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Essen: Parteitag der AfD

Foto: H.S.

28.06.2024 - von H.S.

17.6.2024: Essen: Kein Widerstand gegen AfD-Parteitag

Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle auf. Die Fraktionen hätten sich verständigt, nicht weiter gerichtlich gegen den Parteitag Ende Juni vorzugehen, sagte am Sonntag eine Sprecherin der Stadt. Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt Essen der AfD die Grugahalle zur Verfügung stellen müsse. Die Stadt Essen habe nun entschieden, nicht in die nächsthöhere Instanz zu gehen. (dpa/jW)



15.6.2024: Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag der Partei am 28.6.2024 zur Verfügung stellen

Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Nach Überzeugung der Richter hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen. Sie dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien, wie es in der Mitteilung des Gerichts von Freitag heißt. Der Streit um den Bundesparteitag ist ebenfalls noch anhängig am Landgericht Essen. Über die Zivilklage will das Gericht am Montag in mündlicher Verhandlung entscheiden. (dpa/jW)


8.6.2024: AfD geht gegen Kündigung vor

Die AfD geht wie angekündigt juristisch gegen die am Donnerstag abend ausgesprochene Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort ihres 15. Bundesparteitages in Essen vor. »Wir sind nun gezwungen, die erforderlichen Klagen gegen die Kündigung und gegen das politisch und rechtlich hoch bedenkliche Verhalten der Stadt zu führen«, sagte Parteivize Peter Boehringer am Freitag gegenüber dpa. Vom 28. bis zum 30. Juni will die Partei in der Essener Grugahalle unter anderem ihren Bundesvorstand neu wählen. Die Stadt hatte den 2023 geschlossenen Mietvertrag gekündigt, nachdem die AfD nicht wie gefordert eine Zusatzerklärung abgegeben hatte, in der sie sich verpflichtet, dass während des Parteitages keine strafbaren Parolen verwendet werden. (dpa/jW)


7.6.2024: Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag gekündigt,
der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden sollte.
„Die Kündigung des Vertrags ist in diesen Minuten erfolgt“, erklärte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte von der AfD verlangt, bei ihrem Parteitag mit
hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren.
FAZ print, S.5


4.6.2024: AfD Juristen stellen Strafantrag gegen Oberbürgermeister und Messechef

"... Der christlichdemokratische Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen erreichte im Stadtrat am 29. Mai, dass seine Vorlage mit beschlossen wurde: ... «Für den Fall, dass diese Erklärung nicht bis spätestens zum 4. Juni abgegeben wird, wird die Messe Essen GmbH als Vermieterin der Grugahalle angewiesen,den geschlossenen Mietvertrag unverzüglich außerordentlich fristlos zu kündigen», heisst es in dem Beschluss. Die Kosten übernehme die Stadt.
Die Kosten übernimmt die Stadt? Das könnte Untreue sein. Die AfD-Anwälte aus der Kölner Kanzlei Höcker haben Strafanträge gegen Oberbürgermeister Kufen und den Messegeschäftsführer Oliver Kuhrt gestellt, der in dem Beschluss schadlos gestellt wird.
Ob die AfD die gewünschte Erklärung abgeben wird, wollten Parteijuristen am Montag noch nicht sagen – vermutlich denken sie aber nicht daran. Wie wollte man eine solche Verpflichtung auch einhalten."
Fatina Keilani für NZZ print, Seite 1



1.6.2028 Für die Zeit vom 28. bis 30. Juni plant die AfD ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen. Die Mobilisierung dagegen läuft

Nun will der Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), in der nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen. Darin wird die AfD aufgefordert, eine schriftliche, strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 zu akzeptieren.
Inhalt: Die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen müssen verhindert, Zuwiderhandlungen „unverzüglich und wirksam“ unterbunden werden. Andernfalls drohe eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro, deren genaue Höhe im Einzelfall durch die Messe Essen bestimmt werde. Im Streitfall entscheide ein Gericht.
Sollte die Erklärung nicht bis zum 4. Juni abgeschlossen werden, werde der Mietvertrag zwischen AfD und Messe Essen GmbH fristlos gekündigt, berichtet die Zeitung. Die Stadt räume in dem Antrag ein, dass die AfD grundsätzlich das Recht hat, kommunale Einrichtungen wie die Grugahalle zu nutzen. Man halte es vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse um Björn Höckes SA-Äußerung grundsätzlich für geboten, die Nutzung der Halle durch die AfD zu verhindern, „um der Partei keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in der Form von Äußerungsdelikten zu bieten“. Davon könne nur dann Abstand genommen werden, „wenn die Begehung solcher Straftaten sich mit milderen Mitteln verhindern lässt“.
Eine Zustimmung im Rat gilt wegen der schwarz-grünen Mehrheit als sicher.

Quelle: NZZ, diverse, FAZ