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Frankreich: Wie lange kann sich Macron noch halten?

Foto: H.S.

Frankreich - 24.01.2020 - von Hanne Schweitzer

24.1.2020
“Provokation oder Kommunikationsunfall? Die französische Regierung plant nicht nur den Anteil der Renten am BIP bei 14% einzufrieren. Sondern sie sieht in ihrem aktuellen Textpaket (Gesetzentwurf plus Begründung und Begleitstude) vor, ihn auf 13% abzusenken!! Am Freitag verabschiedete das Regierungskabinett den Gesetzentwurf. Die Protestmobilisierung flammt demgegenüber wieder mächtig auf. Der Nahverkehr in Paris ist im Laufe des Freitags stark beeinträchtigt. Am Vorabend fanden Nachtwanderungs-Demonstrationen als eine neue Aktionsform statt, und Kanalarbeiter (nein, nicht die von der SPD) traten in den Streik; auch sie sind in besonderer Weise durch die Renten”reform”pläne betroffen. Die entscheidende Frage lautet nun: Was ist jetzt zu tun, um zu verhindern, dass die Mobilisierung nach dem heutigen Stichdatum in ein Loch fällt, während die Parlamentsdebatte erst in circa einem Monat beginnt?…” Artikel von Bernard Schmid vom 24.1.2020 mit einigen Fotos – wir danken!

- Solidaritätsaktionen mit dem französischen Kampf gegen die Rentenreform in Italien und Spanien – und in diesem Dossier immer noch aktuelle Spendenkonten! https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/fb8hh-frsoli.pdf

. Frankfurter Rundschau: Rentenreform in Frankreich.Macrons Monstrum von Stefan Brändle https://www.fr.de/politik/rentenreform-frankreich-macrons-monstrum-13497730.html
- Telepolis, Thomas Pamy:... Macron und seine Regierung ... stellten die Reform als Ausbund ökonomischer Vernunft dar, wie es ihr übrigens auch die meisten Kommentare hierzulande bestätigten. Und die Versicherungskonzerne rieben sich bereits in freudigen Aussichten die Hände... Diese Auffassung ist gelinde gesagt umstritten - nicht nur rechnerisch. Es geht mittlerweile um mehr ... Die Auflösung gemeinschaftlicher Errungenschaften und kollektiver Besitztümer zugunsten einer Individualisierung, die den Einzelnen zu einem "Minikapitalisten" in eigener Sache macht, die sie oder ihn zur Selbstausbeutung treibt. https://www.heise.de/tp/features/Proteste-in-Frankreich-Prinzipiell-gegen-das-Abtragen-eines-gemeinschaftlichen-Hauses-4645583.html

22.1.2020:
In der Frankfurter Rundschau der Beitrag von Stefan Brändle: Häfen blockiert, Strom gekappt. In Frankreich greifen radikale Gegner der Rentenreform zu immer handfesteren Methoden.: https://www.fr.de/politik/haefen-blockiert-strom-gekappt-13459599.html
In der FAZ ein Beitrag von Wiebke Hüster über den Streik des Pariser Balletts: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/der-tanz-ist-vorbei-das-pariser-ballett-im-streik-16593678.html
Ebenfalls in der FAZ ein Beitrag von Marc Zitzmann über den Streik an der Pariser Oper.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/gruende-und-folgen-des-streiks-an-der-pariser-oper-16593599.html

CGT und CFDT. Warum die einen den anderen den Strom abdrehen.Transportstreik vorläufig faktisch (weitgehend) beendet, andere Aktionen nehmen zu. Seit dem 11. Januar ist CFDT-Generalsekretär Laurent Berger nahezu explizit zum Unterstützer
der Regierungsposition geworden. Artikel von Bernard Schmid vom 22.1.2020 mit zwei
Galerien mit Fotos und Kommentaren von Bernard Schmid (vom 16. sowie
vom 18./19.1) -natürlich auf Labournet.de https://www.labournet.de/?p=161534
Dort auch: Zunehmende Kritik an der extremen Gewalt der französischen Polizei gegen die Gelbwesten.

