SPD 60 plus Mannheim gegen Führerscheinrichtlinie der EU

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12.12.2023 - von 60 plus SPD mannheim

Der Entwurf der EU-Kommission zu einer vierten Führerscheinrichtlinie enthält eine Fahrtauglichkeitsprüfung ab einem Alter von 70 Jahren – unabhängig von der Fahrtauglichkeit. „Das ist sowohl in der Sache nicht sinnvoll als auch Altersdiskriminierung. Diskriminierung – auch Altersdiskriminierung – ist rechtswidrig. Dieser Grundsatz gilt nach deutschem wie auch nach europäischem Recht,“ kritisiert der Kreisvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Kreisverband Mannheim.

„Wenn mit einer Fahrtauglichkeitsprüfung eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden soll, müssen wir fragen, in welcher Form und für wen sie geeignet und angemessen wäre“, stellt die stellvertretende AG 60plus-Kreisvorsitzende Evi Korta-Petry fest. Offensichtlich plane die EU-Kommission, das Alter zum Maßstab der Fahrtauglichkeit machen zu wollen und nicht Fahrtauglichkeit, die Fähigkeit zu fahren, der Gesundheitszustand, die Reaktionsfähigkeit oder andere geeignete Parameter.

„Ältere Menschen sind, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung, seltener in Verkehrsunfälle verwickelt als jüngere. Die Sinnhaftigkeit einer Fahrtauglichkeitsprüfung ab einem Alter von 70 Jahren lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten“, so Gerhard Heckmann, ebenfalls stellvertretender AG 60lus-Kreisvorsitzende.

Die Mannheimer SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, lehnt den untauglichen Parameter – Fahrtauglichkeit als Merkmal des Alters – ab. Für das Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen wird stattdessen vorgeschlagen, zwei Alternativen zu prüfen: Die Gültigkeit des Führerscheins hängt von einem ärztlichen Gesundheitszeugnis unter dem Gesichtspunkt der Fahrtauglichkeit (etwa der allgemeine Gesundheitszustand, Hörvermögen, Sehkraft) ab. Das Gesundheitszeugnis könnte in regelmäßigen Abständen, beispielsweise alle fünf oder zehn Jahre erneuert werden. Oder nach der Erstausstellung des Führerscheins wird alle fünf oder zehn Jahre mittels einer generellen Fahrtauglichkeitsprüfung geprüft, ob der Führerschein weiterhin Gültigkeit haben kann.

„Mit der Umsetzung eines dieser Vorschläge ließe sich die individuelle Fahrtauglichkeit diskriminierungsfrei überprüfen. Und im Ergebnis: Mehr Verkehrssicherheit für alle, unabhängig davon, wann die Bürgerinnen und Bürger ihren Geburtstag feiern“, betonte Mathias Kohler, Vorsitzender der Mannheimer AG 60plus im SPD-Kreisverband.

Quelle: 60 plus SPD mannheim