyer unmittelbar nach den Verhandlungen an.

12.6.2023: Arbeiter bei Windanlagenbauer Vestas streiken seit 100 Tagen
... Die Servicebeschäftigten beim dänischen Windanlagenbauer Vestas haben Durchhaltewillen bewiesen: Am Samstag hatten sie ihren 100. Streiktag. Die über das gesamte Bundesgebiet verstreuten Arbeiter trafen sich – wie jeden Tag – zu einer virtuellen Streikversammlung.
»Es ist bewundernswert, wie sich die Vestas-Kollegen für ihren Tarifvertrag einsetzen«, sagte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. »100Tage zu streiken, ist kräftezehrend.« ... Der Streik hatte am 7. November 2022 begonnen. ...
Bernd Müller für Junge Welt

12.6.2023: Die Beschäftigten von Vita Cola streiken – zum ersten Mal. Dabei geht es um mehr als 200 Euro Lohnangleichung. Der Lohnunterschied zwischen Ost und West beträgt immer noch rund 16,9 Prozent.
Vita Cola wurde 1958 im Rahmen des zweiten Fünfjahresplans der DDR gegründet. In diesen Wochen wird bei Vita Cola gestreikt – zum ersten Mal für Westlöhne. Auch bei dem Ost-Pionier, der seine Identität in Werbekampagnen immer wieder betont, verdienen die Beschäftigten im Osten rund 200 Euro weniger im Monat als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Das Ergebnis der letzten Tarifverhandlung 2023 war eine Zumutung: Lohnangleichung um nur 50 Euro und die Gewährung einer Corona-Prämie, die 1.000 Euro niedriger ausfällt als etwa die der Kolleginnen und Kollegen im hessischen Tarifgebiet. Darum wird jetzt gestreikt.
Rund 70 der etwa 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Thüringer Waldquell in Schmalkalden haben sich an dem Streik beteiligt. Der Umsatz des zur hessischen Hassia-Gruppe gehörenden Unternehmens stieg 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent. Nach Angaben von Jens Löbel von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kämpft die Belegschaft schon seit Jahren für eine Angleichung der Löhne. ...
Lilly Blaudszun für Jacobin unter: Link

10.6.2023: Bahn + EVG verhandeln ab Montag
Im laufenden Tarifkonflikt treffen sich die Vertreter beider Seiten von Montag, 14 Uhr, bis einschließlich Freitag um über mögliche Tariferhöhungen für gut 180.000 Beschäftigte zu diskutieren. Vom Ablauf der Gespräche hängt letztlich auch ab, ob es in Kürze zu neuen Warnstreiks bei der Bahn kommen wird. (dpa/jW)

9.06.2023: Streiks im NRW-Einzelhandel: Primark und Douglas betroffen
In NRW kommt es am 9. und 10. Juni zu einem erneuten Warnstreik im Einzelhandel. Aufgerufen sind Beschäftigte von Primark und Douglas aus Ostwestfalen-Lippe.

9.06.2023: Verdi ruft Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof in Köln und Siegburg zum Streik auf

9.6.2023: Einzelhandel in Bayern, im Saarland und in Rheinlandpfalz im Warnstreik In Bayern, wo die Beschäftigten bereits am Mittwoch in den Ausstand getreten waren, werden die Arbeitsniederlegungen laut Verdi am Freitag fortgesetzt. Im Saarland und Rheinland-Pfalz sollen zeitgleich Warnstreiks im Einzel- und Versandhandel stattfinden.
Laut einer Verdi-Befragung bei 10.000 Kolleginnen und Kollegen aus dem Groß- und Einzelhandel in Bayern berichteten, zwischen 73 und 76 Prozent der Befragten von aktuellen Schwierigkeiten beim Bestreiten ihres Lebensunterhalts. Noch höher war mit 87 Prozent im Einzelhandel und mit 89 Prozent im Großhandel der Anteil derjenigen, die davon ausgehen, das ihr künftige Rente sie nicht vor Altersarmut schützt.

8.6.2023: ver.di ruft Beschäftigte des Einzel- und des Großhandels in Niedersachsen und Bremen und Hannover am Donnerstag, 08. Juni, zum Streik auf.
PM-Verdi unter: Link Die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel erwarten von den Arbeitgebern ein Angebot, dass die massive Preissteigerung von 5,7 Prozent (Mai 2023) kompensiert. In den ersten beiden Verhandlungsrunden aber haben die Arbeitgeber die Beschäftigten abspeisen und in der zweiten Verhandlungsrunde nicht mal mehr ein verbessertes Angebot vorlegen wollen. Das ist angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung im Groß- und Außenhandel skandalös und deshalb sind die Beschäftigten bereit, den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Verhandlungsrunde am 13. Juni weiter zu erhöhen. youtube unter: Link

7.6.2023: Mitarbeiter des Edeka-Rhein-Ruhr-Lagers in Meckenheim streiken für 13 Prozent mehr Lohn
Verdi hat die Beschäftigen im Groß- und Außenhandel aus Köln, Bonn und der Region Rhein-Ruhr zu einem zweitägigen Warnstreik am Dienstag und Mittwoch aufgerufen. Es beteiligten sich ebenfalls Mitarbeiter im Rewe-Zentral-Lager in Köln-Langel.

6.6.2023: GEW ruft zu dreitägigem Warnstreik (6.-8. Juni) an Berliner Schulen auf
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Lehrer, Sozialpädagogen und Schulpsychologen am 6., 7. und 8 Juni zum Warnstreik aufgerufen. Damit will sie ihren Forderungen nach kleineren Klassen und einem gesonderten Tarifvertrag Gesundheitsschutz Nachdruck verleihen. Die CDU habe sich vor der Wahl dafür ausgesprochen, dass der Senat mit der GEW Gespräche über einen Tarifvertrag für kleinere Klassen führen wolle, sagte der Vorsitzende der GEW Berlin, Tom Erdmann. Der neue Finanzsenator Stefan Evers (CDU) habe auf die Aufforderung zu Tarifverhandlungen jedoch bislang nicht reagiert, so die GEW.

6.6.2023: Verdi ruft zu sofortigem Streik bei Rewe und Edeka in der Region Köln/Bonn auf
Verdi ruft die Beschäftigen im Groß- und Außenhandel aus Köln, Bonn und der Region zu einem zweitägigen Warnstreik auf. Davon betroffen sind Lager von Edeka und Rewe.

6.6.2023: Lokführer-Gewerkschaft gibt ihre Forderungen bekannt
Am 5. Juni hat die GDL im Rahmen einer mitgliederoffenen Veranstaltung in Berlin ihre Forderungen für die nächste Tarifrunde vorgestellt. "Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) wird im November 23 mit folgenden fünf Kernforderungen für fünf Berufsgruppen im direkten Bereich der Eisenbahn in die Verhandlungen gehen: für die Fahrzeuginstandhaltung, für den Netzbetrieb, für die Netzinstandhaltung, für das Zugpersonal und für Auszubildende.
Bei einer Laufzeit von maximal zwölf Monaten fordert die GDL:
1. Eine allgemeine Entgelterhöhung von 555 Euro, eine entsprechend deutliche Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und eine Erhöhung aller Zulagen um 25 Prozent;
2. Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ohne anteilige Entgeltabsenkung, wobei der Arbeitnehmer die Arbeitszeit freiwillig erhöhen kann
(Entgelt wird zeitanteilig angehoben);
3. eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro,gleichermaßen für Voll- und Teilzeitarbeitnehmer;
4. Fünf Prozent Arbeitgeberanteil zur betrieblichen Altersvorsorge und
5. Einführung einer „Fünf-Schichten-Woche“ für Arbeitnehmer im Schichtdienst (nach spätestens fünf Schichten oder 120 Stunden muss der nächste Ruhetag mit mindestens 48
Stunden folgen).
Die GDL wird in der kommenden Tarifrunde stark, unbestechlich und erfolgreich, gemeinsam mit ihren Mitgliedern, für die Umsetzung der aufgestellten Forderungen kämpfen." Der GDL-Chef Claus Weselsky gilt als Verhandler mit Rückrat.
Aus dem Kommentar von Detlef Esslingerin der Süddeutschen, vom 6.6.23 print S.4: ... "Personalvorstand Seiler ist zu seinem Job aber unbedingt zu gratulieren: Indem ihm im vergangenen Jahr wieder ein Bonus ausgezahlt wurde, verdoppelte sich sein Gehalt auf knapp 1,4 Millionen Euro. Solche Sprünge verlangen weder GDL noch EVG; im Gehalt des Vorstands inbegriffen ist jetzt die Aufgabe, den Lokführern zu erklären, warum zum Beispiel ein Plus für sie von jeweils 555 Euro pro Monat nicht zu verkraften ist fürs Unternehmen, wohingegen die 1,4 Millionen..."

5.6.2023: Bundesweite Warnstreiks bei Süßwarenindustrie mit Schwerpunkt in Berlin
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert ein sattes Lohnplus für die rund 60.000 Branchenkollegen. Die Gegenseite, der Bundesverband der Süßwarenindustrie (BDSI), hält das für unverdaulich. Die Folge ist eine »deutschlandweite Warnstreikwelle« mit Auftaktschwerpunkt in der Bundeshauptstadt – denn: »In der Süßwarenindustrie gibt es keine Krise, sondern Umsatzrekorde«, sagte Sebastian Riesner, NGG-Geschäftsführer der Region Berlin-Brandenburg, am Montag im Telefonat mit jW. Stimmt, laut amtlicher Statistik ist der Umsatz der Industriellen für süße Leckereien hierzulande von 14,4 Milliarden Euro (2021) auf 16,23 Milliarden Euro (2022) gestiegen. Grund genug, die Bänder mit eingeschachtelten Biskuits und eingetüteten Waffeln schichtweise zu stoppen. ...
Berliner NGGler bestreikten von Montag bis Dienstag früh 24 Stunden lang fünf Betriebe mit gut 1.200 Beschäftigten; Standorte von Bahlsen, Wilhelm Reuss und Stollwerk etwa. Zentrale Kundgebung war vormittags vor dem Bahlsen-Hauptwerk in Tempelhof, südlich vom ehemaligen Flughafen. »Die Stimmung unter den 200 Kolleginnen und Kollegen ist kämpferisch, viele sind zornig«, betonte Riesner, während im Hintergrund Gewerkschafter johlten, trällerten und pfiffen. Zuvor waren die Tarifverhandlungen nach der zweiten, ergebnislosen Gesprächsrunde seitens der NGG Mitte Mai abgebrochen worden. Vorerst, und um die Streikkette vorzubereiten.
Worum geht es? Die NGG ringt um tabellenwirksame Entgelterhöhungen zwischen 400 und 500 Euro pro Monat, für Auszubildende um 200 Euro plus eine monatliche Fahrtkostenpauschale von 50 Euro. Das alles bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, notabene. Der BDSI will die Löhne – »ohne Rechentricks«, wie die NGG sagt – bloß um 3,8 Prozent in diesem und 2,9 Prozent im kommenden Jahr anheben. ... Oliver Rast für Junge Welt unter: Link

2.6.2023: EVG lädt Deutsche Bahn zu Gesprächen ein
Die EVG will Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn bringen. „Wir haben uns in den zurückliegenden Verhandlungen immer wieder kompromissbereit gezeigt, lassen uns aber vom Arbeitgeber keinen Tarifabschluss diktieren“, machte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch deutlich. Es sei wenig zielführend, wenn die Deutsche Bahn jetzt erkläre, mit der EVG nicht weiter verhandeln zu wollen. „Damit hat sie die Verhandlungen in eine Sackgasse manövriert“, stellte Kristian Loroch fest. „Letztlich muss der, der den Verhandlungsraum verlässt, irgendwann auch wieder reinkommen. Die Beschäftigten hätten keinerlei Verständnis für die augenblickliche Verweigerungshaltung ihres Arbeitgebers. Die Bereitschaft zu weiteren Arbeitskämpfen sei deshalb nach wie vor hoch. „Ein Tarifabschluss wird am Ende aber immer am Verhandlungstisch erzielt. Mit unserem Gesprächsangebot könnte es gelingen, die verhärteten Fronten aufzubrechen. Wir sind dazu bereit“, so Kristian Loroch.

2.6.2023: Ikea-Köln zahlt 50 Euro Prämie für die, die heute und morgen nicht streiken
50 Euro für jeden Warnstreiktag, so wurde im Morgenradio des Kölner Ladens bekannt gegeben, zahlt das Unternehmen denen, die nicht streiken. Außerdem erhalten sie ein kostenloses Mitarbeiteressen und es wurden ihnen gut gelaunte Kunden gewünscht. H.S.
1.6.2023: Tarifrunde Textile Dienste 2023: Am 1.6. endet die Friedenspflicht
In der zweiten Verhandlungsrunde legten die Arbeitgeber ein nur minimal verbessertes Angebot vor. Die IG Metall Verhandlungskommission wies das als unzureichend zurück. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro für eine dauerhafte Inflationssicherung der Gehälter und Löhne. Die Altersteilzeit soll fortgeführt und verbessert sowie der Tarifvertrag zur Kurzarbeit entfristet werden. Die Ost-Gehälter sollen endlich an die des Westens angeglichen werden. In der Nacht zum 1. Juni endet die Friedenspflicht. Ab jetzt finden bundesweit in vielen Betrieben Warnstreiks statt. Die nächste Verhandlung ist für den 12. Juni in Leipzig geplant.

2.6.2023: Streik bei H&M, Ikea, Primark in NRW
Am Freitag (2. Juni) und Samstag (3. Juni) werden Beschäftigte in Städten wie Köln, Leverkusen, Aachen und Bonn ihre Arbeit niederlegen. Verdi fordert in der Tarifrunde 2023 im Einzelhandel NRW etwa 2,50 Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde.

1.6.2023: Beschäftigte in zahlreichen Filialen von „Kaufland“ im Warnstreik
Die Streikenden treffen sich zu einer zentralen Kundgebung in Dortmund und ziehen zur Geschäftsstelle des Handelsverbands NRW in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße 26. „Der Besitzer von Kaufland, Dieter Schwarz, ist laut der „Reichenliste“ des Manager-Magazins (Ausgabe 10/2022) der reichste Deutsche mit einem Vermögen von 36 Milliarden Euro.

31.5.2023: IG BAU Rheinland-Pfalz schließt ab
Ab 1. Juli 2023 5,9 Prozent mehr, ab 1.Juli 2024 noch 3,6 Prozent mehr. Die Ausbildungsvergütungen steigen im Juli um jeweils 100 Euro. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie, die nicht auf die Rente angerechnet wird, von 1000 Euro, die in zwei Raten ausgezahlt wird. Auszubildende erhalten insgesamt 500 Euro. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 24 Monate.

31.5.2023: Streik bei Lichtenauer Mineralquellen
Gewinne sprudeln, Mitarbeiter sitzen auf dem Trockenen. Nach Thüringer Waldquell (Vita Cola) und Glashäger Brunnen traten die Beschäftigten bei den Lichtenauer Mineralquellen in einen ersten Warnstreik. Das Unternehmen Hassia hat 2022 über Marktniveau abgeschlossen und konnte Umsatzsteigerungen von 7,8% verzeichnen. Das Ärgernis für die Beschäftigten: trotzdem soll auch in diesem Jahr die zugesagte Lohnangleichung an das Tarifniveau im Westen nicht kommen. Das Arbeitgeberangebot würde die 11,5 % Lohnlücke zum Stammhaus in Bad Vilbel/Hessen nur unwesentlich verringern. Die Stimmung in den Belegschaften der drei ostdeutschen Markenführer Thüringer Waldquell, Glashäger Brunnen und Lichtenauer Mineralquellen ist angespannt. Sie forderten den Tarifabschluss aus Hessen sowie einen verbindlichen Fahrplan für die Lohnangleichung an den Westen. Das habe die Geschäftsleitung bereits 2019 zugesagt, so die NGG. Davon wolle diese jedoch nichts mehr wissen und bot zwar 50 € mehr Lohnerhöhung als in Hessen an, kürzte aber bei der Inflationsausgleichsprämie um satte 950€. Damit geben sich die Mitarbeiter nicht zufrieden, zumal sie zwei Wochenstunden länger arbeiten als im Westen. „Die Beschäftigten finden das Angebot unfair und sehen es als Missachtung ihrer guten Arbeit. Dass Hassia nun sein Wort bricht und die Angleichung infrage stellt, macht sie berechtigt wütend“, so Uwe Ledwig, Verhandlungsführer und Landesbezirksvorsitzender der NGG im Osten. Er bemerkt: „Der Getränke-Riese Hassia macht im Osten den Umsatz und bezahlt im Westen besser. Dieses Spiel kennen wir. Die Beschäftigten spielen es nicht mehr länger mit“. Er kündigt deshalb weitere Streiks an: „Das war ein starkes Signal der Kolleginnen und Kollegen. Lichtenauer folgt, weil die Arbeitgeber bislang keine Einsicht zeigen: Rührt sich Hassia nicht, rühren wir uns wieder“.
Hintergrund:
Der hessische Getränkeproduzent ist nach eigenen Angaben der größte Markenanbieter für alkoholfreie Getränke in Deutschland. Produziert werden neben Mineralwasser auch bekannte Marken wie Vita Cola und Bionade. Zum Unternehmen gehören elf Standorte und etwa 1.700 Beschäftigte. Dazu zählen die drei ostdeutschen Standorte im Tarifgebiet Hassia Ost mit mehr als 400 Beschäftigten: Glashäger Brunnen (Mecklenburg-Vorpommern), Lichtenauer Mineralquellen (Sachsen) und Thüringer Waldquell (Thüringen). Weitere ostdeutsche Standorte, die zurzeit nicht zum Tarifgebiet Hassia Ost gehören, sind die 2021 aus der Wüllner-Gruppe übernommenen Standorte Güstrower Schlossquell (Mecklenburg-Vorpommern) sowie Gaensefurther Schlossbrunnen in Sachsen-Anhalt. Im Westen produziert Hassia im Stammhaus Hassia Mineralquellen, beim Wilhelmsthaler Mineralbrunnen, der Rapp’s Kelterei (Hessen), bei Kumpf Fruchtsaft (Baden-Württemberg), Bionade (Bayern) sowie den Mineralbrunnen Carolinen Brunnen (Nordrhein-Westfalen).

30.5.2023: Deutlich mehr Geld für hessische Friseur*innen
Friseurinnen und Friseure in Hessen bekommen künftig mehr Lohn. Eine entsprechende Tarifeinigung hat ver.di Hessen mit dem Landesinnungsverband für das Friseurhandwerk Hessen erreicht. Mit dem neuen Abschluss steigen ihre Stundenlöhne zum 1. Juni 2023 im Vergleich zum alten Tarifvertrag um bis zu 17,4 Prozent (Lohngruppe 7). Eine erfahrene Friseurin erhält ab Juni 2023 14,50 Euro in der Stunde und damit 13,9 Prozent mehr. Zum 1. Juni 2024 werden alle Lohngruppen nochmals um weitere 3,5 Prozent angehoben. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2024.

26.5.2023: IG Metall schließt für Elektrohandwerk in Baden-Württemberg ab
Für die rund 60 000 Beschäftigten im Elektrohandwerk im Südwesten haben sich IG Metall und Arbeitgeber in Baden-Württemberg auf ein Tarifergebnis geeinigt: Die Entgelte steigen ab 1. Juli 2023 um 6 Prozent, ab 1. Juli 2024 um weitere 3 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich zum 1. Juli 2023 um 100 Euro und ab 1. Juli 2024 um weitere 50 Euro. Dazu kommt die Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2000 Euro, die in zwei Schritten ausbezahlt wird.

25.5.2023: Zehn Jahre Arbeitskampf bei Amazon Bad Hersfeld /Streik bis 27.5.23
ver.di ruft von heute bis 27. Mai zum Streik am Amazon-Standort Bad Hersfeld auf. „Genau vor 10 Jahren begann der Arbeitskampf am Standort Bad Hersfeld gemeinsam mit Kolleg*innen aus Leipzig. Die Streikbewegung hat seitdem viel bewirkt, denn verbesserte Rahmenbedingungen im Gesundheitsschutz und jährliche Entgeltsteigerungen gab es zuvor nicht,“ so ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter Marcel Schäuble. Die ver.di-Mitglieder beim Online-Giganten Amazon kämpfen jedoch bis heute für ihr eigentliches Ziel: einen Tarifvertrag, der ihre Arbeitsbedingungen auf Dauer sichert und nicht der Willkür ihres Arbeitgebers überlässt. „Den Mut, das Engagement und die Beharrlichkeit der Kolleg*innen, für den Tarifvertrag und verbindliche Arbeitsbedingungen einzustehen, wollen wir gebührend am 26. Mai auf der Streikversammlung u.a. mit Aktiven der ersten Stunde und vielen Gästen feiern,“ so Schäuble.
Streikversammlung am 26. Mai ab 9.00 Uhr in der Schilde-Halle, Bad Hersfeld statt. Ab 10.00 Uhr Demonstration durch Bad Hersfeld. Als Gäste aus der Politik haben sich die Landtagsabgeordneten Tanja Hartdegen (SPD) und Jan Schalauske (Die Linke) angekündigt.

25.5.2023: Handel NRW - Arbeitgeber kommen ohne Angebot zu Tarifverhandlungen
Die fünfte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Geschäftsleitung von Galeria ging ergebnislos zu Ende. Nachdem ver.di bereits in der vierten Verhandlungsrunde die arbeitgeberseitige Forderung eines Spartentarifvertrages mit dauerhaft abgesenkten Entgelten zurückgewiesen hatte, ist es zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dass die regionalen Flächentarifverträge anerkannt werden sollen.
„Wenn aber gleichzeitig das Angebot von Galeria vorsieht, dass über die nächsten vier Jahre die derzeit abgesenkten Entgelte weiter bestehen sollen, ist dies eine dauerhafte Absenkung der Entgelte ohne verbindliche Entwicklungsschritte durch die Hintertür. Das ist respektlos gegenüber den Beschäftigten. Es geht um die Würde der Beschäftigten und um die Würde der Menschen bei Galeria“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Marcel Schäuble.
„Die Beschäftigten verzichten seit langem auf rund 5500 Euro bei Vollzeit jährlich und benötigen dringend Entwicklungen bei ihren Einkommen“, so Schäuble weiter. „Die Rekordinflation trifft sie schließlich umso härter, denn der Reallohnverlust führt dazu, dass die allermeisten kaum noch Geld haben, über das sie frei verfügen können.
Die sechste Verhandlungsrunde findet am 15. Juni 2023 in Frankfurt statt.

24.5.2023: 2.Tarifverhandlung hessischer Einzel- und Versandhandel vertagt
"Die Arbeitgeber sprechen im Rahmen ihres Angebots in dieser Tarifrunde gern von einer Sprinterklausel. Durch sie könne ver.di selbst bestimmen, wann die erste Lohnerhöhung gezahlt würde, weil diese an das Datum des Tarifabschlusses geknüpft sei. Dieser ersten Stufe von 3 Prozent sollen zwei weitere mit 2 Prozent und seit der heutigen Verhandlung 2,5 Prozent folgen. Dazu gäbe es die nicht veränderte Inflationsausgleichprämie von 1.000 Euro, zahlbar in zwei Schritten.“, erklärt Marcel Schäuble, Landesfachbereichsleiter Handel der ver.di Hessen und Verhandlungsführer für den hessischen Einzel- und Versandhandel: „Wenn wir die Bereitschaft und die Entschlossenheit zu Arbeitskämpfen in den Belegschaften sehen, dann wäre es völlig falsch, bereits diesem seit einem Monat kaum verbesserten Angebot den Zuschlag zu geben. Ausdauer ist jetzt besser und wichtiger als Sprint. Denn Tarifpolitik setzt nicht auf ‚Strohfeuer‘, sondern auf eine nachhaltige Steigerung der Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen. Eine Inflationsausgleichprämie darf kein Ersatz sein für eine echte Lohnerhöhung, die sich langfristig positiv auswirkt. Darum geht es in dieser Tarifrunde. Und deshalb wäre ein schneller Tarifabschluss im ‚Eiltempo‘ unter den angebotenen Bedingungen kein besserer, sondern ein noch zu schlechter. Die Arbeitgeber müssten dies heute verstanden haben.“
ver.di bleibt bei ihren Tarifforderungen für die etwa 235.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel in Hessen:
Erhöhung der Stundensätze um einheitlich 2,50 Euro;
Anhebung der Ausbildungsvergütungen um einheitlich 250 Euro in jedem Ausbildungsjahr;
12 Monate Laufzeit des Tarifvertrages;
Allgemeinverbindlicherklärung der Branchentarifverträge durch einen gemeinsamen Antrag des Handelsverbandes Hessen und ver.di.

23.5.2023: Tarifeinigung Marburger Bund
Tarifeinigung nach zweitägigen Verhandlungen: 8,8 Prozent mehr Gehalt für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken. Zusätzlich steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 2.500 Euro. Gesamtlaufzeit: 18 Monate.

23.5.2023: Europäischer Gewerkschaftskongress in Berlin - „Keine EU-Mittel ohne Tarifbindung“
Von Dienstag bis Freitag tagt der 15. Kongress des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Berlin. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, sagte, sie sei müde, von Krise zu Krise zu stolpern und forderte, dass die Marktgläubigkeit der Politik aufhören muss. Stattdessen wolle sie ein Europa, das langfristig Arbeitsplätze sichert, dabei aber Sozialstandards und betriebliche Mitbestimmung ausbaut. Sie forderte, dass es keine EU-Mittel ohne Tarifbindung geben solle.
Der Kongress im Livestream
Alle Informationen zum Kongress, inklusive Livestream (auch mit deutscher Übersetzung) unter: Link

22.5.2023: Aus dem Offenen Brief der EVG-Bundesfrauenleitung
... Dass ein Konzern wie die Deutsche Bahn in staatlichem Eigentum nicht ordentlich bezahlt und der gesetzliche Mindestlohn jetzt erst nach dem Vergleich vor dem Arbeitsgericht ordentlich umgesetzt werden soll, ist ein Armutszeugnis und vor allem auch ein Armutsrisiko für unsere Kolleg:innen.
Gerade Frauen arbeiten, auch aufgrund der ungleichen Verteilung von unbezahlter Sorge- und Pflegearbeit in Deutschland, oft in Teilzeit und sind häufiger in den unteren Lohngruppen vertreten.
Dies hat nicht nur Auswirkungen auf ihren Verdienst, sondern sorgt auch dafür, dass sie deutlich geringere Renten erhalten und stärker von Altersarmut als Männer betroffen sind. Wenn es nun also zu Reallohneinbußen kommt, weil keine ausreichende Lohnerhöhung angeboten wird, verschlechtert dies die Lage der Frauen zusätzlich. ...
Offener Brief unter: Link

20.5.2023: Bundesweite Streiks im Einzelhandel
Verdi fordert Inflationsausgleich für drei Millionen Beschäftigte
Am Freitag legten vielerorts in Baden-Württemberg, in Frankfurt am Main und Kassel, Hamburg und in der Region Hannover Angestellte unter anderem von H & M, IKEA, Primark, Netto, Rewe, Zara, Kaufland und Galeria die Arbeit nieder. In Bayern und Nordrhein-Westfalen streikten sie bereits am Mittwoch. In Hamburg und bei IKEA im niedersächsischen Großburgwedel wird auch noch am Sonnabend der Einkauf behindert werden.
Grund sind die bisher erfolglosen Tarifverhandlungen für die fast drei Millionen Beschäftigten im Einzel- und Versandhandel, die die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi derzeit regional mit den jeweiligen Unternehmerverbänden führt. Mit der Forderung von 2,50 Euro mehr pro Stunde bzw. mindestens 14 bis 15 Prozent wollen die Beschäftigten ihren Anteil an den steigenden Gewinnen der Händler und einen Inflationsausgleich durchsetzen. Auszubildende sollen monatlich 250 Euro mehr erhalten. ...
Weiterlesen bei Susanne Küttner für Junge Welt unter: Link

17.5.2023: dm Kombi VZ Weilerswist im Streik
dm hat dem Betriebsrat gekündigt ...

17.5.2023: Öf­fent­li­cher Dienst
ver.di-Bundestarifkommission stimmt Verhandlungsergebnis zu. Infolge der Tarifeinigung erhalten die Beschäftigten durchschnittlich 11,5 Prozent mehr.

17.5.2023: Warnstreik bei Rewe Digital Fulfilmentcenter Köln, Scarletallee
Mehr als 50 Mitarbeiter des Digital Centers von Rewe in Köln haben sich am Warnstreik beteiligt.

17.5.2023: Über 1.000 Beschäftigte in Niedersachsen und Bremen im Warnstreik
Mehr Geld im Einzelhandel. Denn wenn alles teurer wird, warum nicht auch unsere Arbeitskraft? Link

17.5.2023: Tarifverhandlungen im Groß- und Außenhandel Sachsen-Anhalt
Am 19. Mai, beginnend um 10 Uhr, starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel Sachsen-Anhalt. Bereits am 23. März hat die ver.di Tarifkommission die Forderungen für die rund 18.000 Beschäftigte im Groß- und Außenhandel Sachsen-Anhalt beschlossen:
13 % Lohn- und Gehaltserhöhung, jedoch mindestens 400 Euro/ Monat
250 Euro mehr für Auszubildende
Die Laufzeit soll 12 Monate betragen
ver.di fordert die Arbeitgeber auf, gemeinsam die Tarifverträge für die Branche zur Allgemeinverbindlichkeit anzumelden
Die Tarifverhandlung findet in der ver.di Geschäftsstelle Magdeburg, Leiterstr. 1 in Magdeburg, statt. Link

17.5.2023: Über 4.000 Streikende Handelsbeschäftigte in Düsseldorf
ver.di Handel NRW hatte zum Warnstreik aufgerufen. Nach Ende der Streikkundgebung erreichte uns die Nachricht, dass Primark Gelsenkirchen auch heute wieder wegen des Streiks seine Türen schließen musste. Wir ziehen den Hut vor so viel Streikbereitschaft und Entschlossenheit. Primark wird anscheinend nervös und es ist ihnen inzwischen offensichtlich jedes Mittel recht, um die Streiks zu brechen: Nachdem der Store geschlossen werden musste, wurden die restlichen Beschäftigten nach Hause geschickt, ohne dass ihnen für ihre restliche Arbeitszeit Lohn gezahlt wird. Auch die Spätschicht wurde ausgesperrt, in der Hoffnung, dass sich die Wut gegen die Streikenden richtet.
Wir sind sicher, dieser schäbige Versuch, Solidarität zu brechen, wird ins leere Laufen. Die Kolleg*innen werden weiter zusammenhalten und sich nicht spalten lassen. #primarkcaresashit #primark #gelsenkirchen #Streik ver.di ver.di Mittleres Ruhrgebiet ver.di Handel Link

16.5.2023: Warnstreik beim RWE Rewe-Logistikstandort in Köln-Langel
Am Dienstag (16. Mai 2023) sind rund 200 Lager-Mitarbeiter dem Aufruf zum Warnstreik der Gewerkschaft Verdi gefolgt. Link
Link

16.5.2023: 1. Tarifverhandlung Groß-und Außenhandel/Verlage in Hessen ohne Ergebnis
„Der Branche geht es gut bis blendend. Doch wenn es um Lohnerhöhung geht, wollen die Großhändler davon offenbar nichts wissen. Insofern hat uns nicht verwundert, dass uns bei der ersten Tarifverhandlung heute kein wirklich überzeugendes, geschweige denn ein ‚durchschlagendes‘ Angebot vorgelegt wurde. Insofern sehen die angebotenen 4 Prozent ab Dezember dieses und 2,1 Prozent ab Dezember 2024 als Einstieg in die Verhandlungen optisch vielleicht passabel aus. Doch verbergen sich hinter solchen Größen lediglich reale jährliche Erhöhungen von 1,7 und 0,9 Prozent. Und das bei einer Inflationsrate von aktuell über 7 Prozent und einem bislang nicht ausgeglichenen Nachholbedarf von 13 Prozent aus dem vergangenen Jahr“, erklärt Marcel Schäuble, Landesfachbereichsleiter Handel der ver.di Hessen und Verhandlungsführer für den hessischen Groß- und Außenhandel/Verlage.„Soziale Verantwortung sieht für uns anders aus und muss die soziale Lage der Beschäftigten ausreichend, wenn nicht sogar großzügig berücksichtigen. Da reichen auch 1.400 Euro als Inflationsausgleichsprämie als Ersatz für Lohnerhöhungen und verteilt auf zwei Jahre nicht wirklich aus. Sie sind eine Lösung für den Augenblick, aber nicht dauerhaft. Das garantieren nur tabellenwirksame Steigerungen. Das ist unser Ziel, dem sich die Arbeitgeber annähern müssen, wenn es einen schnellen Tarifabschluss geben soll.“
ver.di fordert für die Beschäftigten im Groß- und Außenhandel/Verlage in Hessen:
Erhöhung der Löhne und Gehälter um 13 Prozent, mindestens um 400 Euro;
Anhebung der Ausbildungsvergütungen um einheitlich 250 Euro in jedem Ausbildungsjahr;
12 Monate Laufzeit des Tarifvertrages;
Allgemeinverbindlicherklärung der Branchentarifverträge durch einen gemeinsamen Antrag des Arbeitgeberverbandes AGH und ver.di.
Die nächsten Tarifverhandlungen sind am 19. Juni 2023 in Frankfurt

15.5.2023: NGG fordert 13 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und für Azubis monatlich 200 Euro mehr
Warnstreiks bei Zentis in Aachen
Mit mehrstündigen unüberhörbaren Warnstreiks und einem Demonstrationszug vorbei am Gewerkschaftshaus in Aachen haben die Beschäftigten des Aachener Konfitürenherstellers Zentis am Dienstag und Mittwoch Druck auf die Arbeitgeber gemacht.
Die Tarifverhandlungen der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie in Nordrhein-Westfalen waren am 27. April aufgrund eines unzureichenden Angebotes auf den 25. Mai vertagt worden. "Die angebotenen vier Prozent in 2023 und drei Prozent in 2024 bei einer Laufzeit von 24 Monaten fangen noch nicht einmal die Inflation des letzten und des aktuellen Jahres ab. Das ist ein extrem mangelhaftes Angebot“, so Tim Lösch, Geschäftsführer der NGG-Region Aachen.

15.5.2023: Tarifverhandlungen in der Süßwarenindustrie vorerst abgebrochen: NGG ruft zu flächendeckenden Streiks auf
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ruft zu flächendeckenden Streiks in der deutschen Süßwarenindustrie auf. Nach mehrstündigen Verhandlungen hat sich die Tarifkommission am heutigen Abend einstimmig für den vorläufigen Abbruch der Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Süßwarenindustrie (BDSI) ausgesprochen. Dazu erklärt Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender: „Die Situation vieler Beschäftigte ist angesichts der extremen Preissteigerungen längst prekär. Sie erwarten eine echte Entlastung und deutlich mehr Geld, keine Peanuts. Wir werden jetzt eine Streikwelle anschieben, wie sie diese Branche noch nicht erlebt hat.“
Adjan: „Es ist überraschend, dass es der BDSI angesichts der aufgeheizten Stimmung in den Betrieben tatsächlich auf Streiks ankommen lässt.“ Auch in der heutigen zweiten Tarifverhandlung habe die Arbeitgeberseite lediglich ein „völlig unzureichendes Angebot“ abgegeben. „Ohne Rechentricks bieten die Arbeitgeber unter dem Strich eine Lohnerhöhung von 3.8% in 2023 und 2.9% in 2024. So erfüllen sie weder in der Höhe noch bei der Laufzeit die Erwartungen der Beschäftigten.“ Die Gewerkschaft NGG startet jetzt die Streikvorbereitungen. Mit ersten Arbeitsniederlegungen ist ab Juni 2023 zu rechnen.
Die Gewerkschaft NGG hat folgende Forderungen an die im Bundesverband der Süßwarenindustrie (BDSI) organisierten Unternehmen gerichtet:
500 Euro mehr pro Monat in den unteren Tarifgruppen A bis E
400 Euro mehr pro Monat in allen anderen Tarifgruppen
200 Euro mehr pro Monat für die Auszubildenden, zusätzlich eine Fahrtkostenpauschale
von 50 Euro monatlich
Die Laufzeit des neuen Entgelttarifvertrags soll 12 Monate betragen
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15.5.2023: EVG - Streik ab Mittwoch wieder möglich
Nachdem beide Seiten in dem vor dem Frankfurter Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich „ihren Willen zur konstruktiven Fortsetzung der Tarifverhandlungen zum Ausdruck gebracht“ hatten, haben wir die Deutsche Bahn kurzfristig für Dienstag zu Tarifgesprächen in kleiner Runde eingeladen. ...
Die Tricksereien des Arbeitgebers müssen nun endlich ein Ende haben.
Die Deutsche Bahn hat vor dem Arbeitsgericht unmissverständlich erklärt, unsere Forderungen zum Mindestlohn zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund können wir jetzt in die Verhandlungen eintreten - sofern der Arbeitgeber Wort hält. Ansonsten sind wir ab Mittwoch in der Lage, wieder zu einem Streik aufzurufen. Die nächste offizielle Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn findet am 23. und 24. Mai 2023 in Fulda statt.
EVG

13.5.2023: Urban fordert Solidarität mit EVG
Hans Jürgen Urban vom Vorstand der IG-Metall fordert die Solidarität aller DGB-Gewerkschaften mit dem bevorstehenden Eisenbahnstreik der EVG ein. Und mahnt in Anbetracht der Arbeitgeber-Attacken auf das Streikrecht, sich das Streikrecht und andere demokratische Rechte nicht ein zweites Mal widerstandslos nehmen zu lassen. #streikkonferenz, Link

13.5.2023: Bahnstreik gestoppt: Widerstand gegen den Vergleich von Bahn und EVG-Führung organisieren!
Der ab Sonntag angekündigte 50-stündige Warnstreik im Nah- und Fernverkehr fällt aus. Die Deutsche Bahn war vor Gericht gezogen, skandalöserweise hat die EVG-Führung ohne jede Rücksprache mit ihren Mitgliedern einem Vergleich vor Gericht zugestimmt. ...
Marius Ra für Klasse gegen Klasse unter: Link

13.5.2023: Bahnstreik vom Arbeitsgericht vertagt. siehe Tagesschau
unter: Link.

