Anträge auf Heizkostenzuschuss: Digitale Diskriminierung durch etliche Landesministerien

Foto: H.S.

03.09.2023 - von Hanne Schweitzer

Das folgende Beispiel einer Beschwerde über digitale Diskriminierung ist keine Entscheidung, die von Algorithmen getroffen wurde. Es sind leibhaftige Menschen, die in Ministerien arbeiten und eine Benachteiligung von MitbürgerInnen in Kauf nehmen und veranlassen. Vielleicht, weil sie die Digitalisierung mit der Brechstange durchsetzen wollen. Sicher aber ohne Rücksicht auf Leute ohne Smartphone, Rechner oder Kenntnisse für das Ausfüllen von Online-Formularen.

Anlass für die massenhafte digitale Diskriminierung insbesondere der älteren BürgerInnen ist ein im Dezember 2022 gefasster Beschluss des Bundestags. Er besagt, dass allen Haushalten und Gewerben, die 2022 mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern (Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz oder Kohle/Koks) geheizt haben, 80 Prozent der Mehrkosten erstattet werden, die über die Verdoppelung eines festgelegten Referenzwertes hinausgehen.

1. Frau M. ist stinksauer
Sie wollte einen Heizkostenzuschlag beantragen. Die Möglichkeit dazu war ja lauthals überall verkündet worden. Frau M. hat alle Voraussetzungen für einen Antrag geprüft. Alle treffen zu. Das Ehepaar M. hat das Einfamilienhaus im Jahr 2022 mit Heizöl geheizt. Die Rechnungen des Lieferanten sind vorhanden und das Haus steht in NRW. Frau M. hat aber in der Nachbarschaft läuten hören, dass der Zuschuss nicht mit einem Papierformular, sondern online beantragt werden muss. Deshalb bittet sie die Tochter, die einen Computer hat, den Antrag für die Eltern zu stellen.

Frau M. fährt zur Tochter. Diese ruft die Webseite des NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung auf, das von Ministerin Scharrenbach (CDU), geleitet wird. Sie liest:

"Schritt für Schritt zu Ihrem ausgefüllten Antrag.
Prüfen Sie auf dieser Website, ob Sie Anspruch auf einen Zuschuss zu Ihren Heizkosten haben. Die zu erwartende Höhe des Zuschusses können Sie mit dem auf dieser Seite bereitgestellten Rechner schnell und einfach berechnen. Je nachdem ob Sie für sich selbst oder andere Personen beantragen, stehen Ihnen unterschiedliche Rechner für Privatpersonen sowie Vermieterinnen und Vermieter oder Wohneigentumsgemeinschaften zur Verfügung. Von der Berechnung können Sie direkt in die Antragstellung übergehen."

Tochter, Akademikerin, denkt: Schlechtes deutsch "in die Antragstellung übergehen", egal, es hört sich an, als ob es schnell geht.

"Melden Sie sich sicher mit Ihrer bund.ID oder Ihrem ELSTER-Unternehmenskonto an. Sie können dabei viele Felder bereits vorausgefüllt übernehmen.

Tochter wird unsicher. Sie weiß nicht, was eine bund.ID oder ein ELSTER-Unternehmenskonto ist. Liest weiter.

"Wenn Sie noch keine bund.ID oder kein ELSTER-Unternehmenskonto besitzen können Sie kostenfrei ein bund.ID-Konto oder ein ELSTER-Unternehmenskonto erstellen. Für die Erstellung eines bund.ID-Kontos benötigen Sie ein ELSTER-Zertifikat oder Ihren Online-Ausweis."

Tochter zunehmend empört: Die erwarten von mir, dass ich meine Lebenszeit für umme mit dieser Digitalkacke vertue, ich bin doch nicht deren O/1-Sklavin!" "Mama, tut mir leid, aber ich kann das nicht. Wie soll ich denn ein "ID-Konto" anlegen, und wie soll ich die "Rechnungen und Zahlungsnachweise für gekaufte Energieträger mühelos als PDF-Dokument oder Foto hochladen"? "Mühelos! Hast du gehört! Hast du deine Kontoausweise dabei? Hast du einen elektronischen Perso?"

