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Köln: Mahnwache im Rahmen bundesweiter Protestaktionen: Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit

17.03.2025

Die Friedensbewegung ruft bundesweit zu Protesten gegen die wahnwitzigen Hochrüstungspakete auf, die durch den abgewählten Bundestag gedrückt werden soll. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf Kosten der Bevölkerung dient dem industriell-militärischen Komplex hierzulande und entspricht auch den Erwartungen der rechten US-Milliardärsregierung.
Eine souveräne, demokratische und soziale Entwicklung Europas gelingt nur zivil und von unten! Kommt zur Mahnwache "Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!" am Montag, den 17. März um 17 Uhr auf dem Kölner Alter Markt und schreibt eure Bundestagsabgeordneten an und fordert sie auf, für Frieden, für sozialen Fortschritt und gegen die Hochrüstung zu stimmen.

Der UN-Korrespondent der taz, Andreas Zumach, weist in einem aktuellen Interview im ND nochmal darauf hin: Dem Krieg in der Ukraine geht die systematische Torpedierung der Organisation für Zusammenheit und Entwicklung (OSZE) und die forcierte NATO-Osterweiterung durch westliche Regierungen voran. Nicht Abrüstung und die Entspannungspolitik, sondern ihre Aufkündigung waren das Problem. Die Politik der Konfrontation muss überwunden werden, damit die Menschheit eine Zukunft hat, so Andreas Zumach, denn - es gibt "zur Verteidigung des multilateralen Systems und des Völkerrechts überhaupt keine Alternative. Das wird allerdings global und in Europa nur gelingen durch ein starkes Engagement der Zivilgesellschaften. Deswegen erscheint mir der Abbruch aller zivilgesellschaftlicher Kontakte nach Russland auch als großer Fehler."


Der folgende Beschluss der Kunsthochschule für Medien Köln (KHM) für eine Zivilklausel im Dezember letzten Jahres ist eine Ermutigung und setzt Maßstäbe für alle: Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor!
„Die Kunsthochschule für Medien Köln ist sich als öffentliche Einrichtung der gesellschaftlichen Folgeverantwortung ihrer Forschung und Lehre bewusst und leistet ihren Beitrag zu einer sozial gerechten, friedlichen, vielfältigen und demokratischen Welt. Sie verpflichtet sich ausschließlich friedlichen und nicht-militärischen Zielen.

Die Kunsthochschule für Medien Köln versteht sich als internationale Institution und heißt Studierende sowie Mitarbeiter*innen in Lehre, Technik und Verwaltung aus allen Ländern und kulturellen Kontexten willkommen. Die Hochschule versteht sich als transkulturelle Gemeinschaft, in der sich Menschen mit ihren vielfältigen Herkünften, Geschichten und Sprachen respektvoll begegnen und zusammenarbeiten. Gerade als eine Kunsthochschule legt die Kunsthochschule für Medien Köln in Studium, Lehre, Forschung und Weiterbildung besonderen Wert auf die friedensstiftenden und -erhaltenden Aspekte von Medien, insbesondere den medialen Künsten. Sie fördert die zivile Verwendung ihrer Forschungsergebnisse und künstlerischen Werke in der Praxis. Sie lehnt jede Beteiligung von Kunst, Wissenschaft und Forschung, die dem Führen von Kriegen dient oder daraufhin abzielt, ab."
(Zivilklausel-Beschluss des Senats der Kunsthochschule, §2, Absatz 3 vom 19.12.2024.)