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Berlin - 10.11.: AKTIONSTAGE GEGEN ABSCHIEBEKNAST AM FLUGHAFEN

10.11.2022

SEIT 26.10. - 10.11.2022 BERLIN : AKTIONSTAGE GEGEN ABSCHIEBEKNAST AM FLUGHAFEN
Wenn jetzt nicht gehandelt wird, entsteht am Berliner Flughafen ein neues Abschiebegefängnis, in dem 120 Men-
schen vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden können. Die Initiative "Abschiebezentrum BER Verhindern" organisiert sich schon seit Monaten gegen diese Pläne, aber jetzt ist der Punkt der äußersten Dringlichkeit erreicht. Wir wissen, dass jede*r Aktivist*in in Berlin und Brandenburg einen vollen Terminkalender und oftnur wenig Kapazität hat: wir bitten euch alle, diese 2 Wochen für eine ernsthafte Anstrengung zu nutzen, um diese Pläne zu blockieren, bevor sie unterzeichnet werden.

Wie geht es weiter?
Am Donnerstag, den 10.11., findet die abschließende Beratung im Brandenburger Innen-
ausschuss zum Bau des neuen Abschiebezentrums am Berliner Flughafen statt. Dort wer-
den Beschlüsse über die Finanzierung des Abschiebezentrums für die nächsten 25-30
Jahre gefasst. Nach dem 10.11. ist es dann nur noch Formsache, dass das neue Gefängnis
in den langfristigen Haushalt des Landes Brandenburg aufgenommen wird, womit der
Bau grundsätzlich bestätigt ist. Die Initiatoren dieses neuen Zentrums sind das branden-
burgische Innenministerium, und damit die Koalition aus SPD, CDU und den Grünen. Wäh-
rend SPD und CDU kein Problem damit zu haben scheinen, den Titel "Abschiebepartei" zu
tragen, halten wir es für möglich, dass die Grünen durch öffentlichen Druck von diesem
Vorhaben abrücken.

Deshalb konzentrieren sich unsere kommenden Aktionen auf die Grüne Partei in Brandenburg.

Was ist geplant?
Von Mittwoch, 26.10, bis 10.11 rufen wir auf zu:
2 Aktionswochen gegen Abschiebepartei Die Grünen
Hier ein paar Ideen, was ihr tun könnt:
• Hinterlasst Botschaften rund um die Büros der Grünen in Berlin und besonders in
Potsdam
• bombardiert Politiker*innen der Grünen mit Botschaften und fordert, den Bau
des Abschiebezentrums zu stoppen
• seid in den sozialen Medien aktiv und markiert Grüne Politiker*innen
• organisiere dich in kleinen Gruppen und werde aktiv
• behalte unsere Ankündigungen für kommende Pläne im Auge ...“
WEITERE INFORMATIONEN HIER: Link
AB 04.11.2022 BERLIN: AUSSTELLUNG „THREE D