20.1.2020:
Seit Wochen legen viele der 70.000 französischen Anwälte mit ihrer Arbeitsverweigerung das franzöische Justizsystem lahm. Den anderen Streikenden geht nach mehr als 40 Streiktagen das Geld aus. Die von Macron 2018 durchgesetzte "Reform" des Arbeitsrechts, "gilt gleichermaßen für den Staatsdienst wie für die Privatwirtschaft: Wer nicht zur Arbeit oder zum Dienst kommt - auf der Baustelle, in den Hafendocks, in der Schuel, im Krankenhaus, an der Universität, in der Oper oder im Kindergarten -, bekommt keinen Lohn." Angestellte und Arbeiter müssen die Streiktage aus eigener Tasche zahlen. "UNSA, wichtigste Gewerkschaft des öffentlichen Verkehrswesens, forderte ihre Mitglieder am Wocheende auf, den Streik einzustellen. Sie wolle den "unbegrenzten Ausstand durch ""eine andere Aktionsform" ersetzen. Noch sei nicht klar, so Hansgeorg Hermman in der JW vom 20.1.weiter, "wie die Basis auf die Kapitulation ihrer Führung reagieren wird." ...Am Samstag "lösten die Aktionen der "Gelbwesten" den Protest gegen Macrons "Reform" ab. Einge zehntausend Menschen verlangten den Rücktritt des unnachgiebeigen Staatschefs."

Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf gegen die geplanten
Rentenkürzungen in Frankreich am 23. Januar! Am 24. Januar 2020 will die französische Regierung ihre Rentenkürzungsprogramme im Parlament einbringen – weswegen an diesem Tag erneut ein landesweiter Streik- und Aktionstag beschlossen worden ist. Der
Gewerkschaftsbund SUD Solidaires hat in einer Email dazu aufgerufen, am
Vortag, also am 23. Januar, Solidaritätsaktionen, beispielsweise vor französischen Botschaften oder Konsulaten, aber auch am Arbeitsplatz und Ähnliches zu organisieren und diese möglichst auch zu dokumentieren. Labournet dokumentiert im Dossier die englische Fassung dieser Rundmail und freut sich über Berichte von entsprechenden Aktionen! siehe: https://www.labournet.de/?p=159830

19.2.2020:
Frankfurter Rundschau:

16.1.2020:
Am 43. Streiktrag trugen Demonstranten in Nantes ein Plakat, auf dem zu lesen war: "Sparer, zögere nicht, Black Rock ist hier, um euch zu dienen". Auch am gestrigen Donnerstag, den 16. Januar 20 demonstrierten wiederum Zehntausende Menschen in Paris und Hunderttausende in ganz Frankreich gegen die Regierungspläne zum Umbau
des Rentensystems..." Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2020. https://www.labournet.de/?p=161223

13.1.2020:
Das angebliche Zugeständnis der französischen Regierung verhindert nicht die Armutsrente – der Kampf geht weiter, trotz Polizeigewalt, Propagandakampagnen und gewerkschaftlicher Spaltungspolitik. https://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/das-angebliche-zugestaendnis-der-franzoesischen-regierung-verhindert-nicht-die-armutsrente-der-kampf-geht-weiter-trotz-polizeigewalt-propagandakampagnen-und-gewerkschaftlicher-spaltungspol/ . Und Bernhard Schmid über Spaltungsversuche und Konflikte im Öffentlichen Krankenhauswesen. https://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/frankreich-zwischen-spaltungsversuchen-der-bewegung-polizeigewalt-und-konflikten-im-oeffentlichen-krankenhauswesen/ An dieser Stelle sei es mal gesagt: Wie gut, dass es Labournet.de gibt! Und natürlich Bernhard Schmid!

10.1.2020:
Macron zeigt sich nicht mehr in der Öffentlichkeit, Proteste gegen Rentenkürzung und Verlängerung der Lebensarbeitszeit haben mehr Zulauf. Am Donnerstag waren nach Angaben der CDT 1,7 Millionen Franzosen auf der Straße. Die Tageszeitung JW zitiert Yves Veyrieer von der Force Ouvèrt: "Streokm stört, per Definition, deshalb streiken wird ja". ... "Die Freunde in Europa sagen uns, wenn ihr in Frankreich jetzt nicht widersteht, dann wird keiner von uns mehr widerstehen." Berhard Schmid berichtet in seinem Beitrag für Labournet u.a. vom Beraterbüro Occurence, das pünktlich zum Schluß der Demos von Donnerstag mit einer bewusst niedrigen Zahl von Demonstranten die bürgerlicht Presse mit "Belegen" versorgte, um die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen , die tatsächlich gewachsen war, kleinzuschreiben. siehe Labournet:
Link

9.1.2020:
Hunderttausende sind nach 36 Streiktagen gegen die Rentenkürzungspläne von Präsident Macron auf die Straße gegangen. [/b] Nach Angaben der Gewerkschaften demonstrierten am Donnerstag landesweit 800.000 Menschen – das Innenministerium sprach von 452.000 Demonstranten. Die Regierung hat es eilig. Für den24. Januar ist ein Kabinettsbeschluss geplant, am 17. Februar soll die Nationalversammlung über die Rentenkürzung beraten. Der Regierung wurde vorgeworden, sie setzte auf die Ermüdung der Streikenden.

