Direktversicherung: Mail an Bundesamt für Verfassungschutz

Foto: H.S.

05.07.2023 - von Horst Debusmann

Bundesamt für Verfassungsschutz,
Präsident Thomas Haldenwang

Angesichts der Entwicklung der AfD (am 29.06.23 nach CDU/CSU zweitstärkste Kraft mit 19,4%) sehen Sie den Zuspruch für die Partei mit Sorge und empfehlen, Bevölkerung und Politiker wachzurütteln. In der Offenbach Post am 24.06.2023 „Signal der Unzufriedenheit mit der Politik)“, womit ich bei meiner Antwort bin.

Die BT-Wahl 2017 war Alarmsignal mit historisch schlechten, ja desaströsen Wahlergebnissen für ehemalige Volksparteien, die massiv Stimmen an die AfD verloren. Merkels Spruch „wir schaffen das“ hat sich als Bumerang erwiesen, damals bereits vorhandene Probleme (Wohnungsnot, Schulen, Lebenshaltungskosten, leere Kassen bei Städten und Kommunen, Gesundheit, Rente, …) haben sich durch die massenhaft unkontrollierte Einwanderung vervielfacht (Parallelgesellschaften!, Clanbildung!, Ausnutzen unserer Sozialsysteme!, …), wir Bürger spüren es zunehmend auf Schritt und Tritt. Um Missverständnissen vorzubeugen, mir geht es um den eklatanten Missbrauch unseres Asylrechts, wer das Thema mit seinen dramatischen Auswirkungen anspricht, wird heute in die rechte Ecke gestellt.

Ein wichtiges, bisher zu wenig beachtetes Thema:

Hohe Unzufriedenheit mit der Politik besteht auch bei der Altersvorsorge, mehr als sechs Millionen (!) um ihre Ersparnisse betrogene Bürger kämpfen seit Jahren gegen Windmühlen. Weil die Rente nicht reicht (Österreicher müsste man sein), lockte der Gesetzgeber in den 1970er Jahren mit Pauschalbesteuerung für eine Direktversicherung, um ab 01.01.2004 dann mit Vertragsbruch (!) und Aberkennung von Bestands- und Vertrauensschutz (!) selbst ersparte Beiträge nach Kapitalauszahlung gesetzeswidrig - sogar auch rückwirkend für Altverträge - als Betriebsrente (?) zu deklarieren. Signal für die GKV´en, mit Billigung unserer Volksvertreter den bereits im Arbeitsleben verbeitragten Nettolohn nach Kapitalauszahlung erneut der Beitragspflicht (jetzt AN- und Arbeitgeberanteil) zu unterwerfen. Statt Altersvorsorge eine 20%ige Kapitalenteignung, einfach nur mal so in Sippenhaft, um marode Kassen zu sanieren. Ein Dammbruch mit weitreichenden Folgen für uns Bürger, vor allem aber für die dafür verantwortlichen Parteien.

So einfach geht Politik, laut Frau Dr. Merkel alternativlos, von Lothar Binding/SPD ein Offenbarungseid: „Emotional war der Weg verkehrt. Doch ich muss ehrlich zugeben, dass es keine andere Idee gab, um das Loch in der gesetzlichen Krankenkasse zu stopfen, … den Betriebsrentnern sei es gut gegangen, deshalb wurde das Modell gewählt“. Ein unglaublicher Affront eines bestens auf Steuerzahlkosten abgesicherten Abgeordneten, der Wutbürger zurücklässt.

________________________________________
Hierzu am 29.06.2023: Renten-Experte kritisiert
„Die Abgeordneten-Pension ist absurd und eine eklatante Ungerechtigkeit“
Link
________________________________________

Dass die dem Staat bei Vertragsabschluss vertrauenden Menschen für diesen Raubbau am persönlichen Eigentum nicht freudestrahlend Danke sagen, ist logisch. Schreiben der Betroffenen an Politiker werden nicht beantwortet, selbst Einschreiben mit Rückschein kommen ungeöffnet zurück (Anhang als Beispiel). Das ist Arroganz/Ignoranz mit hochgradiger Wählerverachtung, Elfriede Handrick/SPD vom Vorstand der SPD-Wustermark sagte am 13.08.2019 vor laufender Kamera:

„Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöten? Ich kann das nicht verstehen!“ …

Bei dieser Einstellung (sie ist damit nicht allein) ist horrender Vertrauensverlust die Folge. Die Erkenntnis von Lars Klingbeil, „dieses Wählerpotential hat sich zu Wutbürgern entwickelt, die AfD profitiert davon“ ist unser permanenter Hinweis seit Jahren, aber im Berliner Elfenbeinturm ist man blind und taub für den Exodus der Stammwähler. Gelernt hat man nicht, ein immer weiter so im Glauben, der Bürger akzeptiert und vergisst (unsere Nachbarn wären mit Blockaden schon längst auf der Straße).

Nachfolgende Frage an mindestens 100 Abgeordnete gestellt:

"Wie würden Sie, Ihre Parteifreunde, alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages reagieren, würde der Souverän Ihre Altersvorsorge, hier ohne Eigenleistung bezahlt vom Steuerzahler, rückwirkend um 20 % kürzen?"

Bis heute abgrundtiefes Schweigen.

„Was Du nicht willst, dass man Dir tu, dass füg´ auch keinem anderen zu!“ (Zitat Dr. Katarina Barley / SPD)

Hanebüchen der Gesetzentwurf, die gemäß Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre ausgehandelte steuerfreie Inflationsprämie von 3000 Euro (!) auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kabinettsmitgliedern zu zahlen. Bei Bild vom 12.06.2023 heißt es:

„Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 22O Euro gewährt“.

Nachvollziehbar, unsere Volksvertreter und Beamte gehören ja zu den Bedürftigen des Landes, wir Bürger helfen gern mit unseren Steuerzahlungen aus. Wir gönnen es, aber Rentner und für das Alter Sparende außen vor zu lassen (die können sich ja an der Tafel bedienen) ist ein unverzeihlicher Affront, respektlos und mit Mit-Ursache für das Hoch der AfD. Solange diese politische Einstellung nicht korrigiert wird, werden Protestparteien weiteren Zulauf erhalten. Wird das seit 2004 bestehende Unrecht bei privat finanzierten Direktversicherungen nicht korrigiert (insbesondere für Altverträge), werden die Bürger weiterhin ihrem berechtigten Protest nachhaltigen Ausdruck verleihen. Politiker vergreifen sich am Spargroschen der Bürger, anmaßend und verwerflich. Vertrauen wird verspielt, Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke.

_________________________________________

Aktueller Nachtrag:
29.06.2023: Alternative für Deutschland:
Scholz sieht Konflikte der Ampel nicht als Hauptursache für starke AfD
Link

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Streit in der Ampel-Regierung sei die Hauptursache für das Erstarken der AfD. Wenn man den Eindruck erwecke, dass dies Menschen dazu motiviere, die AfD zu wählen, "dann macht man sich das Thema doch ein bisschen sehr, sehr leicht", sagte Scholz in der ARD-Sendung Maischberger.

Der SPD-Politiker räumte zwar ein, dass die Streitereien in der Koalition mit Grünen und FDP keinen guten Eindruck machten und sich auch im Erstarken der AfD niederschlagen würden. Er fügte aber hinzu: "Die Herausforderung, vor der wir in dieser Hinsicht stehen, ist tiefer." Man müsse vor allem darum ringen, dass es für alle Menschen in Deutschland eine gute Zukunft gebe. Zudem müsse man gegenseitigen Respekt zeigen. Jede und jeder müsse sicher wissen: "Was ich tue, darauf kommt es auch an."
…
Da sind wir wieder bei den verlogenen Lippenkenntnissen, „allen Menschen eine gute Zukunft geben, gegenseitigen Respekt zeigen“, werden uns Betroffenen seit 19 Jahren (!) verweigert. Für eine gute Zukunft ist „sparen für das Alter“ Voraussetzung, Olaf Scholz hat das jedoch dem Staat vertrauenden Bürger im Einklang mit Ulla Schmidt im Jahr 2003 respektlos zunichte gemacht. Die stereotype Behauptung, für die Sanierung der Kassen haben wir kein Geld, ist in Anbetracht der zig-Milliarden Euro, die der Gesetzgeber mit seinem Füllhorn permanent in der Welt verteilt, schon lange nicht mehr glaubwürdig. Hinzu kommt auch die vom Bund der Steuerzahler angeprangerte Milliardenverschwendung zu Coronazeiten. Da vormals „GroKo“ und heute „Ampel“ das nicht wahrhaben wollen, ist Protestwahl ein Ventil des Unmuts für die Abzocke an Menschen, die dem Staat vertraut, aber um ihre Ersparnisse schamlos betrogen werden.
_____________________________________

Resümee:
Nicht wir Bürger, sondern Politiker müssen „wachgerüttelt“ werden, deren betrügerisch abzockende Politik ist Mit-Ursache für das Hoch der AfD. Eigenverantwortung predigen, diese aber ad absurdum führen ist ein Hohn, moralisch verwerflich und sittenwidrig. Hinterhältiger Betrug (erst animieren, dann kassieren) am getäuschten Bürger hat sich noch nie ausgezahlt.

Soweit Antworten zu Ihrer Sorge, weshalb die AfD seit 2017 im Aufwind ist. Solange etablierte Parteien die Bürger nur als ihre Marionetten sehen, werden Protestwahlen weiter zunehmen. Millionen um ihre selbst ersparte Altersvorsorge betrogene Bürger sind zu Wutbürgern geworden, Politiker haben uns dazu gemacht. Mit BASTA würde Gerhard Schröder den Schlusspunkt setzen, Andrea Nahles kommentierte als SPD-Parteivorsitzende, „da haben Sie die Arschkarte (Originalton) gezogen“. BINGO.

Mit freundlichen Grüßen,
wäre erfreut von Ihnen zu hören/lesen.

Horst Debusmann, geb. 1939 in Wiesbaden.
Vater im Krieg gefallen, Mutter als Kriegswitwe nicht auf Rosen gebettet.
Habe als Kind Flaschen, Altpapier und Metall gesammelt für das Überleben nach dem Krieg.

Quelle: Horst Debusmann