Frau M.: Kind, reg dich nicht auf, ich kann doch nichts dafür und ich hab` mich schon genug über diese Unverschämtheit geärgert. Die Regierung behandelt Leute, die keinen Computer haben, wie Bürger 2. Klasse. Die Alten sind nichts mehr wert, für uns haben sie schon die Löcher ausgegraben."

Tochter liest weiter: "Sie können sich auch von einer dritten Person mit bund.ID oder ELSTER-Unternehmenskonto vertreten lassen."
Tochter erleichtert: "Mama, ich kann das gar nicht machen, nicht weil ich nicht weiß, wie das gehen soll sondern weil ich keine bund.ID habe. Wir brauchen jemanden mit einer bund.ID! Dann sollte es funktionieren."

Frau M.: "Ja und wo kriegen wir denjenigen her?"

Tochter: "Mama, setz dich ans Telefon, ruf alle an, auch im Verein. Irgendwer wird diese bund.ID schon haben."

Frau M.: "Was geht das fremde Leute an! Diese Regierung ist wirklich das Letzte, wenn man ein Hirn hat, dreht man durch, bei dem was hier passiert."

Eine Nachfrage bei der Hotline des verantwortlichen NRW-Ministeriums ergibt: Die Problematik ist bekannt. Eine Änderung des Verfahrens ist nicht beabsichtigt. Man könne sich telefonisch Schritt für Schritt durch die Angaben leiten lassen, die für die Bearbeitung des Antrags notwendig sind. Kostenpflichtiges Telefon dafür: Tel. 0211 8618 4040 Computerkenntnisse, Smartphone oder Computer braucht man trotzdem. Ebenso, wenn man das angebotene Hilfeformular benutzen will. "Fragen, Unsicherheiten, (technische) Probleme?" heißt es auf der Webseite und: "Schreiben Sie uns und wir finden eine Lösung!" Das Schreiben geht aber nur per Mail. Im Online-Formular, das erscheint, wenn man den link Link aufruft, wird u.a. gefragt nach dem "Aktenzeichen" (???) und man wird ermahnt: "Bitte achten Sie auf das korrekte Format, z.B. NLE.02.23.04-12345" (???)

In Nordrhein-Westfalen gibt es laut Ministerium bis zu 1,2 Millionen antragsberechtigte Haushalte, die ihr zu Hause 2021 mit Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks geheizt haben.
Sie könnten von der Bundeshärtefallregelung profitieren, wenn sie das online-Antragsverfahren hinkriegen oder jemanden finden, der das für sie übernimmt. Ganz bewusst und ohne Not werden aber viele, vor allem ältere BürgerInnen durch digitale Barrieren von der Beantragung des Heizkostenzuschusses ausgeschlossen. :-I

Bund finanziert, Bundesländer entscheiden über Details der Antragstellung

Zur Finanzierung der Heizkostenzuschüsse leiht sich der Bund beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu 1,8 Mrd. Euro. Um die Härtefallanträge zu bearbeiten, nutzen 13 Bundesländer (Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen) eine Antragsplattform der Hamburger Finanzbehörde "Kasse.Hamburg" (DRIVEPORT). Bayern, Berlin und NRW beschäftigen ihre eigenen Onlineplattformen. Als Höchstbetrag werden auf einen Antrag 2000 Euro ausgezahlt, der Minimalbetrag liegt bei 100 Euro plus. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt in den meisten Bundesländern über die Landesbanken.