12.5.2023: Arbeitskämpfe in der nordwestdeutschen Brotindustrie
Einmalzahlung reicht nicht. Während in Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und im Osten Deutschlands bereits gute Tarifabschlüsse vorliegen, wurden am Montag und Dienstag die Arbeitskämpfe in der nordwestdeutschen Brotindustrie fortgesetzt: bei Harry-Brot in Hannover und in Nordrhein-Westfalen unter anderem bei Lieken, Logi-K und W-Back.
Alle eint die Forderung nach einer Lohnerhöhung von zwölf Prozent, mindestens jedoch um 400 Euro im Monat; Laufzeit: zwölf Monate. Eine bloße Einmalzahlung würde angesichts der hohen Inflation einfach "verpuffen". Für die Azubis fordert die Tarifkommission 200 Euro mehr im Monat und eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. Am 22. Mai werden die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Link

12.5.2023: Warnstreiks in den ver.di-Bezirken Ruhr-West und Mittleres Ruhrgebiet
Zum Abschluss einer zweiwöchigen Streikstafette im Handel durch NRW ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Freitag, 12. Mai 2023 die Beschäftigten in den Bezirken „Ruhr-West“ und „Mittleres Ruhrgebiet“ zum Streik auf.
Aufgerufen sind Beschäftigte von IKEA in Essen, Primark in Gelsenkirchen und Essen, Saturn in Essen, Esprit in Oberhausen, Kaufland in Essen, Oberhausen, Mülheim an der Ruhr, Bochum (Ottostr., Am Einkaufszentrum und Alter Markt), Herten, Dorsten, Marl, Recklinghausen, Oer Erkenschwick, Bottrop, vom Hagebaumarkt Ziesak in Oberhausen, von Marktkauf in Gelsenkirchen, Douglas in Oberhausen und von Galeria Karstadt Kaufhof in Gelsenkirchen.
ver.di fordert in der Tarifrunde 2023 im Einzelhandel NRW 2,50 Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge und ein rentenfestes Mindestentgelt von 13,50 Euro pro Stunde. Die Verhandlungen werden am 22. Mai in Recklinghausen fortgeführt. Link

12.5.2023: Warnstreik bei Bad Brambacher Mineralquellen
Thomas Lißner, Geschäftsführer der NGG-Region Dresden-Chemnitz erklärt: „Die Beschäftigten werden nicht länger akzeptieren, dass sie vom Lohnniveau in der Branche abgehängt bleiben." Bei den Bad Brambacher Mineralquellen etwa klafft eine "gewaltige Lohnlücke zu vergleichbaren Betrieben", weiß Thomas Lißner von der NGG-Region Dresden-Chemnitz. Da bleibe nichts Anderes übrig, als dort die Produktion von Mineralwasser und Limonade durch Streik zum Erliegen zu bringen. Gestern Nachmittag sei dies über mehrere Stunden geschehen, denn das Angebot der Arbeitgeber, die Monatslöhne um 285 Euro anzuheben, reiche nicht aus, genauso wenig wie eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.000 Euro. "Das geht am Problem vorbei: Wenn das Lohnniveau insgesamt um Größenordnungen zu niedrig ist, muss eine nachhaltige Erhöhung der Entgelte sein", so Lißner. Link

12.5.2023: Streik bei Vestas wird fortgesetzt
Der seit einem Jahr schwelende Konflikt zwischen der IG Metall und dem Windanlagenbauer Vestas um einen Tarifvertrag verschärft sich. Nach zwei Monaten am Verhandlungstisch hat die IG Metall die Gespräche abgebrochen und den Anfang März ausgesetzten Streik wieder aufgenommen. »Wiederholt wurden vom dänischen Windanlagenhersteller Angebote und Zusagen wieder zurückgenommen«, kritisierte die Gewerkschaft am Donnerstag. »Die Forderungen der IG Metall waren einfach nicht angemessen«, sagte ein Firmensprecher auf Anfrage.
Vestas hatte sich lange gegen Verhandlungen über einen Haustarif gesperrt, weil das Unternehmen ursprünglich nur mit dem Betriebsrat über Entgeltfragen sprechen wollte. Die IG Metall hatte daraufhin im vorigen Sommer einen Arbeitskampf begonnen. Zunächst gab es kürzere Warnstreiks, nach einer Urabstimmung seit November dann auch mehrtägige Streiks. (dpa/jW)

12.5.2023: »Einige werden die Gewerkschaft wieder verlassen«
Intensivpflegerin an einem Berliner Klinikum zur Mitgliederbefragung zum TVÖD:
Labournet.de unter: Link

11.5.2023: EVG ruft Mitglieder zu weiterem Arbeitskampf auf
Mit Ausnahme der Unternehmen, in denen bereits wesentliche Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden konnten, werden alle übrigen der insgesamt rund 50 Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen betroffen sein. „Die meisten Arbeitgeber zögern und zaudern auch in der zweiten Verhandlungsrunde; es geht – wenn überhaupt – nur mühsam voran. Wir werden deshalb noch einmal unübersehbar signalisieren, dass die vorliegenden Angebote erheblich nachgebessert werden müssen. Da sich an den Verhandlungstischen nur wenig bewegt, wird jetzt noch einmal gestreikt“, sagte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay.
Die Mitglieder der EVG sind aufgerufen, die Arbeit ab Sonntag, den 14.5.2023, ab 22:00 Uhr, bis einschließlich Dienstag, 16.5.2023, 24:00 Uhr niederzulegen.
„Insgesamt streiken wir 50 Stunden und erhöhen damit den Druck deutlich, weil uns die Arbeitgeber keine andere Wahl lassen", so Kristian Loroch, stellv. EVG-Vorsitzender
Vor allem im Cargo-Bereich werde der lange Ausstand spürbare Folgen und damit auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. „Aus eigener Überzeugung scheint die Deutsche Bahn kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen zu wollen, offensichtlich ist dazu erheblicher Druck nötig. Deshalb setzen wir jetzt einen neuen Akzent“, so Kristian Loroch.
„Unsere Tarifkommissionen haben klare Forderungen für die Tarifrunde formuliert, unsere Aufgabe ist es, diese jetzt durchzusetzen. Die Erfahrung lehrt uns, dass es insbesondere in den Angeboten der Deutschen Bahn häufig ein Hintertürchen gibt, mit dem vermeintliche Erfolge wieder in Frage gestellt werden. Das erleben wir gerade wieder beim Thema Mindestlohn. Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, man habe doch die Forderungen der EVG erfüllt und verstehe gar nicht, warum jetzt nicht endlich verhandelt wird."
Tatsächlich seien die Forderungen der EVG aber nicht erfüllt worden. Richtig sei, dass die 12 Euro Mindestlohn nun in der Tabelle stehen sollen, dies werde aber verbunden mit erneuten Einschränkungen. „Bei allen, die bei der DB AG am Wenigsten verdienen, wäre bei 13 Euro Schluss, egal, wie hoch die Lohnerhöhung tatsächlich ausfallen würde. "Diese Benachteiligung muss weg, da gibt es für uns keinerlei Verhandlungsspielraum. Es ist völlig unerklärlich, warum sich die Verhandlungsführer der Deutschen Bahn ständig selber Steine in den Weg legen und so für unnötigen Schwergang sorgen, zumal auch das bislang vorgelegte Angebote inakzeptabel ist, da es in keiner Weise auf die Forderungen der EVG eingeht. Schon das allein ist ein Grund für einen weiteren Warnstreik“, so Kristian Loroch. „Alle Unternehmen wissen, dass sie nachlegen müssen, brauchen aber offensichtlich noch mindestens einen Streik, damit sich diese Erkenntnis bei allen Beteiligten endlich durchsetzt. Insofern werden wir den Druck aufbauen, der nötig ist, damit über unsere Forderungen verhandelt wird. Wir werden dabei aber stets die Verhältnismäßigkeit wahren“, machte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay deutlich. „Streik ist für uns kein Selbstzweck, wer seine Angebote so nachbessert, dass ein zielführendes Verhandeln möglich ist, wird nicht bestreikt. Das gilt auch für die DB AG“, erklärte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch.
PM EVG, 11.5.2023 WELT über EVG auf youtube unter: Link

11.5.2023: ver.di ruft die Beschäftigten beim TÜV Nord in NRW zum Streik auf
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft vom 12. bis 15. Mai 2023 die Beschäftigten beim TÜV NORD, TÜV Hessen und der GRS Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit zum Streik auf. Betroffen sind Standorte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen, im Saarland und in Berlin-Brandenburg.
Das bisherige Angebot sieht bei einer Laufzeit von 3 Jahren mehrere Nullmonate und kleinere Einmalzahlungen vor, tabellenwirksame Erhöhungen soll es nach diesem Angebot nach 5 Nullmonaten in drei Schritten geben: 2,7 Prozent ab 1. September 2023, weitere 2,7 Prozent ab 1. April 2024 sowie ab 1. April 2025 2,5 Prozent.
Die ver.di-Tarifkommission bezeichnete dieses Angebot als „enttäuschend und unangemessen“.
ver.di fordert im Kern 12 Prozent mehr Lohn ab dem 01. April 2023 bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Link

11.5.2023: Bahn will EVG 50 Stunden Streik noch abwenden
Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, will den von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angekündigten zweitägigen Streik ab Sonntagabend noch abwenden. Die Bahn sei "ab sofort bereit" für Gespräche, auch am Wochenende, sagte Seiler in Köln. "An uns soll es nicht scheitern."

11.5.2023: Warnstreiks in Südwestfalen und OWL
2.500 Kolleginnen und Kollegen haben sich an den zurückliegenden Streiktagen beteiligt.
Link

10.05.2023: Tarifrunde Einzelhandel NRW: ver.di ruft im Münsterland die Beschäftigten in neun Betrieben zum Warnstreik auf

09.05.2023: Tarifrunden Einzelhandel und Groß- und Außenhandel NRW
ver.di ruft die Beschäftigten in den Bezirken "Linker Niederrhein" und "Duisburg-Niederrhein" zum Streik auf. Link

8.5.2023: Schlecht verhandelt – Über die jüngsten Verdi-Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, bei der Deutschen Post sowie in der Branche Papier, Pappe und Kunststoffe
In den ersten vier Monaten des Jahres hat die Gewerkschaft Verdi Tarifabschlüsse für die Deutsche Post, den öffentlichen Dienst sowie die Branche Papier, Pappe und Kunststoffe »erzielt«. Im Handel, einer Branche mit rund 5,4 Millionen Beschäftigten, haben die Tarifverhandlungen gerade begonnen. Zeit für eine Analyse und einen Ausblick.
Orhan Akman für Gewerkschaftsforum.de unter: Link

05.05.2023: Warnstreiks mit Kundgebung und Demonstration im Einzelhandel in Dortmund
Beschäftigte des Einzelhandels demonstrieren in der Dortmunder Innenstadt. Link

5.5.2023: Tarifkonflikt zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Deutscher Bahn eskaliert
In der Süddeutschen Zeitung kündigte die Gewerkschaft „wochenlange Streiks“ und eine Lahmlegung des Schienenverkehrs an. Zwei Warnstreiks hätten eigentlich reichen müssen, um ein verhandlungsfähiges Lohnangebot von der Deutschen Bahn zu bekommen, so die EVG. „Aber die Bahn ist offenbar nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert“, sagte Cosima Ingenschay, die mit Kristian Loroch für die Gewerkschaft die Verhandlungen führt. Die Deutsche Bahn hatte die Gespräche der dritten Verhandlungsrunde vergangenen Mittwoch für beendet erklärt. ...
Frankfurter Rundschau unter: Link

04.05.2023: Betriebsräte des Groß- und Außenhandels demonstrieren vor dem Arbeitgeberverband in Düsseldorf – weitere Streiks in NRW
Link

4.5.2023: Weitere Streiks im öffentlichen Nahverkehr
Verdi hat für diesen Donnerstag wieder zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg sollen Beschäftigten von Verkehrsunternehmen, die Öffentlichen Personennahverkehr oder Schienengüterverkehr betreiben, die Arbeit niederlegen. Schwerpunkte sind Betriebe der öffentlichen Hand, die unter den Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV) fallen, über den Verdi derzeit verhandelt. Nächste Runde am Freitag. Die Gewerkschaft fordert 550 Euro bei zwölf Monaten Laufzeit. (dpa/jW

03.05.2023: Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV): Warnstreiks am 4. Mai - ver.di ruft bei der HGK- Häfen und Güterverkehr Köln AG, RheinCargo GmbH Co KG, OVAG – Oberbergische Verkehrsgesellschaft GmbH, Mindener Kreisbahnen GmbH und MKB-MühlenkreisBus GmbH zu befristeten Warnstreikaktionen auf.
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03.05.2023: Tarifrunde Einzelhandel NRW: Beschäftigte des Einzelhandels sind im ver.di-Bezirk Aachen/Düren/Erft zum Streik aufgerufen
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29.4.2023: Wir werden große Arbeitskämpfe erleben
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Kommunen wie Beschäftigten ist wenig geholfen. Gespräch mit Marcel Fratzscher
Sie kritisierten den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu Wochenbeginn als »Notlösung«, die grundlegende Probleme nicht beseitige. Was ist damit gemeint?
Notlösung meint: Beiden Seiten wird viel abverlangt. Beschäftigte erfahren seit 2021 drastische Rückgänge ihrer Reallöhne: Die Preise werden bis Ende 2024 voraussichtlich annähernd 20 Prozent höher als noch 2020 sein. Die Löhne steigen aber nur um 14 Prozent. Dadurch schrumpft die Kaufkraft um sechs Prozent. Bis die Menschen wieder ihre Reallöhne von 2021 haben, wird es dann noch Jahre dauern.
Daneben sind viele Kommunen extrem überschuldet, können die zusätzlichen Kosten von 17 Milliarden Euro für den Abschluss nicht stemmen, ohne etwa die öffentliche Daseinsfürsorge zurückzufahren. Wo der Staat als Arbeitgeber in der Verantwortung ist, müsste die Politik eigentlich dafür sorgen, dass zumindest die Inflation ausgeglichen wird, die Bürger nicht gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgespielt werden.
Sie sagten, Beschäftigte könnten durch den Fachkräftemangel höhere Lohnabschlüsse durchsetzen. Kann man angesichts der zwei großen Tarifrunden mit Reallohnverlust von einer erhöhten Durchsetzungsmacht sprechen?
Ja. Gibt es einen Mangel, können sich die Beschäftigten aussuchen, wo sie arbeiten wollen.
...
David Maiwald für Junge Welt unter: Link

26.4.2023: Sieg für die 65 Brummifahrer in Gräfenhausen!
Nach einem beispielhaften Streikerfolg haben 65 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan am Freitag die Heimreise angetreten. Vor sechs Wochen waren die Trucker auf der Raststätte Gräfenhausen (A 5, Südhessen) spontan in den Ausstand getreten. Sie erkämpften offene Löhne vom polnischen Spediteur Mazur, insgesamt mehr als 100.000 Euro. Schlüssel zum Erfolg waren Solidarität untereinander und großes Durchhaltevermögen. Der Kampf erfuhr breite Unterstützung. Die Ausbeutung Tausender Lkw-Fahrer gehört auf deutschen Straßen aber vorerst weiter zum Alltag. (jW, 29.4.2023)
LKW-Streik wegen ausstehender Löhne. Durchbruch von internationaler Bedeutung - Hessenschau unter: Link
Vor vier Tagen: Bericht über den Mann, der auch für deutsche Versicherungen arbeitete.
Und die Lügen des Spediteurs ...
MDR-Umschau unter: Link

25.04.2023. DB-Angebot nicht verhandlungsfähig: EVG fordert Nachbesserungen und bleibt verhandlungsbereit
Der erste Tag der zweiten Verhandlungsrunde mit der Deutschen Bahn ist am Dienstag nach sieben Stunden ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Verhandlungsführer der DB AG sah sich nicht in der Lage, ein Angebot vorzulegen, das auf die Forderungen der EVG eingeht.
„Wir haben die Deutsche Bahn aufgefordert, umgehend nachzubessern. Wir bleiben mit der Großen Tarifkommission der DB AG in Fulda am Verhandlungsort, am Dienstag und am Mittwoch, wenn nötig auch bis Freitag. Es liegt am Arbeitgeber, dass wir endlich ins Verhandeln zu kommen“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch. Die DB AB habe zuvor eine nachhaltige Lohnerhöhung angekündigt. „In der von uns geforderten Laufzeit ist keine Tabellenerhöhung vorgesehen. Das, was uns jetzt vorgelegt wurde, ist aus Sicht unserer Tarifkommission nicht verhandlungsfähig."
Weiterhin fehle zur Entlastung der unteren Lohngruppen eine Mindestkomponente. „Die erste angebotene Entgeltsteigerung in Höhe von 5 % Mitte 2024 bedeutet beispielsweise für die Stewards Bordgastronomie lediglich 120 Euro Lohnsteigerung. Für viele Mitarbeitende im Dienstleistungsbereich liegt der Betrag sogar noch darunter. Eine 27-monatige Laufzeit ist für uns zudem inakzeptabel."
Nicht gelöst sei auch die Frage des Mindestlohns, so Loroch: „Weiterhin sollen alle Lohnerhöhungen mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro verrechnet werden, sodass am Ende für die untersten Lohngruppen überhaupt keine Lohnerhöhung mehr übrigbleibt. Hinzu kommt, dass die DB AG immer noch darauf beharrt, bei den Busgesellschaften regional unterschiedliche und damit deutlich niedrigere Tarifabschlüsse erzielen zu wollen. Das lehnen wir ab. Unsere Forderungen gelten für alle Unternehmen, mit denen wir verhandeln".
Zum neuerlichen Angebot einer Inflationsausgleichszahlung erklärte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay: „Der angebotene Inflationsausgleich in Höhe von 2.850 Euro ist für die Kolleginnen und Kollegen so hilfreich wie ein Würfel Eis in der Wüste. Der schmilzt ruckzuck weg, die Probleme aber bleiben. Deshalb wollen wir eine dauerhafte monatliche Lohnerhöhung. Andere Unternehmen, mit denen wir verhandeln, bieten das bereits an. Warum die DB AG das nicht schafft, ist uns völlig unverständlich".
Demonstration vor Verhandlungsbeginn
In Fulda haben am Morgen noch einmal rund 80 Kolleginnen und Kollegen aus dem Werk Fulda für unsere gemeinsamen Forderungen demonstriert. „Unsere Kampfbereitschaft ist nach wie vor groß“, bilanzierte die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay vor den Beschäftigten mit Blick auf die zurückliegenden beiden Warnstreiks. „Und das wird auch so bleiben, wenn man unsere Forderungen weiterhin ignoriert und Vorschläge vorlegt, die nichts mit unseren Forderungen zu tun haben.“
Thomas Kollmus von der RAB in Ulm forderte die uneingeschränkte Solidarität mit den RAB-Beschäftigten ein. Das Unternehmen hatte den Arbeitgeberverband AGV MOVE verlassen – offenbar in der Hoffnung, einen geringeren Abschluss zu erzielen. „Unsere Forderungen bleiben bestehen“, so Thomas. „Auch für uns gilt: Was ist vernünftig? 650! Bleibt solidarisch mit uns!“
Auch EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch übte noch einmal scharfe Kritik am Vorgehen der RAB. „Ein Arbeitgeber, der sich in Bundeshand befindet, sollte mit gutem Beispiel vorangehen, was gute Arbeitsbedingungen betrifft. Stattdessen müssen wir uns mit Tarifflucht auseinandersetzen. Das ist unglaublich."

24.4.2023: Das Beste
Das Beste, was es über das Ergebnis der ver.di-Schlichtung für den Öffentlichen Dienst zu sagen gibt, ist die konsequente Bevorzugung der unteren und mittleren Einkommen bei den zu geringen Tariferhöhungen ab März 2024.

