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Direktversicherung: Jens Spahn in Dissen oder: Hörspiel für drei Stimmen

Tempel des Poseidon. Foto: H.S.

17.08.2017 - von E. T. + H. S.

Nach Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden der CDU gab MdB Dr. Berghegger am 15.8.2017 in Dissen einen Abriss über die Berliner Politik und die Verdienste der CDU in der bisherigen Regierung und erläuterte die Pläne der CDU für nach der Wahl.

Gegen 20.00 Uhr traf auch Jens Spahn, MdB und parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, ein. Auch er gab eine Übersicht über zur Zeit anstehenden Problemfelder und einen Ausblick auf die Zukunft unter einer CDU-geführten Bundesregierung.

Danach begann die Frage- und Diskussionsrunde.
Erwin Tischler kam bereits mit der 2. Frage dran und stellte sich vor als Mitglied im Verein der Direktversicherungsgeschädigten, der zusammen mit 6 anderen Vereinsmitgliedern gekommen war:

Das Hörspiel für drei Stimmen beginnt:

Erwin Tischler:
Herr Spahn, kennen Sie den Unterschied zwischen einer Betriebsrente, die vom Arbeitgeber finanziert wird – und der arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherung?
Herr Spahn, Wie kann es sein, dass wir auf unsere eigenen Ersparnisse 18,5 % Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen müssen?

Jens Spahn (sinngemäß):
Ich kenne das Problem. Mein Vater hat auch so eine Versicherung. Oft haben wir schon darüber diskutiert. Ich verstehe Ihre Verärgerung.
Im übrigen wurde das GMG (Gesundheitsmodernisierungsgesetz) unter der Regierung von Rot-Grün eingeführt!

Zwischenruf Erwin Tischler:
Aber Horst Seehofer hat für die CDU/CSU zugestimmt!

Jens Spahn:
Aber es ist schwierig, nach so langer Zeit, das Thema wieder anzupacken.
Selbst wenn wir eine neue Regelung finden würden, wäre eine Rückabwicklung bereits gezahlter Beiträge auf ausgezahlte Versicherungen der letzten 13 Jahre nicht vorstellbar.

Zwischenruf Erwin Tischler:
Aber bei der Verbeitragung “alter” arbeitnehmerfinanzierter Versicherungen konnten Sie doch auch ohne weiteres 30 Jahre zurückgreifen!

Jens Spahn:
Es ist viel einfacher, 30 Jahre rückwirkend zu kassieren, als 13 Jahre rückwirkend zurückzuzahlen.
Es handelt sich immerhin um Beträge von 65 Mrd. Euro, (5,0 Mrd. pro Jahr).

Zwischenruf Bernd Krüger:
Sie dürfen nicht alle Direktversicherungen in einen Topf werfen. Die arbeitnehmerfinanzierten sind “nur” 2,7 Mrd. per anno, und auch die haben sich langsam aufgebaut.

Jens Spahn:
Selbst diese Beträge wären zu hoch.

Zwischenruf Erwin Tischler:
Gemessen am “Gesundheitshaushalt” der Gesetzlichen Krankenkassen” sind das nur ca. 1,3 % im Jahr!

Jens Spahn:
Aber wir rechnen im Gesundheitswesen mit jedem Cent. Wir müssen an allen Ecken und Enden sparen, wenn wir die beste Versorgung und den medizinischen Fortschritt für die Bevölkerung sicherstellen wollen. Wenn heute ein neues Medikament auf den Markt kommt, können die Versicherten das schon morgen verschrieben bekommen. Das kostet alles viel Geld.

Zwischenruf Erwin Tischler:
Die Gesetzlichen Krankenkassen haben 16 Mrd. Überschuß, im Gesundheitsfonds sind 11.5 Mrd. Reserve und Herr Schäuble hat 18 Mrd. Steuerüberschüsse.

Jens Spahn:
Ich kann Ihnen nichts versprechen. Das wäre unseriös. Und wenn es nach der Wahl nicht umgesetzt würde, wären Sie zu Recht sauer auf mich.

Erwin Tischler geht nach vorn und übergibt Spahn die Erklärung von Jürgen Coße aus der SPD: "Es muß eine gerechte Lösung für die Direktversicherungsgeschädigten geben.

Jens Spahn:
Das ist nur eine Absichtserklärung, völlig unpräzise – ob das nach der Wahl umgesetzt würde ( und wie ), ist doch völlig unverbindlich. Die SPD steht dermaßen unter Druck, die versprechen Ihnen vor der Wahl alles!

Zwischenruf Erwin Tischler:
Herr Spahn, wenn Sie auch eine Absichtserklärung abgeben könnten, dass Sie sich nach der Wahl für uns einsetzen, das wäre doch wenigstens etwas.

Jens Spahn:
Ich kann Ihnen nichts versprechen, aber ich sehe natürlich schon die Ungerechtigkeit und das Thema wird uns in der nächsten Legislaturperiode erhalten bleiben. Die Aufgabe wird sein, Lösungsansätze zu suchen, die nicht neue Ungerechtigkeiten zur Folge haben; allerdings mit der Einschränkung "nach vorn ausgerichtet".

Wir wollten noch weiter diskutieren, aber der Moderator brach ab mit der Begründung, wir hätten jetzt unsere Fragen gestellt und die wären auch ausführlich beantwortet worden – die anderen Fragesteller müssten auch noch drankommen.

Rezensent 1:
Auch der Herr Spahn gibt nichts anderes als das uebliche Politkergelaber von sich. Die sind doch an einer wirklichen Loesung dieser Enteignung gar nicht interessiert. Das wird nie was. J.W.N.

Rezensent 2:
Man ist doch immer wieder erstaunt über Vorschläge, die leider oft oberflächlich dahingeplappert werden. Muss die Politik noch mehr Bürger enteignen, um das Gesundheitswesen künftig zu stemmen? N.W.

Link: WAHLHILFE für DIREKTVERSICHERTE
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung

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