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13.05.2019 - von H.S.
Bei der Europawahl nicht vergessen: Nach dem Willen der meisten Abgeordneten im Europaparlament werden in den Jahren 2021 - 20127 insgesamt 13 Milliarden Euro In einen Verteidigungsfonds der EU fließen. Damit wird aus dem Gemeinschaftshaushalt die weotere europäische Aufrüstung finanziert , Rüstungsunternehmen bekommen das Geld der Steuerzahler. Es gibt kein Verbot des Baus bewaffneter Drohnen oder von Massenvernichtungswaffen.
328gut dotieerte EU-Abgeordnete haben am 18.4.2019 zugestimmt, 231 haben abgelehnt, 19 sich der Stimme enthalten.
Das europäische Parlament hat keine Kontroll- und Mitbestimmungsrechte über die Ausgaben und Nutznießer des sogenannten Verteidigungsfonds, dieser wird per "Jahresausgabenprogrammen" einzig von der EU-Kommission verwaltet. Auch eine Exportkontrolle auf EU-Ebene wird es nicht geben.
Mehr unter:
Politischer Selbstmord: EU-Parlament entmachtet sich mit JA zum Verteidigungsfonds
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Brot für die Welt Blog/EU-Parlament
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Tobias Pflüger EU-Die Linke: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/der-evf-ist-aufruestung-pur/
Bernd Lange, EU-SPD
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EU-Parlament Pressemittteilung in englisch: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190418IPR42364/fostering-defence-innovation-through-the-european-defence-fund
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