Offener Brief an Prof. Dr. Janeba, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft + Klima

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18.08.2023 - von Horst Debusmann

Sehr geehrter Professor Janeba!

Sie sind Pro­fes­sor für Volks­wirt­schafts­leh­re an der Uni­ver­si­tät Mann­heim mit den Schwer­punk­ten Fi­nanz­wis­sen­schaft und Wirt­schafts­po­li­tik. In Ihrer Eigenschaft als und Klimaschutz haben Sie mit Schreiben vom 13.07.2023 an Herrn Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz darauf hingewiesen, dass Rentenpolitik auch immer Wirtschaftspolitik ist.

Es geht um die langfristige Verlässlichkeit und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Altersversorgung. Richtig, Geld was ausgegeben wird, muss erst erwirtschaftet werden. Als Experte (Anhang) warnen Sie vor Finanzproblemen bei der Rente, plädieren für niedrigere Renten (!) mit dem Hinweis:

„Die Gefahr ist groß, dass dadurch die Finanzierung von Zukunftsaufgaben verdrängt wird, etwa der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft“.

Nach aufmerksamen Lesen greife ich zwei Hinweise auf:
„Aufgrund der Alterung der Bevölkerung werden die Rentenausgaben in den nächsten Jahren deutlich und dauerhaft steigen. Die derzeitige Gesetzeslage sieht eine ausschließliche Finanzierung dieses Anstiegs durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses vor.“

Alterung der Bevölkerung:
Durch die Fortschritte in der Medizin eine erfreuliche Entwicklung, die Statistik zeigt aber die Differenzierung zwischen körperlich Arbeitenden und Verwaltungsbeamten (vereinfacht dargestellt). Letztere leben länger und beziehen im Vergleich zu Rentnern auch viel länger ihre Pension (71,75 % vom Gehalt der letzten beiden Jahre, nicht 48% vom Durchschnitt).

Von allen Experten wird aber in deren hochkarätigen Gutachten bewusst verschwiegen:
Seit vie­len Jah­ren alar­miert der Bund der Steu­er­zah­ler, dass die Kos­ten der Be­am­ten­pen­si­o­nen ex­plo­die­ren und die Haus­hal­te von Bund und Län­dern er­drü­cken. ­Da fragt keiner, wo das Geld her­kom­men soll. Pen­si­o­nen wer­den zum Bil­li­o­nen-Ri­si­ko. Das wird kom­men­tar­los ak­zep­tiert, de­r „ver­läss­li­che Gen­era­ti­o­nen­ver­trag“ heißt Steu­er­zah­ler, so­mit we­nig An­lass zur Ver­än­de­rung. Das Zwei-Klas­sen-Sys­tem wird nicht an­ge­tas­tet.

Das ar­beit­ge­ber­na­he Köl­ner In­sti­tut der deut­schen Wirt­schaft hat eine Prog­no­se zu den deut­schen Pen­si­ons­lasten ab­ge­ge­ben. Weil in den kom­men­den Jah­ren die ge­bur­ten­star­ken Jahr­gän­ge in den Ru­he­stand ge­hen, stei­gen die Pen­si­ons­aus­ga­ben deut­lich. Ende 2019 be­tra­gen sie für die kom­men­den 40 Jah­re be­reits rund zwei Bil­li­o­nen Euro! Pen­si­ons­las­ten spren­gen öf­fent­li­che Haus­hal­te.
War­um wird das ver­schwie­gen, be­wusst auch von „Ren­tenex­per­ten“ Bernd Raf­fel­hü­schen, Prof. Axel Börsch-Su­pan, Mo­ni­ka Schnit­zer. Alle im Be­am­ten­tum (ohne ei­ge­ne Bei­trä­ge, der Steu­er­zah­ler haf­tet), da sägt man sich nicht den kom­for­tab­len Ast ab, auf dem man sitzt.

Am 01.07.2023 auf der Homepage vom Bund der Steuerzahler (BdSt): Ab­ge­ord­ne­ten-Di­ä­ten stei­gen 2023 wei­ter
„Wie­der ein­mal wer­den die Bun­des­tag­sab­ge­ord­ne­ten hö­her ent­schä­digt – und wie­der ein­mal gab es hier­zu kei­ne De­bat­te im Bun­des­tag. Umso dring­li­cher for­dert der BdSt eine sol­che öf­fent­li­che Aus­spra­che, schließ­lich ent­schei­den die Ab­ge­ord­ne­ten selbst über ihre ei­ge­ne Be­zah­lung, wes­halb ein Höchst­maß an Tran­spa­renz und Rechen­schaft ge­gen­über den Steu­er­zah­lern nö­tig sein muss.“

Anmerkung zur „Feudalherrschaft“:
Die gleichen Abgeordneten entscheiden auch über Renten (dort wird gekürzt, wo es nur geht) und private Altersvorsorge. Statt Anerkennung der Lebensleistung und jahrelangem Sparen Abzocke wie z.B. bei der Direktversicherung.

