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01.05.2020 - von Hanne Schweitzer
Beim höchsten Gericht des Landes in Karlsruhe, sind zwischen dem 19. März 2020 und dem 29. April 21 Anträge und Beschwerden in Sachen Corona und Co. eingegangen und behandelt worden. Zwei Verfassungsbeschwerden wurden zur Entscheidung angenommen. Von den "Anträgen" war einer "teilweise erfolgreich", ein anderer "erfolgreich". Alle anderen Beschlüsse der Richter, immerhin 17 an der Zahl, müssen archiviert werden unter: "unzulässig", "Nichtannahme", "abgelehnt", "erfolglos". Aus der Reihe tanzen: das "Gottesdienstverbot" und die "vorläufige Eröffnung einer Möglichkeit". Sind unsere Juristen so schlecht, dass sie dermaßen abgebügelt werden können? Folgt das Bundesverfassungsgericht den Richtlinien der Politik?
Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts in Corona-Zeiten vom 19.März bis 29. April 2020
1.
BvQ 44/20
Beschluss vom 29. April 2020
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen
Siehe auch Pressemitteilung Nr. 28a/2020 vom 29. April 2020
2.
1 BvQ 47/20
Beschluss vom 29. April 2020
Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels auf eine Verkaufsfläche von höchstens 800 qm nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelehnt
3.
1 BvR 899/20
Beschluss vom 28. April 2020
Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Verordnung BW abgelehnt
4.
1 BvR 900/20
Beschluss vom 24. April 2020
Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht zur Entscheidung angenommen
...
6.
1 BvR 829/20
Beschluss vom 18. April 2020
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zum Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund
7.
1 BvQ 37/20
Beschluss vom 17. April 2020
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot
8.
1 BvR 828/20
Beschluss vom 15. April 2020
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Siehe auch Pressemitteilung Nr. 25/2020 vom 16. April 2020
9.
1 BvQ 26/20
Beschluss vom 10. April 2020
Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen
10.
1 BvQ 31/20
Beschluss vom 10. April 2020
Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf vorläufige Zulassung öffentlicher Gottesdienste in einer Kirche in Berlin
11.
1 BvQ 28/20
Beschluss vom 10.April 2020
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
Siehe auch Pressemitteilung Nr. 24/2020 vom 10. April 2020
12.
1 BvQ 30/20
Beschluss vom 10. April 2020
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-Verordnungen
13.
1 BvR 802/20
Beschluss vom 9. April 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnung des Freistaats Bayern
14.
1 BvQ 27/20
Beschluss vom 9. April 2020
Unzulässiger Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV
15.
1 BvQ 29/20
Beschluss vom 9. April 2020
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BayIfSMV
16.
1 BvR 794/20
Beschluss vom 9. April 2020
Verfassungsbeschwerde gegen Allgemeinverfügung zur Schließung von Gaststätten nicht zur Entscheidung angenommen
...
18.
1 BvR 755/20
Beschluss vom 7. April 2020
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Siehe auch Pressemitteilung Nr. 23/2020 vom 8. April 2020
...
20.
2 BvR 571/20
Beschluss vom 1. April 2020
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen wegen möglicher Infektion mit Corona-Virus
21.
1 BvR 742/20
Beschluss vom 1. April 2020
Einstweilige Anordnung bezüglich eines Versammlungsverbots mangels hinreichender Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt
22.
1 BvR 714/20
Beschluss vom 1. April 2020
Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten durch Vermieter im Rahmen der Neuregelungen zur COVID-19-Pandemie unzulässig
...
26.
1 BvR 712/20
Beschluss vom 31. März 2020
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus
...
34.
1 BvR 661/20
Beschluss vom 20. März 2020
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
35.
2 BvR 474/20
Beschluss vom 19. März 2020
Einstweilige Anordnung betreffend die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins wegen Gefahr einer Corona-Infektion abgelehnt
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