24.11.2025: Streit um den 28-Punkte-Plan
Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf zentrale Elemente des 28-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand zu verändern – im Interesse nicht zuletzt ihrer Rüstungsindustrie.
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Der aktuelle Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine durchkreuzt zentrale Vorhaben Deutschlands und der anderen großen NATO-Staaten Europas in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat Anfang September eine von Fran ... (Mehr)
Milliardenschwere Aufrüstung, fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts für die NATO: der Westen wie der Osten setzen zunehmend auf Krieg. »Die Herren (und Damen) machen das selber, dass ihnen der arme Mann feind wird«.
5.12.2025: Auf zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.12.25 – auch in Tübingen!
https://www.imi-online.de/2025/11/21/auf-zum-schulstreik-gegen-die-wehrpflicht-am-05-12-25-auch-in-tuebingen/
24.11.2025: Krankenhausarbeiter*innen gegen Militaris ... (Mehr)
"Woche der Entscheidung im Rentenstreit, titelt die WELT am Montag."
"Über künftige Renten“reformen“ (höchstwahrscheinlich Kürzungen) entscheiden Bundestagsabgeordnete, die alle mit satten Pensionen außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung üppig versorgt, also von der „Gesetzlichen“ überhaupt nicht betroffen sind.
Sie werden (mit linken Ausnahmen), wohl kaum daran denken, ein gerechtes Rentensystem zu etablieren, in das alle, auch die Abgeordneten selbst, ausnahmslos ... (Mehr)
"In Deutschland tobt gerade eine heftige Debatte über den Sozialstaat, den wir uns, wie von Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommer zu hören war, nicht mehr leisten könnten und bei dem Einschnitte in allen Bereichen notwendig seien. Ähnlich äußerte sich jüngst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ein Blick auf die relevanten Statistiken zeigt allerdings: Die Sozialleistungen sind im internationalen Vergleich nicht außergewöhnlich hoch und haben auch im Zeitverlauf insgesamt nicht à ... (Mehr)
24-21027 (G)
*2421027*
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
Siebenundfünfzigste Tagung
9. September-9. Oktober 2024
Tagesordnungspunkt 3
Förderung und Schutz aller Menschenrechte sowie bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung Rechts- und Handlungsfähigkeit und Einwilligung nach vorheriger Aufklärung
Bericht der Unabhängigen Expertin für den Genuss aller Menschenrechte durch ältere Menschen, Claud ... (Mehr)
Dieses Dossier über Frankreich und Präsident Macron habe ich vor 22 Jahren, genauer am 30.August 2003 in der Rubrik "Internationales: Frankreich," begonnen. Seit dem 5.Dezember 2019 finden Macron und Frankreich überwiegend statt unter dem Titel "Wie lange kann sich Macron noch halten". Mich interessierte, was der gebildete, belesene, gutaussehende, gut gekleidete französische Eliteboy, der noch immer mit seiner früheren Lehrerin verheiratet ist, in der Politik zustande bringen würde.
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Mittlerweile warnt das Auswärtige Amt in aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen für Belgien vor dem Generalstreiks der für Ende November in Belgien angekündigt ist.
Am So 23.11.25 ab 22 Uhr beginnen die Eisenbahner mit ihrem Streik.
Am Mo 24.11.25 streiken die Eisenbahner.
Am Di, 25.11.25 streiken die Mitarbeitenden des Öffentlichen Dienstes.
Am Mi 26.11.25 ist ein landesweiter Generalstreik angekündigt.