23.4.2023: War ja zu erwarten: ver.di schliesst für den Öffentlichen Dienst ab, stimmt dem Schlichtungsvorschlag zu!
ver.di-Chef Werneke: „Mit unserer Entscheidung, diesen Kompromiss einzugehen, sind wir an die Schmerzgrenze gegangen“. Wen meint er mit wir? Alle, die im Schlichtungsboot saßen? Und von wessen Schmerzgrenze spricht er? Das Ergebnis habe auch Schwächen, räumt Wernicke ein. Dazu gehöre die lange Laufzeit (24 Monaten) und die relativ späte tabellenwirksame Erhöhung. Was soll daran relativ sein? Die tatsächliche rentenwirksame Tariferhöhung beginnt erst im März des nächsten Jahres. Und das wird sich bei Berechnung der Rente und später bei ihrer Auszahlung bemerkbar machen!
In den kommenden Wochen erfolgt die digitale Befragung der Mitglieder im Tarifgebiet über das Ergebnis. Sie können über Annahme oder Ablehnung entscheiden.
Vor Beginn der Schlichtungsgespräche:
Bundesinnenministerin Faeser äußert sich zuversichtlich, dass sich die Tarifparteien in Kürze einigen werden. Die Vertreterin der Kommunen, die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, meint, die Schlichtungsempfehlung (siehe 14.4.23) übersteige alles, was in den letzten Jahrzehnten aufgerufen worden sei. Verdi und der Deutsche Beamtenbund erklären, sie hätten noch Gesprächsbedarf in Bezug auf den Inflationsausgleich, Teilzeitbeschäftigte und Ausbildungsvergütungen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, diktiert dem Deutschlandfunk ins Mikrofon: "der branchenübergreifende Wohlstandsabfluss durch die weltwirtschaftliche Lage könne nicht vollends abgefedert werden.
Von wessen "Wohlstandsabfluss" redet Hüther??? Seine Klientel hat doch wohl eher mit WohlstandsZUfluss zu tun! Denn genau einen Tag vor seinem Interview mit dem DLF hatte u.a. die Zeitung WELT gemeldet, dass sich die Gewinnausschüttungen der börsennotierten Unternehmen in Deutschland in diesem Jahr auf 75 Milliarden Euro summieren. Das gehe aus Berechnungen der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und der FOM Hochschule hervor. "Damit werde die Bestmarke des Vorjahres um neun Prozent übertroffen." 2022, als diese Bestmarke erreicht wurde, war auch das Jahr, in dem die Reallöhne der ArbeitnehmerInnen in NRW - aber nicht nur dort!, zum dritten Mal in Folge gesunken sind!
Die Vertreterin der Kommunen, Petra Welge könnte sich unsympathische Bemerkungen ebenfalls sparen. "Die" Kommunen nagen nicht am Hungertuch, so wie Gelsenkirchen, wo sie Oberbürgermeisterin ist. "Die Kommunen verzeichnen Überschüsse. Laut Statistischem Bundesamt lagen die kommunalen Überschüsse im Jahr 2019 bei 5,6 Milliarden Euro, im Jahr 2020 bei knapp 2,0 Milliarden Euro. 2021 betrug der Überschuss 4,6 Milliarden Euro. 2022 machte der Überschuss 2,6 Milliarden Euro aus!
Darstellung des Konfliktes durch die VKA: Link
Aktuelles aus den Tarifrunden bei Ver.di Jugend: Link

22.4.2023: Berliner Flughafen soll bewarnstreikt werden
ver.di ruft am Flughafen Berlin Beschäftigte in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, zu einem ganztägigen Warnstreik am Montag, dem 24. April 2023, auf. Der Streik beginnt am Montag um 3:30 Uhr und endet um Mitternacht.
Am 20. und 21. April hatte ver.di bereits Luftsicherheitskräfte an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn sowie am Freitag (21. April) an den Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden (Freitag 21. und Samstag 22. April) zum Streik aufgerufen.
Hintergrund: ver.di verhandelt seit Jahren mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), um die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte an Verkehrsflughäfen zu erhöhen. Trotz der Warnstreiks hat es auch in Gesprächen mit dem BDLS bisher keinen Durchbruch gegeben. Ein schriftliches Angebot des BDLS sei nicht einigungsfähig, da es für Arbeit an Samstagen und Sonntagen keine Verbesserungen bringt, für Arbeit in der Nacht erst ab 22 Uhr und nicht ab 20 Uhr Zuschläge und der Zuschlag nicht auf 25 Prozent angehoben werden soll. Für Mehrarbeit/Überstunden wollen die Arbeitgeber für Voll- und Teilzeitbeschäftigte auch künftig faktisch keine Zuschläge zahlen. In den Verhandlungen am 11. und 12. April 2023 haben aber die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot unterbreitet. ver.di fordert den BDLS auf, am 27. und 28. April ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und nicht weiter auf Zeit zu spielen, sonst drohen weitere Streiks im Luftverkehr im Mai und an Pfingsten“, so Pieper weiter.

21.4.2023: EVG fordert 12 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 650 €uro
die Forderung wird erhoben im Namen von ca. 180 000 Beschäftigte bei der Bahn und ca. 50.000 MitarbeiterInnen bei anderen Zugunternehmen. Seit dem traurigen Abschluss von 1,5 Prozent im Jahr 2020 hat es keine Lohnerhöhung mehr gegeben. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, fallen die Verhandlungsführer Kristian Loroch und Cosima Ingenschay "mit
drastischen Äußerungen auf". Drastisch findet die Süddeutsche, das sie "drohen"
die Streiks weiter zu eskalieren.

14.4.2023: Schlichtungsempfehlung von ver.di für den Öffentlichen Dienst wird bei Abschluss wohl zu Massenaustritten führen.
– Die Laufzeit der Vereinbarung: 24 Monate ab Januar 2023. ALSO BIS 2025!
– Beschäftigten, die unter den TVöD oder TV-V fallen, soll der Inflationsausgleich von 3000 € gezahlt werden. Beginn im Juni 23 mit 1.240 Euro. Von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 sollen monatlich 220 Euro ausgezahlt werden. Die 3.000 Euro sind steuer- und abgabenfrei und haben keinerlei Auswirkung auf die spätere Rente.
– Die Tabellenentgelte sollen ab 1. März 2024 zunächst um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend 5,5 Prozent steigen. Wird dadurch keine Erhöhung von 340 Euro erreicht, sollen trotzdem 340 Euro gezahlt werden.
– Studierende, Auszubildende, PraktikantInnen sollen im Juni 2023 ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro und von Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 110 Euro erhalten. Die Ausbildungsentgelte sollen für sie ab März 2024 150 Euro mehr sein.
– Beschäftigte, die unter den TV-N (Nahverkehr) der kommunalen Arbeitgeberverbände in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fallen, sollen einen Sockelbetrag von 200 Euro bekommen, und anschließend 5,5 Prozent. Die Erhöhung soll in jedem Fall 340 Euro betragen.
– Inflation im März: 7,4 %; im Februar: 8,7 %; im Januar: 8,7 %; im Dezember 2022: 8,6%; im November 2022: 10,0 %
M.B. hat sie durchgerechnet - die Schlichtungsempfehlung:
Rechenmodelle für Bruttoverdienste von 2000 €, 3000 €, 4000 €, 5000 € und 6000 €, nachdem wir uns bis 01.03.[b]2024 mit den 3000 € in Raten begnügen müssen:
+ 2.000,00
+ 200,00
---------------
+ 2.200,00
+ 5,50% | 121,00
---------------
+ 2.321,00
(Hier greift der Sockelbetrag von 340,00 €)
also 2.340,00
Sind 17,00 % mehr.
Bei 24 Monaten Laufzeit also 8,50 %.

+ 3.000,00
+ 200,00
---------------
+ 3.200,00
+ 5,50% | 176,00
---------------
+ 3.376,00
Sind 12,54 % mehr.
Bei 24 Monaten Laufzeit also 6,27 %.

+ 4.000,00
+ 200,00
---------------
+ 4.200,00
+ 5,50% | 231,00
---------------
+ 4.431,00
Sind 10,78 % mehr.
Bei 24 Monaten Laufzeit also 5,39 %.

+ 5.000,00
+ 200,00
---------------
+ 5.200,00
+ 5,50% | 286,00
---------------
+ 5.486,00
Sind 9,72 % mehr.
Bei 24 Monaten Laufzeit also 4,86 %.

+ 6.000,00
+ 200,00
---------------
+ 6.200,00
+ 5,50% | 341,00
---------------
+ 6.541,00
Sind 9,02 % mehr.
Bei 24 Monaten Laufzeit also 4,51 %.


8.4.2023: ver.di ruft IKEA-Beschäftigte in Erfurt zum Streik auf
Die IKEA-Beschäftigten in Erfurt werden am Samstag, den 8. April, von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Gefordert wird ein Zukunftstarifvertrag IKEA. Die Auseinandersetzung dauert bereits mehrere Monate an. „Die IKEA-Unternehmensleitung verweigert nach wie vor Verhandlungen zu einem Zukunftstarifvertrag. Es geht um die Reduzierung von Überlastungen, den Schutz der Gesundheit, die Gestaltung der Auswirkungen digitaler Transformation und um die Schaffung nachhaltiger Beschäftigungsstrukturen für die Kolleginnen und Kollegen bei IKEA“, so ver.di-Sekretär Matthias Adorf. Dass sich das Unternehmen den Verhandlungen entzieht, zwinge die Beschäftigten auf die Straße zu gehen, um öffentlich Druck zu machen. Am 6.04.2023 hatet es bereits einen ganztägigen Warnstreik in Magdeburg und Günthersdorf
gegeben.
Ab 8:30 Uhr am 8.4.23 Streikkundgebung vor dem Einrichtungshaus in Erfurt

7.4.2023: Belegschaft des UKGM streikt über Ostern weiter
An Gründonnerstag wurde keine Einigung zwischen den Tarifparteien erzielt. Deshalb geht der am 27.3.2023 begonnene unbefristete Streik weiter.

6.4.2023: Uniklinikum Gießen Marburg: Verhandlungen am 4.4., und 6.4.2023
Über die Tarifauseinandersetzung beim Uniklinikum Gießen Marburg berichtet der Verdi-Sekretär von „konstruktiven Verhandlungen“. Diese endeten am Dienstagabend (4.4.) mit dem Hinweis, dass die Geschäftsleitung des UKGM vor dem 14. April keine Zeit habe, um die Verhandlungen fortzusetzen. Einen Tag später dann die Mitteilung, dass die Verhandlungen am Gründonnerstag (6.4.) fortgesetzt werden könnten. Was auch passierte. Die Verhandlungen wurden live in die Stadthalle von Gießen übertragen. Zu einer Einigung kam es nicht. Dazu Ver.di: „Wir sind jeden Tag Verhandlungsbereit, auch während der Osterfeiertage.“ (Jutta Rippegather)

5.4.2023: Warnstreik am Klinikum Chemnitz
Bisher sind die Verhandlungen von Ver.di zum neuen Haustarifvertrag erfolglos gewesen. Verdi fordert für die Beschäftigten 18 Prozent mehr Lohn. Laut der Gewerkschaft Verdi wollen sich am Donnerstag (6.4.) weitere Klinikbereiche beteiligen. Die Tarifverhandlungen werden am 20.04.2023 fortgesetzt. Das Angebot des Klinikums berücksichtigte weder die seit zwei Jahren anhaltende Inflation noch den Abstand zum Branchentarifvertrag (TVöD-Krankenhäuser) angemessen.
Siehe: Link

5.4.2023: UKGM schreibt an Streikende der Uniklinik Gießen-Marburg
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
nach intensiven Verhandlungstagen liegt jetzt ein Entwurf für ein Eckpunktepapier vor, das die Grundlage für den Abschluss eines „Beschäftigungssicherungs- und Entlastungstarifvertrages für das UKGM und die UKGM Service“ bilden kann. Noch sind nicht alle Punkte und Details abschließend besprochen, wir sind aber zuversichtlich, dass die Verhandlungen in Kürze erfolgreich abgeschlossen werden können. ...
In einer so hochemotionalen und energiegeladenen Phase der Tarifauseinandersetzung, wie der, in der wir jetzt gerade sind, dieses Vertrauen und Verständnis aufzubringen, ist eine große Herausforderung und Aufgabe, für die die Verhandlungsführungen jetzt die Unterstützung von Ihnen allen benötigen. Denn beide Verhandlungsparteien, die Mitglieder der ver.di-Tarifkommission und die ver.di-Delegierten ebenso wie die Vertreter der Geschäftsführungen der UKGM und der UKGM Service GmbH, der Pflegedirektionen und der Personal- und Rechtsabteilungen des UKGM wie der RHÖN-KLINIKUM AG (RKA), vertreten die Interessen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Universitätskliniken in Gießen und in Marburg.
Diese Interessen umfassen sowohl gute und sichere Arbeitsbedingungen, eine bestmögliche Patientenversorgung, die erfolgreiche Wahrnehmung unserer Aufgaben in Forschung, Lehre und Ausbildung als Universitätskliniken wie auch die Sicherung der wirtschaftlichen Basis für einen erfolgreichen Betrieb des UKGM heute und in der Zukunft. Dass die Perspektiven darauf, wie diese gemeinsamen Ziele am besten erreicht werden können, verschieden sein können, liegt nicht nur an unterschiedlichen Interessen, sondern auch an den unterschiedlichen Aufgaben und Verantwortungen, die wir jeweils zu erfüllen bzw. wahrzunehmen haben.
Während sich die Vertreter der Gewerkschaft sehr für die Wahrnehmung der Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Perspektive der Arbeitsbedingungen, der Vergütung, der Arbeitszeiten oder der Arbeitsbelastung einsetzen, müssen die Vertreter der Geschäftsführung und der RHÖN-KLINIKUM AG darüber hinaus auch im Blick haben, dass diese Arbeitsbedingungen im Gleichgewicht mit den wirtschaftlichen Grundlagen von UKGM und von RKA gehalten werden können.
Gerade in Bezug auf diese wirtschaftlichen Grundlagen unterscheiden wir uns am UKGM ja von allen anderen deutschen Universitätskliniken oder den öffentlich-getragenen Kliniken noch deutlich: Wir können keine Zuschüsse der öffentlichen Hand für die Wahrnehmung unserer Aufgaben als Krankenhaus erwarten. Die neue Zukunftsvereinbarung mit dem Land Hessen, die wir vor wenigen Wochen abschließen und die wir vielen von Ihnen noch nicht im Detail vorstellen konnten, soll uns jetzt ermöglichen, den eigenen Anteil an den notwendigen Investitionen deutlich zu senken. Eine Gleichstellung mit den anderen Universitätskliniken in Deutschland konnten wir damit aber noch nicht erreichen.
Was wir erreichen konnten, ist, dass wir erstmalig seit 2005 wieder Investitionszuschüsse des Landes in einer Höhe erhalten können, die uns helfen werden, durch neue Investitionen
– in die Universitätsmedizin,
– in die bauliche- und technische Infrastruktur,
– in verbesserte und erleichterte Arbeitsabläufe mit Hilfe von Digitalisierung und Automatisierung
die Arbeitsbedingungen in Gießen und in Marburg deutlich zu verbessern und unsere universitäts-medizinische Leistungsfähigkeit im Interesse der Menschen in der Region nachhaltig zu erhöhen. ...
Wir können dies schaffen, wenn wir jetzt die Chance nutzen, die neue Zukunftsvereinbarung mit einem für das UKGM tragbaren „Beschäftigungs- und Entlastungstarifvertrag“ zu verbinden. Eine einzigartige Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKGM und der UKGM-Service GmbH, deutlich verbesserte Regelungen zur Begrenzung der Arbeitsbelastungen, die Zusage, zusätzliche Stellen zu besetzen und die neuen Investitionsmittel des Landes können zusammen mit unserer Innovationskraft, unserem Fleiß und unserem Teamgeist eine unglaubliche Kraft entfalten, um Gutes für die Menschen in unserer Region zu schaffen. Dafür bitten wir Sie jetzt um die Unterstützung der beiden Tarifpartner.
An alle streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten wir darüber hinaus den Appell: „Bitte setzen Sie den Streik bis zu den nächsten Verhandlungen am 14.04.2023 über die Osterfeiertage aus. Das UKGM braucht dringend eine Erholungspause.“
„Eines noch zu guter Letzt“:
Wir müssen und werden uns berufsgruppenübergreifend mehr Zeit nehmen müssen, um mehr miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die gegenseitigen Positionen, Bedürfnisse und Ziele besser verstehen und nachzuvollziehen lernen. Wir brauchen neue Übereinkünfte und ein gemeinsames Verständnis dafür, wie wir unsere gemeinsamen Aufgaben auch gemeinsam erfüllen können. Für den Erfolg unseres Klinikums ist es unerlässlich, dass die verschiedenen Berufsgruppen die Situationen anderer Gruppen im UKGM besser kennen, verstehen und respektieren. Wir werden als Geschäftsführung unseren Beitrag dazu leisten und bitten Sie alle, sich daran zu beteiligen.
Dies ist eine der Lehren, die wir aus den letzten Tagen ziehen müssen. Diese Investition in uns selber müssen wir leisten, damit die Solidarität und der Zusammenhalt in unserem Klinikum wieder zu starken und tragenden Säulen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung werden."
Mit besten Grüßen für erholsame Osterfeiertage
Dr. Gunther K. Weiß Prof. Dr. Werner Seeger
Prof. Dr. Uwe Wagner Dr. Christiane Hinck-Kneip Dr. Sylvia Heinis
Volltext siehe: Link

4.4.2023: Kommunen haben 2022 trotz höherer Ausgaben Überschuss von 2,6 Milliarden Euro verbucht.
Höhere Steuereinnahmen führten weiterhin zur Erholung der kommunalen Finanzlage, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. So standen wachsenden Personal- und Sachausgaben erneut höhere Steuereinnahmen gegenüber. Allerdings ging der kommunale Überschuss im Vorjahresvergleich deutlich zurück: 2021 hatte dieser noch 4,6 Milliarden Euro betragen. Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen. Ausgaben von 325,8 Milliarden Euro standen Einnahmen von 328,4 Milliarden Euro gegenüber. (dpa/jW)

3. April 2023: Unbefristeter Streik an Uniklinik Gießen Marburg geht weiter
Im Tarifstreit um Entlastungen und Beschäftigungssicherung am Uniklinikum Gießen/Marburg sind rund 1.000 KollegInnen am Montag, 27.3.23 in den unbefristeten Streiks getreten.
Notoperationen werden durchgeführt und die Intensivstation funktioniert. Alles andere steht still. Labore, Fahrdienste, Wäscherei, Pflege, Küche, Reinigung, Anästhesie, Radiologie, Neuroradiologie, Endoskopie sowie Herzkatheter-Labore. „Es gibt keinen Mangel an Fachkräften, sondern einen Mangel an Fachkräften, die unter diesen Bedingungen im Krankenhaus arbeiten wollen“, meint Ver.di Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm.
Erste Streikwoche in Gießen-Marburg voller Erfolg. Uniklinik zeigt sich gesprächsbereit Steve Hollasky für Junge Welt unter: Link
siehe auch: 29.3.2023 Alina Schaller für Hessenschau unter: Link

3.4.2023: Ab heute: Streik in KFZ Werkstätten und Autohäusern
Die IG Metall ruft die bundesweit 400.000 Beschäftigten in Kfz-Werkstätten und Autohäusern von diesem Montag an zu Warnstreiks auf. Sie verlangt in regional geführten Tarifverhandlungen mehr Geld für die Beschäftigten: 8,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Wann und wo genau es in den kommenden beiden Wochen zu Aktionen kommt, werde regional angekündigt. (dpa/jW)

2.4.2023: Tarifabschluss für Beschäftigte der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie
Seit 25 Jahren vertritt die IG Metall die Interessen der Textilbeschäftigten. Der Tarifabschluss für die rund 100.000 Beschäftigten gilt erst ab 1. Oktober 2023. Die Erhöhung liegt bei 4,8 Prozent, mindestens 130 Euro. Ab 1. September 2024 steigen die Entgelte um weitere 3,3 Prozent, mindestens jedoch 100 Euro. Die Auszubildenden erhalten 2023 130 Euro mehr 2024 sind es 100 Euro.
Die Beschäftigten bekommen eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von 1.500 Euro. 1.000 Euro davon erhalten sie mit der April-Abrechnung, die restlichen 500 Euro werden im April 2024 ausbezahlt. Auszubildende erhalten jeweils die Hälfte der Inflationsausgleichsprämie, Teilzeitbeschäftigte bekommen diese anteilig. Darüber hinaus konnten sich die Tarifvertragsparteien auf eine Verbesserung und Verlängerung der Altersteilzeit einigen. Der Tarifvertrag läuft bis zum 28. Februar 2025.

