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Remscheid abgeschafft: Brief an Kraft und Steffens

27.07.2010 - von Helga Walter

Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenvertretungen, Helga Walter, schreibt, nachdem sie durch die Webseite Link von der ratsherrlich beschlossenen Abschaffung des Seniorenbeirats in Remscheid erfahren hatte, zwei Briefe. Der erste geht am 24.7.2010 an die Ministerpräsidentin des Landes NRW:

Sehr geehrte Frau Ministerin Kraft!
Zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl als Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen gratulieren. Ich wünsche Ihnen viel Energie und viel Unterstützung für die Durchsetzung der Politik in Ihrem Bundesland.

Zu Ihrer Kenntnis sende ich Ihnen eine Broschüre der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen e.V. Hier können Sie sich einen Überblick verschaffen, wie aktiv die Senioren in den Bundesländern die Interessen der älteren Generation gegenüber der jeweils politischen Ebene vertreten, was die Grundlagen für ihre Arbeit sind und wie der Aufbau von der Basis bis zur Bundesebene organisiert ist.

Leider gibt es in Deutschland keine generelle Regelung für die Wahl der Seniorenvertretungen und ebenso nicht für die Beteiligung in den politischen Gremien, weil der Beginn der Arbeit der Seniorenvertretungen in den Bundesländern zu
unterschiedlichen Zeiten begann. Nur in zwei Bundesländern ist das bisher gesetzlich geregelt: in Mecklenburg-
Vorpommern und in Berlin. Das hat zur Folge, dass in den anderen Bundesländern, wenn die politische Ebene wechselt, wenn die Finanzen knapp werden oder wenn ein Politiker die Arbeit der Seniorenvertretungen nicht für notwendig erachtet, diese keine Finanzierung mehr erhalten und sie aufgelöst werden. Das geschah kürzlich in
Remscheid, eine Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP fasste den Beschluss.

Ich hoffe sehr, dass Sie unserer Auffassung sind, dass die Erfahrungen der älteren Generation auch für die Politiker unverzichtbar sind. Wir engagieren uns für eine Generationen gerechte Lebenswelt, nicht nur für unsere eigenen Interessen. Auf vielen Feldern des täglichen Lebens haben wir vielfältige Erfahrungen und möchten diese
auch einbringen. Da reicht es nicht, wenn die Parlamente mit älteren Politikern besetzt sind. Wir verstehen uns auch als Fürsprecher der Menschen, die keine Lobby haben.
Deshalb bitte ich sie, sich für den Erhalt der Seniorenvertretungen in Ihrem gesamten Bundesland einzusetzen. Das Beispiel von Remscheid darf sich nicht wiederholen und muss rückgängig gemacht werden.
Vielleicht gelingt es auch in Ihrem Bundesland die Arbeit der Seniorenvertretungen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Walter

Den zweiten Brief schickt Frau Waltergeht an ein Ministerium in NRW, dass, wie bei jeder Wahl, auch heuer einen neuen Namen bekommen hat. Folglich ist neues Briefpapier nötig, ein neues Logo, neuer Internetauftritt usw. Aber kommen wir zum Namen. Das Ministerium heißt: "Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und
Alte". Alte! Das ist ein Schlag ins Gesicht all deren, die in den Startlöchern stehen, um "Senioren" als neue Zielgruppe so richtig einzuseifen.


Hier der Brief der Brief von Frau Walter an die Ministerin für Alte:

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens!
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl als Ministerin im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Ich wünsche Ihnen viel Energie und die notwendige Unterstützung, um in dem von Ihnen gewählten Ressort für die Menschen gute Bedingungen zu erhalten und zu schaffen.

Mit der Post erhalten Sie eine Broschüre der BAG LSV e.V., damit sich sich einen Überblick verschaffen können, wie in Deutschland die Arbeit der Seniorenvertretungen von der Basis bis zur Bundesebene organisiert ist und was die Grundlagen der Arbeit sind.
Aufgrund der unterschiedlichen Anfangszeiten und Anfangsmotivationen gibt es keine einheitliche Regelung in Deutschland für die Gründung und Arbeit der Seniorenvertretungen. Nur zwei Bundesländer haben bis jetzt ein Gesetz: Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Deshalb ist es auch sehr leicht für die Politiker die „nicht Pflichtaufgabe“ bei knapper werdenden finanziellen Mitteln nicht mehr zu unterstützen oder sie gar aufzulösen,
so wie es am 08.07.20120 in Remscheid mit einer Ratsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Seniorenbeirat geschah.

Sie haben das Thema “Alte“ in Ihrem Ressort. Das Altersbild hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Das Thema „Alte“ ist nicht nur ein „Altenhilfe-Titel“, sondern umfasst neben privater Aktivität, einen starken Willen zum Engagement, einen Willen die Lebenserfahrungen sinnvoll für alle Menschen einzusetzen.
Allerdings gibt es auch noch viele Menschen, die für ihre Probleme keine Lobby finden und damit dringend der Unterstützung bedürfen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Seniorenvertretungen von der Basis bis zur obersten politischen Ebene Probleme benennen und für deren Beseitigung eintreten. Deshalb bitte ich Sie sich dafür einzusetzen, dass die Seniorenvertretungen auch im Bundesland NRW weiterhin die politische Unterstützung für ihre Arbeit und damit auch eine ausreichende Finanzierung für diese Arbeit erhalten. Der Beschluss von Remscheid muss rückgängig gemacht werden.

Ich hoffe sehr, dass es zukünftig keine weiteren Auflösungen von Seniorenvertretungen gibt. Das beste Mittel dagegen wäre eine gesetzliche Grundlage.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der engagierten Senioren in Ihrem Bundesland.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Walter

Link: Schuldenbremse, Kommune und Ehrenamt
Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen

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