27.01.2018
Aktuelles zum Sozialticket in NRW: Trotz der vollmundigen Erklärungen diverser NRW Koalitionspolitiker und auch des Ministeriums, dass die Förderung des Sozialtickets unbegrenzt weitergeht, wurde die Förderung nur bis Ende 2019, also für 2 Jahre, verlängert. Im Etatentwurf für 2018 sind jetzt wieder 40 Mio. eingestellt. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat es hingegen mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt,
- das Zuschussvolumen auf 55 Mio. € aufzustocken
- für die Jahre 2019 bis 2021 bereits Mittel in Höhe von jeweils 40 Mio. in Form von Verpflichtungsermächtigungen zu reservieren. Das kann aus der Landtags-Drucksache 17/1509 entnommen werden, diese gibt es hier: Link
Für den 27.01.2018 ist in Wuppertal eine NRW-weite Sozialticket-Konferenz geplant. Da soll diskutiert werden, wie bestehende Forderungen zum Thema gebündelt und Handlungsoptionen ausgelotet werden können. Die Sozialticket-Konferenz findet am 27.01.2018, 13 - 17 Uhr in Wuppertal im Seminarraum Loher Bahnhof, Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal statt. Interessierte bitte vorher unter Nennung des Namens, der Organisation, Telefonnummer und etwaiger Tagesordnungsvorschläge unter info@tacheles-sozialhilfe.de anmelden.
Den Aufruf zur Sozialticketkonferenz gibt es hier: Link
Lasst uns Widerstand organisieren, für ein echtes und unbefristetes Sozialticket und eines was diesen Namen verdient!
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