31.1.2023: Postler stimmen mit 61,7 Prozent für Annahme der Tarifverhandlungen
Damit ist die ursprüngliche Forderung von ver.di nach 15 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten passé. Immerhin haben sich 38,4 % der gewerkschaftlich organisierten KollegInnen ablehnend geäußert.

31.3.2023: Warnstreik am Helios Klinikum Erfurt
Die Beschäftigten des Helios-Klinikums Erfurt sind am 31. März erneut in der Zeit von 6.00 bis 22.30 Uhr von ver.di zum Warnstreik aufgerufen. »Angesichts der enormen Preissteigerungen brauchen die Helios-Beschäftigten dringend eine dauerhafte ordentliche Erhöhung ihrer Einkommen. Zwei mal zwei Prozent sind da viel zu wenig. Einmalzahlungen können nur einmal ausgegeben werden, dann ist die Wirkung weg«, betont Gottschalk. Die ehrenamtliche ver.di-Tarifkommission fordert für die rund 21.000 Beschäftigten im Helios-Konzerntarifvertrag 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr. Für die Auszubildenden fordert ver.di ein Plus von 200 Euro auf deren Vergütung.
Kundgebungen der Beschäftigten: 6 bis 8 Uhr, sowie 13:30 Uhr bis 14:30 vor dem alten Haupteingang des Klinikums.

31.3.2023: Warnstreik in der Klinik Schkeuditz
Ver.di ruft am Freitag, 31. März 2023 ab 6 Uhr zum Warnstreik auf. »Die Krankenhausbeschäftigten halten die Gesundheitsversorgung unter widrigsten Bedingungen am Laufen. Ihr unermüdlicher Einsatz muss honoriert werden – auch finanziell«, erklärte ver.di-Gewerkschaftssekretär Christian Schäfer. Doch bei den Verhandlungen zum Helios-Konzerntarifvertrag, der auch gilt, hätte der Arbeitgeber erklärt, es sei nicht seine Aufgabe, Preissteigerungen und Reallohnverluste bei den Beschäftigten auszugleichen. Die ehrenamtliche ver.di-Tarifkommission fordert für die rund 21.000 Beschäftigten im Helios-Konzerntarifvertrag 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr. Für die Auszubildenden fordert ver.di ein Plus von 200 Euro auf deren Vergütung. »Helios hat in der zweiten Verhandlungsrunde ein äußerst dürftiges Angebot gemacht. Neben einem Inflationsausgleichsgeld ist eine tabellenwirksame Erhöhung von zwei Prozent (!) im Juli 2023 und zwei Prozent im September 2024 bei einer Laufzeit von 24 Monaten vorgesehen. Das würde für die Beschäftigten einen drastischen Reallohnverlust bedeuten. Ein positives Signal an die Belegschaften sieht anders aus«, sagte Elisa Sommer, die sich in der ver.di-Betriebsgruppe der Klinik und in der Bundestarifkommission engagiert. „Die Positionen liegen weit auseinander, in der dritten Verhandlungsrunde muss ein ernst zu nehmendes Angebot auf den Tisch, das dauerhaft höhere Löhne sichert.“
31. März 2023, ab 6 Uhr vor der Helios Klinik Schkeuditz (ab 07:30 Uhr Versammlungszug durch Schkeuditz, ca. 08:15 Uhr Streiklokal „Zur Börse“)

30.3.2023: Mitteilung der VER.DI Tarifkommission
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben gerade gemeinsam das Scheitern der Verhandlungen im Öffentlichen Dienst erklärt.
In den zähen Verhandlungen der letzten drei Tage ist es uns Dank dem Rückenwind einer beispiellosen Streikbewegung wenigstens gelungen, den Arbeitgebern die Bedeutung einer sozialen Komponente klarzumachen. Aber die richtige soziale Struktur nützt nichts, wenn die Höhe des Angebots den Menschen nicht hilft. Mit den Summen, die auf dem Tisch lagen, reicht den Kolleginnen und Kollegen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen ihr Geld nicht mehr bis zum Monatsende.
Nachgeschoben ... Die Arbeitgeber haben soeben die Schlichtung ausgerufen
DAS passiert jetzt:
Schritt 1: Schlichtung
Dauert mindestens bis Mitte April
Schritt 2: Neue Verhandlungen
Beginn ca. Mitte/Ende April
Schritt 3: Mitgliederbefragung/Urabstimmung
Je nachdem, wie die Verhandlungen ausgehen und was die Tarifkommission empfiehlt, wird es eine Mitgliederbefragung oder eine Urabstimmung (über neue Streiks) geben.

29.3.2023: »Das Angebot der DB ist eine Provokation«
Berlin: Hohe Beteiligung am Warnstreik der EVG. Große Mehrheit der Teilnehmer bisher ohne Streikerfahrung. Ein Gespräch mit Lars Lux (Name geändert), Fahrdienstleiter der Berliner S-Bahn und EVG-Mitglied.
Simon Zamora Martin interviewt Lars Lux für Junge Welt unter: Link

24.3.2023: Verdi übt Französisch
Sie tun`s wirklich: Mit koordinierten Streikaktionen legen die Gewerkschaften Verdi und die EVG am Montag bundesweit Nah- und Fernverkehr sowie Infrastruktur weitgehend lahm. Bahnstrecken, Flughäfen, Wasserwege und sogar Autobahnen dürften stillstehen, wenn rund 350.000 Beschäftigte in »Verkehr und wichtiger Infrastruktur« am Sonntag um Mitternacht zeitgleich in den ganztägigen Arbeitskampf treten, wie Verdi-Chef Frank Werneke auf einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte. ... Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. ...
David Maiwald für Junge Welt unter: Link

Wer wenig verdient bekommt auch wenig Rente!

22.3.2023: Post-Verhandlungsergebnis darf bei weiteren Tarifrunden nicht Schule machen
Daher jetzt folgende Erklärung schnellstmöglich unterschreiben!
Im Januar und Februar 2023 sind über 45.000 Kolleg*innen in unsere Gewerkschaft ver.di eingetreten, soviel wie noch nie seit ihrer Gründung! Warum? Weil sie die Gewerkschaft als für reale Verbesserungen kämpfende Kraft wahrgenommen haben. Das könnte der Anfang einer Gewerkschaftsbewegung mit zehntausenden neuen Aktiven sein. (...) Wir verstehen und teilen daher den Unmut über dieses Ergebnis und sichern den Post-Kolleg*innen unsere Unterstützung und Solidarität zu, sollten sie sich in der Urabstimmung gegen eine Annahme des Ergebnisses entscheiden.
Wir melden uns zu Wort, weil dieser Abschluss selbstverständlich große Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, bei der Bahn und im Handel haben kann.
Deshalb sagen wir: Wir wollen mehr, wir verdienen mehr, wir können mehr und wir sind bereit, dafür zu kämpfen! Es darf keine Abschlüsse unter Inflationsausgleich und 12 Monaten Laufzeit geben und es darf kein Ergebnis geben, ohne die ganze Kampfkraft ausgeschöpft zu haben. Deshalb sind wir der Meinung, dass ver.di sich auf allen Ebenen auf Urabstimmung und Erzwingungsstreik bei Bund und Kommunen vorbereiten sollte. Wir wollen für die volle Durchsetzung unserer Forderungen kämpfen: 10,5 Prozent, aber mindestens 500 Euro bei einer Laufzeit von maximal 12 Monaten!"
Petition zum mitzeichnen - dort gibt es auch eine Unterschriftenliste, die man in Papierform einsetzen kann: Link
Siehe Hintergründe im Dossier von Labournet unter: Link

22.3.2023: 100% Streikbeteiligung in Augsburg bei den Stadtwerken
siehe perspektive online unter: Link

22.3.2023: Verdi Warnstreik: Hafenarbeiter legen Schiffsabfertigung im Hamburger Hafen lahm
Nach Angaben der Hafenverwaltung können Schiffe, die einen Lotsen benötigen, seit dem Vormittag bis auf weiteres weder einlaufen noch ablegen. Der Warnstreik von Verdi im öffentlichen Dienst betrifft laut NDR im Hamburger Hafen die Besatzung der Boote, die Lotsen an Bord der Schiffe bringen und wieder von dort abholen. Der Warnstreik der sogenannten Lotsenversetzer soll bis Freitagmorgen dauern. Betroffen sind dem NDR zufolge auch Schiffe, die in der Nordsee warten. Aus Hafenkreisen hieß es, so etwas habe es noch nie gegeben. Der Hafenverwaltung zufolge gibt es aber eine Notdienstvereinbarung mit Verdi für den Fall einer Havarie.
Diese Nachricht wurde am 22.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

22.3.2023: Tarifrunde für Ärzte: Warnstreiks
Der Marburger Bund hat am Dienstag den Druck an kommunalen Kliniken erhöht. In Hamburg nahmen 3.500 ÄrztInnen an einer Kundgebung teil. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Asklepios-Klinik in Pasewalk und das Helios-Klinikum in Schwerin bestreikt. Ärzte streikten auch in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Tarifverhandlungen für rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte sollen am 3. April 23 fortgesetzt werden.
(dpa/jW)

21.3.2023: Warnstreiks: 18.500 Demonstranten in Gelsenkirchen am Heinrich König Platz
Die Auswirkungen waren am Dienstag in allen Landesteilen NRWs zu spüren: 40.000 demonstrierten für mehr Lohn. Vor der nächsten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst hat Verdi am Dienstag nochmal Druck auf die Arbeitgeberseite gemacht, mit ausgeweiteten Warnstreiks in ganz NRW: In nahezu allen Regionen fuhren keine Busse und Bahnen. Außerdem wurden viele kommunale Betriebe und Einrichtungen bestreikt, betroffen waren unter anderem zahlreiche Kitas, Bäder, Stadtverwaltungen und Kliniken. Auch der Müll wurde in vielen Städten nicht abgeholt.
Peter Hild/Victor Fritzen für Ver.di

18.3.2023: NGG schließt für 27 Monate ab
... Für eine Laufzeit von 27 Monaten bis März 2025 gibt es bei den rheinisch-westfälischen Brauereien »430 Euro tabellenwirksam mehr Lohn« plus 3.000 Euro Inflationsprämie. Beides werde allerdings gestückelt gezahlt, in drei Schritten. Ab 1. April 2023 erhalten die bis zu 2.000 Beschäftigten, für die verhandelt wurde, monatlich 180 Euro mehr, ab 1. Februar 2024 noch mal 150 Euro und ab 1. Dezember 2024 weitere 100 Euro. ...
Die Streikbereitschaft war hoch. Es gab Streiks bei der DAB-Brauerei in Dortmund, bei Reissdorf in Köln, bei Stauder in Essen und bei Diebels im niederrheinischen Issum. Nach Angaben des NRW-Landesverbandes der NGG gab es 104 Streikstunden. ...
David Bieber für Junge Welt unter: Link

17.3.2023: Streik Flughafen Köln und Düsseldorf
Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal-, Waren- und der Frachtkontrolle tätig sind, sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind an den beiden Flughäfen zu einem ganztägigen Warnstreik am Freitag, 17. März 2023, aufgerufen. Aufgrund von Schichtdiensten beginnt der Streik am Flughafen Köln/Bonn in der Nacht von Donnerstag, 16.03.2023 auf Freitag, 17.03.2023 und endet in Teilbereichen in den frühen Morgenstunden am Samstag,18.03.2023. Fluggäste müssen an diesem Tag mit Verspätungen, längeren Wartezeiten sowie Flugausfällen rechnen. „Die Beschäftigten machen mit den Streiks gemeinsam Druck auf die Arbeitgeber, weil in den bisherigen Verhandlungen weder im öffentlichen Dienst noch im Luftsicherheitsbereich ein akzeptables Angebot unterbreitet wurde“, betont Andrea Becker, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin NRW.
UFO hält aktuelle Streiks am Boden für notwendig
Mörfelden-Walldorf, den 17.03.2023
Soli-Erklärung von UFO
Der Sommer 2023 steht vor der Tür und die Zeichen stehen weiterhin auf Erholung des Luftverkehrs mit rasant steigenden Passagierzahlen. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) schaut mit großer Sorge auf die bevorstehende Urlaubssaison. Das Chaos im Sommer 2022 zeigte eindrucksvoll, was passiert, wenn ein großes Flugangebot auf personell schlecht ausgestattete Strukturen stößt. “2023 steht unter den gleichen Vorzeichen wie 2022: Der wirtschaftliche Druck durch dramatisch steigende Lebenshaltungskosten auf die Beschäftigten hält an. Gleichzeitig rücken die Arbeitgeber nicht von ihrem mantraartig vorgetragenen Spardiktat ab. So wird es auch in diesem Jahr nicht gelingen, abgewanderte Fachkräfte rechtzeitig vor der Urlaubssaison zu ersetzen”, erklärt Joachim Vázquez Bürger, Politikvorstand der UFO. Trotz enorm gestiegener Ticketnachfrage sind die Airlines gezwungen, ihr Flugangebot im Sommer radikal zu verknappen. Auf diese Weise entsteht die absurde Situation, dass schlechte Arbeits- und Vergütungsbedingungen nicht zu günstigeren, sondern letztlich durch die Verknappung des Angebots zu dramatisch höheren Ticketpreisen für den Verbraucher führen. “Statt kurzfristiger Maßnahmen, die nur ein Pflaster sein können, muss im Kern ein Umdenken der Arbeitgeber stattfinden. Prekäre Saisonbeschäftigung muss durch faire Arbeits- und Vergütungsbedingungen mit langfristiger Perspektive ersetzt werden. Nur so kann der Luftverkehr nachhaltig stabilisiert werden. Wenn dieses Umdenken nicht durch Einsicht und Verhandlungen erreicht werden kann, sind Arbeitskampfmaßnahmen die Ultima Ratio. Streiks in der kritischen Infrastruktur haben leider auch immer kurzfristige Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Sie sind aber die notwendige Zumutung, um eine weitere Verschärfung der Situation aufzuhalten. Daher solidarisieren wir uns mit den Kolleg*innen der Bodenbetriebe”, so Vázquez Bürger abschließend.

16.3.2023: EVG fordert 12 %, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat
"Die enormen Preissteigerungen und Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren machen deutliche Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate in der laufenden Tarifrunde unverzichtbar! Die zeitgleich stattfindenden Tarifrunden bei der Bahn, der Post, im öffentlichen Dienst und Handel bieten außerdem eine einmalige Chance, unsere Kraft als Lohnabhängige und Gewerkschaften zu bündeln und wirkliche Verbesserungen zu erkämpfen. (...) Die Post hat nach der Urabstimmung, die mit 85 Prozent für einen Erzwingungsstreik ausging, nun ein weiteres Angebot unterbreitet, das die ver.di Tarifkommission zur Annahme empfiehlt. Wir nehmen unter Kolleginnen und Kollegen viel Unmut über dieses Verhandlungsergebnis wahr und versichern den Post-Kolleg*innen unsere Solidarität, sollten sie sich in ihrer nun anstehenden Urabstimmung gegen eine Annahme entscheiden. Wir würden bei einem vergleichbaren Angebot in unserem Tarifkonflikt zur Ablehnung aufrufen, weil die Laufzeit für die Konditionen zu lang ist; Sonder- und Einmalzahlungen nicht nachhaltig sind; wir wollen tabellenwirksame Reallohnsteigerungen; 340 Euro in zwei Jahren einfach zu niedrig sind; Deshalb sind wir der Meinung, dass die EVG sich auf allen Ebenen auf Urabstimmung und Erzwingungsstreik vorbereiten sollte. Auch das neue Angebot der DB ist nicht besser. Die angebotenen Konditionen, die denen der Post in nichts nachstehen sind ein Schlag ins Gesicht der Kolleg*innen. (...) Ein Abschluss darf nicht ohne eine demokratische Entscheidung der Mitglieder in einer Urabstimmung erfolgen!" Resolution der EVG Jugend Berlin vom März 2023 (pdf) lt. Beschlusses vom 16.03.23.
Siehe Labournet.de unter: Link

15.3.2023: Bundesweit sind Beschäftigte im Gesundheitswesen zu Warnstreiks aufgerufen
Beschäftigte von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst sollen am Mittwoch (15. März) die Arbeit niederlegen. Drei Kliniken der Stadt Köln werden bestreikt.Betroffen sind auch die Kliniken der Stadt Köln – dabei handelt es sich um folgende drei Einrichtungen: Krankenhaus Köln-Merheim, Krankenhaus Köln-Holweide, Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße
WDR-Fernsehen unter: Link

16.3.2023: Kassenärztliche Vereinigungen in NRW kündigen ohne große Vorwarnung rund 150 Mitarbeitern des Callcenters
Bei der Arbeit ging es um die Notversorgung aller Patienten in NRW, die unmittelbar einen Bereitschaftsarzt benötigen. Die Patienten wurden dann entweder an Notdienstpraxen verwiesen oder die Mitarbeiter haben den Hausbesuch eines Bereitschaftsarztes veranlasst. ... Uns wurde sechs Tage im voraus Bescheid gegeben, dass es ein Onlinemeeting geben werde, in dem uns etwas Wichtiges mitgeteilt werden müsse. Rund 30 Minuten vor dem Termin am Dienstag vergangener Woche wurde unser Betriebsrat von der Auflösung der Arztrufzentrale in Kenntnis gesetzt. Das Onlinemeeting dauerte exakt sieben Minuten, in dem uns eine Power­pointpräsentation vorgestellt wurde. Die Liquidatoren hielten es nicht für notwendig, uns ihre Gesichter zu zeigen. Parallel zum Meeting wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, laut der es bei der Arztrufzentrale eine Umstrukturierung geben werde. Uns wurde in knappen Worten eröffnet, dass wir ab sofort alle freigestellt wären. ...
Henning von Stoltzenberg interviewt Elias Witzler für Junge Welt unter: Link

15.3.2023: Verdi und die Verhandlungen mit der Post AG: Das Verhandlungsergebnis ist eine Zumutung. Deswegen: Nein zum Verhandlungsergebnis!
Warum? Die Forderung war zwölf Monate Laufzeit und nun sollen es wieder zwei Jahre sein. Gerade jetzt, da überhaupt nicht absehbar ist, wie sich die Lebenshaltungskosten entwickeln, sind längere Laufzeiten als ein Jahr nicht akzeptabel. Denn es bedeutet, dass man bis Ende 2024 in der Friedenspflicht mit diesem Tarifvertrag ist. Selbst die Medien wie die Süddeutsche Zeitung schreiben, dass sich das Verhandlungsergebnis materiell kaum vom letzten Angebot unterscheidet. Im Grunde wurde nur der Anhebungstermin gegenüber dem letzten Angebot um ein halbes Jahr vorgezogen und minimalst aufgebessert. Dafür aber haben die KollegInnen in der Urabstimmung nicht für Streik gestimmt. Wenn die ver.di-Führung trotz eines Streikbeschlusses neue Verhandlungen aufnimmt, dann hat sie keine Legitimation, einem Angebot zuzustimmen, das meilenweit von der Forderung entfernt ist. ...
Weiterlesen bei: Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften unter: Link
Siehe die Pressemitteilung von Verdi weiter unten unter: 11.3.2023