Einschränkungen, insbesondere bei den öffentlichen Verkehrsmitteln (Metro, ... (Mehr)
20.11.2025:Schleswig-Holstein will das Recht auf analogen Zugang aus der Landesverfassung tilgen
Bisher war die Verfassung Schleswig-Holsteins in einem Punkt wegweisend: Niemand darf diskriminiert werden, weil er oder sie keinen digitalen Zugang nutzen kann oder möchte. Genau dieser Schutz soll nun gestrichen werden. Diese Verfassungsänderung geht in die vollkommen falsche Richtung. Der Landtag will den bisherigen Artikel 14 Absatz 2 der Landesverfassung ändern und damit das Recht ... (Mehr)
Wer nix verdient, kriegt nix Rente! Arm sein, das ist schlimm, in jedem Alter! 19.11.2025:
19.11.20225: Momox ist kein Arbeitgeber wie andere
Das Unternehmen momox ist eine Anlaufstelle für diejenigen, die anderswo keine Chance bekommen. Menschen mit Duldung, mit unsicherem Aufenthaltsstatus, mit gebrochenem Deutsch. Sie arbeiten, um bleiben zu dürfen. Der Arbeitsplatz ist für sie nicht nur eine Einkommensquelle, sondern die Bedingung für ihr Recht, in Deutschland zu leben. Eine ... (Mehr)
Das Unternehmen momox ist eine Anlaufstelle für diejenigen, die anderswo keine Chance bekommen. Menschen mit Duldung, mit unsicherem Aufenthaltsstatus, mit gebrochenem Deutsch. Sie arbeiten, um bleiben zu dürfen. Der Arbeitsplatz ist für sie nicht nur eine Einkommensquelle, sondern die Bedingung für ihr Recht, in Deutschland zu leben. Eine Falle aus Papier und Angst." (Osman O?uz)
Bei momox in Leipzig arbeiten 1.200 Menschen. Die Belegschaft hat am 30. Oktober 2025 das erste Mal gestreikt ... (Mehr)
"Bei den Pflegekosten in Deutschland gibt es große regionale Unterschiede. Am teuersten ist die vollstationäre Pflege in Coburg, am günstigsten in Wilhelmshaven, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Im Bundesdurchschnitt zahlen Heimbewohner im ersten Jahr ihres Aufenthalts monatlich 2.948 Euro für Pflege, Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten aus eigener Tasche. Wie hoch die Selbstkosten für Pflegebedürftige ausfallen, variiert jedoch stark i ... (Mehr)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zur „Verteidigungsfähigkeit Europas“ auf. Er spricht von „Sicherheitsbedarfen“ und „Verantwortung in der Welt“ – und reiht sich damit ein in den Chor der Kriegstreiber im Kanzleramt, in Konzernetagen, im Kriegsministerium, im Kulturleben und im Bundestag.
Während Milliarden in Panzer, Munition und Drohnen fließen, werden Bildung, Gesundheit, Soziales, Kultur, Entwicklung und unsere Renten zusammengestrichen. „Kanonen statt Butter!“ wird ... (Mehr)
Der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, behauptet Kanzler Merz, attestiert von Herrn Linnemann. Das Lamento Berliner Politiker und ihrer treuen Posaunisten in den Instituten und Medien über die ach so hohen Sozialausgaben ist seit dem NATO-Gipfel im Juni in Den Haag und den Trump-Schmeicheltouren nach Washington immer lauter geworden. Man hat dort der Forderung von US-Präsident Trump entsprochen und die Ausgaben für Militär und Co. auf fünf Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts ... (Mehr)
Video einer bemerkenswerten Initiative gegen den Kriegsdienst von Männern und Frauen bei ver.di in München nach einer Melodie von Reinhard May unter:
Nein, meine Söhne geb ich nicht! https://www.dropbox.com/scl/fi/43bcpol54rlgrwpsr96ej/ver.di-M-nchen-Meine-Kiinder-geb-ich-nicht.MP4?rlkey=qwjgu0dwltzdrxg3rkhy6xg4i&e=2&st=7gxhabwz&dl=0
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Neunundsiebzigste Tagung der Vereinten Nationen
Punkt 71 b) der vorläufigen Tagesordnung*
Förderung und Schutz der Menschenrechte:
Menschenrechtsfragen, einschließlich anderer Ansätze zur besseren Gewährleistung der effektiven Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Künftige Generationen älterer Menschen
Mitteilung des Generalsekretärs
Der Generalsekretär beehrt sich, der Generalversammlung den gemäß Resolution 51/4 des Menschenrechtsrats vorgelegten Bericht der U ... (Mehr)
Brauchen Hundertjährige teure Medikamente? "Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat diese Verteilungsfrage in der Gesundheitsversorgung in einer Sendung von Welt-TV* mal wieder aufgeworfen. Er bricht damit kein Tabu sondern liegt im Trend. Jedes beliebige Alter kann als Grenze bestimmt werden, um tatsächlichen oder behaupteten Sachzwängen genüge zu tun. 2003 machte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder mit der Frage bund ... (Mehr)
13.11.2025: Wie verändert Trump die USA und wie hat sich die Außenpolitik geändert? Wie eng sind die Beziehungen zwischen den USA und Europa?
maischberger in der ARD-Mediathek: Im Gespräch Sigmar Gabriel und Trump-Berater Bryan Lanza.
