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Direktversicherung: Milliardengeschenk für Arbeitgeber

28.01.2011 - von Wutbürger

Wutbürger schreibt Offenen Brief an Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sagt seine Meinung über die Entscheidung des Gerichts. Das hat die NACHTRÄGLICH für die Direktversicherungen von rot/grün beschlossene Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht verworfen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

das Bundesverfassungsgericht ist oft die letzte und eiinzige Institution, um das Vertrauen des Volkes in die Demokratie wieder herzustellen.

Im Fall der Direktversicherung ist das dem BVG leider nicht gelungen, weil das Urteil vom 28.9.2010 wichtige Fakten nicht berücksichtigt. So wurde das BVG zum Diener der Politik.

1.
Dem Bundesverfassungsgericht ist ein eklatanter Fehler in der Beurteilung der Direktversicherung unterlaufen. Und damit nimmt das Unrecht Dimensionen an, die ungewollt eine Spaltung zwischen Bürger und Politik forcieren.

2.
Die Direktversicherung ist zu einem Milliarden-Geschenk für die Arbeitgeber, Aktionäre und Banken verkommen. Diese Personen sind die alleinigen Gewinner der Aktion.

Wenn bei einem Arbeitgeber in der Autoindustrie 20 Tausend Mitarbeiter eine Direktversicherung abgeschlossen haben, es waren nachweislich mehr, dann hat dieser Arbeitgeber in 30 Jahren über 50 Millionen EURO an Versichungsbeiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für diese Mitarbeiter gespart, denn die Lohn- und Gehaltszahlungen wurden ja um den Versicherungsbeitrag zur Direktversicherung gekürzt.

3.
Die Arbeitgeber erhalten so ohne Eigenleistung aus der Direktversicherung der Arbeitnehmer ein Milliarden-Geschenk.

4.
Zugleich werden die Arbeitnehmer und heutigen Rentner, die ihre Direktversicherung von ihrem Lohn und Gehalt selbst finanziert haben, dafür gestraft, und vom Staat per Gesetz enteignet.

5.
Die Bürger haben den Zusagen des Staates und der Politik vertraut und für ihre Alterssicherung eine Direktversicherung per Vertrag abgeschlossen. Diese Verträge darf die Politik nicht nach Kassenlage und Laune einseitig auflösen und zusätzlich nachträglich ändern.

Das Vertragsrecht und die Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer wurden ab absurdum geführt.

6.
Die Bürger haben ihre Direktversicherung selbst finanziert, die Betriebe haben sich mit keinem Cent daran beteiligt. Diese Versicherung nun mit einer "Betrieblichen Kapitalabfindung", die für die Führungskräfte ab ´Stellvertretender-Abteilungsleiter` aufwärts vom Betrieb finanziert wurde, gleichzustellen, ist nicht richtig und die Formulierung dient der Politik nur, um die Bürger zu enteignen.

7.
Nur weil die Politik diese Versicherung als "Betriebliche Kapitalabfindung" deklariert, ist das noch lange keine Abfindung, sondern es bleibt eine selbst ersparte Kapitalleistung. Und nach geltendem Recht ist diese nicht antastbar, alles andere ist Enteignung.

8.
Die Versicherungsverträge, die durch Umwandlung an den Arbeitnehmer übertragen worden sind, wurden rechtlich aufgelöst. Sie haben eine neue Versichungs-Nummer und enen neuen Versicherungsnehmer. Diese Verträge nachträglich in einen ´betrieblichen Teil` und in einen ´privaten Teil`aufzuspalten, und für den Zugriff der Politik zu öffnen, ist ein Rechtsbruch.

9.
Das Bundesverfassungsgericht sollte sich damit befassen, ob die Politik aus einer privaten Altersvorsorge, die für die Arbeitnehmer gedacht war, eine unendliche Einnahme-Quelle für die Arbeitgeber machen und diese mit Milliarden-Geschenken überhäufen darf.

Zugleich werden aber die Rentner, die über 30 Jahre ihre Versicherungsbeiträge selbst aus ihrem Lohn und Gehalt finanziert haben, per Gesetz enteignet und müssen den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Plfegevesicherung aus ihrer Versicherungssumme abführen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht hier keinen Handlungsbedarf sieht, dann ist das schon bedenklich. Arbeitgeber, Aktionäre und Banken erwirtschaften ohne Eigenleistung Milliarden-Gewinne aus der Direktversicherung der Arbeitnehmer und die Rentner werden für diese Verluste in der Sozialkasse zum Ausgleich verurteilt und dafür enteignet.

Mit freundlichen Grüßen
Ein Wutbürger, dessen Vater selbst betroffen ist!
20.1.2011

Link: Direktversicherung: Teilerfolg beim Verfassungsgericht…
Quelle: Brief an die Redaktion