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Köln: Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose

24.03.2022

Während wir heute vor der Ratssitzung dafür demonstrierten, die Obdachlosen und die Flüchtlinge in den 5.000 (in Köln) leerstehenden Wohnungen unterzubringen, und diese dafür zu beschlagnahmen, hat der Rat über die vorrangige Nutzung des Erbbaurechts abgestimmt.
Sabine Pakulat (Grüne), die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschuss, sprach von einem „Paradigmenwechsel“. Niklas Kienitz (CDU), ihr erster Stellvertreter, möchte das eher unter „Perspektivenwechsel“ wahrgenommen wissen und hat auf die Zustimmung seiner Kontakte aus der Wohnungswirtschaft verwiesen. Michael Weissenstein (Die Linke) nahm einen ersten Schritt in Richtung Sozialismus wahr und erhofft sich von der neuen Regelung, dass nicht nur 50% sondern 75 – 100% Sozialwohnungen bei Neubauten der GAG und von Genossenschaften auf Grundlage des Erbaurechts möglich werden. Ralph Sterck (FDP) mochte die allgemeine Euphorie nicht teilen und las vor, was der Haus- und Grundbesitzerverein dagegen einzuwenden hat.

Wir haben das selbsternannte „Gestaltungsbündnis“ aus Grünen, CDU und Volt schon verschiedentlich als Ankündigungsbündnis bezeichnet. Wir können solange keinen Paradigmenwechsel in der Kölner Wohnungspolitik erkennen, solange Obdachlose auf der Straße verelenden und Flüchtlinge in Hallen untergebracht werden, während Wohnungen in der Stadt massenhaft leer stehen.

Rainer Kippe hat auf unserer Kundgebung vor dem Gürzenich besonders hervorgehoben, dass der Rat sich jetzt nicht einmal traut, die 80 Wohnungen der Russischen Förderation in der Friedrich-Engels-Straße 7 zu beschlagnahmen und dort Obdachlose und ukrainische Flüchtlingeeinzuweisen. Die Grünen hatten mal Ratsmitglieder, die an Hausbesetzungen und der Stollwerckbesetzung teilgenommen haben – heute haben sie Mitglieder denen zum Besetzungsversuch der Wohnungen in der Friedrich-Engels-Straße am vergangenen Samstag nur einfiel, dass das ungesetzlich gewesen war.

Klaus der Geiger hat sich nicht nur mit unseren Forderungen solidarisiert und weitere Besetzungen gefordert. Er hat in seinen Liedern heute nicht nur gegen die russischen Oligarchen gesungen - er hat auch die bundesrepublikanischen Magnaten anprangert, die ihre Profite mit Rüstungsgütern machen.

Wir werden unsere Forderungen am kommenden
Donnerstag, den 24. März um 15 Uhr auf dem Theo-Burauen-Platz vor dem Rathaus
wiederholen, anlässlich der Sitzung des Sozialausschuss.
Für eine Stadt ohne Obdachlosigkeit
Für eine Stadt ohne Zwangsräumungen
Für eine Stadt ohne Drogentote
Für eine Stadt ohne Gewalt gegen Frauen und Kinder
Für eine Stadt ohne Abschiebungen
Für eine Stadt ohne Armut
17.März 2022

Klaus Jünschke für das Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung