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Konzertierte Aktion Pflege: Federführende Köpfe+relevante Akteure

Foto: H.S:

05.07.2018 - von H.S.

Konzertierte Aktionen sind nichts Neues. Es gab sie bereits im Wirtschafts- und im Gesundheitsbereich. Welch bürgerfeindiche Auswirkung sie haben und wie sehr sie zur allerengsten Verbandelung der beteiligten Akteure beigetragen haben, zeigt ein Blick in Wikipedia. Nun also, je nachdem, wie sie belieben werden es abzukürzen , KAPF oder KAP, die Konzertierte Aktion Pflege. Von diesem großen Wurf ist die Rede schon im Koalitionsvertrag "Ein neuer Aufbruch für Europa / Eine neue Dynamik für Deutschland / Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". Den Vertrag haben CDU, CSU und die erneuerte SPD im März 2018 unterschrieben.

Anfang Juli 2018, also drei Monate später, nun eine gemeinsame Pressemitteilung von Bundesgesundheits- , Familien- und Arbeitsministerium. Darin ist zu lesen, dass die Bundesregierung "gemeinsam mit den führenden Köpfen des Sozialsystems und den relevanten Akteuren der Pflege innerhalb kürzester Zeit konkrete Maßnahmen]" erarbeitet möchte. Reichten die vergangenen drei Monate nicht , um konkrete Maßnahmen, wenn schon nicht zu realisieren, dann doch wenigstens zu erarbeiten? Waren die federführenden Köpfe und systemrelevanten Akteure wie Bund / Länder/ Pflegeberufsausbildungsverbände / Verbände der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser / Kirchen / Pflege- und Krankenkassen / Betroffenenverbände / Berufsgenossenschaft / Bundesagentur für Arbeit / Sozialpartner / Personalmanagement / Digitalisierung / Rekruitement / ExpertInnen anderweitig beschäftigt? Hatte Bertelmann nichts in der Schublade? Oder wollte man abwarten, bis die Pläne zur gesetzlichen Abwertung der Altenpflegeausbildung mehr oder weniger in trockenen Tüchern sind? Und was hat es zu bedeuten, wenn die führenden Köpfe aktiv werden wollen "innerhalb kürzester Zeit"? Ein Dachgremium und fünf Arbeitsgruppen sollen "binnen eines Jahres" Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Situation nachhaltig verbessern. Wer`s glaubt, wird seelig. Wenn es den relevanten Akteuren in sechs Monaten gelingt, wenigstens die Gremien und Arbeitsgruppen so zu besetzen, dass niemand kantsich ist, muss man froh sein. Innerhalb kürzester Zeit! Seit mehr als 25 Jahren hat sich an der miserablen Pflegesituation rein gar nichts geändert. Nicht für die Pflegenden, und schon gar nicht für die Pflegebedürftigen, die anders als Gefangene, kein verbrieftes Recht auf einen Aufenthalt im Freien von einer Stunde täglich haben, und die mit Vorlagen gepampert werden, von denen eine einzige mehr als dreieinhalb Liter Flüssigkeit aufnehmen kann.

42 Prozent der Pflegeheime sind inzwischen im Besitz von Pflegekonzernen oder privaten Investoren. Die freuen sich über ihre Renditen und darüber, wie zuverlässig und pünktlich die Kommunen jeden Monat zahlen und wie selten die Heimaufsicht sich blicken lässt. Die Konzertierte Aktion Pflege (KAK wäre auch eine mögliche Abkürzung) soll vom Bundesgesundheitsministerium koordiniert werden. Spahn, so heißt es in der Pressemitteilung, wird dafür eigens eine Geschäftsstelle einrichten. Selbst das hat er in drei Monaten nicht hingekriegt.

Presseerklärung Konzertierte Aktion Pflege 3.7.2018
"Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung will die Bundesregierung mehr Menschen für die Pflege begeistern. Dafür starten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, heute die Konzertierte Aktion Pflege in Berlin. Ziel ist, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, die Pflegekräfte zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken. Zusammen mit den führenden Köpfen des Sozialsystems und den relevanten Akteuren der Pflege sollen dazu innerhalb kürzester Zeit konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: "Ab heute gehen wir gemeinsam gegen den Pflegenotstand vor. Das geht nur mit mehr Pflegerinnen und Pflegern. Wir wollen mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern und dazu die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern. Pflegen nach der Stoppuhr muss ein Ende haben. Gute Pflege braucht Zeit, um für Menschen da sein zu können. Die Pflegekräfte leisten viel, sie haben höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung im Alltag mehr als verdient.“‎

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Gute Pflege bedeutet Zuwendung. Die benötigt Zeit und genügend Personal. Deshalb starten wir die Konzertierte Aktion Pflege. Wir wollen mehr Menschen dazu bringen, diesen verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen. Wir wollen Pflegekräfte ermuntern, in den Job zurückzukehren oder wieder Vollzeit darin zu arbeiten. Täglich leisten die Pflegekräfte in unserem Land Großartiges für unsere Gesellschaft. Dafür verdienen sie mehr Wertschätzung im Beruf, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Bei guter Pflege dreht sich alles um Menschen. Gute Pflegekräfte sind mehr als bloße Versorger. Darum werben wir dafür, dass es künftig deutlich mehr Frauen und Männer in Deutschland gibt, die sich um Pflegebedürftige kümmern.Wir wollen mit unserer Konzertierten Aktion den Pflegenden und den Pflegebedürftigen endlich die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die ihnen zusteht. Dazu ist es nötig, in dem Bereich mehr Tarifbindung zu schaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Verbindliche Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen
Die Konzertierte Aktion Pflege soll die Potentiale der in der Pflege beteiligten Akteure nutzen, um gemeinsam Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Situation nachhaltig verbessern. Bund, Länder und die relevanten Akteure in der Pflege (Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbände, Verbände der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, die Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbände, die Berufsgenossenschaft, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Sozialpartner) sollen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der beruflich Pflegenden entwickeln und deren Umsetzung durch die jeweiligen Akteure verbindlich vereinbaren. Die Maßnahmen sollen binnen eines Jahres gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten in einem Dachgremium und fünf themenbezogenen Arbeitsgruppen entwickelt werden.

Fünf Arbeitsgruppen entwickeln konkrete Maßnahmen
Um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, setzt die Konzertierte Aktion Pflege fünf Arbeitsgruppen ein. Arbeitsgruppe 1 „Ausbildung und Qualifizierung“. Arbeitsgruppe 2 „Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung“. Arbeitsgruppe 3 „Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“. Arbeitsgruppe 4 „Pflegekräfte aus dem Ausland“. Arbeitsgruppe 5 „Entlohnungsbedingungen in der Pflege“

Die Konzertierte Aktion Pflege ist ein gemeinsames Projekt der drei Bundesministerien. Koordiniert wird die Aktion vom Bundesgesundheitsministerium, das dafür eine Geschäftsstelle einrichtet.



Koalitionsvertrag 2018, Zeilen 4429 bis 4499 - Thema Pflege:
"Eine gute und verlässliche Pflege ist für immer mehr Betroffene und ihre Angehörigen von zentraler Bedeutung. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Pflegeversicherung mit den Pflegestärkungsgesetzen grundlegend reformiert. Auch in den kommenden Jahren werden wir nicht nachlassen, die Pflege und die häusliche Versorgung zu verbessern, die Unterstützung für pflegende Angehörige auszubauen und die Arbeitsbedingungen von Fachkräften und Betreuern in der Pflege so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen, beibehalten und damit die Versorgung sicherstellen. Dazu werden wir ein Sofortprogramm Pflege und darüber hinaus eine „Konzertierte Aktion Pflege“ zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Situation in der Pflege auf den Weg bringen.

Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert. In der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden.

In einem Sofortprogramm werden wir 8000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang
mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen. Der dafür
erforderliche finanzielle Mehraufwand soll durch eine Vollfinanzierung aus Mitteln der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen. Dem Sofortprogramm werden
weitere Schritte folgen.

Wir wollen in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege erreichen. Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht. Die „Konzertierte Aktion Pflege“ umfasst u. a. eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den
Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächen-
deckend zur Anwendung kommen. Wir wollen angemessene Löhne und gute Ar-
beitsbedingungen in der Altenpflege. Dafür schaffen wir die gesetzlichen Vorausset-
zungen. Im Krankenhausbereich werden wir eine vollständige Refinanzierung von
Tarifsteigerungen herbeiführen, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch
tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Wir bitten die Pflegemindestlohn-
Kommission, sich zeitnah mit der Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und
West zu befassen.

Wir werden die ambulante Alten- und Krankenpflege insbesondere im ländlichen
Raum stärken. Dazu gehört u. a. eine bessere Honorierung der Wegezeiten, wenn die Versorgung nur mit längeren Anfahrtswegen sichergestellt werden kann.