14.3.2023: Protest bei Oetker
Erste Demo vor Konzernzentrale. Gegen Schließung der Frankfurter Binding-Brauerei und Grundstücksspekulation. Einen solchen Protest gab es noch nie. Am 18. März wollen sich Brauereibeschäftigte aus ganz Deutschland vor der Zentrale des Oetker-Konzern in Bielefeld versammeln. Sie wehren sich gegen die geplante Schließung der mehr als 150 Jahre alten Traditionsbrauerei Binding in Frankfurt am Main. Sie gehört zum Radeberger Konzern, der wiederum im Besitz von Oetker ist. Doch diese Demonstration, zu der der DGB und die NGG aufrufen, wirft ein kritisches Schlaglicht auf die Lage der gesamten Brauereibranche in Deutschland. Auf den ersten Blick scheint die Lage wenig angespannt. Richtig ist, dass der Bierkonsum in Deutschland schon seit Jahren zurückgeht. Wurden 2013 noch 94,6 Millionen Hektoliter Bier abgesetzt, waren es 2021 nur noch 85,3 Millionen Hektoliter. Das sind die offiziellen Angaben des Deutschen Brauer-Bundes. ... Das Sterben der großen Traditionsbrauereien hat nicht selten aber noch eine besondere Ursache: Grundstücksspekulation. ...
Claus Jürgen Göpfert für Junge Welt unter: Link

14.3.2023: IG Metall: Nieskyer Waggonbauer schreiben Brandbrief an Habeck
Berlin muss sich zur Güterwagenproduktion bekennen, fordern die Nieskyer Waggonbauer. Die Linken sehen Selbstverwaltung als einen Lösungsansatz für das Werk. Am vergangenen Freitag hat das Waggonbau-Zukunftsteam einen Brandbrief an das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverkehrsministerium geschickt. Darin haben sie - eine Gruppe aus Beschäftigten und Betriebsrat des Waggonbau Niesky sowie Gewerkschaftern der IG Metall Ostsachsen - zwei zentrale Punkte aufgegriffen. Zum einen fordern die Beschäftigten mit dem Brief die politisch Verantwortlichen in Berlin auf, sie aktiv bei einer Lösung für den Standorterhalt in Niesky zu unterstützen. Und es geht auch um die Frage, ob die Regierungsparteien sich zur Produktion von Güterwagen in Deutschland bekennen. Eileen Müller von der IG Metall sagt dazu: "Wir hoffen auf die Unterstützung der Bundespolitik. Wer die Verkehrswende will, kann auf den letzten Güterwagenhersteller in Deutschland nicht verzichten".
Seit 2022 fordern die Beschäftigten den Eigentümer des Waggonbau Niesky, Alexej Beljajev, zu Gesprächen auf. Auch mehrere Schreiben der Landesregierung blieben bisher ohne konkreten Gesprächstermin. Bereits im September 2022 hatte sich ein Zukunftsteam aus Wissensträgern des Standorts gebildet. Gemeinsam haben sie ein Programm an Sofortmaßnahmen erarbeitet, das dem Eigner und der sächsischen Landesregierung zugeschickt wurde
Um die Zukunft des Nieskyer Waggonbaus sorgen sich auch die sächsischen Linken. In den vergangenen Jahren hätten Arbeiter in verschiedenen Ländern Betriebe besetzt und dafür gekämpft, sie in Selbstverwaltung weiterzuführen. SZ

14.3.2023: Beschäftigte an hiesigen Flughäfen machen mit ihrem Arbeitskampf ernst
An den Flughäfen Hamburg, Bremen und Hannover sowie dem Berliner Hauptstadtflughafen BER hat es am Montag Warnstreiks gegeben. Hunderte Flüge mussten abgesagt werden, Zehntausende Flugreisende mussten sich auf teilweise erhebliche Verspätungen und Ausfälle einstellen. Und das könnte erst das Vorgeplänkel gewesen sein. Bereits am Sonntag abend gegen 22 Uhr hatten die Beschäftigten an den norddeutschen Airports die Arbeit niedergelegt. Am Montag morgen folgte dann das Sicherheitspersonal am BER, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dpa gleichentags bestätigte.
Bernd Müller für Junge Welt unter: Link

14.3.2023: Insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt-Kaufhof (GKK) wird 52 ihrer verbliebenen 129 Standorte dichtmachen
Die Häuser könnten angesichts der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der lokalen Gegebenheiten nicht fortgeführt werden, erklärte der Galeria-Generalbevollmächtigte Arndt Geiwitz am Montag bei der Veröffentlichung der Schließungsliste. Nach den Plänen des Konzerns sollen 21 Filialen bereits zum 30. Juni 2023 aufgegeben werden, die übrigen 31 Häuser zum 31. Januar 2024. Von den Schließungen sind demnach sowohl Häuser in Großstädten als auch Standorte in kleineren Kommunen betroffen. Nach Angaben des GKK-Gesamtbetriebsrats werden »weit über 5.000« Beschäftigte durch die Pläne ihre Arbeitsplätze verlieren, das Unternehmen selbst sprach von mehr als 4.000. Zusätzlich sind Flächenreduzierungen und weiterer »Personalabbau« geplant. (dpa/jW) I Galeria Karstadt Kaufhof wird fünf Warenhäuser weniger schließen als noch zu Wochenbeginn angekündigt. Dank weiterer Zugeständnisse der Vermieter blieben die Warenhäuser in Bayreuth, Erlangen, Oldenburg, Rostock und Leipzig erhalten, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. SZ,17.3.2023

14.3.2023: Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte
Am 13. März 2023 war es mal wieder soweit: Der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria gab bekannt, mehr als 50 Warenhäuser könnten „angesichts der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der lokalen Gegebenheiten“ nicht fortgeführt werden. Es sollen nicht nur Stellen in den Schließungsfilialen wegfallen – von den gut 17.000 Arbeitsplätzen sollen nach Betriebsratsangaben mehr als 5.000 abgebaut werden – geplant sind auch Flächenreduzierungen und ein Personalabbau in den verbleibenden Häusern und in den Zentralfunktionen. Vor zwei Jahren hatte Karstadt Kaufhof Galeria bereits im damaligen Insolvenzverfahren gut 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Stellen verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.
Die aktuellen Vorgänge ähneln den vorherigen in typischer Weise, in der nunmehr 18 Jahre langen Skandalgeschichte. ...
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14.3.2023: Postler sollten den faulen Kompromiss ablehnen und die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens fordern!
gewerkschaftsforum.de unter: Link

11.3.2023: Ver.di und Post AG einig - Laufzeit 24 Monate
In der vierten Tarifverhandlungsrunde für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG haben ver.di und die Arbeitgeber ein Verhandlungsergebnis erzielt. ver.di wird nun eine Urabstimmung der ver.di-Mitglieder des Unternehmens über das Tarifergebnis einleiten. Die ver.di-Tarifkommission empfiehlt den ver.di-Mitgliedern die Annahme des Tarifergebnisses.
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis 31. Dezember 2024. Die Tarifbeschäftigten sowie die Auszubildenden und dual Studierenden erhalten im April 2023 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung von 1.020 Euro (Teilzeitbeschäftigte anteilig); von Mai 2023 bis einschließlich März 2024 erhalten sie zudem eine monatliche steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung in Höhe von 180 Euro (damit wurde diese Zahlung um 20 Prozent im Vergleich zum letzten Arbeitgeberangebot erhöht). Ab April 2024 erhalten alle Vollzeitbeschäftigten eine tabellenwirksame Festbetragserhöhung von monatlich 340 Euro. Zudem erwerben künftig neu eingestellte Beschäftigte bereits nach 30 Tagen Tätigkeit einen Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt, bislang war dies erst nach einem Jahr Beschäftigung der Fall. Die Postzulage für die Beamtinnen und Beamten bei der Post in Höhe von vier Prozent der individuellen Besoldung wird fortgeschrieben. Verdi

9.3.2023: 85,9 Prozent der PostlerInnen sind für unbefristete Streiks
verdi hat heute das Ergebnis der Urabstimmung bei der Post präsentiert. Die 85,9 Prozent gegen das Angebot der Konzernführung zeige »die Entschlossenheit unserer Mitglieder, für ein gutes Tarifergebnis zu kämpfen«, sagte verdi Verhandlungsführerin Kocsis. Die Post hat verdi nun zu neuen Verhandlungen am Freitag aufgefordert. Gibt es keine guten Ergebnisse, für die 160.000 PostlerInnen könnten längere Streiks bevorstehen. Ebenfalls heute meldete der Konzern fürs das letzte Jahre einen neuen Umsatzrekord von 94,4 Milliarden Euro und eine neuen Rekordgewinn von 8,4 Milliarden Euro. 400 Millionen mehr als 2022. Die Schließung von Postfilialen, der Abbau von Briefkästen und die miserable Bezahlung der MitarbeiterInnen sind nicht ohne Folgen geblieben. Die Rekordgewinne vor Augen kann die Gewerkschaft hart und unnachgiebig verhandeln!

9.3.2023: Ufo fordert von Lufthansa Auszahlung der Inflationsprämie von 3000 Euro
Im Rahmen der neuerlichen Verhandlungsrunden mit Lufthansa hat die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) den Arbeitgeber heute aufgefordert, den Kabinenbeschäftigten die von der Bundesregierung steuerbefreite Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen.
„Vor dem Hintergrund der erst vor wenigen Tagen bekanntgewordenen Wachstums- und Gewinnerwartungen bei gleichzeitigen Reallohnverlusten durch die weiter steigende Inflation, kann es nur folgerichtig sein, die Mitarbeiter*innen mit der Inflationsprämie in voller Höhe an dem Erfolg der Lufthansa teilhaben zu lassen und ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Der Zeitpunkt war nie besser: Die Krise scheint überstanden, die Lufthansa macht wieder Gewinne. Die Mitarbeiter*innen haben daran einen entscheidenden Anteil, dass dies so ist. Entsprechend können sie erwarten, dass sich ihr Unternehmen nun dafür revanchiert“, so Daniel Kassa Mbuambi, UFO-Vorsitzender.
PM UFO, 9.3.2023

8.3.2023: Verdi ruft die überwiegend weiblichen Beschäftigten in Bayern, Niedersachsen und Bremen sowie in Sachsen-Anhalt und in Sachsen zum Internationalen Frauentag zu Warnstreiks in Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen auf
Die Gewerkschaft will den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erhöhen. Kundgebungen sind unter anderem in Stuttgart, Mannheim, Hannover, Göttingen, Bremen, Dresden und Hamburg geplant.

7.3.2023: Das mickrige Angebot der Arbeitgeber von 3 bzw. 2 Prozent ist Lohnsenkung
Janine Wissler von der Linken: Noch immer verdienen Frauen 18 % weniger als Männer, sie arbeiten häufiger in Teilzeit und in schlechter bezahlten Berufen. ... Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gehen am 8. März in den Warnstreik, 83 Prozent von ihnen sind Frauen. ... . Das mickrige Angebot der Arbeitgeber ist beschämend. Den Lohn nur um 3 bzw. 2 Prozent anheben zu wollen, kommt bei einer Inflation von 9 % einer Lohnkürzung gleich. Es ist absolut richtig, dass sich die Beschäftigten damit nicht zufriedengeben. Die Kosten für höhere Löhne im Öffentlichen Dienst dürfen nicht den eh schon klammen Kassen der Kommunen aufgedrückt werden. Deswegen fordern wir als LINKE u. a. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

4.3.2023: Bundesweit Zehntausende bei Demos. Kapitalvertreter schäumen
Wird die Kapitalseite wütend, geht es offenbar in die richtige Richtung. Eine »gefährliche Grenzüberschreitung« nannte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, gemeinsame Streikaktionen von Verdi und der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) am Freitag. Denn zeitgleich zum »Globalen Klimastreik«, zu dem FFF nach eigenen Angaben in mehr als 250 Orten bundesweit aufgerufen hatte, trat die Gewerkschaft mit Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in sechs Bundesländern in den Ausstand.
Gewerkschaft und Klimaschützer erklärten sich in mehreren Städten solidarisch und gingen gemeinsam für eine bessere Finanzierung und bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV auf die Straße. In Frankfurt am Main besuchten Klimaaktivisten die Streikposten der Beschäftigten und veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung via Kurznachrichtendienst Twitter. Schwerpunkte der Warnstreiks waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz. FFF zählte allein auf dem Demonstrationszug in Berlin 18.000 Menschen.
Bundesverkehrsminister Volker Wis­sing (FDP) bekräftigte am Freitag dagegen seine Forderung nach einem schnelleren Ausbau von Autobahnen. Laut seiner gleichentags in Berlin präsentierten Verkehrsprognose nehme der Güterverkehr auf der Straße bis 2051 im Vergleich zu 2019 um 54 Prozent zu. Den zum Erreichen der Klimaschutzziele notwendigen Ausbau des Schienennetzes will Wissings Ressort um 40 Jahre aufschieben, wie Staatssekretär Michael Theurer in einem ZDF-Bericht am Donnerstag erklärte. ...
David Maiwald für Junge Welt unter: Link

3.3.2023: Streik bei Gelenkwelle Mosel beendet Riesige Mehrheit für Sozialtarifvertrag
Die Beschäftigten des Autozulieferers GKN Driveline in Mosel haben mit großer Mehrheit für den Sozialtarifvertrag gestimmt. 96,16 Prozent der IG Metall-Mitglieder in dem Werk sprachen sich in der Urabstimmung für die Annahme des Verhandlungsergebnisses aus. Damit ist der Streik beendet. „Wir freuen uns über die hohe Rückendeckung im Betrieb“, sagt IG Metall-Bezirksleiterin Irene Schulz. „Mit aller Kraft setzen wir unseren Kampf für den Erhalt des Werkes fort.“ Thomas Knabel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau, betont: „Ein guter Sozialtarifvertrag war uns wichtig. Noch wichtiger ist uns, die Arbeitsplätze hier in Mosel zu sichern.“ IG Metall Zwickau

1.3.2023: Jugendstreiktag im öffentlichen Dienst 2023
Am 01.März 2023 sind rund 6.000 Nachwuchskräfte aus dem öffentlichen Dienst bundesweit für bessere Löhne und Ausbildungsvergütungen auf die Straße gegangen (Ver.di-TarifrebellInen). Die Arbeitgeber bieten den Auszubildenden tabellenwirksame Erhöhungen von maximal 68,68 € bei einer Laufzeit von 27 Monaten an !

28.2.2023: Tarifrunde Helios-Kliniken: Arbeitgeber machen völlig unzureichendes Angebot
Die Verhandlungen werden in der dritten Runde am 5. April 2023 in Berlin fortgesetzt.

28.02.2023: ver.di kritisiert Personalabbau bei Axel Springer
Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Erneut kündigt mit Axel Springer ein Großverlag an, ohne wirtschaftliche Not und mit Blick auf im Vergleich zu anderen Branchen übersteigerten Gewinnerwartungen, sich gegen journalistische Vielfalt im eigenen Verlag zu entscheiden."

28.02.2023: Druck auf Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes notwendig
ver.di ruft am Freitag zum ÖPNV-Warnstreiks in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen auf. Unterstützt wird dies von der Organisation „Fridays for Future“, die für Freitag zum „Klimastreik“ aufruft. Nach einer konfrontativen Tarifverhandlung bei der Deutschen Bahn am Dienstag sind zudem auch dort Streiks wahrscheinlicher geworden.

24.2.2023: »Wir brauchen mehr Leistung«, Arbeitgeber fordern »mehr Bock auf Arbeit«
Viele Arbeitnehmer träumen von einer Viertagewoche. Doch der Chef von Deutschlands Arbeitgeberverband hat deutlich andere Vorstellungen: Eine gute Work-Life-Balance bekomme man auch mit 39 Stunden pro Woche hin.
siege: Link
Antwort der DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi
"Wer `Mehr Bock auf Arbeit` fordert, sollte mehr mit uns arbeiten. Wir brauchen von den Arbeitgebern mehr Bock auf Tarifbindung und Mitbestimmung."

23.2.2023: Arbeitgeber von Bund und Kommunen verschärfen Tarifkonflikt – Warnstreiks werden ausgeweitet !
„Krass unsozial“ - Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen Ausgleich betrifft, bei den Kolleg*innen für Enttäuschung und Ablehnung. Sie empfinden es als respektlos und werden sich nicht damit abfinden“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke am 23. Februar 2023 in Potsdam: „Mit den Inhalten ihres Angebots lösen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt nicht. Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“ Die Aktionen und Proteste hätten offenbar noch nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen: „Dann werden wir eine Schippe drauflegen“, betonte Werneke. Dies betreffe alle Bereiche im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. weiterlesen: Link

22.2.2022: Von Schließung bedrohter Autozulieferer GKN Driveline in Zwickau vor Urabstimmung. Weiterhin Ungewissheit bei Waggonbau in Niesky
Nach vier gescheiterten Verhandlungsrunden und drei Warnstreiks ist die Belegschaft des Autozulieferers GKN Driveline im Zwickauer Stadtteil Mosel bereit für unbefristete Arbeitsniederlegungen. Die Urabstimmung dafür soll am Donnerstag beginnen, sofern der IG-Metall-Vorstand grünes Licht gibt – wovon aber auszugehen ist. Stimmen 75 Prozent der Arbeiter für den Erzwingungsstreik, geht ab nächster Woche nichts mehr im Gelenkwellenwerk Mosel. Die Gewerkschaft ist zuversichtlich und geht von einem eindeutigen Abstimmungsergebnis aus. »Diese Belegschaft steht zusammen und ist entschlossen, ihr Werk nicht kampflos aufzugeben«, erklärte Benjamin Zabel, zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau am Dienstag. Bereits am Montag waren alle 835 Beschäftigten 24 Stunden lang im Ausstand. ...
Susanne Knütter für Junge Welt unter: Link

22.2.2023: Warnstreik beim MDR
Ein Streik von Mitarbeitern beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hat am Mittwoch zu Programmausfällen geführt. Das Radio-Nachrichtenprogramm »MDR Aktuell« konnte am MDR-Standort Leipzig nicht gesendet werden, statt dessen habe es als Ersatz das Programm von MDR Sachsen-Anhalt gegeben, teilte der öffentlich-rechtliche ARD-Sender mit. Hintergrund des Warnstreiks, der um 7 Uhr begonnen hatte, sind laufende Tarifverhandlungen. Gewerkschafter hatten dazu aufgerufen. Der Ausstand sollte noch bis 22 Uhr dauern.
(dpa/jW)

21.2.2023: Mercedes verkündet Milliardengewinn – und beantragt Kurzarbeit in Bremen
Der Betriebsgewinn kletterte 2022 um 28 Prozent auf 20,5 Milliarden Euro, der Umsatz legte um zwölf Prozent auf 150 Milliarden Euro zu. Unterm Strich verdiente der Stuttgarter Autobauer 14,8 Milliarden Euro – ein Drittel mehr als im Jahr davor. ... Umso mehr mag es überraschen, dass am Montag, nur wenige Tage nach dem verkündeten Milliardengewinn, bekannt wurde: Anfang März wird Mercedes in Bremen Hunderte Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. ... Tobias Gürtler für Wirtschaftswoche am 21. Februar 2023 unter: Link

21.2.2023: Bahnen und Busse in NRW streiken Karnevalsdienstag
Am Veilchendienstag fährt keine Bahn und kein Bus mehr: Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) schließen sich den anderen Verkehrsbetrieben in NRW an, die bereits letzte Woche für zwei Tage in den Streik getreten sind. S-Bahnen und Regionalzüge sollen regulär fahren.
Zum Streik aufgerufen hat die Gewerkschaft Verdi. Los geht es bereits um 3 Uhr morgens, Weitere Streiktage im Nahverkehr sind bis März angekündigt.

