Köln: RHEINMETALL ENTWAFFNEN / Camp-Verbot / Petition / Vollversammlung am 22.8. / Demo 23.8. /Camp genehmigt / Kölner Kessel

12.09.2025 - von diverse

Camp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln vom 26. bis zum 31. August:

12.9.2025: Ich wollte die jungen Menschen nicht im Stich lassen“
Polizeigewalt gegen Senioren und vorbehaltlose Solidarität. Ein Erfahrungsbericht aus dem Kölner Kessel. Der Friedensaktivist Peter Federl (76) ist Landeskassenwart des Verbandes
der „Freidenker“ in Nordrhein-Westfalen. Er nahm mit 3.000 anderen Menschen an der Friedensdemonstration in Köln teil, die von Polizisten gewaltsam aufgelöst und eingekesselt wurde. UZ sprach mit ihm über seine Erlebnisse.
Henning von Stoltzenberg für UZ unter: Link


4.9.2025: Mastodon: Rheinmetall entwaffnen
Link

2.9.2025: Kriegstüchtig: Der Kölner Kessel und die Berichterstattung. Die Zerschlagung der Demo und die Konstruktion vermeintlicher Ausschreitungen.

Vom 26. bis 31. August fand im Kölner Grüngürtel das antimilitaristische Camp „Rheinmetall entwaffnen“ statt. Während auf dem Camp selbst politischer und kultureller Austausch und insbesondere die Vernetzung im Mittelpunkt standen, wurde es begleitet durch viele kleinere und größere Aktionen und Blockaden vor Bundeswehr-Einrichtungen und Rüstungsbetrieben, auch ein SPD-Büro wurde zwischenzeitlich besetzt. Auch dadurch, dass die Stadt Köln das Camp ursprünglich verbieten wollte, haben die Medien relativ prominent, wenn auch nicht besonders wohlwollend berichtet. Immerhin wurden dabei zunächst auch mehrfach die Positionen der Veranstalter*innen wiedergegeben. Zum Auftakt des Camps berichtete z.B. der WDR ausführlich. Dort wird auch ein Vertreter des Bündnisses zitiert, der „sowohl Russland als auch den Westen als Teil einer machtgetriebenen Weltordnung [sieht] und […] den Ukraine-Krieg einen ‚Konflikt zwischen Großmächten‘ nennt. Er lehnt Waffenlieferungen ab, weil sie aus seiner Sicht den Krieg verlängern und nicht der Bevölkerung helfen.“ Kontrastiert wird das mit den gängigen Einschätzungen, in diesem Fall von Stoltenberg, Carsten Breuer und Sönke Neitzel, zusammenfassend der Einschätzung des Bündnisses gegenübergestellt mit der Formulierung: „Sicherheitsexperten sagen das Gegenteil“. Auch nicht fehlen darf offenbar die Einordnung, das Protestbündnis gelte „bei mehreren Landes-Verfassungsdiensten als linksextremistisch beeinflusst“.

Am meisten öffentliche Resonanz erfuhr eine Blockade vor einem Karrierecenter der Bundeswehr. Auch hier wurde das Bündnis in verschiedenen Medien (hier wiederum der WDR) zitiert: „Sobald die Wehrpflicht wieder eingeführt ist, werden hier auch die Rekrutierungen organisiert. Deshalb sind wir heute schon hier, um klar zu sagen: Wir sind nicht kriegsbereit!“. Diese Blockade wurde von der Polizei aufgelöst. Als ich die Berichterstattung überflog, bevor ich zur abschließenden Parade des Camps anreiste, dachte ich mir: Gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Wehrpflicht: Bei beiden Themen haben die Aktivisti*nnen laut Umfragen eine Mehrheit oder eine sehr große Minderheit der Bevölkerung hinter sich. Um damit jedoch in die Leitmedien zu kommen, müssen sie offenbar Repression und Gewalt riskieren. Das zeigte sich mit besonderer Deutlichkeit bei der abschließenden Parade am Samstag, die von der Polizei mit massiver Gewalt zerschlagen und einseitig für beendet erklärt worden ist.

Ein historischer Moment…

Dabei hatte der Samstag Nachmittag großartig angefangen. Es war abgesprochen, dass die Parade im Anschluss an die traditionelle Kundgebung des Kölner Friedensforums startet und es war vielleicht ein historischer Moment, als die wenigen hundert, überwiegend älteren Teilnehmer*innen dieser Kundgebung zusahen, wie hunderte, überwiegend jüngere Menschen aus dem Camp, aus der näheren und ferneren Umgebung hinzuströmten. Von beiden Lautsprecherwagen wurde sich freundlich begrüßt, dann die Versammlungsleitung übergeben. Unübersehbar wuchs auch die Polizeipräsenz und nahm ein deutlich martialischeren Charakter an. Geplant war, dass die Kundgebung des Friedenforums und die Parade von Rheinmetall Entwaffnen zusammen gemeinsam etwa drei Kilometer zum Chlodwigsplatz ziehen und dort die Abschlusskundgebung des Friedensforums mit „Musik und Kultur für den Frieden“ stattfinden sollte. Anschließend sollte die Parade etwa weitere drei Kilometer zu jener Kaserne fortgesetzt werden, zu der auch das bereits zuvor blockierte „Karrierecenter“ gehört.

Doch bereits der Beginn der Parade wurde von der Polizei wegen vermeintlicher Verstöße gegen Demonstrationsauflagen über eine Stunde aufgehalten. Von Anfang an zeigte die Polizei ein äußerst provokatives Auftreten, ihre lautstarken, in einem patriarchalen Ton gehaltenen Ansagen erfolgten ziemlich offensichtlich nicht zufällig immer wieder zeitgleich mit Durchsagen vom Demo-Lauti, z.B. während die letzte Ansage der Polizei von dort für die internationalen Teilnehmende auf Englisch übersetzt wurden. Auch unterwegs wurde die Demo mehrfach und über längere Zeiträume von der Polizei aufgehalten. Viele äußerten bereits zu diesem Zeitpunkt, dass die Polizei systematisch versucht, die Demo in ihrer geplanten Form zu unterbinden – das war eigentlich offensichtlich.

… endet in Repression

Die massive, vermummte und behelmte Polizeipräsenz konterkarierte auch den ursprünglich geplanten Charakter als Parade und führte dazu, dass sie eher den Charakter einer kämpferischen Demonstration mit geschlossenen Blöcken annahm. Einige der teilnehmenden Spektren schienen das ohnehin so geplant zu haben. Nachdem aus einem dieser Blöcke sog. „Bengalos“ gezündet wurde, kündigte die Polizei bereits an, die Verantwortlichen zu identifizieren und aus der Demo zu entfernen. Nachdem die Demo so etwa drei Stunden für den ersten Kilometer gebraucht hatte, wurde sie in der Mechtildisstrasse, einer dicht bebauten Zufahrt zur Severinsbrücke, massiv von der Polizei angegriffen, in drei Teile gespalten. Zunächst schien es so, als seien zwei Drittel der Demo eingekesselt worden, letztlich waren es etwa sechshundert Menschen, die so über bis zu zehn Stunden festgesetzt wurden. Die Polizei erklärte die restliche Versammlung per Lautsprecher für beendet, die „ehemaligen Versammlungsteilnehmerinnen“ für „entfernungspflichtig“ und drohte ihnen „Maßnahmen zu ihrem Nachteil“ an. Sie war für den Versammlungsleiter und den Anwalt des Bündnisses daraufhin für Stunden nicht erreichbar und ansprechbar. Auch die Versuche der parlamentarischen Demobeobachterin, eine Kommunikation herzustellen, wurden mit Polizeigewalt beantwortet. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen zunächst mit den gezündeten Rauchbomben, dann mit vermeintlichen Angriffen auf Polizeibeamt*innen, aber laut tagesschau.de auch damit, man habe verhindern wollen, „dass die Demonstranten am Rande der Kundgebung oder während des Demonstrationszuges erneut Gebäude oder Straßen blockieren“. Sowohl Verstöße Einzelner als auch unterstellte zukünftige Absichten sind ein versammlungsrechtlich heikler Grund, eine Demo mit gut 3.000 Menschen mit massiver Polizeigewalt anzugreifen, zu zerschlagen und für aufgelöst zu erklären. Letzteres funktionierte allerdings nicht. Der „Entfernungspflicht“ kam über Stunden kaum jemand nach, auch das Kölner Friedensforum harrte bis in die Nacht vor dem Kessel aus und verlegte Teile seiner geplanten Abschlusskundgebung auf den verbliebenen Lautsprecherwagen.

