Diskriminierung melden
Suchen:

Antidiskriminierungsstelle: NGOs unerwünscht

19.04.2008 - von Hanne Schweitzer/Manfred Bruns

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes lädt zu einem Kongress nach Berlin. Getanzt wird nicht. Am 23. April 2008 geht es um die "Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor". Den einleitenden Vortrag soll der Würdenträger der katholischen Kirche, Karl Kardinal Lehmann, halten.

"Lesben und Schwule sind darüber empört", sagt Manfred Bruns, Sprecher des Lobbyverbands LSVD. Als Mitglied des Beirats der Antidiskriminierungsstelle müßte er es eigentlich besser wissen, könnte sich die Empörung sparen. Noch nie hat sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch Fortschrittlichkeit ausgezeichnet. Das liegt u.a. daran, dass die Stelle beim konservativen Bundesfamilienministerium angesiedelt ist, und - daraus folgend, spielt die Besetzung der Leitungsfunktion mit Dr. Martina Köppen natürlich dabei eine Rolle. Sie kann ihre Herkunft nicht verleugnen. Ihre berufliche Sozialisationsinstanz war das Kommissariat der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin. Dieses wird im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz in politischen Fragen ja - tätig, wird das genannt. Das Katholische Büro beobachtet die Entwicklung des politischen und gesellschaftlichen Bereiches und begleitet sachkundig die Gesetzgebungsverfahren des Bundes.

Dadurch ergab sich, dass Frau Dr. Köppen, in ihrer Eigenschaft als Mitarbeiterin des Kommissariats, im Auftrag ihres Arbeitsgebers und vielleicht auch aus eigener Überzeugung dafür eingetreten ist, dass Lesben und Schwulen keine Gleichbehandlung zusteht. Vor dieser Arbeit war Frau Köppen als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität der Bundeswehr Hamburg tätig.

Zurück nach Berlin. Im kalten November 2007 fand die erste Tagung der Antidiskriminierungsstelle statt. Im Kongress Zentrum - wenn schon, denn schon. Das Motto lautete: "Chancengleichheit als MehrWert".

300 TeilnehmerInnen reisten in die zugige Hauptstadt. Sie kamen aus Behörden, Verbänden, NGOs, oder von Fakultäten, um mehr über diesen besonderen Mehrwert zu erfahren. Arbeitgebervertreter waren nicht dabei, wenn doch, dann allenfalls inkognito.

Zum Kongress in diesem Jahr sind keine NGO-Vertreter eingeladen. Stattdessen "handverlesene" Personen aus dem Wirtschaftsleben, was damit in unmittelbarem Zusammenhang stehen mag, dass Dr. Köppen im Februar 2007 eine Kommission berief, die ihre Arbeit wissenschaftlich begleiten soll. Im siebenköpfigen Gremium sind Juristen, Wirtschaftswissenschaftler und Philosophen vertreten. Vorsitzender wurde Professor Heinrich Wilms, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medienrecht und Rechtsphilosophie an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Gewählt oder ernannt, ist mir nicht bekannt.

Zu den Aufgaben der Kommissionsmitglieder und ihres Vorsitzenden gehört es, all jene Einsichten und Erkenntnisse auszuwerten, die sich durch Gespräche der Antidiskriminierungsstelle mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ergeben haben. Das professionelle Zuhören Frau Dr. Köppens Dienststelle ist auf Dauer angelegt. Und auf Kooperation. Beim Erkunden der Meinungen der Kapitalvertreter arbeitet Frau Dr. Köppen wohl zwecks Synergie-Erzeugung zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand. Jeweils auf Leitungsebene, versteht sich.

O-Ton Köppen: "Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft dient der Bereicherung der öffentlichen Debatte über die ökonomischen Vorteile von diskriminierungsfreiem und werte- orientiertem unternehmerischem Handeln."*

Was so viel bedeutet wie: "Wir arbeiten mit der Wirtschaft zusammen, damit die öffentliche Debatte bereichert wird." Hä? Seit wann verschwindet Diskriminierung durch eine "angereicherte, öffentliche Debatte"? Glaubt Frau Dr. Köppen an Wunder?

Ende April 2008, wenn im Frühlung der zweite Kongress der Antidiskriminierungsstelle stattfindet, werden, so sieht es der Programablauf vor, in Berlin die Arbeitsergebnisse der wissenschaftlichen Kommission präsentiert werden. Überschrift: "Die Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor - für ein nachhaltiges Bündnis mit der Wirtschaft". Hinter dem verschwiemelten Titel verbirgt sich die Bewertung einer Studie der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", nach der sich die Folgekosten des AGG auf 1,73 Milliarden Euro belaufen sollen.

Protest gegen die wissenschaftliche Interpretation der marktwirtschaftlichen Studie ist nicht zu erwarten. Schon der merkwürdige Auftrag ging unbeanstandet durch. Deshalb ist klar: Selbst wenn sich der eine oder die andere NGO-Vertreterin Zutritt zum Kongreß der Hüteren verschaffen sollte/könnte/wollte: Kardinal Lehmann, Exchef der Katholischen Bischofskonferenz und Exchef von Frau Dr. Köppen, wird, so sicher wie das Amen in der Kirche, die Eröffnungsansprache im Auftrag der Antidiskriminierungstelle des Bundes halten. Die Vertreter des "ökonomischen Faktors" werden sich den Mehrwert der Wertegesellschaft nicht durch die Lappen gehen lassen. Sie werden ihre hochdotierten Meinungsverbreitungs-Angestellten die öffentliche Debatte anreichern lassen, dass die Grenzwerte des Erträglichen überschritten sein werden.
* Drucksache 16/7359 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Manfred Bruns ergänzt am14.4.2008:
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Frau Dr. Martina Köppen, möchte auf diesem Kongress einen "Pakt mit der Wirtschaft" schließen. Der "Pakt mit der Wirtschaft" ist laut Webseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes* das zentrale und übergreifende Anliegen der Antidiskriminierungsstelle (ADS).

Karl Kardinal Lehmann wird den einleitenden Vortrag halten.
Eingeladen sind nur ausgesuchte Teilnehmer. Diskussionen mit den
Teilnehmern sind nicht vorgesehen. Es gibt lediglich "moderierte
Streitgespräche".
Das Programm kann man hier aufrufen: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/bmfsfj/generator/ADS/root,did=1
09148.html
Wer trotzdem an dem Kongress teilnehmen will, kann sich über folgende URL anmelden: http://www.ads.mediacompany.com/ Die Teilnahme ist kostenlos.
siehe unter http://www.antidiskriminierungsstelle.de/bmfsfj/generator/ADS/Tipps-fuer
-Unternehmen/pakt-mit-der-wirtschaft,did=102790.html

-------------
ERGÄNZUNG Hanne Schweitzer:
Einen Pakt mit der Wirtschaft will Frau Dr. Köppen schmieden, mit dem Segen des Kardinal Lehmann. Wurde er eingeladen, damit es kein Pakt mit dem Teufel wird?
Leider wissen wir bisher nicht, wie das Einladungsgebahren der Anitdiskriminierungsstelle ist. Schon eine kleine Runde mutiger NGO`ler reicht aus, um der Konferenz, die komplett aus Steuermitteln finanziert wird, eine andere Richtung zu geben.

--------------------
April 23, 2008
Großmeister der Diskriminierung spricht zu Antidiskriminierungspolitik

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) veranstaltet heute den 1.Berliner Kongress "Wertegesellschaft als ökonomischer Faktor". Zum
einleitenden Vortrag von Karl Kardinal Lehmann erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und Mitglied im Beirat der ADS:
Kardinal Lehmann hat sich mit seiner Rede auf der Tagung der
Antidiskriminierungsstelle des Bundes als Großmeister der Diskriminierung geoutet. Statt sich gegen Diskriminierung auszusprechen und die
Verantwortung der Katholischen Kirche als wirtschaftliche Macht und Arbeitgeberin anzunehmen, hat Kardinal Lehmann eine heuchlerische Ansprache gehalten. An keiner Stelle ist er auf die schweren Diskriminierungen
eingegangen, die die Katholische Kirche seit Jahren praktiziert. Der Lesben-und Schwulenverband (LSVD) protestiert scharf dagegen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) die Bühne für einen solch heuchlerischen Auftritt bietet. Das macht deutlich, wie fadenscheinig die Arbeitsweise der ADS ist.

Die Katholische Bischofskonferenz hat festgelegt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen sind, wenn sie eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, und zwar auch dann, wenn sie der Katholischen Kirche nicht angehören. Die Katholische Kirche verbietet damit lesbischen
und schwulen Beschäftigten, ein demokratisch legitimiertes Rechtsinstitut zu nutzen. Diese Regelung ist moralisch verwerflich und zutiefst unsozial. Es
gibt keine Rechtfertigung dafür, einem schwulen Hausmeister oder einer lesbischen Krankenschwester Berufsverbote zu erteilen.

Die Regie des Kongresses sah Fragen an Kardinal Lehmann und Diskussionen zu dem Punkt nicht vor. Auch der Beirat der ADS, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenenorganisationen sitzen, durfte keine Kritik äußern.
Auf Fragen zur Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch die Katholische Kirche, die entgegen der Kongressregie dennoch aus dem Plenum geäußert wurden, hat Lehmann es abgelehnt zu antworten.

Das Bundesfamilienministerium und die Leiterin der ADS, Dr. Martina Köppen, wollen offenbar bei dem "Pakt mit der Wirtschaft" weder die NGOs noch die Betroffenen dabei haben. Hier wird über Werte schwadroniert und Diskriminierung praktiziert.

Frau Köppen bleibt ihrer beruflichen Herkunft treu. Sie war vor der Übernahme der Leitung der ADS im Kommissariat der deutschen Bischöfe für den Bereich Europa tätig. Sie hat dort Lobbypolitik gegen das Europäische
Antidiskriminierungsrecht gemacht.

LSVD Pressestelle
Renate H. Rampf
----------------
Es stellt sich die Frage, wie lange diskriminierte Personen und ihre Lobbyisten noch bereit sind hinzunehmen, nur das zu tun, was sie tun "dürfen".

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2353
Quelle: diverse

Weitere Artikel, nach dem Datum ihres Erscheinens geordnet, zum Thema Justiz:
10.04.2008: Beckstein kennt EU-Prozedere nicht
09.04.2008: Krankenkassenbeitrag: Klassenjustiz für Rentner
04.04.2008: Mit 37 zu alt: Schadensersatz 1.150 Euro

Alle Artikel zum Thema Justiz