Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) Antimilitaristisches Bündnis ruft zu Protesten auf

Foto: H.S.

29.11.2023 - von Hanne Schweítzer, nobsc2023

Im umweltfreundlichen 4-Sterne-Superior-Hotel "Vienna House by Wyndham Andels Berlin" mit Panoramabar, einem mit Michelin-Stern ausgezeichneten Restaurant, einem schallisolierten, 550 m² Spa und 24-Stunden-Fitnessbereich findet vom 29.-30.11.2023 die 22. "Berlin Security Conference" statt.

Veranstalter und die Themen des Jahres 2023
Der Behörden Spiegel und sein vierköpfiges BSC-Management Team, zu dem u.a. der General Major a.D. Reinhard Wolski und der Colonel (ret) Thomas Greggersen gehören,
sind Veranstalter des Treffen, das sie ganz allgemein so beschreiben: Die »Berlin Security Conference« ist eine der größten Veranstaltungen zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Detaillierter liest es sich so:

- Internationales Forum für Sicherheit und Verteidigung
- Treffen von politischen und militärischen Entscheidungsträgern
- Teilnehmer aus Streitkräften und Sicherheitsorganisationen
- Grundsatzreferate von Ministern/Staatssekretären, EU-Kommissaren und Wirtschaftsführern
- Hauptprogramm mit internationalen Führungskräften aus Politik, Militär und Wirtschaft
- Podiumsdiskussionen mit internationalen Experten
- Ausstellung mit führenden Herstellern von Systemlösungen
- Medienberichterstattung in Printmedien, Radio und Fernsehen
- Kongress-Sprache: Englisch/Deutsch


2022 gehörten zu den 140 High-level-Speakern aus Politik, Militär und Business u.a.
Bundeskanzler Olaf Scholz | Jonas Gahr Støre, Prime Minister of Norway | Jens Stoltenberg, Secretary General, NATO | Christine Lambrecht, Federal Minister of Defence, Germany | Bjørn Arild Gram, Defence Minister of Norway | Antti Kaikonen, Minister of Defence, Finland | Dr Pål Jonson, Minister of Defence, Sweden | Kristóf Szalay-Bobrovniczky, Minister of Defence, Hungary | General Christian Badia, Deputy Supreme Allied Commander Transformation, Norfolk, NATO | General Robert Brieger, Chairman EU Military Committee | Admiral Joachim Rühle, Chief of Staff. /#!/up
siehe: Link

Die Teilnehmer dieses Jahres sind weniger prominent als die vom vergangenen November. Wichtige Weichen wurden schon gestellt. Heuer geht es eher darum, dass alles wie geplant läuft. Auch in Zukunft. So hat z.B. das "Arbeitsgebiet Beschaffung" der Universität der Bundeswehr München "an einer vorbereitenden Veranstaltung des Behörden Spiegels in den Räumlichkeiten der Unternehmensberatung PWC in München" teilgenommen. Dabei wurde die Frage diskutiert, wie Forschungsergebnisse schneller in die Anwendung durch die Bundeswehr übertragen werden können. Ergebnis: Es sei "nicht (immer) notwendig, sich auf das High-End-System zu konzentrieren, es könnten auch weniger anspruchsvolle (aber robuste) Lösungen entwickelt werden, die für bestimmte Szenarien schnell eingesetzt werden können". Die Forschung brauche u.a. eine Strategie, um junge Talente im Laufe ihrer Karriere für die Entwicklung von Verteidigungstechnologie zu begeistern. "Herzen und Köpfe müssen mobilisiert und gebunden werden."


Themen der Berliner Sicherheitskonferenz 2023
Allgemeine Themen
- Ukraine
- Postkonflikt - Neue Sicherheitsordnung
- Indopazifik
- Verteidigungs- und Abschreckungsplanung in Mitteleuropa
- Südliche Flanke und Auswirkungen auf die Sicherheit

Sicherheit und Verteidigung
- Weltraumverteidigung
- EU-Verteidigung und Fähigkeitsplanung
- Der Luftraum
- Maritime Verantwortlichkeit
- Cyber-Kriegsführung
- Medizinische Dienste für die Streitkräfte
- Landstreitkräfte
- Gemeinsame Unterstützung und Ermöglichungsdienst