00:00 Zwischenbilanz zu Trumps zweiter Amtszeit
02:40 Innenpolitische Veränderungen in den USA durch Trump
11:25 Trump und der Ukrainekrieg
20:20 Verpasste Chancen vor Kriegsausbruch
24:20 Blick auf die Regierung Merz
Der ehemalige Außenminist ... (Mehr)
Der Bundeshaushalt sorgt traditionell für Streit, in diesem Jahr mehr denn je. Denn die schwarz-rote Bundesregierung will im laufenden Jahr 503 Mrd. Euro ausgeben, rund 82 Mrd. davon sollen über neue Kredite finanziert werden.
Obwohl die Reform der Schuldenbremse und das neue Infrastruktur-Sondervermögen mehr Spielraum ermöglichen, sieht die Finanzplanung perspektivisch düster aus: Bis 2029 fehlen über 170 Mrd. Euro – allein im Bundeshaushalt. Um diese Lücke zu schließen, fordern e ... (Mehr)
Das geht leider nicht nur Ihnen so! Ob jemand das „richtige” oder das „falsche” Alter hat, das bestimmen nicht wir, sondern das bestimmen andere. Altersdiskriminierung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn niemand ist bekanntlich für sein Alter verantwortlich – keiner kann sich ihm entziehen.
Lebensalter ist biologische Realität, aber auch ein soziales Merkmal. Und genau das ist das Problem. Die „richtige” Anzahl der Lebensjahre entscheidet noch immer viel zu oft über:
Dazu kommen Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aufgrund von staatlichen Entscheidungen. Sie betreffen vor allem
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die EU-Richtlinie, auf der es basiert, unterscheiden zwischen unmittelbarer und mittelbarer Altersdiskriminierung und unerwünschten Verhaltensweisen. Der Haken dabei: Das AGG untersagt Altersdiskriminierung nur im Arbeitsleben. FüR ALLE ANDEREN BEREICHE GILT DAS GESETZ NICHT. Daran hat sich seit 2006 NICHTS geändert. Parteien und Abgeordnete kümmert weder die staatliche Altersdiskriminierung noch die im Bereich der Privatwirtschaft verspüren keine nimmt nicht zur Kenntnis geringste Neigung verspürt, daran auch nur einen Deut zu ändern.
Auf der Webseite Altersdiskriminierung.de werden seit dem Jahr 2000 Beispiele für Ungleichbehandlungen wegen des Lebensalters aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus dem ganzen Land veröffentlicht. Öffentlich und kostenlos zugängig sind diese zur Zeit ab dem Jahr 2008. Obwohl sich seit 2006 etliche Webseiten des Themas Altersdiskriminierung angenommen haben, lag die Zahl der Zugriffe 2024 noch immer bei 1,6 Millionen. Das belegt die Brisanz des Themas und wertschätzt die professionelle, garantiert subventionierte Arbeit von Redaktion und Webmeister. Die Webseite altersdiskriminierung.de ist das umfangreichste, unentgeltlich zugängliche deutschsprachige Archiv zum Thema.
Mittlerweile haben die krassen Beispiele für Altersdiskriminierung abgenommen. Doch ist Altersdiskriminierung dadurch nicht verschwunden. Sie tritt besser getarnt auf und findet sich in allgemeinen politischen Phänomenen. Dazu gehören die mehr oder weniger verdeckten Bemühungen zur Senkung des Rentenniveaus, Leistungskürzungen und Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegeversorgung, und die Vernachlässigung eines altersgerechten öffentlichen Raums.
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Beispiel für Altersdiskriminierung schicken.
Hanne Schweitzer
Mehr über die Arbeit vom Büro gegen Altersdiskriminierung erfahren Sie im Beitrag von Hanne Schweitzer in:
Old Age, Gender, Social Security in Africa and Europe -
History and Case Studies, Band 8
Henry Kam Kah, Bea Lundt (Eds.):
LIT Verlag, 2024
ISBN 978-3-643-91573-3
Seiten 478 broschiert
39,90 € inkl. MwSt. und Versand (D, A, CH)