Verfassungskonflikt um Rente droht

31.10.2006 - von Hanne Schweitzer

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Paiper, hat die Regierung schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Verfassungskonflikt droht, wenn RenterInnen durch Nullrunden dauerhaft von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden und die Renten dadurch an Wert verlieren.
Es müsse sichergestellt sein, und zwar dauerhaft, daß eingezahlte Beiträge und ausgezahlte Rente in einem angemessenen Verhältnis zueinander ständen.

Seit 2004 hat es nur Nullrunden bei den Renten gegeben. Trotz Inflation.

Der frühere Direktor der BfA, Klaus Michaelis, hat auf eine interessante Entscheidung des Bundessozialgerichts hingewiesen.
Demnach ist die EIGENTUMSGARANTIE des Grundgesetzes verletzt, wenn die Rentenanpassungen trotz positiver Lohnentwicklung dauerhaft unter der Inflationsrate lägen UND DIE RENTE FÜR DEN EINZELNEN IHRE EXISTENZSICHERNDE FUNKTION VERLIERE.

Spekulation ist in diesem Zusammenhang die unterschiedliche Bewertung der Rentenrenditen der Zukunft.
Während die Stiftung Warentest davon ausgeht, dass: "Die nominalen Renten drastisch sinken werden, doch nach derzeitigem Rentenrecht voraussichtlich immer positiv für alle bleiben, die bis 2070 in Rente gehen", nutzen die neoliberalen Professori Raffelhüschen und Miegel die Zahl 70 um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Alle Jahrgänge nach 1970 erhielten keine Rendite, behaupten sie. Punkt, Schluss. Gibt es ein schlagenderes Argument für die private Rentenversicherung?

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=0973
Quelle: FAZ, 20.10.06