Aachen: Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!

15.03.2025

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNE Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut
zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedroht. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.

Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten.
Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaff ensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung. *
(*Aus: Aktionsaufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag gegen die geplanten
„Sonder-Milliarden Ausgaben“ der Bundesregierung)

Protestaktion am Samstag 15.3.2025
Wir treffen uns um 12 Uhr am Kugelbrunnen zur Picket-Line-Demo durch die Stadt zu allen Parteibüros der abgewählten Abgeordeten von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN.
Diese Abgeordneten sollen nach Wunsch von SPD und CDU noch am 18.3.25 die Pläne verabschieden und nicht der neu gewählte Bundestag, da sie da keine 2/3-Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung haben.
Auch gegen dieses undemokratische Vorgehen richtet sich unser Protest! Demonstration gegen Aufrüstung in Berlin: Linken-Abgeordnete Lötzsch bezichtigt Grüne des „Selbstbetrugs“

15.3.2025: Samstag, Demo in Berlin
„Kriegstüchtig – nie wieder“: Die Friedensbewegung hat am Samstag vorm Brandenburger Tor gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Bundeswehr demonstriert.
Etwa 1000 Menschen haben am Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr demonstriert. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) bezichtigte die Grünen dabei des „Selbstbetrugs“.
Diese hätten sich noch dafür gerühmt, in den Gesprächen mit CDU und SPD 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgehandelt zu haben. „Selbst zu Friedenszeiten ist die Produktion von Rüstungsgütern ein unglaublicher Raubbau an der Natur“, hielt Lötzsch ihnen vor. ...
Ingo Salmen für Tagesspiegel unter: Link

Heute, 16:37 Uhr

Die Linke-Politikerin nannte es zudem „gefährliche Propaganda“, dass Aufrüstung durch Abschreckung vor Krieg schütze. Der Plan von CDU, SPD und Grünen, hohe Verteidigungsausgaben durch eine Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse auszunehmen, sei ein „Verbrechen an der Zukunft“.

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