21.2.2023: GKN Driveline/Gelenkwelle Mosel
Nach 24-Stunden-Warnstreik am 20.2.23 laufen die Vorbereitungen für die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik für Abfindungen.
Labournet.de unter: Link

20.2.2023: Die Gelenkwelle Mosel steht seit heute Morgen still!
Der Arbeitskampf um den Erhalt der Gelenkwelle Mosel geht auch zu Beginn der neuen Woche weiter: Nach dem angekündigten Aus für den Zwickauer Standort von Automobilzulieferer GKN Driveline steht das Werk an diesem Montag seit 6 Uhr morgens komplett still. Nichts geht mehr bei GKN Mosel! Während im Betrieb die vierte Verhandlungsrunde stattfindet, zeigt die Belegschaft vor dem Tor, dass es mit ihr keine lautlose Werksschließung geben wird. „An diesem Montag wird keine einzige Gelenkwelle das Werk verlassen. Die Kolleginnen und Kollegen sind zu allem entschlossen. Die Beschäftigten werden ihre Arbeitsplätze der Profitgier ihres Arbeitgebers nicht kampflos opfern. GKN steht heute still!“, sagte Benjamin Zabel, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau im Vorfeld des geplanten 24-Stunden-Warnstreiks. Zeitgleich findet vor Ort im Werk der vierte Verhandlungstermin zwischen IG Metall und Unternehmensführung statt.
Mit einer „Brücke der Solidarität“ hatten die 835 Beschäftigten in der vergangenen Woche auf der Zubringerbrücke zum GKN-Werk Mosel bereits ein weithin sichtbares Zeichen gesetzt und mit zwei kürzeren Warnstreiks am 10. und 15. Februar deutlich gemacht, dass es mit dieser Belegschaft keine lautlose Werksschließung geben wird. Das sind die ersten Eindrücke des Tages. DANKE schon mal an die Frühschicht! IG Metall Zwickau

20.2.2023: Post droht mit Outsourcing
Bonner Konzern lehnt Verdi-Forderungen weiter ab und erwägt Fremdvergabe des Briefgeschäfts
Der Post-Personalvorstand Thomas Ogilvie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonnabendausgaben): Sollte die Gewerkschaft weiter an »maximalen Lohnsteigerungen« festhalten, »werden wir unser Betriebsmodell überdenken müssen«, kündigte ­Ogilvie an.
Ogilvie sieht keine weiteren »Spielräume« für ein Entgegenkommen im Tarifstreit. Das bestehende Angebot sei das »Maximum dessen, was wir vertreten können, wenn wir auch morgen noch die Post für Deutschland sein wollen, wie wir sie heute kennen«, meinte er. Verdi lässt ab diesem Montag darüber abstimmen, ob ein unbefristeter Streik ausgerufen werden soll. Verdi fordert einen einjährigen Vertrag mit 15 Prozent mehr Lohn. Der Konzern hält das für »nicht tragfähig«, obwohl er 2022 mit 8,5 Milliarden Euro einen Rekordgewinn eingefahren hat.
siehe Raphaël Schmeller in der Jungen Welt

19.2.2923: Gregor Thüsing und WELT AM SONNTAG möchten Streikrecht ändern
Die Gewerkschaft Verdi droht damit, die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
auszuweiten. Die Welt am Sonntag spricht sich für Änderungen am Streikrecht aus: „Der renommierte Arbeitsrechtlicher Gregor Thüsing spricht sich schon seit Jahren dafür aus, für Bereiche der Daseinsvorsorge wie den Verkehr, die Energieversorgung oder die Erziehung ein verbindliches Schlichtungsverfahren vorzuschreiben, bevor ein Streit stattfinden kann. Außerdem sollten ein ausreichender Notdienst und angemessene Vorwarnzeiten rechtlich vorgegeben werden. Auf diese Weise könnten die Beeinträchtigungen unbeteiligter Bürger und Unternehmen deutlich verringert werden, ohne dass die Arbeitskampffähigkeit der Gewerkschaften entscheidend geschmälert würde. Es wäre ein kluger Kompromiss. Doch die Politik scheut die Auseinandersetzung mit den DGB-Gewerkschaften. Vor allem die SPD ist an einem engen Schulterschluss interessiert. Wer sich in den kommenden Wochen wieder über gestrichene Flüge, ausgefallene Züge oder geschlossene Kitas und die nicht gelieferte Post ärgern muss, sollte deshalb seinen Frust nicht auf die Streikenden und Scharfmacher bei den Gewerkschaften beschränken. Für eine Republik, die sich selbst lahmlegt, ist die Politik mitverantwortlich.“
Presseschau des DLF

19.2.2023: Beamtenbund droht mit Ausweitung der Streiks
Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach sagte der "Bild am Sonntag", wenn die Arbeitgeber weiter mauerten, müssten die Warnstreiks zwangsläufig ausgeweitet werden. Er betonte, an der angespannten Finanzlage der Kommunen seien die Politiker im Bund und vor allem in den Ländern schuld, nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
MDR.online.de

18.2.2023: Stillstand an Airports
Streik bei Bodenpersonal und Luftsicherheit legt Flugverkehr über BRD lahm
Ralf Wurzbacher für Junge Welt unter: Link

17.22023: Mit Streikdruck in die zweite Runde
Kolleg*innen in Berlin und Nordrhein-Westfalen machten am 9. Und 10. Februar den Auftakt: Von den Verkehrsbetrieben über Krankenhäuser, Abfallwirtschaft, Stadtreinigung, Wasserbetriebe bis hin zu Studierendenwerken legten sie die Arbeit nieder. Ab dem 10. Februar ging es mit landesweiten Streiks in Baden-Württemberg weiter, ab dem 14. Februar folgten Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Bayern. An vielen Orten übertraf die Zahl der Teilnehmenden die Erwartungen, Aktivenkreise entstehen, die Lust machen auf weitere gemeinsame Aktionen in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen – Und viele neue Mitglieder anziehen. Zum ersten mal überhaupt wurde auch im öffentlichen Dienst auf Sylt gestreikt. Was die Kolleg*innen eint, fassen viele auf Plakaten oder in Reden zusammen: „Arbeitsdruck und Belastung steigen, während das Geld immer weniger wird – Das wollen wir ändern!“
PM Ver.di

17.2.2023: Luftsicherheit und Bodenverkehrsdienste streiken
Verdi will am Freitag (17. Februar) die Flughäfen Frankfurt, München, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Hannover und Bremen ganztägig bestreiken. Damit wird der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst auf Flughäfen ausgeweitet. Hintergrund für die Streiks sind der Gewerkschaft zufolge die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sowie örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste und die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Für alle drei Beschäftigten-Gruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen geführt. „Der Streik beginnt in den frühen Morgenstunden des Freitags und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag“, heißt es bei Verdi.

13.2.2023: (Noch) kein Protest in Sicht bei Ford
Ford will in Deutschland wegen der Umstellung auf Elektroautos in den nächsten drei knapp 2.300 Arbeitsplätze in der Produktion, Verwaltung und Entwicklung in Köln und Aachen abbauen. In Großbritannien sollen 1.000 Jobs in der Produktentwicklung und 300 in der Verwaltung gestrichen werden, in Spanien 200. In Köln soll der Widerstand gegen den Jobverlust nicht sehr groß sein. Wegen der Abfindungen, die Ford angeboten haben soll.

13.2.2023: Tarifergebnis am Universitätsklinikum Dresden
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und das Universitätsklinikum Dresden haben sich auf ein Tarifergebnis für 2023 verständigt. Danach wird es am Universitätsklinikum nicht nur Entgeltsteigerungen, sondern auch tarifliche Reglungen zur Entlastung geben.
Zukünftig gibt es am Universitätsklinikum fest definierte Belastungsgrenzen, die z.B. das Verhältnis von Pflegeaufwand zum notwendigen Pflegepersonal definieren. Wenn das nicht eingehalten werden kann, erhalten die Beschäftigten einen tariflichen Belastungsausgleich in Höhe von 15 %. Darüber hinaus wurden noch weitere belastende Situationen definiert und für die Zukunft geregelt.
Die Tabellenentgelte steigen zum 1. Oktober 2023 um 5 %. Der Tarifvertrag endet am 31. Dezember 2023. Danach werden fortführende Tarifverhandlungen aufgenommen.
Um Belastungssituationen für die Beschäftigten von vornherein zu vermeiden, wurden zusätzliche Entlastungsmaßnahmen vereinbart. So soll der Pflegepool personell erheblich aufgestockt werden. Damit kann man zukünftig auf kurzfristige Personalausfälle oder besondere Belastungssituationen reagieren.
Des Weiteren erhalten Beschäftigte in Vollzeit einen Inflationsausgleich von 2.000 EUR, Teilzeitbeschäftigte erhalten diese Zahlung jeweils anteilig.
„Das Thema Entlastung ist für unsere Mitglieder eine Herzenssache. Mit dem Tarifergebnis konnten hierzu Regelungen festgeschrieben werden, die ein deutliches Signal in die gesamte Region aussenden“, sagt Bernd Becker, ver.di Verhandlungsführer.
„Mit Blick auf das Gesamtergebnis konnten wir für das Jahr 2023 die Einkommens- und Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Ob es die Inflation in Gänze ausgleicht, hängt von der weiteren Entwicklung im Jahre 2023 ab. Die kurze Laufzeit ermöglicht eine Weiterentwicklung des Tarifvertrages mit Beginn des kommenden Jahres“, resümiert Becker.

11.2.2023: Verdi: Tarifverhandlungen für 160 000 Mitarbeiter bei der Post gescheitert
Jetzt wird von der Gewerkschaft die Urabstimmung unter den Paketboten, Briefzustellern und Mitarbeitern der Verteilzentren, die Mitglied bei Paketboten, Briefzusteller und Mitarbeiter der Verteilzentren erdi sind, vorbereitet. "Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist weit von unseren Forderungen entfernt. Die Arbeitgeber waren nicht bereit, die Reallohneinbußen der Beschäftigten auszugleichen", sagte Andrea Kocsis, Verdi-Vize und Verhandlungsführerin. Besonders die Laufzeit von 24 Monaten und die geringe Entgelterhöhung im Jahr 2024 erhöhe das Risiko weiterer Reallohnverluste. Das Angebot der Post: Erhöhung der tariflichen Entgelte und Ausbildungsvergütungen um insgesamt 340 Euro pro Monat in zwei Stufen ab Anfang 2024 angeboten - bei einer Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende 2024. Außerdem in 2023 und 2024 den steuerfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden.

10.2.2023: Galeria-Management ohne Antworten für die Zukunft bei Verhandlungsauftakt – ver.di: Wir werden keinem Lohnsparkonzept zustimmen!
„Die erste Runde der Tarifverhandlung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Galeria-Geschäftsführung ist am Freitag ohne Annäherung zu Ende gegangen. „In den Verhandlungen hat die Bundestarifkommission ein Management erlebt, dass keine anderen Antworten für die Zukunft der Warenhäuser hat als Sparen bei den Beschäftigten“, resümierte ver.di-Verhandlungsführer Marcel Schäuble die erste Verhandlungsrunde in Frankfurt. „Wir haben deutlich gemacht, dass mit uns ein weiteres Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten nicht zu machen ist. Denn Lohnverzicht hat noch nie Arbeitsplätze gerettet“, so Schäuble. ver.di habe der Arbeitgeberseite klar zu verstehen gegeben, dass man sich auf kein Lohnsparkonzept einlassen werde, sondern zum Flächentarifvertrag der Länder zurückkehren wolle. Personalabbau, Lohnkürzungen und Standortschließungen seien kein Konzept sondern eine Kapitulation des Managements vor der Verantwortung, sagte der Gewerkschafter. (…) Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 22. Februar vorgesehen. Verhandlungsort ist erneut Frankfurt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 10.02.2023

9.2.2023: Streik im öffentlichen Dienst
Heute streikten auch in Berlin Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum ersten Mal in der laufenden Tarifrunde von Bund und Kommunen. Zum gemeinsamen Warnstreik waren Kolleginnen und Kollegen der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Krankenhäuser, der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks Berlin ganztägig aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di fordert 10,5 Prozent Lohnerhöhung bzw. mindestens 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten für die Kolleg*innen.
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6.2.2023: Neuer Warnstreik bei der Post
Am Montag und Dienstag sind die Beschäftigten der Post bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen, erklärte Verdi am Sonntag. Die Arbeitsniederlegungen würden sowohl Brief- und Paketzentren wie auch die Zustellung betreffen. Begleitet würden sie von Kundgebungen in insgesamt zehn Städten. »Das ist erneut ein glasklares Signal an die Arbeitgeber: Die Beschäftigten sind bereit, für ihre Forderung zu kämpfen und erwarten jetzt eine Verhandlungsrunde, die mit einer kräftigen Gehaltserhöhung endet«, so Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Verdi fordert angesichts der Inflation eine Lohnerhöhung von 15 Prozent für zwölf Monate. Die Ausbildungsvergütungen sollen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat angehoben werden. (Reuters/jW)

1.2.2023: Autozulieferer GKN Driveline Zwickau Widerstand geplant
Die IG Metall setzt zunächst auf Verhandlungen mit der Geschäftsführung und erwartet, dass sie nächste Woche aufgenommen werden. Wäre eine unbefristete Betriebsversammlung auch für die Zwickauer Kollegen eine Möglichkeit? »Wir prüfen alle Optionen«, so die Antwort des Gewerkschafters Zabel.
Susanne Küttner für Junge Welt unter: Link

31.1.2023: Zum Arbeitskampf bei der Post: Privatisierung der früheren Bundesbehörde auf dem Rücken der Beschäftigten
Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das Jahresgehalt von Appel zu kommen, mehr als 300 Jahre arbeiten.
Nun fordern die Postbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 15 Prozent. Damit soll nicht nur die zeitweise zweistellige Inflation ausgeglichen werden, sondern auch den Beschäftigten ein Anteil an den steigenden Gewinnen des Unternehmens gesichert werden.
Mitte Januar 2023 fanden die ersten bundesweiten Streiks statt, die zeigen, dass die Beschäftigten sich ihrer Stärke bewusst und nicht mehr bereit sind, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten und Dauerstress weiter hinzunehmen. Die Auswirkungen bekommen die Kunden der Post jeden Tag vor Augen geführt, auch weil in den vergangenen Jahren die Sendungsmenge deutlich stärker zugelegte als die Zahl der Beschäftigten.
Die miese Arbeitssituation der Postbeschäftigten ist das vorläufige Ergebnis der Privatisierung der ehemaligen Bundesbehörde Deutsche Bundespost, die hier noch einmal nachvollzogen wird.
Weiterlesen bei gewerkschaftsforum Dortmund unter: Link

28.1.2023: Warnstreik beim Flughafen Düsseldorf
Auf dem Flughafen Düsseldorf ist am Freitag wegen eines Warnstreiks bei der Flugzeug- und Gepäckabfertigung ein Drittel der 290 geplanten Flüge gestrichen worden. Verdi hatte die Beschäftigten des Dienstleistungsunternehmens Aviapartner aufgerufen, von Freitag früh (3.30 Uhr) bis 0.30 Uhr am Sonnabend die Arbeit niederzulegen. Grund ist die Entscheidung des Verkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen, Aviapartner nicht erneut mit der Abfertigung in Düsseldorf zu beauftragen. 700 Arbeitsplätze seien deshalb gefährdet, teilte Verdi mit. Die Gewerkschaft kritisierte, die Beschäftigten von Aviapartner würden nicht zu den jetzigen Bedingungen von den neuen Dienstleistern übernommen, sondern müssten sich neu bewerben und erhielten »unsichere, teils befristete Jobangebote mit deutlich geringeren Einkommen«. Aviapartner habe es zudem abgelehnt, über einen Sozialplan oder Abfindungen zu verhandeln. Aviapartner hat laut Verdi am Flughafen Düsseldorf in der Gepäck- und Flugzeugabfertigung einen Marktanteil von rund 75 Prozent. Ab dem 1. April sollen diese Tätigkeiten von einem bereits aktiven Abfertigungsunternehmen und zwei neuen Abfertigungsunternehmen, die bislang kein Personal vorhalten, übernommen werden. (AFP/jW)

25.1.2023: VERDI PRÄSENTIERT PETITION DER BESCHÄFTIGTEN DES KLINIKUMS ERNST von BERGMANN
Die Mehrheit der nichtärztlichen Beschäftigten hat sich an einem sogenannten Stärketest beteiligt und hat sich mit ihrer Unterschrift hinter die Forderungen zur anstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst gestellt. Die Petition sollte dem Geschäftsführer des Klinikums überreicht werden, der jedoch aus verschiedenen Gründen an der Übergabe nicht teilnehmen wird. „Wir bedauern sehr, dass sich der Geschäftsführer nicht der Diskussion stellen wird und offenbar nicht öffentlich mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Tarifrunde und die gewerkschaftlichen Forderungen diskutieren will“, sagt Torsten Schulz, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär.
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25.1.2023: TARIFVERHANDLUNGEN ÖFFENTLICHER DIENST VERTAGT
Die erste Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ist am 24. Januar 2023 ohne Ergebnis vertagt worden. „Ein positives Signal an die Beschäftigten ist leider ausgeblieben. Die materiellen Sorgen und die Überlastungssituation im öffentlichen Dienst werden zwar zur Kenntnis genommen, bleiben aber ohne Lösungsvorschläge. Das wird nicht reichen“, stellte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Potsdam klar.

