16.11.2010 - von Hanne Schweitzer
Mal wieder muss der demografische Wandel herhalten, um den Versicherungskonzernen neue Pfründe zu erschliessen. Als Ergänzung der gesetzlichen Pflegeversicherung will die wespenfarbige Bundesregierung die schon im Koalitionsvertrag angekündigte zusätzliche private Pflegeversicherung nun realisieren.
"Da machen wir nicht mit", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Elke Ferrer.
Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin von den Grünen meint: "In der Finanzkrise hat man gesehen, dass Umlageverfahren viel stabiler sind als kapitalgedeckte Werte."
Katrin Senger-Schäfer,pflegepolitische Sprecherin der Linken ergänzt: "Privaten Versicherungen soll Geld in die Kassen gespült werden."
Das Bundesgesundheitsministerium stapelt erstmal tief: "Das muss erst noch genau erörtert werden". Dabei steht schon seit langem im Koalitionsvertrag von FDP+CDU+CSU, dass der Abschluss einer privaten Pflegeversicherung "verpflichtend", eingeführt werden soll.
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