Protest gegen Gebühr für internetfähige Computer

19.07.2006 - von Hanne Schweitzer+hellwocharl

Das Büro gegen Altersdiskriminierung protestiert gegen die geplante "Rundfunkgebühr für internetfähige Computer". Die Gebühr soll im Januar 2007
eingeführt werden. Jeder internetfähige Computer kostet dann 204,36 Euro im Jahr.

Gebühren für internetfähige Computer sind Ideen von Strauchdieben.

Die Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer ist UNGERECHT!

Zwar plant die GEZ im ersten Schritt, die Gebührenordnung "NUR" für Freiberufler und Unternehmen zu ändern, aber da die beabsichtigte neue Gebühr der GEZ Abermillionen Euro einbringen würde, könnte dies durchaus der Schritt zu einer allgemeinen PC-Gebühr sein.

Die Gewerkschaft ver.di hat Verfassungsklage eingelegt.

Der internetfähige Computer ist eine "Universal"-Maschine. Ein Rundfunk- oder Fernsehgerät kann aber nur Rundfunk und Fernsehen empfangen.

Das Internet ist dagegen ein Kommunikationsmedium, zu dem Rundfunk- und Fernsehanstalten AUCH einen Zugang haben. Der Sachverhalt ist also grundsätzlich anders.

Anstelle von Gebührenpflicht sollte den Rundfunk- und Fernsehanstalten der Zugang zum Netz verweigert oder verboten werden, wenn sie durch ihre Internetauftritte eine Gebührenpflicht konstatieren/konstruieren.

Gebühren für internetfähige Computer sind Ideen von Strauchdieben.

Die Rundfunk- und Fernsehanstalten mögen ihre Internetauftritte technisch so gestalten, dass der Zugang zu ihren gebührenpflichtigen "Seiten" über kostenpflichtige Zugänge (Pay-TV o.ä.) geregelt wird!

Interessant die Frage, ob diese Gebührenpflicht auch für Internetteilnehmer außerhalb der Bundesrepublik besteht, wenn sie bundesrepublikanische Sender "besuchen".

Ebenso zu klären bleibt die Frage, ob es einen anderen Staat irgendwo auf der Welt gibt, der überhaupt so etwas wie eine Gebühreneinzugszentrale hat, und dann noch mit einem solchen Einzugsauftrag!

Das Büro gegen Altersdiskriminierung fordert die ersatzlose Streichung der Einführung einer Gebühr für internetfähige Computer.
GIC muss weg!
6.6.06

P.S.: Selbst die GEZ scheint sich der räuberischen Idee nicht ganz sicher zu sein. In einem Brief an ver.di räumt die GEZ ein, dass sich die PC-Gebühr natürlich an der Erwartung orientiere, dass öffentlich-rechtliche Programme "in nennenswertem Umfang auch im Internet" verbreitet würden. Da "der erwartete Durchbruch für Fernsehempfang mittels neuartiger Geräte ... bislang allerdings ausgeblieben" ist, wollten die Rundfunkanstalten mit den Ländern bis Mitte des Jahres beraten, "ob und ggf. welche gebührenrechtlichen Konsequenzen diese Entwicklung haben wird".
Klingt wie die Ankündigung eines Rückziehers. Hoffentlich!

Proteste sammelt: www.pc-protest.de
Den Protest der Unternehmer finden Sie unter: http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=060719042

P.P.S.: Folgen wir der Idee, dass die Enführung einer Computergebühr durch wen auch immer, eine fette Einnahmequelle wäre, würde es sich als geschickt herausstellen, das gerade jetzt das "Kompetenzzentrum Technik - Diversity - Chancengleichheit" eine Bildungs-Initiative genannte Kundenfängerei in Sachen "50plus -Internet verbindet" gestartet hat.
Die daran beteiligten Unternehmen werden für die umworbenen 50Plusser die evtl. fällige Jahresgebühr sicher nicht übernehmen, wenn diese z.Bsp. zur Finanzierung einer neuen Reform dann doch geben seollte.
Fragen Sie nach bei: Arbeiterwohlfahrt (AWO), BKK24, Bildungszentren Handel und Dienst-leistungen Hessen-Thüringen, Deutsche Angestellten-Akademie (DAA), Deutsche Bahn AG, Deutsche Postbank, Deutsche Telekom/T-Com, Feierabend.de - Webtreff für die besten Jahre, Intel GmbH, Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwachsenenbildung (KBE), Pfizer, Symantec, Versandhaus Klingel, Zentrum für Allgemeine Wissenschaftliche Weiterbildung (ZAWiW) und BAGSO, die sich den millionenstarken Markt der über 50Jährigen so gerne erschließen möchten.

Fragen Sie nach, bevor Sie sich mit blumigen Worten in die Kurse locken lassen:
"Das Internet bietet gerade älteren Menschen viele Möglichkeiten, die ihr Leben einfacher machen können", erklärte z.B. Bundesministerin Ursula von der Leyen.

Einkaufen, Bankgeschäfte erledigen, Reisen buchen: VIVA LA KONSUM. Die Sommer-Akademie des Kompetenzzentrums Technik - Diversity - Chancengleichheit mit Unterstützung regionaler Bildungseinrichtungen bietet im Juni und Juli 2006 an rund 220 Orten bundesweit eine 12-monatige Bildungs-Initiative.

"Die Erfahrung aus vorherigen Projekten zeigt," so Birgit Kampmann, Geschäftsführerin des Kompetenzzentrums Technik - Diversity - Chan-cengleichheit "dass Bildungsangebote umso erfolgreicher sind, wenn Medienkompetenz an konkreten Alltagsthemen vermittelt wird. Einfache Erklärungen (über 50Jährige sind ja scheint`s alle ein bißchen beschränkt?), ohne technische Fachbegriffe und kleine Lerngruppen sind weitere Bausteine unseres erfolgreichen Lernkonzepts für Ältere."

Die kostengünstige Gebühr für einen Kurs richtet sich nach dem Alter der Teilnehmenden - je älter, desto günstiger. Jeder Kurs kostet 20 Euro minus 10 Cent pro Lebensjahr. Anmeldungen für die Internet-Kurse nimmt die bundesweit kostenfreie Hotline 0800 330 21 22 ab sofort entgegen.

Informationen zur Internetnutzung der Generation 50plus finden Sie unter:
www.50plus-ans-netz.de -> Zahlen, Daten, Fakten

Kontakt:
Ute Kempf
Kompetenzzentrum Technik - Diversity - Chancengleichheit e.V.
Online-Jahr 50plus - Internet verbindet
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
fon: +49 5 21-106 73 48
fax: +49 5 21-106 71 54
kempf@50plus-ans-netz.de
www.50plus-ans-netz.de

Das Kompetenzzentrum Technik - Diversity - Chancengleichheit e.V. fördert mit bundesweiten Projekten die verstärkte Nutzung der Potentiale von Frauen zur Gestaltung der Informationsgesellschaft und Technik (!!) sowie die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern.

Den Staatsvertrag etc. finden Sie unter:

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