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Demonstration gegen ausufernde Überwachung

14.04.2007

Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und
Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Protestmarsch in Frankfurt am Main gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf.
Neben Datenschutzvereinigungen wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder
dem FoeBuD, der im Rahmen einer Basisförderung von der Stiftung "bridge" gefördert wird unterstützen auch weitere gesellschaftliche Gruppen den Aufruf zur Demonstration, etwa die Drogenhilfe DRUG SCOUTS, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Evangelische Konferenz für
Telefonseelsorge. Zunehmend setzt sich die Einsicht durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen.

Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern und gegen die neue Wunschliste von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Link: http://www.freiheit-statt-angst.de/
Quelle: Freiheit-statt-angst

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