Volltextsuche:

Antidiskriminierungsstelle: Haushaltsplan + Fragen

01.10.2007 - von Hanne Schweitzer

Leider steht zu befürchten, dass die folgenden Fragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht beantwortet werden. Transparenz ist leider nicht etwas, was in Behörden hoch gehängt wird. Das hält uns aber nicht davin ab, erneut die folgenden Fragen zu stellen:
1.
Wann und nach welchen Auswahlkriterien nimmt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes den von der EU vogeschriebenen Kontakt mit den NGOS auf?
2.
In wen oder was hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Steuergelder investiert, die für 2007 im Haushaltsplan eingestellt wurden?
Besonders von Interesse sind 383.000 € für Öffentlichkeitsarbeit, 327.000 € für Konferenzen, Messen Tagungen und Ausstellungen sowie 148.000 € für Sachverständige.
3.
Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Topf der Geschäftsstelle zur Durchführung des "Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle 2007" mit 141.000 € Steuergeldern den größten Batzen des EU-Geldes beantragt? Ist es in Ordnung, wenn eine staatliche Behörde sich aus einem EU-Topf bedient, der eigentlich für NGOs gedacht ist?
4.
Im Haushaltsplan 2007 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind 327.000 € Steuergelder für Konferenzen im Jahr 2007 ausgewiesen. Davon werden ca. 150.000 € für die Kofinanzierung der Konferenz „Ein Jahr AGG“, Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 29.–30. November 2007 in Berlin" gebraucht. Was passiert mit dem restlichen Geld? Wofür wird es ausgegeben? Immerhin handelt es sich um ca. 170.000 €)
5.
Warum hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes noch immer keine eigene Webseite?
6.
Warum verfügt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes noch immer nicht über eigene Infobroschüren oder Plakate in diversen Sprachen, die Auskunft über die neuen Bürgerrechte geben, die es hierzulande durch das AGG gibt?
7.
Wann werden die konkreten Arbeitsinhalte und Zuständigkeiten der 15 Mitarbeiter der Stelle vorgestellt?
8.
Warum hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, im Gegensatz zu einem anderen Bundesministerium, bislang noch keine Anzeigenkampagne zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit in Auftrag gegeben?
9.
Warum ist die Zusammensetzung des Beirates der Antidiskriminierungsstelle des Bundes noch immer nicht erfolgt bzw. sind die Mitglieder der Öffentlichkeit immer noch nicht vorgestellt worden? Zeit genug zur Auswahl war doch nun wirklich genug vorhanden.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2251
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung e.V.

Weitere aktuelle Artikel zum Thema Justiz:
18.09.2014: Gestaffelte Kündigungsfristen keine Altersdiskriminierung
15.09.2014: Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
25.07.2014: LAG Hamm: Anwalt bewirbt sich erfolglos auf Stelle für Berufsanfänger

Alle Artikel zum Thema Justiz


Nach oben Nach oben     Seite drucken Seite drucken
Twitter Twittern



Nach oben | Kontakt | Impressum | Inhaltsverzeichnis | Hilfe
©2004-2014 Büro gegen Altersdiskriminierung