21.10.2009 - von Elisabeth Scharfenberg, Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik
Schwarz-Gelb will Kopfpauschale bei der Pflegeversicherung einführen. Nach aktuellen Medienberichten plant die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung, die bisher von Arbeitnehmern und Arbeitgebern (fast) zu gleichen Teilen finanzierte Pflegeversicherung auf eine Finanzierung durch Pauschalbeträge umzustellen. Dazu Elisabeth Scharfenberg,bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik:
Schwarz-Gelb macht ein Ende mit der Solidarität in der Pflege. Die Kanzlerin persönlich hat die Katze aus dem Sack gelassen. Sie lässt verlauten, die neue
Bundesregierung wolle die Pflegeversicherung schrittweise auf einen Pauschalbetrag
umstellen. Das heißt: Keine einkommensbezogenen Beiträge mehr, sondern eine ungerechte Kopfpauschale. Künftig soll die Friseurin das Gleiche zahlen wie Josef Ackermann oder Ministerpräsident Seehofer. Das benachteiligt
Einkommensschwache und entlastet die Starken. Das ist ungerecht!
CDU/CSU und FDP betreiben Klientelpolitik: Die Kopfpauschale nutzt den Arbeitgebern, die sich nicht
mehr an den Versicherungskosten beteiligen müssen, sie nutzt der Versicherungsindustrie,
die Zusatzversicherungen verkaufen kann, und sie nutzt den Reichen, die sich künftig der Solidarität mit den Schwachen entziehen können.
Wir Grüne bleiben dabei: Schwarz-Gelb sollte sich Gedanken machen über eine vernünftige Reform des Solidarsystems. Wir brauchen eine solidarische
Bürgerversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger und unter Einbeziehung aller
Einkommensarten. Das ist sozial gerecht und schafft neue finanzielle Spielräume.
Zur Abfederung der Kosten des demografischen Wandels wollen wir eine solidarische Demografiereserve. Im bestehenden Solidarsystem wird damit eine
finanzielle Rücklage geschaffen, aus der die in Zukunft steigenden Kosten bezahlt werden können. Das ist sozial gerecht und gerecht gegenüber den kommenden
Generationen.
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