8.1.2020:
Aktion von Streikenden gegen [b]BlackRock
(BlackRock und Co: Wer schützt die Welt vor den Konzernen? http://norberthaering.de/de/27-german/news/1218-berger-konzerne) als möglichem HAUPTFROFITEUR der „Reform“ in Frankreich.[/b] Produktion in der Mehrzahl der Raffinerien wurde gedrosselt, jedoch nicht gestoppt – Abgeordneter des Regierungslagers spricht von „Terrorismus“ - Gleichzeitig mit den Renten„reform“plänen: neue Angriffe auf die
öffentlich Bediensteten - Neuer Schwung könnte das drohende Kippen der Situation verhindern – Frankreich vor den „Aktionstagen“ am 09. und 11. Januar 20: " Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2020 – wir danken!
https://www.labournet.de/?p=160364

6.1.2020:
Frankreich: Streikbewegung gegen die Renten„reform“ vor entscheidender Woche
mit Aktionstagen am 9. und 11. Januar 2020. "Hält die Protestfront, oder kippt die Lage? Mehr von Bernhard Schmid bei Labournet unter: https://www.labournet.de/?p=160240

2.1.2020:
Französische Bahnarbeiter streiken seit dem 5. Dezember 2019
, also seit 29 Tagen gegen die von Macron beabsichtigteKürzung der Renten in Frankreich. Auch am ersten Donnerstag im Jahr 2020 fuhr nur die Hälfte der Hochgeschwindigkeitszüge.

1.1.2020:
In seiner Neujahrsansprache meint Macron:
„Die Überarbeitung des Rentensystems wird zu Ende gebracht, weil es ein Projekt für soziale Gerechtigkeit und für den Fortschritt ist“. Kein Umbau des Rentensystems sei „Verrat an unseren Kindern“. Derweil gehen die Streiks der Franzosen bei der Bahn und im Nahverkehr weiter, in einigen Städten sind die Müllwerker im Ausstand. Mitglieder des Ensembles der Pariser Oper tanzten vor der altehrwürdigen Oper "Schwanensee" als Protest gegen die Rentenkürzungspläne von Macron. Mit der “Aktion Weihnachtsmann” des Unternehmens CGT-Energie wurde denen wieder Strom geliefert, denen man ihn zuvor abgestellt hatte, dafür wurde er so manch einer Behörde und z.B. Amazon gesperrt. Raffinerien werden blockiert, die Oper bestreikt. Am 7. Januar wollen sich Regierungs- und Gewerkschaftsvertreter treffen, für den 9.Januar 2020 hat die Gewerkschaft CGT einen großen Streiktag angekündigt. "Der linksextreme Führer Jean-Luc Melenchon", wie ihn die FAZ tituliert, wohl weil er für die Präsidentschaftswahl 2017 als Kandidat der von ihm gegründeten Bewegung La France insoumise („Unbeugsames Frankreich“) immerhin 19,58 % der Stimmen erhielt, kommentierte Macrons Neujahrsansprache so: „Kriegserklärung an diejenigen, die die Reform ablehnen.“

30.12.2019:
Der Kampf der französischen Werktätigen für ihre Renten ist notwendig, kraftvoll und mutig
.
Der Streik in Frankreich geht in die vierte Woche. Er entwickelt sich zum längsten und härtesten Arbeitskampf seit Jahrzehnten. Die Beteiligung ist immens, denn es steht für die französischen Werktätigen viel auf dem Spiel. Zum wiederholten Male werden die Renten angegriffen und diesmal ist Macron wild entschlossen, mit einem grundlegenden Umbau des Rentensystems ernst zu machen. Er tritt an unter dem demagogischen Motto, endlich Gleichheit und Gerechtigkeit in der Rentenfrage herzustellen.

Die Presse in Deutschland plappert ihm das begeistert nach. Das französische Rentensystem verfalle in 42 Teilsysteme mit ungerecht unterschiedlichen Leistungen. Es sei Zeit damit aufzuräumen. Es „streiken vor allem jene, die schon jetzt die besten Renten im europäischen Vergleich bekommen.“ Diesen Satz findet Kay Walter in seinem Artikel für die edel-faschistische Zeitung Cicero so wichtig, dass er ihn zweimal wiederholen muss (Cicero 11.12. 2019). „Die spinnen, die Franzosen“ überschreibt er seinen Artikel und glaubt es. Die Streikenden, so berichtet auch die FAZ, seien diejenigen, die ihre besonderen Privilegien verteidigten. Sie nähmen die Pariser Werktätigen als Geiseln, die nicht Teil der Protestbewegung, sondern ihre Opfer seien. Die Regierung „wisse einen Großteil der Bevölkerung hinter sich“ (Christian Schubert für FAZ 18.12.2019).

So verunglimpft man den Arbeitskampf und stellt die Streikenden als eine Minderheit hemmungsloser Egoisten hin. Interessant ist, dass kaum eine der bürgerlichen Zeitungen sich die Mühe macht zu untersuchen, welche Wirkungen die Macron´sche Rentenreform, wenn sie durchkäme, haben würde. Sie berichten immer nur von den Absichten der Regierung, aber verlieren kein Wort darüber, warum die Werktätigen die Reform ablehnen. Dabei ist es nicht besonders schwierig, die radikale Ablehnung der Reform zu verstehen.
Dazu drei Punkte:

1. Macron will das Rentensystem nach deutschem Vorbild umbauen. Es soll wie hier eine Rente eingeführt werden, deren Höhe vom durchschnittlichen beitragspflichtigen Entgelt des gesamten Arbeitslebens abhängt. Dafür soll es, wie bei uns, in Zukunft pro Jahr Entgeltpunkte geben. Gegenwärtig werden in der Privatwirtschaft in Frankreich die 25 besten Verdienstjahre zur Berechnung herangezogen.
Im Öffentlichen Dienst in Frankreich wird die Rente nach dem Einkommen der letzten sechs Monaten vor Eintritt der Rente berechnet. Ein einfaches Rechenexempel. In der Privatwirtschaft beträgt die Altersrente durchschnittlich 75 Prozent des Nettolohns ( OECD, Pensions at a Glance, 2019 S.155, nennt für alle Renten in Frankreich 73,6 Prozent als Nettoersatzquote). Angenommen in den besten 25 Arbeitsjahren wäre durchschnittlich ein Arbeitseinkommen von 2.500 Euro netto erzielt worden. In den übrigen 20 Arbeitsjahren dagegen nur 1.700 Euro im Durchschnitt. Dann ergibt sich bei einer Rente, die 75 Prozent des letzten Nettoverdiensts ausmacht, nach bestehendem Recht eine Rente von 1.875 Euro. Würden nach Macrons Reform alle Berufsjahre zur Rentenberechnung herangezogen, wäre die Rente nur noch 1.608 Euro. Das sind über 14 Prozent weniger! Da die Kürzungen im Öffentlichen Dienst weit höher ausfallen würden, lässt sich vorsichtig formulieren, dass die Umwandlung auf Entgeltpunkte eine generelle Rentenkürzung von mindestens 12 Prozent bewirkt.

2. Macron will die Lebensarbeitszeit verlängern. Er spricht von einer „Gleichgewichtsrente“. Das Regelalter für den Erstbezug der Standardrente oder Normalrente soll in Zukunft 64 Jahre statt wie jetzt noch 62 Jahre sein. Wer mit 62 Jahren in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen. Gegenwärtig werden 5 Prozent als Abschlag pro Jahr berechnet. Bei zwei Jahren macht das eine Rentenkürzung um 10 Prozent.

3. Die Standardrente wird gegenwärtig in Frankreich mit 41,5 Beitragsjahren erreicht. Macron will diese Zeit um zwei Jahre auf 43,5 Jahre dehnen. Das entspricht einer Rentenkürzung von ca. 4,6 Prozent. Nimmt man diese Fakten zusammen, kann man leicht eine generelle Kürzung von 25 Prozent annehmen. Für einzelne Berufsgruppen werden die Kürzungen noch viel gravierender ausfallen. Man kann mit ziemlicher Sicherheit behaupten, dass die Rentenpläne Macrons die Renten im Umfang von 20 bis zu 40 Prozent senken. Es ist also absolut falsch zu behaupten, dass nur Werktätige mit exklusiven Sonderregelungen die Reform ablehnten. Die Rentenreform betrifft alle Werktätigen und ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerschaft als Ganze. Nur daraus erklärt sich die Breite und die Konsequenz des Widerstands.

Macrons Gerechtigkeit ist die der Kapitalisten und der Reichen. Sie wollen die gleichen Lohnbedingungen wie ihre Konkurrenten jenseits des Rheins. Denen ist es vor allem mit der Agenda 2010 gelungen, sich einen starken Lohnkostenvorteil zu verschaffen und dadurch erheblich wettbewerbsfähiger als seine Nachbarn zu werden. Während hierzulande für Renten nur ca. 10 Prozent des Bruttosozialprodukts aufgewendet werden, sind es in Frankreich ca. 14 Prozent. Während in Deutschland die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung ständig sinken, bezahlen die Arbeitgeber in Frankreich einen deutlich höheren Prozentsatz zur Rente ein, als die Arbeitnehmer.
Arbeitnehmer bis zu einem Gehalt von 3.377 Euro brutto bezahlen11,05 Prozent zur Alterssicherung, Arbeitgeber zahlen 15,1 Prozent. Für gehobene Angestellte sind die Beiträge deutlich höher. Deutschlands Unternehmer dagegen tragen nur mit 9,3 Prozent der Lohnsumme zur Altersversorgung bei, während die Arbeitnehmer mit einer Riester Zusatzversicherung schon mit 13,3 Prozent belastet werden.

Während in Deutschland der durchschnittliche Nettobetrag von Altersrenten 902 Euro beträgt, sind es 2018 in Frankreich 1.600 Euro ( Monica Queisser in Spiegel-Online 5.12.2019, die TAZ spricht von 1.400 Euro). Während in Deutschland dadurch die Angst vor Altersarmut wächst und viele Erwerbstätige in die Obhut windiger privater Rentenanbieter treibt, ist in Frankreich das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente noch intakt. Die private Rentenversicherung spielt kaum eine Rolle. Es gibt kaum mehr als 2 Millionen Verträge. Das französische Alterssicherungssystem ist viel sozialer als das deutsche. Aber das ist im Auge der französischen Kapitalistenklasse höchst ungerecht. Macron ist ihr Mann und soll für sie das ändern. Er soll für die Vereinheitlichung der Ausbeutungsmodalitäten zwischen Deutschland und Frankeich sorgen und damit ihre Renditen steigern. Obwohl der deutsche Konkurrenzvorteil damit reduziert wird, hat man hier großes Verständnis für das Anliegen der französischen Unternehmer. Denn die deutsche Wirtschaft und ihre Politiker scheuen sich nicht, ihr Sozialmodell als vorbildlich für ganz Europa zu preisen.

Die Differenziertheit des französischen Rentensystems gibt Linien für den Spaltungsprozess vor. Die Unterschiede zwischen einzelnen Berufsgruppen und Branchen sind erheblich. Immer wieder werden die Lokführer genannt, die mit 52 Jahren in Rente gehen können, auch die LehrerInnen werden anklagend ins Feld geführt, wenn man sein Unverständnis für die Streikenden zum Ausdruck bringen will. Da arbeitet man mit Halbwahrheiten und verschweigt, dass die Eisenbahner erheblich höhere Beiträge zur Rentenversicherung leisten oder dass die Lehrer in Frankreich, die bestenfalls zwei Drittel des Gehalts unserer beamteten Lehrer beziehen, besonders stark von den Rentenkürzungen betroffen sein werden. 700 Euro sollen ihnen, so berichtet ein Lehrer, an der Rente verloren gehen (Zeit Online
23.12.2019). Aber wer soll sich denn in allen Teilsystemen der Alterssicherung, die jede ihre eigene konkrete Geschichte hat, auskennen? Da verfängt der Vorwurf, wenige verteidigten ihre ungerechtfertigten Privilegien gegen das angebliche Interesse der Allgemeinheit leicht. Aber warum ist es denn plötzlich so unerhört, seine “Privilegien“ zu verteidigen?

Wie ist das denn bei uns? Gibt es hier keine Privilegierten? Wie ist das mit den Sonderregelungen für Beamte, Apotheker, Rechtsanwälte, Ärzte, Politiker u.a.? Wirft man denen auch vor, dass sie ihre Privilegien verteidigen? Seit wann tritt denn die Bundesregierung für eine für alle geltende Erwerbstätigenversicherung ein? Hat sie jemals Anstrengungen unternommen, z.B. die Lehrerschaft der öffentlichen Schulen aus Beamten in Angestellte zu verwandeln und ihnen das Streikrecht zu gewähren? Hat sie sich jemals dahingehend geäußert, dass besser Verdienende mit höheren Beiträgen zur Alterssicherung eine soziale Ausgleich für sozial Schwächere leisten sollten? Ihr Widerstand wäre nicht von Pappe. Was würden die Kapitalisten und Reichen wohl machen, wenn man sie mit vollem Beitrag in die Rentenkasse zwingen wollte? Aber genau das wollen wir. Wir wollen ihre Privilegien angreifen. Sie alle sollen in ein einheitliches Rentensystem mit allen ihren Einkünften einzahlen. So könnte ein Rentensystem geschaffen werden, das Altersarmut verhindert. Frankreich ist diesem System viel näher als wir je waren.

Wir sollten uns freuen, dass die französischen Werktätigen den sozialen Gedanken und ihre Renten so vehement verteidigen. Die deutschen Gewerkschaften haben den Abbau unseres Systems der Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente nicht nur kampflos hingenommen, sondern sogar unterstützt und bis heute halten sie an der neuen dreigliedrigen Struktur mit Riester-Rente und Betriebsrenten fest. Sie haben damit eine Entwicklung des Sozialabbaus gefördert, die die französische Arbeiterklasse nun zum Kämpfen zwingt. Es ist kein Wunder, dass sich kaum jemand zu den gegenwärtigen Kämpfen der französischen Werktätigen äußern. Deren Abwehrkämpfe sind ihnen eher peinlich.

Es müssten schon die einfachen Gewerkschaftsmitglieder und die Arbeiter in Deutschland selbst sein, die klare Zeichen der Solidarität mit den französischen Werktätigen setzen. Solidaritätserklärungen -und Kundgebungen oder sogar Geldsammlungen für die Streikenden wären Zeichen von politischer Reife und Brüderlichkeit.
Tobias Weissert für “Rente-zum-Leben“. 30.12.2019 (Einen guten Bericht zu den Renten in Frankreich gibt Bernhard Schmid in telepolis vom 19. Dezember 2019. Ihm verdanke ich viele Fakten.)

[b]26.12.2019:
Nach drei Wochen kein Ende des Streiks gegen die Kürzung der französischen Renten[/b] in Sicht. Die von Präsident Macron laut angedachte Streikpause war ein Schuss in den Ofen. Gewerkschaften und Regierungsmitglieder wollen sich am 7.1.2020 wieder treffen. Derweil Macron ... Skifahren geht??? Qiu sait? FAZ:Link

[b]23.12.2019:
Frankreich im Sozialprotest: Ohne „Weihnachtsruhe“, ohne Bahn, ohne Arbeitschutz für BusfahrerInnen, ohne Raffinerien - aber mit Streikkassen! [/b]"Heftige Debatten und Spaltung bei der UNSA über „Weihnachtsruhe“ im Streik – Erste Raffinerie wird heruntergefahren – Emmanuel Macron „verzichtet“ demagogisch auf seine künftige Präsidialrente..." Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2019 – Labournet dankt! Link
Siehe dazu auch: Eisenbahn-„Weihnachtspause“ im Kampf gegen Macrons
Rentenprojekt: Ein Satz mit „x“...? Link
und:
Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund...
Ob einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu
mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem.
Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden – die jedenfalls unserer Kenntnis nach bisher - neben der Solierklärung und Spendensammlung vom FB Medien, Kunst und Industrie bei ver.di Hamburg - allerdings die Einzigen sind (wobei wir uns
gerne vom Gegenteil überzeugen lassen...) - neben dem Foto zu diesem Beitrag auf Labournet.de: Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am
20.12.2019 die Streikenden in Frankreich!
Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle
kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist.
Labournet dokumentiert einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB Link

[b]20.12.2019:
"Organisationsunabhängige Streikkassen gewinnen zunehmend an Bedeutung[/b]
- Als erste Gewerkschaftsvereinigung steigt die UNSA offiziell in die
„Weihnachtspause“ ein – Die CGT ergreift die Initiative zu einem neuen zentralen Aktionstag am 09. Januar 20 – Eigenständige feministische Kampagne gegen die Renten„reform“..." Artikel von Bernard Schmid vom 20.12.2019 - wir danken!
Labournet.de: Link

[b]18.12.2019:
In den Radionachrichten dauert es bis 19 Uhr, als zum ersten Mal die Nachricht vom Wackeln Macrons bei der Renten"reform" gesendet wird.[/b] Die Frankfurter Rundschau hat die AFP-Meldung kurz vor 17 Uhr online gestellt: Der Druck der Straße wird immer größer - zu groß vielleicht auch für Emmanuel Macron, der nun den Konflikt über die Rentenreform kurz vor Weihnachten entschärfen will." Die Angst vor Massenprotesten in der Weihnachtszeit soll ihn veranlasst haben, über das Alter für den Anspruch auf volle Rentenbezüge nachzudenke. Das soll von 62 Jahren auf 64 angehoben werden, aber mit Strafabzug.
Desungeachtet erhöht die Gewerkschaft CGT " den Druck auf die Regierung. Sie und andere Gewerkschaften fordern erneut die Rücknahme der Rentenkürzungspläne - stattdessen solle das bestehende System verbessert werden. Sie riefen zu Streiks über Weihnachten auf, sollte es keine Antwort der Regierung geben."

[b]18.12.2019:
Wenn die Regierung Frankreichs gehofft hatte, mit ihren Versuchen die Streikbewegung anzuprangern [/b](Weihnachten streikt man doch nicht) oder zu spalten (gilt alles nur für die nach 1975 Geborenen) Erfolg zu haben, so ist das Ergebnis des zweiten zentralen Kampftages gegen die Rentenpläne am 17. Dezember eindeutig: Es ist ihr nicht gelungen. Eher mehr als weniger Menschen waren im Vergleich zum 5. Dezember auf Frankreichs Straßen – und sie demonstrieren Entschlossenheit, den Kampf solange fortzuführen, bis die Regierung ihren Plan zurückzieht, und sie wollen sich nicht mit kleineren Zugeständnissen abspeisen lassen. Dieweil die Position der Regierung durch den erzwungenen Rücktritt des „Obersten Rentenreformators“ nicht besser geworden ist – und die Streiks im Verkehr, den Schulen und im Gesundheitswesen ungebremst fortgesetzt werden, mit massiver Selbstorganisation in Richtung eines wirklichen Generalstreiks. Siehe Überblick zum 17. Dezember bei Labournet.de (und Aufruf zum 19. Dezember), einen Beitrag zu „Hartz-déjà vu in Frankreich“, einen Beitrag zu den Prozessen der Selbstorganisation Link Siehe dazu auch:
Frankreich im Kampf gegen Rentenpolitik: Bis Weihnachten und darüber hinaus?
"Streik wird fortgesetzt, mutmaßlich auch über die Schwelle des Feiertagsbeginns hinweg – Allerdings vorläufig nur lokale Aktionen geplant, und kein neuer zentraler Aktionstag. Artikel von B. Schmidt: Labournet: Link

[b]17.12.2019:
Hundertausende folgen dem Aufruf zum Generalstreik und protestieren auf mehr als 40 Kundgebungen, [/b]meldet die Frankfurter Rundschau. Nach Angaben der französischen Bahngesellschaft SNCF fallen drei Viertel der TGV-Schnellzüge aus und 95 Prozent der Intercity-Züge. An den Protesten beteiligen sich auch Lehrer, Anwälte und Justizangestellte sowie Krankenhaus-Mitarbeiter. In Lyon und Nantes sorgen Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns EDF für kurzzeitige Stromausfälle in Zehntausenden Haushalten. Am Mittwoch soll es zu Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung kommen. Link

[b]16.12.2019:
Aufruf zum Generalstreik: Aber man streikt doch nicht an Weihnachten![/b] Dazu erklärt die Streikzeitung der alternativen Eisenbahngwerkschaft ´La Grève`, dass es einen ganz einfachen Weg gäbe, dies zu vermeiden: Die Regierung müsse lediglich ihr Rentenprojekt zurückziehen. Schließlich habe die Regierung den Streik hervorgerufen und durch ihre Zeitplanung den Ablauf vorbestimmt. Im Text wird betont, dass die Propaganda der Regierung, ihre Maßnahmen würden doch nicht alle Franzosen gleichermaßen betreffen, ein Spaltungsversuch ist, denn tatsächlich sähen die Pläne Verschlechterungen für alle vor. Deshalb müsse zum Streiktag am 17. Dezember 2019 erneut voll mobilisiert werden.
Link

[b]16.12.2019:
Michaela Wiegel berichtet in der FAZ, dass der französische Rentenhochkommissar Jean-Paul Delevoye, der verantwortlich war für den ´Umbau` des französischen Rentensystems, am Montag zurückgetreten ist. [/b]Wenige Tage vorher hätte er noch behauptet, er habe lediglich „vergessen“, der Aufsichtsbehörde für Transparenz im öffentlichen Leben seine meldepflichtigen Tätigkeiten und Ehrenämter (mindestens 10) anzugeben. Der von Macron ernannte Hochkommissar kommt aus der Versicherungswirtschaft. Wie Hansgeorg Herman bereits am 12.12. in der Jungen Welt berichtete, stand er bis vor kurzem als beratender Direktor mit 5.300 Euro pro Monat auf der Gehaltsliste des rechtskonservativen Thinktanks Parlaxe, der enge Beziehungen zum Dachverband der Assekuranzen unterhält. Wen wundert´s. Wo staatliche Renten gesenkt werden, hoffen private Rentenversicherungen auf fette Beute.
Mélenchon, Chef der Linkspartei ´La France Insoumise` kommentierte den Rücktritt des Rentenhochkommissars via Twitter so: „Delevoye ist weg. Sein Reformprojekt muss jetzt auch weg." Macron aber will die Renten"reform" noch im Januar vom Kabinett verabschieden lassen und bis zur Sommerpause 2020 durchs Parlament gebracht haben.Link

12.12.2019:
Die (angeblichen) Zugeständnisse der französischen Regierung wirken nicht: Streiks und Proteste gegen die Gegenreform in der Rentenversicherung gehen weiter – Aufruf zum Generalstreik am 17. Dezember: Siehe dazu Labournet unter:
Link

11.12.2019:
Kritische Phase für die Protestbewegung in Frankreich. Bericht von Bernard Schmid vom 11.12.2019 für Labournet.de.Link

11.12. 2019:
Die Regierung stellt ihre Pläne zur Änderung des französischen Rentensystems vor. Dazu hieß es: Für alle, die vor 1975 geboren wurden, solle sich nichts ändern. (Zuerst war vorgesehen, dass die Reform für alle nach 1963 geborenen gelten sollte.) Die Regierung will eine Grundrente von 1.000 Euro einführen. Das gesetzliche Rentenalter soll bei 62 Jahren bleiben, aber wer vor einem Alter von 64 Jahren in Rente geht, muss mit hohen Abschlägen rechnen. Die Sonderrenten bei der Bahn oder den Pariser Nahverkehrsbetrieben sollen gestrichen werden. Aber Feuerwehrleute, Soldaten und Angehörige der Polizei sollen weiter früher in Rente gehen können. (FAZ, 11.12.2019)

9.12.2019:
Zentrale Aktionstage der Streik- und Sozialprotestbewegung am Dienstag und Donnerstag dieser Woche. Bericht aus Frankreich von Bernard Schmid vom 9.12.2019 für Labournet.de.
Link

5.12.19:
Am ersten Streiktag sollen mehr als eine Million Franzosen die Arbeit niedergelegt haben.
Siehe dazu Labournet.de unter: Link

5.12.2019
Schulen geschlossen, Metro gestoppt, Flüge gestrichen, Eisenbahn fährt nicht, Ärzte, Lehrer, Busfahrer, Fabrikarbeiter, Rechtsanwälte, Polizisten, Ärzte, Schüler, Feuerwehr, Studenten, Krankenpfleger, Müllabfuhr,Treibstoffdepots werden von Streikenden blockiert : Generalstreik in Frankreich. Der größte Protest seit Jahren ist der Versuch, die Pläne der französischen Regierung zur Zerschlagung des französischen Rentensystems zu Fall zu bringen. Die entsprechenden Pläne will diese erst Mitte Dezember vorstellen. Die Frage ist, ob sich der Generalstreik auf den 5. Dezember beschränen wird oder ob er von Teilen der Regierungsgegner weitergeführt werden wird. Für heute waren 250 Kundgebungen angemeldet.

EuroNews zitiert den linken Politiker Jean-Luc Mélenchon, der auch dazu aufgerufen hatte, sich am Streik am 5. Dezember 2019 zu beteiligen. Mélenchon auf Twitter: "Wenn Ihr Euch wie Schafe verhaltet, werdet Ihr geschoren!"

Mehr Infos bei Labour.net unter: Link

Quelle: Labournet.de, Bernhard Schmidt, FAZ, FR, Tobias Weissert