Weil die Rente nicht reicht, wird private Vorsorge empfohlen. So auch von Ihnen im Schreiben an Herrn Dr. Habeck mit Verweis auf die (Zitat) „sogenannte Focusgruppe, „… der Koalitionsvertrag sieht vor, die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken“.***

Sie erwähnen die Erfahrungen mit der Riesterrente und gegen besseres Wissen:
„Zudem hat Deutschland mit der Betriebsrente viele Modelle, die sich bewährt haben.“ Welche ???


Private Vorsorge
Rürup- /Riesterrente gescheitert, Direktversicherung >>> ein Offenbarungseid. Als War­nung – vor allem an jüngere Jahrgänge – dient das Ver­spre­chen aus den 1970er Jah­ren mit dem Lock­vo­gel 10% Pau­schal­besteu­e­rung Beiträge vom Net­to­ge­halt in eine Di­rekt­ver­si­che­rung für private Al­ters­vor­sor­ge ein­zu­zah­len. Das böse Er­wachen am 1.1.2004, ohne Vor­war­nung wur­de in ei­nem po­li­ti­schen Will­kür­akt eine 100?% pri­vat fi­nan­zier­te Vor­sor­ge kon­ter­ka­riert und ge­setz­wid­rig so­gar rück­wir­kend zur „un­ech­ten Be­triebs­ren­te“. Be­deu­tet Ne­ga­tiv­ren­di­te, 20?% der Ka­pi­tal­aus­zah­lung (kei­ne Ab­fin­dung!) müs­sen an die GKV´en ge­zahlt wer­den, die FDP nennt es „kal­te Ent­eig­nung“. War kein Ver­trags­be­stand­teil, so­mit Betrug. Statt Si­cher­heit > Ab­zo­cke ohne Be­sitz­stands­wah­rung. Kein Bestandsschutz! Kein Vertrauensschutz!

Warum wird dieser Skandal nicht von Ihnen und Ihren Kollegen vom Wissenschaftlichen Beirat angeprangert? Die kapitalgedeckte Altersvorsorge wird nicht gestärkt, sondern hintergangen und ad absurdum geführt.
Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wohl die größte im deutschen Sozialstaat, die Betroffene in ohnmächtige Wut versetzt, von der Politik aber angestrengt beschwiegen wird.

Das ist eine Addition von Ungerechtigkeiten, die ihresgleichen sucht. Denn für die betriebliche Altersversorgung hatte die Politik stets getrommelt. Gruselig, wenn auch gerichtlich bestätigt wie das gesamte Ausplünderungskonstrukt, ist zudem die rückwirkende Anwendung.
Und zu Jens Spahn: … Zynismus eines Pensionsempfängers.

Nicht erwähnt haben Sie den Frust von Millionen Rentnern, die seit 2004 vom Gesetzgeber gesetzwidrig per Willkürakt um ihre Ersparnisse bei der Altersvorsorge betrogen werden. Hierzu ein Brief von
Hans-Jürgen Irmer/MdB an Armin Laschet, Bundesvorsitzender der CDU vom 18.05.2021:
"… möch­te ich mir er­lau­ben, Sie und die Spit­zen der Uni­on drin­gend da­rum zu bit­ten, ein The­ma auf­zu­grei­fen, dass etwa sechs Mil­li­o­nen Men­schen be­trifft. Sechs Mil­li­o­nen, die auf An­ra­ten des Staa­tes eine pri­va­te Al­ters­vor­sor­ge ab­ge­schlos­sen ha­ben, und zwar in Form un­ter­schied­li­cher Mo­del­le, teil­wei­se ko­fi­nan­ziert durch den Ar­beit­ge­ber, teil­wei­se al­lei­ne fi­nan­ziert durch Bei­trä­ge aus dem be­reits versteu­er­ten Net­to­ein­kom­men. Sie alle ha­ben dies ge­macht im Ver­trau­en auf die Zu­sa­gen des Staa­tes, wo­nach in der Aus­zah­lungs­pha­se nur der hal­be Bei­trags­satz an die ge­setz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung und die So­zi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger zu ent­rich­ten ist. Eine durch­aus at­trak­ti­ve An­lage­form.

Sie ha­ben ge­nau das ge­macht, was wir heu­te er­neut ak­tu­ell pre­di­gen, näm­lich pri­vat für das Al­ter vor­zu­sor­gen - und sie sind bit­ter ent­täuscht wor­den. In mei­nen Au­gen sind sie be­tro­gen wor­den.
Das, was hier ges­che­hen ist, ist in mei­nen Augen staat­li­ches Rau­brit­ter­tum, auch wenn es per Bunde­stags­besch­luss for­mal ju­ris­tisch le­gitimiert wurde.* Für mich stellt sich die Grund­satzfrage, los­gelöst von den fi­nan­ziel­len Ver­lus­ten der Betroffenen, welches Maß an Glaub­wür­dig­keit hat Po­li­tik all­ge­mein for­mu­liert noch, wenn - wie lei­der nicht nur in die­sem Fall Beschlüsse rück­wirk­end hinfäl­lig wer­den. Ich würde persön­lich mit einem sol­chen Staat, der sein Wort der­art mas­siv ge­bro­chen hat, keine fi­nan­zielle Zu­kunft­sent­scheidung mehr tref­fen, weil ich nicht weiß, ob das, was heute zugesagt wird, über­mor­gen noch gilt. Sol­che Po­li­tik er­schüt­tert das Ver­trauen in die po­li­tisch Han­deln­den. Es er­schüt­tert das Ver­trauen in die Glaub­wür­dig­keit, in die De­mok­ra­tie.


* Zitat Christian Dr. Wulff, Bundespräsident a.D.:
„Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig“

Herr Irmer war seit weitsichtig, wird heute bestätigt durch aktuelle Meldungen auf den Titelseiten der Presse:
Deutsche verlieren Vertrauen in den Staat.
Die mehr als sechs Millionen um 20% ihrer Ersparnisse betrogenen Bürger gehören dazu. Es wird Zeit, dass nicht nur Abgeordnete, sondern auch alle „Experten“ das verinnerlichen. Die Wahlergebnisse, spätestens seit der BT-Wahl 2017 sind Alarmsignale, werden aber immer noch nicht wahrgenommen. Wer wählt schon Parteien, die erst animieren, dann kassieren?


Erhöhung des Bundeszuschusses

Wird gebetsmühlenhaft von allen „Experten“ wiederholt, Bundeszuschüsse sind aber keine Almosen! Seit Kon­rad Ade­nau­er wer­den un­se­re Ren­ten­kas­sen mit ver­si­che­rungs­frem­den Leis­tun­gen ge­plün­dert (trifft auch für die Ge­setz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu), an de­ren Kos­ten sich we­der Ab­ge­ord­ne­te, Be­am­te etc.?be­tei­li­gen. Wo bleibt deren So­li­da­ri­tät für Kos­ten, die steu­er­fi­nan­ziert ge­hö­ren? Wä­ren alle Bei­trä­ge von Be­ginn an ver­zins­lich an­ge­legt und ver­si­che­rungs­frem­de Leis­tun­gen 1?:?1 vom Ge­setz­ge­ber er­stat­tet wor­den, wäre die Ren­ten­kas­se heu­te eine sehr rei­che In­sti­tu­ti­on. Lei­der wur­de es von der Selbst­ver­wal­tung – Prä­si­dent/Prä­si­den­tin ein­schließ­lich der Ar­beit­neh­mer­ver­ei­ni­gun­gen im Par­la­ment – ver­säumt, dem seit Jahr­zehn­ten prak­ti­zier­ten Ver­schie­be­bahn­hof durch den Ge­setz­ge­ber Ein­halt zu ge­bie­ten. Im Zwei­fels­fall hät­te beim BVerfG ge­klagt wer­den müs­sen, Mit­glieds­be­trä­ge zwe­ckent­frem­den heißt der Straf­tat­be­stand.

Als ei­nes der reichsten Länder in Europa liegen wir bei den Renten weit unter dem OECD-Durch­schnitt. Haupt­grund liegt im Zwei-Klas­sen-Recht der Ver­sor­gungs­sys­te­me von solidarisch und un­so­li­da­risch Ver­si­cher­ten, sowie der Finanzierung der solidarischen Sozialsysteme über eine Ar­beit­neh­mer­ver­si­che­rung in Abhängigkeit von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dieses System wird in der gesamten EU nur noch in Deutschland prak­ti­ziert. Statt die­se Be­nach­tei­li­gung zu än­dern (Ös­ter­rei­cher müss­te man sein), wird zu­sätz­li­che Al­ters­vor­sor­ge emp­foh­len, heißt: Wir müs­sen wäh­rend un­se­res Ar­beits­le­bens nicht nur 18,6?% vom Brut­to­lohn für un­se­re Ren­te zu­rück­le­gen, son­dern laut Emp­feh­lung der „Fo­kus­grup­pe private Altersversorgung“ zusätzlich auch noch pri­vat vor­sor­gen und vom Lohn/Gehalt Geld „ab­zwa­cken“, um im Al­ter halb­wegs über die Run­den zu kom­men. Eine su­per Emp­feh­lung von Men­schen, die vom Staat ali­men­tiert wer­den. Der Staat sind wir Steu­er­zah­ler, wird oft als Frei­brief für Ei­gen­in­te­res­sen miss­braucht.


Es ist Tra­di­ti­on,dass dieje­ni­gen,
- die die­se The­men in der Öf­fent­lich­keit dis­ku­tie­ren und ent­schei­den, selbst nicht be­trof­fen sind und zu­min­dest in­di­rekt von ei­nem Zwei-Klas­sen-Recht pro­fi­tie­ren,
- die Ver­ant­wort­li­chen in den Staats­or­ga­nen, wel­che die ent­spre­chen­den Ge­set­ze be­schlie­ßen, an­wen­den und ge­ge­be­nen­falls ihre Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen, selbst In­ter­es­sen­gruppen bil­den und sich eige­ne und bes­se­re Rege­lun­gen schaf­fen,
- die Kon­trol­le des Prin­zips der Ge­wal­ten­tei­lung durch die mehr­heit­li­che Be­set­zung al­ler Gewal­ten mit den glei­chen In­te­res­sen­ver­tre­ter auf­ge­ho­ben wird, im Ren­ten­recht und al­len an­de­ren so­li­da­ri­schen Ver­si­che­run­gen kei­ne rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze gel­ten.

Bürger, die das betrifft, wurden weder in den Kommissionen „Ver­läss­li­cher Ge­ne­ra­tio­nen­ver­trag beim Bun­des­mi­ni­ste­ri­um für Ar­beit und So­zi­a­les“, noch aktuell bei der „Focusgruppe private Altersvorsorge“ un­ter Lei­tung von Fi­nanz-Staats­sek­re­tär Dr. Flo­ri­an Ton­car/FDP eingeladen, es wird über deren Köpfe hinweg entschieden. Das Er­geb­nis der Focus­grup­pe hat ge­zeigt: statt Neu­ord­nung der pri­va­ten und be­trieb­li­chen Alters­vor­sor­ge mit Ab­schaf­fung der ge­setz­wid­ri­gen Dop­pel­ver­bei­tra­gung letzt­end­lich nur das Fest­hal­ten am al­ten Sys­tem.

Be­en­den Sie die Zwei-Klas­sen-Ge­sell­schaft, Demo­kra­tie lebt von der So­li­da­ri­tät. Po­li­ti­ker und Be­am­te, die mit groß­zü­gi­gen 71,75 % al­ters­ver­sorgt sind, rich­ten über die klein ge­hal­te­nen Rent­ner, wenn die­se sich mit zu­sätz­li­cher Al­ters­vor­sor­ge ihre „48 % Rente“ auf­sto­cken wol­len, um ih­ren Le­bens­stan­dard im Al­ter ab­zu­sichern. Ein respektloses Über­bleib­sel aus dem Mit­tel­al­ter, wo Fürs­ten die Al­lein­herr­scher wa­ren, Bür­ger die Un­ter­ta­nen.

Artikel von Michael Höfling (WELT) am 08.08.2023
Wohlstand: Wie der Staat den kleinen Wohlstand aufs Spiel setzt - WELT beleuchtet die private Vorsorge …
Ins­ge­samt gin­gen deut­schen Spa­rern laut DZ-Bank zwi­schen 2010 und 2020 al­lein durch die Null­zins­po­li­tik 732 Mil­li­ar­den Euro ver­lo­ren …

Die Ge­schich­te der pri­va­ten Vor­sor­ge ist für vie­le zur An­ei­nan­der­rei­hung von Ent­täu­schun­gen ge­wor­den. Wer aber stän­dig da­mit rech­nen muss, dass ihm ins Stre­ben nach Wohl­stand hi­nein­ge­grätscht wird, fällt am Ende auch als Leis­tungs­trä­ger für die Ge­sell­schaft aus.

Die lan­ge Lis­te der Ent­täu­schun­gen bei der pri­va­ten Vor­sor­ge der ver­gan­ge­nen 30 Jah­re birgt enor­me ge­sell­schaft­li­che Spreng­kraft. Will­kür­lich er­schei­nen­de Ent­schei­dun­gen staat­li­cher In­sti­tu­ti­o­nen, aber auch Schulter­schlüs­se zwi­schen Po­li­tik und Lob­by­isten neh­men den Bür­gern den Glau­ben da­ran, die Din­ge in die Hand neh­men und ihr Ge­schick mit Fleiß, Mut und Dis­zip­lin selbst len­ken zu kön­nen. Doch das ist noch nicht al­les.
Oft ge­nug flopp­te die Vor­sor­ge­pla­nung, ohne dass die Be­trof­fe­nen selbst et­was da­für ge­konnt hät­ten. Fast zeit­gleich mit dem Be­ginn des deut­schen Bör­sen­dra­mas etwa hat­te die rot-grü­ne Re­gie­rung An­fang des Jahr­tau­sends er­kannt, dass das Sys­tem der ge­setz­li­chen Vor­sor­ge ohne gra­vie­ren­de Än­de­run­gen lang­fris­tig vor die Wand fah­ren wür­de.

Zur gescheiterten „Riester-Rente“ muss nichts mehr gesagt werden, die ent- /getäuschten Inhaber der Police haben ihr den Rücken gekehrt. Von den versprochenen höheren Renditechancen haben ausschließlich die Versicherungsgesellschaften profitiert. Zur „Förderung für untere Einkommensgruppen bei privater Altersvorsorge“ war u.a. die Direktversicherung gedacht, auch hier waren neben Arbeitgebern die Versicherungsgesellschaften die Gewinner, Verlierer die dummen, gutgläubigen Bürger mit 20% Minusrendite.

Zur Erinnerung:
Die FDP nannte es als Oppositionspartei „kalte Enteignung“, in Regierungsverantwortung mit Angela Merkel jedoch wollte man davon nichts mehr wissen, obwohl mit Philipp Rössler und Daniel Bahr die Gesundheitsminister gestellt wurden. Politik zum Davonlaufen (geschieht derzeit), Glaubwürdigkeit ade, sogar rückwirkender Vertragsbruch wird „gesellschaftsfähig“. Wenn Politiker eine 180-Grad-Wende hinlegen, ist das ein handfester Skandal. So geht man nicht mit sparenden und darauf vertrauenden Bürgern um.
Angela Merkel und Jens Spahn waren die „Chef“-Blockierer. Bürger sind nur Marionetten, Spielball der Politiker. Ein super Verständnis, Menschen erst animieren, danach kassieren. Wir Betroffene sind jedenfalls nicht mehr gewillt, Parteien mit Betrugsgenen zu akzeptieren. Solange Ungleichheit weiterhin zementiert wird und Politiker nicht gewillt sind zu ändern (sie betrifft es nicht, sind ja bestens auf Steuerzahlerkosten abgesichert), wird der Exodus ehemaliger Stammwähler anhalten. Wer sich als Bürger ausgenutzt fühlt, verliert das Vertrauen in den Staat! (Anhang)

Fazit:
Wenn über „tickende Zeitbomben – das können wir uns nicht mehr leisten“ diskutiert und geschrieben wird, dann bitte NICHT wie derzeit nur einseitig. Rentner sind nicht die Schuldigen, sie zahlen im Gegensatz zu Abgeordneten, Beamten, allen „Renten-Experten“ während des gesamten Arbeitslebens (derzeit) 18,6% vom Bruttogehalt in die Rentenkasse, insofern haben wir keine Schuldgefühle. „Das können wir uns nicht mehr leisten“ gilt auch für Abgeordnetenversorgung, Beamtenpensionen, …! Deshalb bitte faire Analysen und Berichterstattung.

Ihr Schulterschluss mit den Meinungen unserer Politiker (viele inzwischen mit der Fachausbildung „vom Hörsaal in den Plenarsaal“) bedarf einer Neuausrichtung. Bitte an alle Mitglieder des Wis­sens­chaft­li­chen Bei­rats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verteilen und objektiv diskutieren. Danke.

Mit empfehlenden Grüßen
Horst Debusmann
Sebastian-von-Heusenstamm-Straße 2
63150 Heusenstamm

Beigefügt zwei Anhänge:
- Kolumne von Hans-Ulrich Jörges, STERN vom 27.07.2017
- Raubzug durch die Rente

*** Bei Bedarf sende ich Ihnen meine Ausarbeitung vom 18.07.2023 an Dr. Florian Toncar zum „abschlussbericht-fokusgruppe-private-altersvorsorge“.


Siehe dazu auch:
Pensionszusagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte. Altersdiskriminierung unter: Link

Quelle: diverse