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Baden-Württemberg?
Energieministerin Thekla Walker: „Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen die Hilfen möglichst unkompliziert beantragen können. Wir haben bewusst auf zusätzliche Hürden wie Elster-Zertifikate oder die Bundes-ID verzichtet und lassen auch Papieranträge zu." :-) :-)

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Bayern?
"Wenn Sie die Härtefallhilfen für Ihren eigenen Haushalt oder als private/r Vermieter/in beantragen und keine Möglichkeit einer Online-Antragstellung haben und auch keine Möglichkeit besteht, sich vertreten zu lassen, können Sie sich direkt an die Hotline wenden. Sie werden dort aktiv bei der Antragsstellung unterstützt. Die Verfahrensdauer – von der Antragsstellung bis zum Bescheid – erhöht sich jedoch, da keine vollständig digitale Abwicklung der Anträge möglich ist." Das braucht zum einen Geduld, um die Hotline zu erreichen, außerdem Smartphone oder Rechner. :-I

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Berlin ?
"Antragstellung erfolgt ausschließlich digital durch die Eigentümer:innen der Feuerstätte bzw. durch deren bevollmächtigte Dritte oder durch Mieter:innen mit eigenen Kohlefeuerstätten." :-I

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Brandenburg ?
Auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie findet sich der link zu einem Erklärvideo der Investitionsbank des Landes Brandenburg. Dort wird das Geld für die Anträge ausgezahlt, die aus dem zentralen Antragsportal der Kasse.Hamburg eingegangen sind. Das dreiminütige Erklärvideo der Bank auf youtube* zeigt vier Schritte auf: 1.: Mit dem Mobiltelefon müssen drei Fotos gemacht werden. 2.: Die Fotos, die wie von Zauberhand in einen Rechner gekommen sind, sollen in einer Worddatei zusammengefügt werden. 3.: Die Worddatei soll als PDF gespeichert "und in einen vorangelegten Ordner abgespeichert" werden. "Wir nennen diese Datei einfach einmal Legitimation Heizkostenhilfe und legen diese ab." 4.: "Um sich sonst auf den Antrag vorzubereiten, empfehlen wir Ihnen": Bereithalten "1. der Steuer ID, 2. der Rechnung(en), 3. der Kontoauszüge, 4. Einen aktuellen Feuerstättenbescheid, den Sie beispielsweise von Ihrem Schornsteinfeger bekommen, empfehlen wir Ihnen auch als PDF schon einmal vorzubereiten. 5. ggfs. Bestellnachweis". Wohl gemerkt, es wird kein Antrag gestellt, das ist nur die Vorbereitung auf den noch zu stellenden online-Heizkostenzuschuss. :-(

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Bremen ?
Auch wenn Finanzsenator Dietmar Strehl nicht glücklich mit der Möglichkeit ist, dass der Antrag auch in Papierform gestellt werden kann: Viele BürgerInnen werden es ihm danken. "Der Antrag kann ab 8. Mai auch in Papierform gestellt werden. Das Formular dafür wird dann zum Ausdrucken angeboten, sobald der Kostenrechner eine Antragsberechtigung festgestellt hat. "Wir bitten darum, die Anträge online zu stellen. Das hat auch für die Bürgerinnen und Bürger einen entscheidenden Vorteil: der Online-Antrag ist sofort bei den Sachbearbeitern und kann beschieden werden. So landet auch die finanzielle Hilfe schneller auf ihrem Konto." :-):-)

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Hamburg ?
Die Finanzbehörde Hamburg: "Die Antragstellung erfolgt über die Länder bzw. deren Bewilligungsstellen unter Nutzung der Online-Plattform des jeweiligen Landes.
Es wird sich um ein schlankes und unbürokratisches IT-basiertes Antragsverfahren handeln. Im Antragsverfahren sind im Regelfall lediglich folgende Nachweise vorzulegen: Rechnungen, Kontoauszüge und/oder Belege für Zahlungen, strafbewehrte Eigenerklärungen der Antragsstellenden u.a. über Antragsvoraussetzungen. Diese werden durch die Vollzugshinweise einheitlich vorgegeben." :-(

