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Koalitionsvertrag: 4 Milliarden für das Schließen von Krankenhäusern

Foto: H.S.

26.02.2018

Die meisten Kritiker(innen) des 2018er Koalitionsvertrages zwischen den C-Parteien und der S-Partei sind prompt in die Falle gelaufen. Statt zunächst zu checken, welche Themen auf den 177 Seiten Politiker- und Bürokratengeschwätz überspielt worden sind, haben sie wie die früheren Schulbuben und Schulmädel kreuzbrav zu einem Vertrags-Kapitel nach dem anderen ihre Senfkringel auf die Schiefertafeln gedrückt. Besonders typisch für die Sozial- und Wohlfahrtsbank im Klassenzimmer: Der Paritätische Wohlfahrtsverband: Der trägt mit besonderem Fleiß, aber ohne jegliche Peilung seine Verbandssprüchlein vor.

Was aber hilft gegen Merkels Fasel- und Schwafelstrategie ?
- Zuerst: Eine eigene Fundamentalposition gegenüber dem Regime.
- Dann: Ein Zentralthema auswählen.
- Zuletzt: Die Begriffsdeponie des „Koalitionsvertrages“ danach durchbaggern, wo die
übelriechendsten „Toten Hunde“ dieses Themas verbuddelt sind.

1. Krankenhaus-„DRG“ ist noch schlimmer als Arbeitsmarkt-„Hartz IV“
Zu einer Fundamentalkritik an den kaum unterscheidbaren Koalitionsregierungen der zurück liegenden zwei Jahrzehnte, d.h. seit Rot-Grün, gehört die Erkenntnis, dass es einen noch viel schlimmeren Sozialstaatsmissbrauch gibt als das „Hartz IV“ -Arbeitsmarktsystem.
Im Hartz IV-Ghetto vegetieren mittlerweile zwar etwa 6 Millionen „Leistungsempfänger“. In den von einem ununterbrochenen Reform-Terror geplagten Krankenhäusern werden derzeit aber 20 Millionen ambulante und 19 Millionen stationäre „Fälle“ behandelt – unter immer schlechteren Verhältnissen. Schon ein Unterschied.

Die Bundesrepublik Deutschland hat demnach dem seinerzeitigen Rot-Grün-Regime nicht nur die erste Teilnahme an einem Angriffskrieg und die bedenkenlose Durchsetzung des Hartz IV-Niedriglohnsektors zu verdanken, sondern auch die absichtsvolle Privatisierung und Kapitalisierung der Krankenhausversorgung. Unvergessen die schnöselige Machtarroganz, mit der die damalige SPD-Gesundheitsministerin U. Schmidt das zerstörerische „DRG“-Finanzierungs- und Kommerzialisierungssystem durchadministriert hat. Mit diesem Krankenhaus-„DRG“ wurden mittlerweile hunderte von wohnortnahen, meist kommunalen Krankenhäusern in die Schließung getrieben und zahllose Fachabteilungen, insbesondere in der Geburtshilfe und Kinderheilkunde, eliminiert. Enorme Zuwächse haben dagegen die Kliniken der privaten Kapitalgesellschaften erzielt. Welche Zustände in der Krankenhauspflege herrschen, hat sich mittlerweile herumgesprochen.


2. “Qualitätsoffensive“ als Krankenhausschließungs-Strategie
Schon zehn Jahre nach dem das „DRG“-Preissystem seine destruktiven Wirkungen in der Krankenhausversorgung entfaltet hat, hat sich ein bestimmter Kreis von SPD-Gesundheitspolitikern, Kassenkonzern-Managern, Gesundheitsbürokraten und bezahlten „Expert(inn)en“ unter dem Dach der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) zusammengefunden, um einen zweiten strategischen Angriff zur Durchkapitalisierung der Krankenhausversorgung auszuhecken. Nach der Einführung von Geldpreissystem, Konkurrenz, Profit und Defizit sowie Privateigentum als Voraussetzung für kapitalistische Mehrwertproduktion sollten nun Konzentration und Zentralisierung der Krankenhauswirtschaft die Generierung von Extraprofiten bei den privaten Klinikkonzernen ermöglichen. Damit wird der kapitalistische Sektor der deutschen Volkswirtschaft um eine weitere „Wachstums“-Branche mit einem Umsatzvolumen von derzeit ca. 95 Milliarden Euro ausgeweitet.

Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung dieses Vorhaben wird sichtbar, wenn man bedenkt, dass die Krankenhauswirtschaft mit reichlich 60 Prozent Personalkosten produziert, ein Wert, den es in kaum einem anderen Bereich mehr gibt. Da die Behandlungs- und Pflegearbeit, d.h. der Bereich der Personalkosten zugleich die Quelle der Mehrwertschöpfung und Profitgewinnung im Krankenhaus ist, wundert das Interesse einschlägiger Kapitalgesellschaften an diesem Business nicht. Derzeit sind im Krankenhaussektor ca. 1,2 Millionen Beschäftigte unterwegs. Wem es angesichts von absehbar 112000 fehlenden Pflegekräften gelingt, sich besonders große Stücke aus dem Pflegekräftekuchen zu schneiden, hat sich satte Gewinne gesichert.

Genau diesem Zweck dient die Konzentrations- und Zentralisierungsstrategie des
SPD-Gesundheitsklüngels unter dem FES-Dach. Massenschließungen der wohnortnahen Krankenhäuser setzen dann genug Personal frei, um den geplanten privaten Zentralkliniken ein so großes Fachkräfteangebot verfügbar zu machen, dass sie auch weiterhin, wie bisher, niedrigere Entgelte zahlen und höhere Gewinne machen können. In seinen Planungspapieren hat der besagte SPD Gesundheitsklüngel als Problem erkannt, dass es aus der Bevölkerung aber Widerstand gegen Krankenhausmassenschließungen geben wird.