Technologie, Forschung, Entwicklung und Beschaffung
- Technologischer Fortschritt im Verteidigungssektor
- Energie und Sicherheit
- Digitalisierung der multinationalen Streitkräfte
- Beschaffung und Interoperabilität von Streitkräften


Kosten der Teilnahme an der Berliner Sicherheitskonferenz 2023
- Abgeordnete oder Botschaftsangehörige: Kostenlos, die Anzahl der Plätze ist begrenzt.
- Aktive Mitglieder einer Regierung, eines Ministeriums, der Streitkräfte, einer mit Sicherheit und Verteidigung befassten staatlichen Organisation/Agentur oder des öffentlichen Dienstes: 99 EUR exkl. MwSt.
- Studenten: 50 EUR exkl. MwSt. Ein offizieller Studentenausweis ist erforderlich. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.
- Mitglieder einer anderen als der oben genannten Gruppen: 1.065 EUR exkl. MwSt.


Kooperationspartner, Organisationen, Unternehmen und Medienpartnern der Berliner Sicherheitskonferenz 2023
siehe: Link und beachte den link!
Von besonderer Bedeutung ist der Kooperationspartner AFCEA. Die Armed Forces Communications and Electronics Association ist eine 1946 gegründete US-amerikanische Organisation die mit dem Ziel gegründet wurde, "den Informationsaustausch zwischen den US-Streitkräften und der Industrie zu verbessern, damit sich die entwickelnde Kommunikationstechnik bestmöglich einsetzen lässt." Mit anderen Worten: Vernetzung von Militär und Digitalindustrie - auf der Basis langfristiger militärstrategischer Erwägungen. Seit 1979 gründete die AFCEA Dependancen in Europa, Asien und Kanada und soll mehr als 30.000 Mitglieder weltweit haben. Mittlerweile existieren in "149 Chaptern" Plattformen des Austauschs, "die weltweit Menschen, Ideen und Lösungen in den Technologiebereichen Cyberspace, Verteidigung, Nachrichtendienste und Sicherheit sie miteinander verbinden." Die Lobbyarbeit funktioniert. AFCEA Europe vertritt den Verband bei der NATO und bei der Europäischen Union. Es gibt einen AFCEA e.V. in Bonn und in München und vier nach amerikanischem Recht gegründete Vereine auf militärischen Stützpunkten der US-Armee in Deutschland. AFCEA kann man als eine Art Mutter der Berliner Sicherheitskonferenz betrachten. Vor dem Einsetzen des orwellschen Sprechs hätte das Kind Rüstungsmesse geheißen.


ANTIMILITARISTINNEN DEMONSTRIEREN AM MITTWOCH,29.11.2023, um 18 Uhr, Frankfurter Tor
10243 Berlin GEGEN DIE 22. BERLINER SICHERHEITSKONFERENZ

... Die Berliner Sicherheitskonferenz steht für eine militarisierte Welt in der ökonomische und politische Interessen mit brutaler Gewalt und Krieg durchgesetzt werden. Der kapitalistische Profitzwang führt zum Kampf um neue Absatzmärkte und Handelsrouten. Kriege sind patriarchal und rassistisch geprägt und verschärfen Ausbeutung und Unterdrückung. Menschenrechte spielen weder für die beteiligten Konzerne noch die anwesenden Politiker*innen die geringste Rolle – weder bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, an den Außengrenzen der Festung Europa noch in den Hauptempfängerländern deutscher Waffenexporte wie der Ukraine, Ägypten oder der Türkei. Auch nach Innen wird aufgerüstet, um sich vor sozialen Aufständen zu schützen. Dass die bewaffneten staatlichen Institutionen von Faschist*innen durchsetzt sind, steht dabei nicht im Widerspruch zum Staat, verteidigen sie doch weltweit die gleichen Macht-, Eigentums- und Produktionsverhältnisse.

Es reicht! Kein Krieg, kein Militär, nieder mit der Bundeswehr!
Rüstungsindustrie zerschlagen! BSC versenken!

Link
Datum & Zeit:
Mittwoch, 29 November, 2023 - 18:00
Frankfurter Tor
10243 Berlin

Berliner Sicherheitskonferenz siehe auch 9.1.2020 unter: Link

Quelle: BSK, BSC, Wikipedia, IMI Nr.4/2023 ISSN.1611-213X