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Direktversicherung: Fax an Bundesministerin Schröder

30.06.2013 - von M.B.

Sehr geehrte Frau Ministerin, da Sie kraft Amtes auch für die deutschen Senioren zuständig sind, möchte ich Ihnen heute einige Fragen stellen, die insbesondere mich und etwa sechs Millionen von Politikern um ihre Ersparnisse betrogene Menschen brennend interessieren.

Sie sind gerade dabei, die bevorstehende Bundestagswahl dazu zu nutzen, aus Ihrem unendlichen Füllhorn zusätzliche Wohltaten an Familien und ihren Kindern zu versprechen, obwohl bereits viele Milliarden teilweise wirkungslos in diesem Bereich verpuffen. Wenn Sie Ihre letzte Studie einmal ehrlich lesen und beurteilen würden, kämen Sie – wie viele Fachleute auch – vielleicht zu der Erkenntnis, dass etliche Maßnahmen nicht nur überflüssig, sondern auch total falsch gelagert sind.

Doch mich und viele andere Bürger auch beschäftigt einfach die Tatsache, dass Sie den älteren Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und Kinder großgezogen haben - ohne dass es von Seiten der Politik milliardenschwere Zuschüsse gab – jetzt im Rentenalter Einschnitte zumuten, die mit gerechter Politik nicht das geringste zu tun haben.

Sie und Ihre Partei haben es zugelassen, dass arbeitende Menschen auf Anraten der Regierung in den achtziger Jahren für ihren Ruhestand vorgesorgt haben und jetzt bei Erreichen der Altersgrenze ihrer Ersparnisse beraubt werden! Ich gehöre zu einem mittlerweile immer schneller wachsenden Kreis von Betrogenen, der durch das sog. Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 –dem Ihre Partei mit großer Mehrheit zugestimmt hat – mit Auszahlung einer Direktversicherung über 17% an die gesetzliche Krankenkasse abliefern muss.

Aus Ihrer Partei stammt der Satz „private Altersvorsorge muss sich für die Menschen lohnen“, wie wahr und doch verlogen klingt dies in den Ohren derjenigen, die schon einmal darauf hereingefallen sind! Und deshalb möchte ich Ihnen nachfolgend einige Fragen stellen, um deren Beantwortung ich Sie herzlich bitten möchte, ohne dass Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person mir den üblichen Unsinn erzählen, wie es in den letzten Jahren häufig von Mitgliedern aller Parteien üblich gewesen ist, falls überhaupt eine Antwort gekommen ist:
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Was halten Sie von Vertrauensschutz, der zwar im Grundgesetz geregelt ist, aber offensichtlich für normale Bürger nicht zu gelten scheint?
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Was halten Sie von Vertragstreue im privaten und öffentlichen Recht (pacta sunt servanda), so wie es im § 241 Abs. 1 BGB geschrieben steht?
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Wieso können Sie und Ihre Partei einer Regelung zustimmen, bei der Millionen geschlossener Verträge nachträglich mit über 17% zusätzlicher Kosten belastet werden, die bei Abschluss dem Versicherten nicht bekannt waren, aber die bei Kenntnis dieser Belastung niemals zustande gekommen wären.
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Was halten Sie von der Tatsache, dass Arbeitnehmern, die eine Direktversicherung abgeschlossen und dafür sämtliche Beiträge aus eigener Tasche vom Nettogehalt bezahlt haben, dies später als Betriebsrente ausgelegt wird, obwohl der Arbeitgeber lediglich die Weiterleitung an die Versicherung veranlasst hat, also nur Vermittler war?
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Was halten Sie davon, dass eine ausgezahlte (Leben-)Versicherung plötzlich als Versorgungsbezug deklariert wird, um daraus sozialversicherungspflichtige Abgaben zu generieren? (Normale LV bleiben von dieser Regelung ausgenommen).
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Was sagen Sie dazu, dass ein Bundesverfassungsgericht eine Klage zu dieser Angelegenheit nicht annimmt und lediglich fadenscheinige Begründungen dafür abgibt?
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Was halten Sie von der Tatsache, dass sich sämtliche Richter der Sozialgerichte hinter diesen fadenscheinigen Erklärungen verstecken, ohne selbst über die Fakten nachzudenken?
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Was sagen Sie dazu, dass zahlreiche Petitionen zu diesem Thema eingereicht, jedoch vom Ausschuss erstens nicht veröffentlicht und zweitens mit lapidarer Begründung abgeschmettert wurden?
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Was halten Sie davon, dass diese Regelung der Beitragspflicht für gesetzlich Versicherte gilt, aber nicht für Privatversicherte, obwohl dies für beide die gleiche Art von Versicherung ist?
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Was empfinden Sie dabei, dass sich Versicherungs-Gesellschaften und Krankenkassen angesichts dieses warmen Geldregens einfach nur die Hände reiben und jetzt vor lauter Überschüssen neue Begehrlichkeiten wecken?
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Wie finden Sie es, dass sämtliche Parteien zu diesem himmelschreienden Unrecht keine persönliche Meinung äußern (wollen) und alle Betroffenen für dumm verkaufen?
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Wie finden Sie es, dass sämtliche Medien (TV, Funk, Zeitschriften und Tageszeitungen) unisono dieses Thema seit Jahren meiden wie eine heiße Kartoffel, wer könnte hier entsprechende Hinweise gegeben haben?
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und schließlich: was halten Sie davon, dass diese von Ihnen und Ihresgleichen betrogenen Menschen rund sechs Millionen potentielle Wähler darstellen, die nur dann bereit sein werden, ihre Wahlentscheidung zu überdenken, wenn Sie dieses Unrecht korrigieren?

Sehr geehrte Frau Ministerin, bitte ersparen Sie mir und meinen vielen Mitstreitern den Hinweis auf bisher getroffene Rechtssprechungen – sie entbehren alle einer rechtmäßigen Grundlage!

Bitte ersparen Sie mir auch den Verweis auf andere zuständige Ministerien, ich und viele andere Betroffene haben bereits sämtliche zuständigen Behörden angeschrieben und meistens gar keine oder völlig danebenliegende Antworten erhalten.
Bitte verzichten Sie auch darauf, mir den gesamten Gesetzestext oder Auszüge daraus zusenden zu lassen, ich habe alles bereits mehrfach!

Seien Sie so freundlich, auf ehrliche Fragen auch ehrliche Antworten zu geben, ich und meine Mitstreiter werden es Ihnen danken!

In der Hoffnung nicht von Ihnen enttäuscht zu werden verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
M. B.

PS: nur zur Verdeutlichung meiner Situation:
Ich habe 1981 auf Anraten der Politik eine Direktversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen und 2007 ausgezahlt bekommen. Seit dieser Zeit muss ich monatlich etwa 115€ an die Krankenkasse zusätzlich zahlen, ohne auch nur die geringste Leistung dafür zu bekommen. Das Ganze 120 Monate lang!
Ich habe während meiner Berufszeit stets die höchsten Beiträge gezahlt und über 30 Jahre auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet.
Mein Einspruch auf diese Ungerechtigkeit wurde sowohl in erster als auch zweiter Instanz der Sozialgerichte zurückgewiesen. Zahlreiche Petitionen und Schreiben an Politiker aller Parteien sowie an sämtliche Medien wurden entweder gar nicht oder völlig unzureichend beantwortet. Da Ihr Ministerium auch für Senioren zuständig zeichnet ist dies mein letzter verzweifelter Versuch, endlich Gehör zu finden!

Link: Direktversicherung: Ulla Schmidt wollte es so
Quelle: Mail an die Redaktion

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16.06.2013: Direktversicherung: Ulla Schmidt wollte es so
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