22.03.2014
Am 20.10.2012 hat H.-G. Diebener eine nichtöffentliche Petition zwecks Außerkraftsetzung der Altersgrenze für Schöffen beim Petitionsausschuss eingereicht. (Altersgrenze für Schöffen von 70 Jahren aufheben, Petition Az. Pet 4-17-07-300-043929)
Am 15.12.2012 hat U. Szuwart eine öffentliche Petition zum gleichen Thema eingereicht. (Gerichtsverfassung - Keine Altersbegrenzung für das Amt des Schöffen, Petition 38605)
Die Mitzeichnungsfrist für beide Petitionen ist abgelaufen und sie befinden sich bereits seit einer geraumen Weile im Prozeß der Prüfung durch den Petitionsausschuss. Ob es vor den Wahlen noch eine abschließende Bearbeitung geben wird, ist nicht bekannt.
Nun wird - immerhin- wie Herr Diebener mitteilte, die Petition an das Justizministerium überwiesen und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben.
Die beiliegende Abschlussbegründung ht er von der Webseite des Bundestages heruntergeladen, hier der Link:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_12/_15/Petition_38605.html
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