Wiesbaden: Den Wahnsinn stoppen

29.03.2025

CDU/CSU und SPD planen, noch bevor die neue Bundesregierung überhaupt im Amt ist, eine gigantische Aufrüstung und wollen die dazu erforderlichen Grundgesetzänderungen umgehend noch durch den alten Bundestag peitschen.

Militärausgaben oberhalb von 1% des BIP sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen sein; 400 Milliarden zusätzliche Sonderschulden für Militarisierung, Krieg, Mord und Totschlag stehen für den Moment bereits im Raum. Die EU plant unabhängig davon weitere unvorstellbare 800 Milliarden Euro Kriegskasse zugunsten der Profiteure des Militärisch-Industriellen-Komplexes.

Das ist der ungeschminkte Plan zu weiterer eskalierender Aufrüstung, wenn das Scholz´sche 100-Milliarden Bundeswehr-Sondervermögen ab 2027 oder 2028 aufgebraucht ist; und zwar dauerhaft und ohne Grenze nach oben. Eine gigantische Verschwendung von Ressourcen und gesellschaftlichem Reichtum. Der sichere Weg in die endgültige autoritär militaristische Ausrichtung des Landes und sämtlicher gesellschaftlicher Beziehungen; die beschleunigte und verschärfte Zuspitzung der realen Gefahr der finalen Entgrenzung des bereits laufenden globalen imperialistischen Krieges.

Diese irrsinnigen Summen werden wir – die Menschen in Deutschland und Europa - mit einem weiteren drastischem Sozialkahlschlag bezahlen - Ausbeutung von Mensch und Natur werden weiter enorm steigen, wenn wir nicht laut und vernehmbar NEIN! sagen zu diesem Wahnsinn zugunsten der wenigen Kriegsprofiteure des Militärisch-Industriellen-Komplexes und der Banken zu Lasten der übergroßen Mehrheit der Menschen.

Wir werden bezahlen - erst mit unseren Steuergeldern, dann mit unserem Blut und der Zukunft unserer Kinder und Enkel, wenn wir denen, die in aller Öffentlichkeit die Kriege vorbereiten nicht JETZT die Hände zerschlagen.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und die Friedens- und Zukunftswerkstatt FaM e.V. rufen auf:

bundesweite Demonstration am 29. März 2025 in Wiesbaden

Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Befehlskommando in Wiesbaden auflösen
Friedensgebot der Hessischen Verfassung und des Grundgesetzes einhalten!

- Auftaktkundgebung 12 Uhr Hauptbahnhof
- Abschlusskundgebung 14.30 Uhr Kranzplatz


Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.

Es sind Erst- und Enthauptungsschlagswaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.

Wir fordern:

- Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
- Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
-D as Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen
Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat
- Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
- Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten

Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Diesem Aufruf schließen wir uns als gewerkschaftliche Basisinitiative SAGT NEIN! ausdrücklich an.

Werdet widerständig! Wie das konkret geht? Verweigert Euch - sagt NEIN! So wie unsere Münchener Trambahnfahrerkollegen, die den Dienst an der Bundeswehrtram verweigern.

Alle am 29. März nach Wiesbaden!

Mobilisiert für die bundesweiten Ostermärsche und macht sie zu einem Fanal gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!Heraus zu einem kämpferischen antimilitaristischen 1. Mai!
Nutzt den 08. Mai, den 80. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus um laut und unüberhörbar deutlich zu machen:

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!

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