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Hessen ?
"Antragstellung in Papierform seit dem 8. Mai möglich. Hessen wird auch eine Antragstellung in Papierform ermöglichen, aus technischen Gründen jedoch erst vom 8. Mai an. Formulare für die Antragstellung in Papierform können sich Betroffene nach Nutzung des Online-Rechners selbst ausdrucken. Wer dazu keine Möglichkeit hat, kann die Antragsformulare seit 8. Mai 2023 über das
Regierungspräsidium Darmstadt,
Projektgruppe Heizkostenhilfe,
64278 Darmstadt
Telefon: 06151 /12 60 00
E-Mail: heizkostenhilfe@rpda.hessen.de
erhalten." :-) :-)

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Mecklenburg-Vorpommern ?
Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Backhaus: "Mir ist aber auch wichtig die Menschen zu erreichen, die gar keinen Zugang zum Internet organisieren können. Daher werden wir mit Unterstützung des Städte- und Gemeindetags den Amtsverwaltungen der Gemeinden das Antragsformular zusenden, sodass es dort, bei Bedarf, ab dem 4. Mai ausgehändigt werden kann. Eine Beratung ist dort allerdings nicht möglich. Daher wird eine Beratungshotline durch unseren Partner, die Kasse.Hamburg eingerichtet“, fügt Backhaus hinzu. Darüber hinaus werde es ein ausführliches Dokument mit den häufigsten Fragen und Antworten (FAQ) geben." :-) :-)

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Niedersachsen ?
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
gibt Antwort auf die selbstformulierte Frage: Wo erhalte ich Hilfe, wenn ich Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags benötige?
"Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (AWO, Caritas, DRK, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband) leisten Unterstützung beim Ausfüllen des Antrags. Eine Liste mit den Adressen der Beratungsstellen finden Sie rechts in der Infospalte." :-)

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Rheinland-Pfalz ?
Das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung schreibt auf seiner Webseite: "Neben dem digitalen Antragsverfahren steht in Rheinland-Pfalz auch ein analoger Weg zur Antragstellung bereit. Wer über keinen Internetzugang verfügt oder Schwierigkeiten mit dem digitalen Antragsverfahren hat, kann die Antragsformulare postalisch einreichen. Die Antragsformulare können über die Hotline 0800 5758100 beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) angefordert werden. Bitte geben Sie unbedingt Ihre vollständige Adresse an. Sie bekommen dann einen Papierantrag an Ihre Adresse zugesandt. :-) :-)

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss im Saarland ?
Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie hat ein Herz für die Nichtdigitalisierten: "In Einzelfällen können die Antragsformulare postalisch an Bürgerinnen und Bürger verschickt werden, die beispielsweise über keinen Internetzugang verfügen, oder sich mit digitalen Antragsverfahren nicht hinreichend auskennen. Hierzu können die Formulare über die folgende Telefonnummer: 0681-501-4433 oder die Mailadresse haertefallhilfen.privathaushalte@wirtschaft.saarland.de bestellt werden. Diese müssen dann wiederum postalisch an die im Papierantrag angegebene Postadresse in Hamburg zurückgesendet werden. Es wird dennoch empfohlen das digitale Antragsverfahren zu nutzen, da dies die unkomplizierte Variante darstellt. Anträge können bis voraussichtlich 20. Oktober 2023 gestellt werden. :-) :-)

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Sachsen ?
"Die Antragstellung erfolgt digital. Nachweise werden digitalisiert eingereicht.
Personen, die keinen Zugang zum digitalen Antragsverfahren haben, können sich an die Verbraucherzentrale Sachsen wenden und eine einmalige und kostenlose Hilfe in einer der 13 Beratungsstellen in Sachsen erhalten. Unter der Rufnummer +49 341 22 90 44 22 können Interessierte von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 bis 13 Uhr einen Termin vereinbaren, um die Härtefallhilfe gemeinsam zu berechnen und auch zu beantragen." :-)