Als Strategie gegen diesen Widerstand wurde daher das Hochjazzen von angeblichen „Qualitätsfragen“ der Krankenhausversorgung entwickelt. Genau auf dieser Linie hat dann die vergangene GroKo mit ihrem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) begonnen, strategisch gegen die wohnortnahen Krankenhäuser gerichtete Qualitäts-Barrieren vor deren weiterer Teilnahme an der Krankenhausversorgung zu errichten. Gleichzeitig hat die GroKo aber nichts unternommen, damit die Krankenhäuser die ihnen zustehenden Investitionszuschüsse erhalten. Sie müssen Investitionen statt dessen weiter durch Personaleinsparungen finanzieren und können deshalb dann personelle „Qualitätsnormen“ nicht erfüllen. Bemerkenswert ist, dass der vormalige Bereichsleiter für das Gesundheits- und Pflegewesen im ver.di-Bundesvorstand, Herbert Weisbrod-Frey, als einer der Autoren dieser SPD-Infamie agierte.

3.Falschmünzer-Koalition
Ähnlich wie beim Thema „Flüchtlinge“ im Herbst 2015 hat es das Merkel-Regime auch wieder beim Thema „Krankenhaus“ zum Jahresbeginn 2018 bravourös verstanden, das Publikum durch Doppelzüngigkeit zu täuschen. Im Koalitionsvertrag wird die seit langem von einer angeblichen Oppositionsbewegung im Gesundheitswesen erflehte Korrektur des „DRG“-Systems tatsächlich angekündigt. Auch die systemtragenden Kranken- und sonstigen Gesundheitsverbände finden es fraglos gut, dass nun die im Krankenhaussektor besonders hohen Personalkosten aus den unauskömmlichen „DRG“-Entgeltpauschalen für Krankenhausbehandlung heraus genommen werden sollen.

Wenn allerdings Gesundheitsopposition und Gesundheitssystemstützen die versprochene „DRG“ -Modifizierung im Zusammenhang mit einer anderen angedrohten Krankenhausprogrammatik nicht nur gelesen, sondern verstanden hätten, dann wäre es gleich vorbei mit dem Lob für die „Gute Mutter“ und die Leute müssten erkennen, dass es sich bei dieser um eine „Böse Stiefmutter“ handelt. Die C und S-Koalitionäre kündigen nämlich an, dass sie auf alle Fälle ihre „Qualitätsoffensive“ fortsetzen werden und haben für die kommende Legislaturperiode schon einmal 4 Milliarden Euro zur weiteren Förderung der Massenschließung von wohnortnahen Krankenhäusern bereit gestellt.

Und jetzt wird auch klar, warum es den vormaligen Volksparteilern so leicht fällt, das
bisher mit Zähnen und Klauen verteidigte „DRG“-Pauschalpreissystem zu öffnen. Die
Erklärung geht so: Die geplanten Massenschließungen per Qualitätspropaganda werden vor allem die Flächenversorgung durch Kommunalkrankenhäuser dezimieren und zu Klinikkonzernzentren in den Ballungsräumen führen. Dort sind aber bekanntlich die Gehaltsniveaus der Krankenhausbeschäftigten deutlich höher als in der Fläche und dort herrscht zudem wegen der verheerenden Wohnungssituation besonderer Pflegekräftemangel. Wenn also die Konzernkliniken den Krankenhausmarkt in den Ballungsräumen und deren weiten Umlandregionen an sich reißen, würde ihr Geschäfts- und Gewinnmodell, das wesentlich auf Unterbezahlung des Personals aufbaut, beschädigt werden, wenn es weiter nur Einheitspersonalentgelte gemäß „DRG“ gäbe. Wenn aber, wie „versprochen“, die Personalkosten unabhängig von den Pauschalen von den Kassenkonzernen zu bezahlen sind, dann haben die Klinikkonzerne kein Verlustrisiko. Dafür werden die Beitragszahler der Krankenkassen mit höheren Kosten und (vermutlich) noch schlechteren Leistungen (siehe Bahn und Post) belastet.

Im übrigen: Das „DRG“- System hat ja schon seine Schuldigkeit getan: Die Krankenhausversorgung insgesamt wurde kapitalisiert und jede Menge Krankenhäuser, Geburtshilfeabteilungen und Kinderabteilungen wurden hinausgekickt. Das in den GroKo-Papierhaufen auch noch hineingeschriebene Loblied auf eine gut erreichbare Krankenhausversorgung und wohnortnahe Geburtshilfe als Kernelement gleichwertiger Lebensverhältnisse hat bei den Damen und Herren der GroKo-Runde wohl für besondere Heiterkeit gesorgt.

4. Groko 2014 als Vorgeschmack: Der (Sozial-)Staat als Beute und Waffe
Zu den typischen Fehlern der Politikkritik in Deutschland gehört, dass sie sich nicht
nur die Themen, sondern auch die Phasen ihrer Aufmerksamkeit vom Regime und seinen Medien vorgeben lässt. So wäre es durchaus Erkenntnis leitend nachzusehen, wie die verflossene GroKo damals bei ihrem Start eingeschätzt worden ist. Dazu
findet sich nachfolgend ein Text: Link

Link: BALD AUS MIT MEINEM KRANKENHAUS?
Quelle: Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale