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Berlin: Demonstration gegen Asylrechtsverschärfungen

30.03.2019

Samstag 30. März – 14 Uhr – bei der Oberbaumbrücke
Demonstration mit Wut, guter Laune, klarer Kritik und viel Bass

Heimathorst hat wieder zugeschlagen – diesmal besonders radikal. Für uns ist klar: hierauf bedarf es eine Antwort der solidarischen Gesellschaft, also von uns allen! Am 30.03.19 werden wir wieder richtig laut und streiten für unsere Gesellschaft der Vielen, der Sicheren Häfen und solidarischen Städte. Mit vielen Wägen verschiedener Gruppen ziehen wir durch Berlin – von der Oberbaumbrücke über den Oranienplatz zum Roten Rathaus. Wir zeigen, dass wir nicht einverstanden sind. Mach mit!

Diesmal im Angebot vom Heimathorst: Das „Rücksichtslose-Abschiebe-Gesetz“, pardon „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf Schutzsuchende, und auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft!
Der Entwurf sieht vor:

Geflüchtete Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sollen bei zu geringer Kooperation in reguläre Gefängnisse gesteckt werden können.
Systematische und dauerhafte Entrechtung von Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde irgendwann einmal etwas „falsch“ gemacht haben oder nur aus dem falschen Herkunftsland kommen. Seehofer schafft einen neuen Status unterhalb der Duldung: Rechtlosigkeit.
Menschen, die sich der Abschiebe- und Abschottungspolitik in den Weg stellen, sollen bestraft werden.
Genauso wie zivile Seenotretter*innen heute vor Gerichten stehen, weil sie Leben gerettet haben, soll auch die Veröffentlichung von Abschiebeterminen eine Straftat werden.
Neue Arbeitsverbote, Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen sowie der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit.

Der Gesetzesentwurf betrifft Schutzsuchende sowie Menschen in der sozialen Arbeit, in Beratungsstellen und im Journalismus. Die Gesellschaft der Vielen soll zum Schweigen gebracht werden, aber wir machen genau das Gegenteil!

Am 30. März gehen wir gemeinsam auf die Straße und fordern Seehofer auf zum ungeordneten Rücktritt! Schließe Dich uns an!

Bisher haben folgende Organisationen den Aufruf unterzeichnet:

Alarmphone Berlin
Anarche
Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Aufstehen gegen Rassismus
AWO Begegnungszentrum
BAfF e.V.
Berlin hilft
Berliner Bündnis gegen Rechts
borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
BumF e.V.
Bündnis gegen Rassismus
Bürger*innen-Asyl Berlin
Cadus
Corasol
entropie Festival
Flamingo e.V.
Flüchtlingsrat Hamburg
Help4people in Berlin e.V.
Humanistische Union, OV Lübeck
Initiative Familienleben für alle
Initiative in Gedenken an Ramazan Avci
International Women Space
Interventionistische Linke Berlin
Jugend Rettet
KommMit e.V. / BBZ
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Kreuzberg hilft
kritnet – Netwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung
Labournet Germany
Lampedusa Berlin
Mare Liberum
Medibüro
MediNetz Hannover
Mensch Meier
Moabit hilft
Neue Deutsche Organisationen
O-Platz Media Group/Daily Resistance
Omas gegen Rechts – Deutschland-Bündnis
Omas gegen Rechts – Hamburg
Peng Collective
Potsdam Konvoi
Reach Out – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Reclaim Club Culture
Republikanischer Anwält*innenverein e.V. (RAV)
RLC
Roma Center e.V.
RSNZRFLXN
Schlafplatzorga
Sea-Watch
Seebrücke
Solidarity at Sea
Solidarity City Berlin
Solirdinks. Empowerment and support for refugees e.V.
Solizimmer Initiative
Verein iranischer Flüchtlinge
Women in Exile
Wuza
XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
Yaar e.V.
Young Migrants Blog