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Sachsen-Anhalt ?
Im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat man die wichtigste Frage der Nichtdigitalisierten im Blick:
Ich habe keinen Internetzugang: Was kann ich tun?
"Wenn Sie keinen Internetzugang haben oder Sie aus anderen Gründen keinen Antrag über die Online-Plattform stellen können, können Sie eine andere Person bitten, Sie bei der Antragstellung zu unterstützen. Dafür kann diese andere Person z. B. für Sie einen Antrag (!) als Vertreter/in stellen.
Darüber hinaus kann die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als zuständige Bewilligungsstelle im Ausnahmefall auch schriftliche Anträge zulassen – sofern Sie antragsberechtigt sind. Bitte wenden Sie sich dazu an die kostenlose Hotline der Investionsbank: 0800 56 00 757."
:-) :-)

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Schleswig-Holstein ?
Auf der Webseite des Ministers für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz bietet Minister Schwarz eine pragmatische hybride Lösung an. "Die Antragsplattform in Schleswig-Holstein steht seit dem 4. Mai zur Verfügung. Im Online-Portal können Sie den Antrag auf Heizkostenhilfe digital stellen. Zudem haben Sie die Möglichkeit, sich nach Nutzung des Brennstoffrechners (dazu sind Smartphone oder Rechner und Drucker erforderlich), den Antrag als Datei herunterzuladen, auszudrucken und den Antrag in Papierform zu stellen.
:-)

Digitale Hürden beim Heizkostenzuschuss in Thüringen ?
Das Umweltministerium ist streng. Wie in Brandenburg müssen Rechnungen und für jede Feuerstelle ein Feuerstättenbescheid vorgelegt werden. Dazu Kontoauszüge, auf denen die Bezahlung der Rechnung(en) nachvollziehbar ist. Außerdem: "Fotos der Vor- und Rückseite des Personalausweises, sowie Selfie (fotografisches Selbstporträt) mit Vorderseite des Personalausweises (für Privatpersonen)." Die Antragstellung erfolgt online. Das Umweltministerium gibt die Zeit für die Bearbeitung des Online-Antrags mit 10-15 Minuten an. Fetter Hinweis auf der Webseite: Bitte keine Unterlagen (z.B. Rechnungen, Kontoauszüge etc.) an das Thür. Umweltministerium senden." :-(

FAZIT:

Noch sind nicht alle Bundesländer auf Linie. In den meisten für den Heizkostenzuschuss zuständigen Ministerien ist sowohl das Wissen um das Recht auf Gleichbehandlung als auch genügend Verstand vorhanden, um die Schraubstöcke des Digitalisierungszwangs mit Hilfe hybrider Lösungen zu entspannen. Immerhin räumen acht Bundesländer ihren BürgerInnen die Möglichkeit ein, einen Heizkostenzuschuss analog auf Papier zu beantragen. Das sind: Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein. Warum ist das in NRW nicht möglich?

Niedersachsen und Sachsen bieten die Möglichkeit, kostenlos einen Wohlfahrtsverband oder eine Verbraucherberatungstelle zum Ausfüllen des Antrags aufzusuchen.

Bayern ermöglicht eine telefonische Antragshilfe.

Als Ersatz für selbstständiges Handeln wird von NRW und Berlin angeboten, eine digital affine Person mit der Antragstellung zu beauftragen. Das Entmündigt die Antragstellenden und schließt sie von der Teilhabe aus.

Das gilt auch für die Landesministerien in Brandenburg, Thüringen und Hamburg, auch sie agieren stu, unflexibel und einfallslos.

KEIN DIGITALISIERUNGSZWANG DURCH LEGISLATIVE, EXEKUTIVE UND JUSTIZ

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Youtube -Video der Investitionsbank des Landes Brandenburg unter: Link

Im September-Heft des VdK ist auch ein entsprechender Artikel zur Altersdiskriminierung durch Digitalisierung erschienen.

Quelle: Anruf von Frau M.