25.1.2023: WARNSTREIK AM BER
Am Mittwoch werden aufgrund eines Warnstreiks voraussichtlich keine Passagierflüge vom Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg abheben oder dort landen. Die Gewerkschaft Ver.di hat einen ganztägigen Warnstreik angekündigt.
verdi unter: Link

25.1.2023: DEMO FÜR TARIFVERTRAG BEI WINDANLAGENHERSTELLER VESTAS
Rund 250 Beschäftigte von Vestas haben am 24.1. in Hamburg für einen Tarifvertrag demonstriert. Vor der neuen Deutschlandzentrale des dänischen Konzerns forderten sie die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der IG Metall, denen sich die Geschäftsführung verweigert. Die Gewerkschaft will den Streik in dieser Woche fortsetzen. Seit Anfang November sind die rund 1.700 Mitarbeiter der Vestas Deutschland GmbH mit Unterbrechungen im Arbeitskampf. (jW)

25.1.2023: WARNSTREIK FÜR LOHNERHÖHUNG IN ÖLMÜHLE RIESA
Im Cargill-Ölwerk in Riesa wird mit einem vierstündigen Warnstreik in der Früh- und Spätschicht laut Presseinfo der Gewerkschaft NGG der Forderung nach höheren Löhnen Nachdruck verliehen werden. Die NGG will mit den Beschäftigten eine Entgeltsteigerung von monatlich 500 Euro für alle Lohngruppen durchsetzen. In Riesa stellen knapp 100 Beschäftigte für den US-Weltkonzern Cargill u.a. Raps- und Sonnenblumenöl für den Einzelhandel her. Thomas Lißner von der NGG erklärte: »Noch immer sind die Löhne hier in Riesa weit unter dem Niveau im Westen.« (jW)

24.1.2023: DROHENDE SCHLIESSUNG BEI FRANKFURTER BINDING-BRAUERER
Spätestens im Herbst soll die Binding-Brauerei in Frankfurt/M geschlossen werden. 150 Arbeitsplätze weg. So will es die Radeberger Gruppe KG in Frankfurt am Main. Radeberger gehört der Dr. August Oetker KG in Bielefeld. Mit dem eins­tigen Premiumbier der DDR aus der Nähe von Dresden hat das Unternehmen nur noch den Namen gemeinsam.
Gert Hautsch für Junge Welt unter: Link

24.1.2023: US-Autobauer will Tausende Jobs in Köln streichen. Betriebsrat mobilisiert Belegschaft, IG Metall für »empfindliche« Reaktion gegen Konzernspitze.
Oliver Rast für Junge Welt unter: Link

23.1.2023: DROHENDE WERKSSCHLIESSUNG bei Gelenkwelle Zwickau Mosel (GKN)
Am 9. Juli 2021 erhielten die 422 Arbeiterinnen und Arbeiter der Fabrik GKN in Campi Bisenzio bei Florenz ihre Kündigung, per E-Mail. Sofort trafen sie sich vor dem Werk, verscheuchten die Bodyguards der Geschäftsführung und hielten rund ein Jahr lang eine unbefristete Betriebsversammlung in der Fabrik ab. Jetzt stärken sie den Kolleginnen und Kollegen der Gelenkwelle Mosel den Rücken!
Soli-Erklärung vom Feinsten!
"Der Investmentfonds Melrose führt seinen Schlachtplan fort: Für den Profit der Aktionäre müssen andere zahlen, und zwar wir. Wir zahlen auch die Rechnung für das Nichtstun anderer.
Heute geht unsere ganze und bedingungslose Solidarität an die Arbeiterinnen und Arbeiter von GKN-Mosel. Sie sind Teil unserer Familie. Wir stehen zur Verfügung, um euch zu unterstützen, wo es nur geht. Ohne als Besserwisser zu erscheinen, wollen wir euch, Kolleginnen und Kollegen aus Mosel und von GKN insgesamt, folgende Punkte ans Herz legen:
1.
Sie werden euch vorgaukeln, dass das Werk in Mosel ein Einzelfall ist. Das stimmt nicht. Heute hält solch eine Behauptung keinen einzigen Tag, denn morgen richten GKN und Konsorten am nächsten Standort Schaden an. Was bleibt übrig: verzweifelte Familien und die verbrannte Erde der verlorenen Arbeitsplätze. Deswegen: Ihr seid kein Einzelfall, sondern ein Glied einer ganzen Kette, die jetzt gebrochen werden muss. Kämpft heute für alle, auch diejenigen, die nicht kämpfen können, für eure Gegenwart und für die Zukunft von uns allen.
2.
Sie werden euch vorgaukeln, dass es zu spät ist. Wenn ein multinationales Unternehmen eine Schließung ankündigt, dann ist es leider oft spät. Denn eine Schließung planen sie lange im Voraus. Aber es ist nicht zu spät. Wir kämpfen seit 18 Monaten. Noch könnt ihr eure eigene Geschichte schreiben.
3.
Eine Schließung erschüttert euer ganz individuelles Leben, und zwar heute. Doch das Problem ist kein individuelles, sondern ein kollektives. Wir können euch nur raten, Gemeinschaft und solidarisch zu sein, nur gemeinsam seid ihr stark.
4.
Die Vertreter des European Working Council (EWC) von GKN haben unterschätzt, was in Florenz passierte. Nach unserer Schließung im Juli 2021 haben wir sie gewarnt, dass sie durch ihr Nichtstun die Zukunft weiterer GKN-Standorte gefährden. Wir warnten davor, dass Melrose seinen Streifzug fortführen würde. Damals überwog die egoistische Logik, „wenn der eine schließt, produziert der andere noch mehr“. Doch es stellt sich immer wieder Folgendes heraus: Was sie dem einen antun, wird irgendwann alle anderen auch erreichen.
5.
In den letzten Tagen staunten wir bei den Bildern aus der Braunkohlegrube in Lützerath. In Deutschland ist die Umweltbewegung sehr stark. Versucht einen gemeinsamen Kampfweg zu finden: Nicht die Umweltaktivisten, sondern das Kapital ist Schuld an den Entlassungen in der Automobilbranche.
Wir müssen erneut Aufstehen. Vielleicht in Deutschland? #insorgiamo #aufstehen Aufstehen und kämpfen!"
IGM Zwickau unter: Link
MDR 19.1.2023: Arbeitskampf Gelenkwelle Zwickau-Mosel droht Aus: Mehr als 800 Beschäftigte bangen um Jobs unter: Link

23.1.2023: DROHENDE MASENENTLASSUNGEN BEI FORD - Außerordentliche Betriebsversammlungen bei Ford in Köln!
Die Versammlungshalle mit einer Kapazität von etwa 5.000 Menschen quoll über, so dass etwa 2.000 Beschäftigte keinen Einlass mehr fanden und noch eine dritte Versammlung am gleichen Tag eingeschoben werden musste. Damit nahmen mehr als 12.000 der insgesamt ca. 15.000 Beschäftigten am Standort an den Versammlungen teil. Geschäftsleitung wurde von der Belegschaft ausgebuht.
Ein Kollege schreibt:
Die Reaktion der Geschäftsleitung war alles andere als professionell. Seit Jahren wird die Ausrichtung von Ford Europa diskutiert. Zuletzt 2019/20 gab es ein großes Restrukturierungsprogramm, mit dem an den deutschen Standorten fast 6.000 Beschäftigte abgebaut wurden. Jetzt droht die nächste Welle, insbesondere in der Produktentwicklung (PD).
Der Betriebsrat hat die vorgelegten europäischen Zahlen nach dem geltenden Verteilungsschlüssel zwischen PD Dunton (England), Lommel (Belgien) und Köln auf Deutschland umgerechnet. Demnach werden im schlimmsten Fall bis zu 2.500 der heute 3.800 Beschäftigten der Kölner Produktentwicklung das Unternehmen verlassen müssen. Aber auch für die dann verbleibenden 1.300 Beschäftigten ist die Zukunft ungewiss, da keine neuen Aufträge in Sicht sind. Der Konzern will die wesentlichen Entwicklungsaufgaben in Nordamerika (Mexiko) bündeln. Der Wandel vom Verbrenner zum Elektromotor reduziert Entwicklungsaufgaben und Ford verkleinert weiter die PKW-Palette.

Zu dem drohenden Kahlschlag in der Produktentwicklung kommt noch ein angekündigter Abbau von mindestens 20% der Arbeitsplätze in den Verwaltungsbereichen, also Einkauf, Finanz, Marketing etc., sowie auch in der Ford Service Organisation, dem Ersatzteilzentrum. Die Verteilung des Abbaus auf die verschiedenen Bereiche ist noch nicht festgelegt, es wird aber nochmal bis zu 700 Beschäftigte treffen.
Insgesamt also ein Abbau von bis zu 3.200 Arbeitsplätzen bei Ford in Köln, jeder vierte Beschäftigte soll gehen!
Dem Standort Saarlouis wurde schon das Aus ab Sommer 2025 verkündet, von jetzt 4.500 Beschäftigten sollen nach aktuellem Stand nur 500-700 weiter bei Ford beschäftigt werden.
Das Forschungszentrum in Aachen steht ebenfalls auf der Kippe, da sind es aktuell ca. 220 Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze bangen müssen.

Die Forderungen des Betriebsrats sind klar:
- Offenlegung der Detailpläne und Verhandlungen über mögliche andere Szenarien, um dauerhaft einen relevanten Anteil am europäischen PKW-Markt zu sichern und auszubauen.
- Einbindung der Kölner Produktentwicklung in die globale Entwicklungswelt von Ford mit nachhaltigen Aufgaben und entsprechender Belegschaftszahl.
- Eine leistungsstarke und zukunftsfeste Verwaltungsstruktur hier vor Ort, statt Auslagerungen in Billigstandorte.
- Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis zum 31.12.2032.
Die Geschäftsleitung hat auf den Betriebsversammlungen keine Zahlen und Details genannt, was von der Belegschaft mit lauten Buhrufen und Pfeifkonzerten quittiert wurde.

Vielen standen Tränen in den Augen, sie waren fassungslos und voller Angst um ihre Zukunft und die ihrer Familien. Der Betriebsrat ist weiter gesprächsbereit und will konstruktiv an der Zukunft für alle arbeiten. Wenn aber die Unternehmensleitung weiterhin mauert und auf das Aus zusteuert, dann sollen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, auch wenn es schmerzhaft würde.
Benjamin Gruschka, der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats und des Betriebsrats Köln Niehl/Merkenich dazu: „Wir fordern eine echte Zukunft für alle Kolleginnen und Kollegen bei Ford in Deutschland, dafür werden wir gemeinsam kämpfen!“. Nicht weinen!!!
Pressemitteilung der IG-Metall Köln / Leverkusen zur außerordentlichen Belegschaftsversammlung unter: Link

23.1.2023: Laut ver.di beteiligten sich insgesamt rund 30.000 Post-Beschäftigte an den dreitägigen Warnstreiks
Wie der Konzern am Wochenende in Bonn mitteilte, seien durch die Ausstände drei Millionen Briefe und eine Million Pakete liegengeblieben. Bei der Auslieferung und Abholung könne es zu mehreren Tagen Verzögerung kommen.
Acht Milliarden für die Anteilseigner, kein Groschen für die Beschäftigten: Streik am Samstag in der Paket- und Briefzustellung und insgesamt rund 30.000 Streikende
Siehe Labournet unter: Link

21.1.2023: ver.di ruft die Beschäftigten der Deutschen Post AG, die Briefe und Pakete zustellen, für Samstag bundesweit zum Streik aufgerufen.
Die zweite Runde der Verhandlungen war am Donnerstag gescheitert – für den Abend und den gesamten Freitag hatte die Gewerkschaft flächendeckend zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
In sämtlichen 38 Paketzentren und »nahezu allen« 82 Briefzentren wurde die Arbeit ganztägig niedergelegt, teilte verd.i am Freitag mit. »Punktuell« seien auch Zusteller in den Ausstand getreten, etwa »in großen Teilen« von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlandes. Nach Angaben von ver.di beteiligten sich 15.000 MitarbeiterInnen am Streik.

19.1.2023: VERDI RUFT ZU STREIKS IN BRIEF - und PAKETZENTREN AUF
Die Arbeitsniederlegungen begannen bereits am frühen Abend (des 19.1.23) und sollen auch morgen den ganzen Tag andauern. Zuvor war die zweite Runde der Tarifgespräche zwischen der Deutschen Post und Verdi gescheitert. Wie Verdi-Verhandlungsführerin Kocsis mitteilte, wollen die Beschäftigten ihren Forderungen mit den Streiks Nachdruck verleihen. Dass die Arbeitgeber den Ausgleich von Reallohnverlusten verweigerten, sei angesichts der Milliardengewinne des Konzerns eine Provokation.
Die Gewerkschaft verlangt für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten in Deutschland 15 Prozent mehr Lohn. Die Post nennt die Forderung realitätsfern. Die Tarifgespräche sollen am 8. Februar fortgesetzt werden. Bis dahin könnten weitere Streiks folgen.
Diese Nachricht wurde am 19.01.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.(dpa / Paul Zinken) Ralf Wurzbacher in der Jungen Welt: "... Offensiver tritt dagegen die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) auf, die als kleiner Fachverband mehr als 20.000 Beschäftigte bei Post, Postbank, Telekom und Callcentern vertritt. Seit Ende der Friedenspflicht bestreikten deren Mitglieder für jeweils zwölf Stunden die Post-Niederlassung in Magdeburg und am zurückliegenden Dienstag die in Karlsruhe. Die DPV fordert zwar nur zwölf Prozent mehr Lohn, setzt sich dafür aber für eine überdurchschnittliche Aufwertung der unteren Entgeltgruppen um 500 Euro und eine Höhergruppierung bestimmter Beschäftigtengruppen ein. Für die Gewerkschaft ist die Deutsche Post DHL Group (unter diesem Namen tritt die AG seit 2015 international auf, jW) ein »Gewinner der Coronapandemie«, mit einem für 2022 prognostizierten Gewinn von 8,4 Milliarden Euro. Mehr hat der Konzern in einem Jahr noch nie gescheffelt. ..."
Ralf Wurzbacher für Junge Welt unter: Link

18.1.2023: SINKENDEN STÜCKZAHLEN UND ENTLASSSUNGEN in Saarlouis ODER Valencia
Betriebsratswahlen im Ford-Werk Almussafes erzwingen Zahlen zum Bieterwettbewerb: IG Metall bot 18 Prozent Lohnsenkung in allen deutschen Werken an!
Labournet.de unter: Link

18.1.2023: UNHALTARBEITSBEDINGUNGEN + BEESPITZELUNGEN bei Tesla:
Auch IG Metall beobachtet, "dass die Begeisterung nachlässt und sich Enttäuschung breitmacht"
Labournet.de unter: Link Dort auch Dossier: Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

18.1.2023: Nach erfolglosem Erzwingungsstreiks für einen Tarifvertrag für Zugpersonal in der SWEG schlägt die GDL Schlichtung vor, SWEG will Vermittlungsverfahren
Labournet.de unter: Link

17.1.2023: [b]TEXTILBRANCHE FORDERT ACHT PROZENT[/b]
Mit der Forderung nach acht Prozent mehr Geld zieht die IG Metall in die Tarifverhandlungen für rund 100.000 Beschäftigte der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Erhöhung soll für die einzelnen Beschäftigten mindestens 200 Euro im Monat betragen, erklärte die Gewerkschaft am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss. (dpa/jW), print.

17.1.2023: 10,5 % MEHR LOHN - BERLINER STADTREINGUNG DEMONSTRIERT IN TEMPERLHOF
Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst nimmt eine Woche vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde Fahrt auf. Am Dienstag demonstrierten mehr als 400 Beschäftigte der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor der Firmenzentrale, so dass die gesamte Ringbahnstraße in Berlin-Tempelhof von unzähligen orangen BSR-Fahrzeugen verstopft war. ...
(dpa/jW), print.

16.1.2023: STREIKRECHT IN GEFAHR: DIE BRISANTEN PLÄNE DER EUROPÄISCHEN KOMMISION
Labournet.de unter: Link

16.1.2023: TARIFRUNDE HELIOS-KLINIKEN
ver.di fordert 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr
siehe labournet.de unter: Link

12.1.2023: TARIF + BESOLDUNGSRUNDE ÖFFENTLICHER DIENST,BUND UND KOMMUNEN 2023
Forderungen von ver.di:
- 10,5 Prozent mehr Geld für alle (mindestens 500 Euro pro Monat)
- 200 Euro mehr für Auszubildende Studierende und PraktikantInnen
- unbefristete Übernahme von Auszubildenden
-12 Monate Laufzeit
ver.di-Vorsitzender Frank Werneke: „Die Sicherung der Einkommen durch einen Inflationsausgleich, insbesondere für die Beschäftigten mit mittleren und eher niedrigen Einkommen steht für uns im Zentrum der Tarifrunde.“ Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.
Der Verhandlungsauftakt mit den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Kommunen findet am 24. Januar 2023 statt. Die Forderung wird bis Mitte Januar einem Stärketest unterzogen.
ver.di unter: Link

11.1.2023: VERDI FORDERT 15 PROZENT MEHR LOHN FÜR 160.000 POSTLER
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 160.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG eine Tarifsteigerung von 15 Prozent. Die geforderte Laufzeit des Tarifvertrags beträgt zwölf Monate. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der Studierenden sollen in jedem Ausbildungsjahr monatlich um 200 Euro erhöht werden. ver.di hatte die Entgelttabellen zum 31. Dezember 2022 gekündigt. Damit endete an diesem Datum auch die Friedenspflicht.
PM Verdi: Link

10.1.2023: EVG FORDERT 6,8 % MEHR LOHN VON DER HESSISCHEN LANDESBAHN
Darüber hinaus wird ein Wahlmodell zwischen mehr Geld oder mehr Urlaub gefordert. Außerdem Leistungen aus dem Fonds „Wohnen und Mobilität“. Bei der Urabstimmung hatten 86,6 % der EVGler für den unbefristeten Streik gestimmt.
Am 10.1.2023 kritisierte EVG-Vorstand Frank Hauenstein bei der Schlusskundgebung vor der HLB-Zentrale das Verhalten der Geschäftsführung: „Kolleg:innen werden angerufen und unter Druck gesetzt, es wird mit Arbeitslosigkeit gedroht. Dieses Verhalten ist unwürdig.“ Der Arbeitgeber suggeriere, „er sei sozial und würde euch Geld zahlen, das er nicht zahlen müsste. Dahinter steht der Versuch, euch zu spalten. ..."
EVG unter: Link

9.1.2023: Solidaritätsgruß an die Beschäftigen bei der Post von der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften
VKG unter: Link

7.1.2023: Deutsche Post AG bangt um Rendite
Erste Tarifrunde: Verdi fordert 15 Prozent mehr Lohn. Konzern hält das für »realitätsfern«
... 2022 hat die Deutsche Post AG um die 8,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht.
Alexander Reich für Junge Welt unter: Link

6.1.2023: „Beim Auftakt der Tarifrunde bei der Deutschen Post AG
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber haben am 6.1.2023 keine Annäherung erzielen können. Die Positionen liegen weit auseinander. Die Tarifverhandlungen wurden auf den 18./19. Januar 2023 vertagt“
PM ver.di unter: Link

3.1.2023: Wird ver.di anderen Weg einschlagen als Chemie- und Metallindustrie?
"Die bisherigen wichtigen Tarifrunde in der Chemie- und Metallindustrie haben mit Abschlüssen geendet, die keine befriedigende Antwort auf die momentanen Teuerungsraten geben. Prozentabschlüsse weit unterhalb der Inflationsrate und mit zu langen Laufzeiten. Hinzu kommen zwar Steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen über insgesamt 3000 €. Diese, von der Bundesregierung bewusst geschaffenen Zahlungen, dienten dazu, die Tarifrunden ruhig über Bühne zu bringen. Dies ist Ihnen mit Unterstützung der Vorstände von IG BCE und IG Metall auch gelungen. Im Gegensatz zu den Industriegewerkschaften scheint ver.di zu versuchen einen anderen Weg einzuschlagen. Allein ihre Forderungen sprechen schon eine andere Sprache. Zu der Anfang 2023 anstehenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst wurde ein umfangreiches Forderungspaket beschlossen das zumindest den Anspruch hat die Lohnverluste durch die Preisentwicklung auszugleichen. (...) Dazu bedarf es einer wirklich breiten Mobilisierung der Beschäftigten und den Willen der ver.di Führung sich für einen Abschluss einzusetzen, der deutlich positiver als die Abschlüsse der Industriegewerkschaften sind. Dazu braucht es aber auch die Bereitschaft der Mitglieder sich aktiv zu beteiligen und die ver.di Führung unter Druck zu setzen, um sie von einem lauen Kompromiss abzuhalten..." Artikel von Helmut Born vom 22.12.22 (pdf) - wir danken!
Link

15.12.2022: UNIKLINIK GIESSEN-MARBURG: DAS 100 TAGE ULTIMATUM LÄUFT
Nach der erfolgreichen Berliner Krankenhausbewegung und der an sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen und zuletzt am Uniklinikum Frankfurt am Main fordern die Beschäftigten an Deutschlands einziger privatisierten Uniklinik Giessen-Marburg einen Entlastungstarifvertrag. Das 100 Tage-Ultimatum läuft.
siehe: PM ver.di unter: Link


[b]Lohn- Entlastungs- und Kündigungsabwehrkämpfe 2024 in Deutschland
Link

Quelle: Labournet.de, Verdi, IG Metall, Ufo, Junge Welt, und weitere