Desinformation, Diskurs und Gewalt
„Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ war eine der Parolen, die auf dem ersten Kilometer der Demo skandiert wurde. Eine andere war: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“. Die Demonstration mit gut 3.000 Menschen wurde massiv von der Polizei angegriffen, de facto zerschlagen. „Ausschreitungen bei Anti-Kriegs-Demo in Köln“ titelte z.B. tagesschau.de1, andere Leitmedien berichteten gar von „Krawallen“. Das ist Desinformation! Das waren keine Ausschreitungen, das war einfach nur Polizeigewalt.2 Das war eine Demonstration mit unliebsamen Inhalten, die einfach unter massiver Polizeigewalt zerschlagen wurde. Leider überrascht das kaum noch, auch das gehört zur „Kriegstüchtigkeit“: Opposition verunglimpfen, marginalisieren und mundtot zu machen – oder das zumindest zu versuchen. Denn bei der Kriegstüchtigkeit handelt es sich um ein Programm der Regierung gemeinsam mit anderen Eliten, das den Interessen fast der ganzen Bevölkerung zuwiderläuft: Den Arbeiterinnen und Arbeitern, den Alten, Kranken und Obdachlosen, den Wehrpflichtigen, ihren Eltern und Großeltern. Es ist ein Programm, das natürlich Widerstände hervorruft und das mit Propaganda und gegebenenfalls auch Gewalt durchgesetzt werden muss. Das ist ganz offensichtlich. Deshalb ist es wichtig, hier Propaganda auch als das zu benennen, was sie ist. Auffällig ist im übrigen, dass die meisten Videos, die seither über die „gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten“ kursieren, von der Polizei oder Anwohnenden stammen (auch auf ihnen ist Gewalt nur von einer Seite erkennbar), ich persönlich habe z.B. im ganzen Verlauf der zuvor viel diskutierten Demonstration in der Medienstadt Köln keine einzige Kamera des WDR (oder anderer öffentlich-rechtlichen Sender) entdecken können. Sie waren nach Angaben des Presseteams von Rheinmetall Entwaffnen auch nicht mehr erreichbar.

Übrigens: Man muss nicht unbedingt dabei gewesen sein, um die Propaganda zu erkennen, das steht im Grunde in der Propaganda selbst, soweit sie die Bilanz der Polizei zitiert: Nachdem etwa sechshundert Menschen acht Stunden gekesselt und einzeln die Personalien festgestellt wurden, erfolgte eine einzige Festnahme unter dem Vorwurf des „Widerstandes“. Eine ganz offensichtlich magere Bilanz dafür, eine Demo mit 3.000 Menschen zu zerschlagen. Die andere: Angeblich wurden 147 verletzte Demonstrant*innen und 13 verletzte Beamt*innen festgestellt.

Anmerkungen
1
Der Artikel bei tagesschau.de wurde mittlerweile (vermutlich mehrfach) ergänzt und überarbeitet, die Version vom 31.8.2025, Stand 19:04 ist auf IMI per Screenshot dokumentiert.
2
Die Demosanitäter*innen, die den Protest betreuten, berichteten außerdem in einer Instagram-Story in der Nacht vom 31. August um 3.30 Uhr: „Wir erleben grade einen der heftigsten Einsätze in unserer Gruppengeschichte mit unzähligen Verletzten. Die Polizei stoppte die Rheinmetall Entwaffnen Demonstration in Köln, kesselte einen größeren Block weitgehend ein und zieht auch noch zur Stunde mit Gewalt nach [a]uch einzelne Demonstrant*innen aus dem eingekesselten Demonstrationsblock. Dabei kommt es immer wieder zu Verletzten, die teilweise auch einem Krankenhaus zugeführt werden mussten. Wir gehen von einer hohen zweistelligen bis niedrig dreistelligen Patient*innenzahl aus. […]“

IMI-Standpunkt 2025/052 Christoph Marischka unter: Link


1.9.2025: Erklärung des Kölner Friedensforums zum Antikriegstag und zur
gemeinsamen Demonstration mit „Rheinmetall entwaffnen“

Link


1.9.2025: Massive Polizeigewalt gegen Abschlussparade des Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnisses. Veranstalter:innen sprechen von politisch motiviertem Angriff und prüfen Klage gegen die Auflösung der Versammlung und den Kölner Kessel

Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ am 30. August 2025 in Köln wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte.
Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Die Gewalt ging von der Polizei aus
„Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt.

Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtswidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.

Die Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Auf dem Camp waren gegen Ende bis zu 1500 Menschen gleichzeitig, insgesamt haben über 2000 das Camp besucht. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die am 30./31. August erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“
weiterlesen unter: Link

Presseschau (Auswahl)
Link
Link
Link
Link
Link
Link


23.8.2025: Das Camp „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen“ wurde vom OVG Münster genehmigt!!

Das Protest-Camp gegen Rheinmetall darf in Köln stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden und damit eine Entscheidung der Kölner Polizei und des Verwaltungsgerichts Köln gekippt. In der Begründung des OVG hieß es, das Verbot sei rechtswidrig, „weil es die Versammlungsfreiheit des Antragstellers verletzt.“ Laut Veranstaltungskonzept seien Diskussionen, Vorträge, Workshops und künstlerische Aktionen geplant. „Hiervon geht keine Gefahr aus.“ Soweit der Veranstalter zu Blockaden von rüstungsrelevanten Einrichtungen in Köln, außerhalb des Campgeländes aufrufe, müssten sich polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen diese richten.
Das OVG Münster Gericht stellte ausserdem fest, dass man „entgegen der Einschätzung des Polizeipräsidiums“ nicht annehme, dass der angegebene Zweck des Protestcamps nur vorgeschoben sei und stattdessen gewaltsame Aktionen oder andere Störungen der öffentlichen Sicherheit die wahren Ziele seien. Der OVG-Beschluss im Eilverfahren ist nicht anfechtbar.


23.8.2025: Der Aufbau des Camps „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel unter dem Colonius Fernsehturm hat begonnen.
Infostand am Eingang zum Grüngürtel an der Venloer Str., stadtauswärts auf der rechten Seite 10 - 22 Uhr.

23.8.2025: Demonstration gegen das Verbot des Camps „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen“ ! Versammlungsfreiheit verteidigen:

Samstag, 23. August 2025, 16:00 Uhr, Heumarkt, Köln.
Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir machen unseren Protest gegen Militarisierung und Krieg sichtbar. Kommt mit uns auf die Straße:


22.8.2025: Einladung zur Kölner Vollversammlung
„Das Rheinmetall Entwaffnen Camp ist vorläufig verboten – was jetzt?“
Freitag, 22.08.25, 20 Uhr, Naturfreundehaus Kalk (Kapellenstraße 9A, 51103 Köln)

Das Verwaltungsgericht hat das von der Kölner Polizei erlassene Verbot des „ „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen-Camps2 vor wenigen Tagen bestätigt. Die weiteren Klagen laufen. (Um Missverständnisse zu vermeiden weisen wir darauf hin, dass die Entscheidung über unsere Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht noch aussteht und es nach wie vor die realistische Option gibt, dass das Camp wie geplant angemeldet stattfinden kann.)

Wir fordern weiterhin die sofortige Rücknahme dieses Verbotes! Gerade heute braucht es Räume, in denen Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung sichtbar wird. Das Camp steht für Zusammenkommen, Bildung, Vernetzung und solidarische Praxis. Ein Verbot ist ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – und ein gefährlicher Präzedenzfall für den Umgang mit zukünftigen Protestcamps.

Deswegen: Kommt diesen Freitag zu unserer Vollversammlung! Dort teilen wir mit euch den aktuellen Stand, sprechen gemeinsam darüber, wie das Camp, Vernetzung und Protest trotz Verbot stattfinden werden – und wie du dich oder deine Gruppe konkret einbringen kannst. Denn dieses Verbot geht uns alle etwas an.

Teilt diese Einladung an eurem Arbeitsplatz, mit euren Familien, Freund*innen, in der Schulgruppe oder im Uni-Chat. Wir freuen uns über jede Person, die kommt – wir brauchen euch in Köln!

Es ist weiterhin klar: Das Camp „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen“ findet statt – Jetzt erst recht!
Für Demokratie und Versammlungsfreiheit in Köln.
Gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps!
Komm zur Vollversammlung am Freitag!
Komm zur Demo am Samstag!
Unterschreibt die Petition gegen das Verbot: Link


12. August 2025
Petition gegen das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps
Petition unter: Link

Spenden
Die Klage gegen das Camp-Verbot kostet Geld. Wir bitten um Spenden auf folgendes Konto: IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06, Empfänger: Spenden&Aktionen, Verwendungszweck: Rheinmetall Entwaffnen. – Vielen Dank.

- Am 12.8.2025 (Dienstagabend) erhielt "Rheinmetall entwaffnen" eine Verfügung der Kölner Polizei mit dem Verbot des Camps in Köln. Begründung: Es sei davon auszugehen, dass die geplanten Aktionen der Kriegsgegner "unfriedlich" verlaufen. Als Beleg für die Behauptung wird der von den Veranstaltern benutzte Slogan "Krieg dem Kriege" herangezogen. Dieser wurde von dem Anarchisten Ernst Friedrich als Titel seines vor 100 Jahren erschienenen Bestsellers benutzt. Derzeit wird auch ein Verbot der für den 30. August geplanten und angemeldeten Demo "Parade gegen den Krieg geprüft, die von der Kölner Innenstadt bis zur Konrad Adenauer Kaserne in Raderthal gehen soll(te).

- Dem diesjährigen Camp in Köln droht ein Verbot wie nd am Samstag meldete. Die Kölner Versammlungsbehörde prüft aktuell ein Verbot. Das Camp und damit zusammenhängende Aktionen würden "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen." ...
Link


Aufruf: Mach, was wirklich zählt – Im August nach Köln!

Verweigern wir uns kollektiv dem Kriegsregime!

Werden wir gemeinsam aktiv auf dem „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen-Camp" Ende August in Köln!

Der Kriegs- und Rüstungswahn der Herrschenden eskaliert! Lasst uns diesen Kriegskonsens mit unserem antimilitaristischen Kampf entschlossen brechen! Kommt vom 26. bis zum 31. August nach Köln in die Rüstungsmetropolregion Rhein-Ruhr, um in Zeiten wie diesen auf unserem Camp Alternativen zur kriegerischen Normalität zu erleben, Bildung und strategische Diskussionen mit internationalen Freund*innen und Genoss*innen zu führen und natürlich direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit durchzuführen.

Die EU und Deutschland im Großmachtswahn

Ein Blick in die USA zeigt, wohin sich die imperiale, militaristische Politik des westlichen Blocks entwickelt. Während nach Innen eine rassistische, sexistische und generell menschenfeindlich unterdrückende Politik auf Hochtouren läuft, werden Expansionspläne, staatliche Interessen und Drohungen mit militärischer Gewalt offen ausgetragen.

Diese völlige Entgrenzung kapitalistischer und patriarchaler Herrschaft, die sich vor allem auf militärische Gewalt stützt, zeichnet sich jedoch weltweit ab. Entscheidungen über Krieg und Frieden im Sinne des herrschenden Systems als Deals zwischen den Großmächten USA, Russland und China, wie sie sich aktuell zeigen, sorgen bei Kriegstreiber*innen der EU, die sich dabei übergangen fühlen, für Empörung. Die neue Art der Aufgabenverteilung im NATO-Lager stärkt völlig illusorische Vorstellungen einer Verlängerung des Ukraine-Kriegs und fördert den Willen zur militaristischen Zurichtung der Gesellschaft.

Die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich nehmen die Situation zum Anlass, ihre eigenen Großmachtsphantasien noch zielstrebiger zu verfolgen. Hier zeigt sich die Kriegsindustrie, Rheinmetall in erster Reihe, mal wieder als nächste Verbündete. Denn freuen können sie sich nicht nur über eine Verfünfzehnfachung des Aktienkurses seit 2022. Ihr Profit wird sichergestellt durch gewaltige Summen, die die europäischen Staaten für den Krieg ausgeben wollen.

Ein Paket von 800 Milliarden Euro soll die Fähigkeit zur Kriegsführung auf der EU-Ebene stärken. Dazu beschließt die noch nicht im Amt sitzende deutsche Regierung unbegrenzte finanzielle Maßnahmen zur Aufrüstung und militärischen Umgestaltung der Infrastruktur und Gesellschaft möglich zu machen.

Die gesamte Bevölkerung soll für Kriegszwecke mobilisiert werden und ihren Teil beitragen, notfalls auch gezwungenermaßen in Form von Wehr- und Pflichtdiensten. Seit Jahren andauernde tödliche Kriege wie in der Ukraine und Syrien, bishin zu Genoziden wie in Palästina und Sudan werden ungehemmnt weiter befeuert und produzieren mit ihrem Alltag der Gewalt unter der Zivilist*innen immer mehr Leiden, Verletzte, Vergewaltigte, Traumatisierte und Tote, sowie unbewohnbare, völlig zerstörte Regionen.

Doch es regt sich Widerstand! Statt Kriegstüchtigkeit sagen wir auf der Straße, in Aktion, im Betrieb und in den Bildungseinrichtungen: Lasst uns tüchtig gegen Krieg sein!
Während im Bundestag versucht wird, sich in Sachen Aufrüstung und Sozialabbau zu überbieten, regt sich auf den Straßen der Widerstand gegen diese Politik. Hunderttausende Menschen protestierten gegen die Rechtsentwicklung von Staat und Gesellschaft. Zigtausende gingen aus Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf auf die Straße.

Trotz anhaltender Repression und Diffamierung hält der Protest gegen den Genozid in Gaza und den grausamen Krieg in Palästina an. Die Gewerkschaft CALP aus Genua zeigt uns mit ihren Streiks und der Weigerung Rüstungsgüter zu verladen wie ein aktiver Antimilitarismus und Solidarität praktisch werden kann. Organisierte Arbeiter*innen streiken gegen den Abbau und kriegstauglichen Umbau von Industrie, aber auch der Militarisierung von öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Care-Sektor.

In dieser Zeit stellt sich die dringende Frage:

Nehmen wir es hin, dass wir alle kriegstüchtig gemacht werden, statt Butter nur Kanonen bekommen, dass unsere Mitmenschen und Nachbar*innen abgeschoben werden, dass Errungenschaften des feministischen Kampfes Stück für Stück abgebaut werden und die kapitalistische Herrschaft immer autoritärer wird?
Oder schaffen wir es als breite, internationalistische und antimilitaristische Bewegung eine Perspektive gegen diese Militarisierung aufzuzeigen? Lasst uns gemeinsam den Aufbau der Kriegswirtschaft sabotieren! Lasst uns als Antwort auf die Kriegsmobilisierung gemeinsam Desertation und Verrat begehen!

Lasst uns zusammen gegen das Kriegsregime kämpfen!
In Köln und dem Ruhrgebiet haben nicht nur die großen Konzerne der Rüstungsindustrie wie Rheinmetall und Thyssen-Krupp ihren Ursprung und Sitz, auch die Antimilitaristische Bewegung kann hier auf eine Geschichte zurückgreifen, seien es die Edelweißpiraten, die sich in Köln mit Sabotage und der Verweigerung des Kriegsdienstes gegen den Krieg des deutschen Faschismus gestellt haben, oder die Kämpfe gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik in den 50er Jahren bei denen der Antimilitarist Philipp Müller von der Polizei erschossen wurde.

Kommt auf unser Camp vom 26. bis zum 31. August in Köln!
Nutzen wir das Camp, um uns auszutauschen, gemeinsame Erfahrungen zu sammeln und uns international zu vernetzen. Es wird spannende Vorträge, Workshops und Aktionen geben. Wir werden zusammen auf die Straße gehen, unseren Widerstand sichtbar machen und aktiv eingreifen.

Link

Quelle: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org, imi, Kölner Firedensforum, nd