Versorgungsausgleich für Witwer der toten Exfrau

17.03.2008 - von Erich

Meine EX ist Ende letzten Jahres verstorben, und sie war noch berufstätig. Jetzt ist mein Arbeitgeber angeschrieben worden, einen Betrag aus meinem Rentenkonto zur Gewährung einer Witwenrente an ihren jetzigen Mann (der auch noch an der Scheidung schuld war!!!) zur Verfügung zu stellen.

Das ist wohl der blanke Hohn. Werde mich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen, ob dies überhaupt rechtens ist (§ 4 VAHRG Härteregelung.

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Bundesjustizministerium: Strukturreform des Versorgungsausgleichs

Der Versorgungsausgleich soll sicherstellen, dass in Folge einer Scheidung die in der Ehe erwirtschafteten Rentenansprüche hälftig zwischen den Eheleuten geteilt werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries setzte heine Kommission zur „Strukturreform des Versorgungsausgleichs" ein. Die Kommission hatte den Auftrag, das gesamte Recht des Versorgungsausgleichs auf den Prüfstand zu stellen sowie Empfehlungen für seine Verbesserung und Effektivierung zu geben. Im Sommer 2007 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Diskussionsentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs, der die Ergebnisse der Kommission aufgreift und das Reformkonzept weiterentwickelt. Jede auszugleichende Versorgung soll künftig intern geteilt werden, also im gleichen Versorgungssystem. Eine externe Teilung (Ausgleich über ein anderes Versorgungssystem) ist nur in bestimmten Fällen zulässig. Damit werden gerechtere Teilungsergebnisse gewährleistet. Außerdem wird das Recht vereinfacht und damit anwenderfreundlich.

Mit den weiter oben vorgetragenen Problemen des Versorgungsausgleichs für Verstorbene hat das allerdings wenig bis nichts zu tun.

Die Zusammenfassung des Abschlussberichts der Kommission "Strukturreform des Versorgungsausgleichs" finden Sie unter:
www.bmj.bund.de/files/-/1379/Zusammenfassung_Abschlussbericht.pdf

Den Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 29.8.2007 finden Sie unter:
www.bmj.bund.de/files/-/2998/Diskussionsentwurf%20Gesetz%20zur%20Strukturreform%20des%20Versorgungsausgleichs.pdf

Link: Verarmt durch Versorgungsausgleich + Erwerbslosenrente
Quelle: Mail an die Redaktion