Um Angehörige besser zu unterstützen, gehören insbesondere Angebote in der
Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die beson-
ders pflegende Angehörige entlasten, zu einer guten pflegerischen Infrastruktur. Wir
wollen die o. g. Leistungen, die besonders pflegende Angehörige entlasten, zu einem
jährlichen Entlastungsbudget zusammenfassen, das flexibel in Anspruch genommen
werden kann. Damit können wir erheblich zur Entbürokratisierung in der ambulanten
Pflege beitragen, die häusliche Versorgung stärken und pflegende Angehörige ent-
lasten. Wir werden die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege stärken, indem
wir eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen. Um die Situation pflegender
Angehöriger zu verbessern, werden sie einen Anspruch auf medizinisch erforderliche
Rehabilitationsleistung nach ärztlicher Verordnung erhalten.

Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Wir wollen möglichst frühzeitig Pflegebedürftigkeit vermeiden. Dafür fördern wir den
präventiven Hausbesuch durch Mittel des Präventionsgesetzes. Kommunen sollen
mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Ausrichtung der pflegerischen Versorgungsangebote vor Ort im Rahmen der Versorgungsverträge erhalten.

Pflegebedürftige Menschen haben einen hohen Bedarf an medizinischen Leistungen.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet,
Kooperationsverträge abzuschließen."

Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern
derartige Untergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden."


Presseerklärung Konzertierte Aktion Pflege 3.7.2018
"Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung will die Bundesregierung mehr Menschen für die Pflege begeistern. Dafür starten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, heute die Konzertierte Aktion Pflege in Berlin. Ziel ist, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, die Pflegekräfte zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken. Zusammen mit den führenden Köpfen des Sozialsystems und den relevanten Akteuren der Pflege sollen dazu innerhalb kürzester Zeit konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: "Ab heute gehen wir gemeinsam gegen den Pflegenotstand vor. Das geht nur mit mehr Pflegerinnen und Pflegern. Wir wollen mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern und dazu die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen verbessern. Pflegen nach der Stoppuhr muss ein Ende haben. Gute Pflege braucht Zeit, um für Menschen da sein zu können. Die Pflegekräfte leisten viel, sie haben höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung im Alltag mehr als verdient.“‎

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Gute Pflege bedeutet Zuwendung. Die benötigt Zeit und genügend Personal. Deshalb starten wir die Konzertierte Aktion Pflege. Wir wollen mehr Menschen dazu bringen, diesen verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen. Wir wollen Pflegekräfte ermuntern, in den Job zurückzukehren oder wieder Vollzeit darin zu arbeiten. Täglich leisten die Pflegekräfte in unserem Land Großartiges für unsere Gesellschaft. Dafür verdienen sie mehr Wertschätzung im Beruf, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Bei guter Pflege dreht sich alles um Menschen. Gute Pflegekräfte sind mehr als bloße Versorger. Darum werben wir dafür, dass es künftig deutlich mehr Frauen und Männer in Deutschland gibt, die sich um Pflegebedürftige kümmern. Wir wollen mit unserer Konzertierten Aktion den Pflegenden und den Pflegebedürftigen endlich die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die ihnen zusteht. Dazu ist es nötig, in dem Bereich mehr Tarifbindung zu schaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Verbindliche Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen
Die Konzertierte Aktion Pflege soll die Potentiale der in der Pflege beteiligten Akteure nutzen, um gemeinsam Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Situation nachhaltig verbessern. Bund, Länder und die relevanten Akteure in der Pflege (Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbände, Verbände der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, die Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbände, die Berufsgenossenschaft, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Sozialpartner) sollen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der beruflich Pflegenden entwickeln und deren Umsetzung durch die jeweiligen Akteure verbindlich vereinbaren. Die Maßnahmen sollen binnen eines Jahres gemeinsam mit weiteren Expertinnen und Experten in einem Dachgremium und fünf themenbezogenen Arbeitsgruppen entwickelt werden.

Fünf Arbeitsgruppen entwickeln konkrete Maßnahmen
Um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, setzt die Konzertierte Aktion Pflege fünf Arbeitsgruppen ein. Arbeitsgruppe 1 „Ausbildung und Qualifizierung“. Arbeitsgruppe 2 „Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung“. Arbeitsgruppe 3 „Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“. Arbeitsgruppe 4 „Pflegekräfte aus dem Ausland“. Arbeitsgruppe 5 „Entlohnungsbedingungen in der Pflege“

Die Konzertierte Aktion Pflege ist ein gemeinsames Projekt der drei Bundesministerien. Koordiniert wird die Aktion vom Bundesgesundheitsministerium, das dafür eine Geschäftsstelle einrichtet.


Web-Ansicht: Link

Link: Pflegereform im Medienrauschen
Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums, Pressemitteilung 040. Veröffentlicht am 03.07.2018

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01.07.2018: PFLEGEREFORM IM MEDIENRAUSCHEN - Dossier 2018 - 2012
19.06.2018: Pflegebedürftigkeit macht arm
15.06.2018: Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen

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