Erklärung des DGB zum Antikriegstag am 1.9.2025

Foto: H.S.

01.08.2025 - von DGB

DGB: Voll auf Regierungskurs, mit schlampiger Presseerklärung!
Aus der Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025:

... Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf,

sicherzustellen, dass zusätzliche Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur, (Verb fehlt),
ausserdem: es ist doch schon längst so!

sich bei der Festlegung zusätzlich notwendiger Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft an der abstrakten, sachlich unbegründeten und völlig überhöhten NATO-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP zu orientieren.
Der DGB denkt wohl die Politik nimmt das zurück! Das sind Traumtänzer. Die Regierung will das doch! Es passiert doch nicht gegen ihren Willen!

Stattdessen muss sich jede Ausgabensteigerung an den tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen (Verb fehlt),
ausserdem: Wer stellt die angeblichen Bedarfe denn fest?

Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen, ihren nun eingeschlagenen sicherheitspolitischen Kurs grundlegend zu (Verb fehlt),
ausserdem: Das ist "wirklich" Quatsch, die Bundeswehr ist Teil der NATO und das bedeutet Sicherung aller lebenswichtigen Ressourcen weltweit.

Die Bundesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale endlich gestoppt wird.
Diese Riesenkredite fürs Militär wurden also Trump zu Ehren aufgenommen ?!

Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, müssen diplomatische Initiativen zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken.
Unter dieser CDU-Regierung?, das ist eine Illusion.

Kontraproduktiv sind in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung geplanten massiven Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. Sie müssen dringend rückgängig gemacht werden.
Die bereits angedrohten Kürzungen bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sind am DBG vorbeigegangen.

Dabei geht es auch darum, durch Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.
Politik der Gewaltfreiheit? diplomatische Konfliktlösung? RÜstungskontrollinitiativen? Träumt der DGB?

Wir brauchen in Europa ein klares gemeinsames Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft.
Ja, ja, die soziale Marktwirtschaft, als ob es die je gab! Und wer bitte ist "wir"?


Nach außen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten. Nach innen müssen wir unsere Demokratie schützen vor dem wiedererstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus.
Um sich staatstragende Bedeutung zu verleihen, spricht der DGB hier im Namen der Regierung.


Das Vertrauen in unsere Demokratie und in unser Wirtschafts- und Sozialmodell hängt maßgeblich ab von starken sozialen Sicherungssystemen, von einer gut ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge, von einem leistungsfähigen Bildungssystem und von einem aktiv gestaltenden Staat, der massiv in die Zukunft investiert. All das macht wesentliche Elemente unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft aus, das im internationalen Systemwettbewerb zugleich unser größter Standortvorteil ist.
Warum wird es dann immer wieder abgebaut?

Rüstungsausgaben in einer Höhe, die massiv auf Kosten der öffentlichen Finanzierung all dieser (sozial-)staatlichen Aufgaben gehen, stärken nicht unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern bewirken das Gegenteil: Sie erhöhen die Angreifbarkeit unserer Demokratie von außen und innen.

Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki! Friedensfähig zu sein ist das Gebot der Stunde!

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abgerufen am 31.Juli 2025 um 23.53 Uhr unter: Link

Quelle: DGB, Hanne Schweitzer